Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsfraktion der SPD will die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen erschweren. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf formuliert, über den die "Welt" in ihrer Mittwochausgabe berichtet. Demzufolge soll künftig jede Umwandlung von einer zuständigen Behörde vor Ort genehmigt werden, und zwar in allen Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt. "Die Landesregierungen werden ermächtigt, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union ist aus verfassungsrechtlichen Gründen gegen ein Verbot von Solarien. "Ein generelles Verbot von Solarien ist auch bei uns intensiv diskutiert worden. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass ein solches Verbot gegen das im Grundgesetz verankerte Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit verstoßen würde", sagte Marie-Luise Dött (CDU), umweltpolitische Sprecherin der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) stößt mit seinem Appell an die CDU Thüringen, eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung zu dulden, intern auf heftige Kritik. JU-Chef Tilman Kuban sagte der "Bild" (Mittwochausgabe), es dürfe keine Zusammenarbeit mit AfD und Linken geben. "Die Union darf niemals zum Mehrheitsbeschaffer der SED-Erben werden. Wir tun alle gut weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Linkspartei, SPD, und Grüne haben mehr als drei Monate nach der Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober 2019 ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Thüringens geschäftsführender Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) präsentierte am Dienstag in Erfurt gemeinsam mit dem thüringischen SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee und dem Vorsitzenden der Grünen-Fraktion im Erfurter Landtag, Dirk Adams, den Regierungsvertrag. weiterlesen

Beginn 13:00 Uhr       weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Freien Wähler Hubert Aiwanger will mit seiner Partei im nächsten Bundestag vertreten sein. "Die Freien Wähler werden 2021 in den Bundestag einziehen", sagte Aiwanger der "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe). Die Partei wolle es deutschlandweit mit drei Direktkandidaten ins Parlament schaffen. Dabei solle der Fokus auf ostdeutschen Wahlkreisen liegen. "Es gibt weiterlesen

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – In Halle (Saale) ist am Dienstag ein 42-jähriger Mann bei seiner Flucht vor der Polizei von einem Balkon gestürzt und dabei ums Leben gekommen. Das teilten die Behörden am Mittag mit. Nach Angaben der Beamten wollte sich der Mann durch Übersteigen der Balkonbrüstung in der 4. Etage seiner Festnahme entziehen, weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2017 sind in Deutschland 14.509 Frauen mit der Diagnose Gebärmutterhalskrebs im Krankenhaus behandelt worden. Die Zahl der stationären Behandlungen ist gegenüber 2007 rückläufig (-10 Prozent), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Fast die Hälfte der 2017 betroffenen Patientinnen war zwischen 45 und 65 Jahre alt, ein weiteres weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der Unionsfraktion im Bundestag, Christian von Stetten (CDU), will eine internationale Regulierung von Finanztransaktionen. "Denn wenn eine Finanztransaktionssteuer Sinn macht, dann muss das international geschehen. Denn der Hochfrequenzhandel und auch der Börsenhandel ist so valide; er kann überall stattfinden", sagte von Stetten am Dienstag dem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Vorschlag des Grünen-Bundestagsabgeordneten Dieter Janecek, Ausnahmen für Elektroautos beim Tempolimit zu ermöglichen, kommt aus der Bundestagsfraktion der Partei heftiger Widerspruch. Die Position Janeceks sei nicht die der Bundestagsfraktion, sagte der Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn der "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Egal ob Auto mit Verbrennungsmotor oder mit Elektromotor, von beiden geht die gleiche weiterlesen

Genf (dts Nachrichtenagentur) – Die libyschen Konfliktpartien sind nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) zu einem Waffenstillstand bereit. Sie hätten sich darauf verständigt, die brüchige Waffenruhe zu einem "dauerhaften Waffenstillstand" zu machen, sagte Ghassan Salamé, UN-Sondergesandter für Libyen, in Genf. Dort treffen sich die Konfliktpartien seit Montag zu Gesprächen unter der Vermittlung der UN. Darunter weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der Stuttgarter Hauptbahnhof ist seit circa 08:35 Uhr aufgrund eines Feuerwehreinsatzes zurzeit für den Zugverkehr gesperrt. Dies betreffe den Fern-, Regional und S-Bahn-Verkehr im Hauptbahnhof, teilte die Deutsche Bahn am Dienstagvormittag mit. Die Züge fahren Vorstadtbahnhöfe an, damit Reisende aussteigen und auf andere Verkehrsmittel umsteigen könnten. Über die Dauer der Beeinträchtigungen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ernährungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, hat das Treffen der Bundesregierung mit den großen Lebensmittelketten kritisiert. "Wie schon die `Bauernmilliarde` diente dieser Gipfel vor allem dazu, die aufgebrachte Landwirtschaft kurzfristig zu beruhigen", sagte Künast der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Bundesregierung habe nie beabsichtigt, "konkrete Ergebnisse zu liefern." Es reiche nicht, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, die in Aussicht gestellte Erhöhung der Kaufprämie für Elektroautos zu verzögern. Das Ressort von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) habe erst am 20. Januar die Prämie zur nötigen Prüfung bei der EU-Kommission eingereicht, berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf eine Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) wirft den Grünen mangelnde Verlässlichkeit vor. Die Ankündigung, das rot-grüne Regierungsbündnis fortzusetzen, sei "eine Ansage, die bis zum 23. Februar gilt", sagte Tschentscher in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. "Noch am Wahlabend 2008 hat sich die grüne Partei von ihrer festen Zusage verabschiedet, dass sie weiterlesen

