Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert die Abschaffung der Kaffeesteuer auf fair gehandelte Sorten. "Wir müssen ein Signal setzen. Bei den Kaffeebauern kommt zu wenig Geld an", sagte der CSU-Politiker am Rande seiner Äthiopien-Reise dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Wenn man die Steuer abschaffe, "könnte ein 500-Gramm-Päckchen fair gehandelter Kaffee, das heute noch rund weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende SPD-Mittelstandsbeauftragte Harald Christ hat sich besorgt über die neue SPD-Doppelspitze geäußert. "Die Partei driftet noch stärker nach links und verliert endgültig die Mitte und große Teile ihrer Stammwählerschaft. Es besteht die Gefahr einer Abspaltung der linken Mitte innerhalb der Partei", sagte er dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Aus meiner Sicht ist weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach hat nach dem Mitgliedervotum zum Parteivorsitz Zugeständnisse der Union beim Klimaschutz gefordert. "Das Ergebnis entspricht der Stimmung in der Partei, die eine Ausrichtung nach links wünscht. Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken müssen jetzt in den Verhandlungen mit der Union substanzielle Verbesserung beim Klimaschutz rausholen", sagte Lauterbach dem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue AfD-Chef Tino Chrupalla sieht das Wort "Altpartei" nicht als Schimpfwort. "Parteien, die älter als 100 oder 50 Jahre sind, sind nun mal Altparteien", sagte er im "Bericht aus Berlin" des ARD-Hauptstadtstudios. Vor allem auf kommunaler Ebene wolle man mit ihnen zusammenarbeiten. In der neuen Doppelspitze der Partei, der er weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, hat der Union im Rahmen einer möglichen Überarbeitung des Koalitionsvertrags Gespräche über eine Unternehmensteuerreform angeboten. "Natürlich kann man über Änderungen am Koalitionsvertrag verhandeln", sagte Kahrs dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Er finde beispielsweise einen Mindestlohn von zwölf Euro "ganz großartig". Allerdings