Des Moines (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat die erste Vorwahl der Republikaner im US-Bundesstaat Iowa mit großer Mehrheit gewonnen. Das berichten übereinstimmend mehrere US-Medien. Bei den US-Demokraten, bei denen insgesamt elf Kandidaten antreten, gab es zunächst noch keine Wahlergebnisse aufgrund einer technischen Panne. Man müsse die Ergebnisse des Wahlausschusses nochmals überprüfen, da man weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Spitzenkandidatin der Grünen in Hamburg, Katharina Fegebank, hat scharfe Kritik am Berliner Mietendeckel geübt – und sich damit auch von ihren Parteifreunden in der Hauptstadt distanziert. "Von einem Mietendeckel wie in Berlin halten wir hier überhaupt nichts", sagte Fegebank dem "Handelsblatt". Begrenzung des Mietpreisanstiegs bei Sanierung und Neuvermietungen, den sozialen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat, hat sich gegen ein Verbot der Vollverschleierung an Universitäten oder anderen Orten ausgesprochen. "Die Möglichkeit, religiöse Symbole zu tragen oder auf sie zu verzichten, zeichnet eine demokratische Gesellschaft aus", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Dabei steht fest, dass die Vollverschleierung von den allermeisten weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Große Koalition hat ihre Ausgaben für PR-Arbeit seit 2014 erheblich gesteigert. Gaben die 16 Bundesministerien im Jahr 2014 noch 26,3 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit aus, sind es in diesem Jahr bereits 42,8 Millionen Euro – ein Plus von 63 Prozent, wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf eine Aufstellung der Bundesregierung weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zur Eindämmung von Drohungen gegen Kommunalpolitiker hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil dafür ausgesprochen, dass die Polizei die Absender von Hassnachrichten zur Rede stellt. Er sei für "Gefährderansprachen", also dafür, dass "die Polizei bei Leuten, die im Netz einschlägig unterwegs sind, an der Tür klopft und denen sagt, wir haben Euch weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Innenpolitikerin Ute Vogt lehnt die Aufnahme von minderjährigen Migranten aus Griechenland im deutschen Alleingang ab. "Deutschland sollte nicht im Alleingang Flüchtlingskinder aus Griechenland holen", sagte die neue innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion der "Welt". Es sei ein Problem gewesen, dass die Bundesrepublik 2015 "ganz alleine" gehandelt habe. Notwendig seien deswegen Absprachen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission kündigt "entschiedene Maßnahmen" zur Bekämpfung von Krebserkrankungen an. "Wir wissen, dass vier von zehn Krebserkrankungen vermeidbar sind", sagte die zuständige EU-Gesundheitskommissarin Stella Kryriakides der "Welt". (Dienstagsausgabe). "Wir wollen unser Versprechen einlösen, eine Strategie zu entwickeln, die effektivere Präventionsmethoden sicherstellt", fügte sie hinzu. Der wichtige erste Schritt auf diesem Weg weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um Billigfleisch und die Handelsmacht von Discountern gegenüber Bauern hat sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gegen verordnete Mindestpreise und einseitige Schuldzuweisungen ausgesprochen. "Bestehende Missstände müssen abgestellt werden, aber staatliche Mindestpreise oder überbordende Regulierung wären der falsche Weg", sagte Altmaier der "Bild" (Dienstagausgabe). Vorwürfe, etwa über unlautere Handelspraktiken, Preisdiktate oder weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit einem eigenen Antrag zur Wahlrechtsreform stellen sich mehr als 50 Unionsabgeordnete gegen die Reformpläne von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Anders als Schäuble, lehnen sie eine Reduzierung der Wahlkreise ab und wollen ein "Echtes Zwei-Stimmen-Wahlrecht" (auch Grabenwahlrecht) einführen, bei dem es keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr gibt und der Bundestag exakt weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) verbessern sich CDU/CSU (28 Prozent) um einen Prozentpunkt und Bündnis90/Die Grünen (22 Prozent) um eineinhalb Prozentpunkte. SPD (13 Prozent) und AfD (14 Prozent) verlieren jeweils einen Punkt. Die Linke (8 Prozent) muss einen halben Punkt abgeben. Die FDP hält mit 8 Prozent ihren Wert aus weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – In Bayern hat sich ein weiterer Mann mit dem Coronavirus infiziert. Es handele sich auch um einen Mitarbeiter der Firma Webasto, teilte das bayerische Gesundheitsministerium am Montag mit. Erst kurz zuvor war bekannt geworden, dass sich ein weiteres Kind eines Mannes aus dem Landkreis Traunstein, dessen positiver Befund vergangene Woche schon weiterlesen

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Wenn Flüchtlinge ihren Schutztitel verlieren, liegt das überwiegend nicht am Wegfall der Schutzgründe in ihren Herkunftsstaaten, sondern an eigenem Fehlverhalten. Im vergangenen Jahr hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) rund 170.000 anerkannte Asylbewerber geprüft, in 5.610 Fällen (3 Prozent) wurde der Schutztitel entzogen, berichtet die "Welt" (Dienstagsausgabe). Demnach habe weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberstleutnant André Wüstner, begrüßt die Reformankündigungen von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). "Annegret Kramp-Karrenbauer hat die schlechte materielle Einsatzbereitschaft als nicht hinnehmbar bezeichnet und klar zum Ausdruck gebracht, dass es so nicht weitergehen darf. Das ist gut", sagte Wüstner der "Welt" (Dienstagsausgabe). Allerdings werde man erst in weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – In Bayern hat sich ein zweites Kind mit dem Coronavirus infiziert. Es handele sich um ein weiteres Kind eines Mannes aus dem Landkreis Traunstein, dessen positiver Befund vergangene Woche bekannt geworden war, teilte das bayerische Gesundheitsministerium am Montag mit. Dieser ist wie die anderen in Bayern infizierten Erwachsenen Mitarbeiter der Firma weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus München: Weiteres Kind in Bayern mit Coronavirus infiziert. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen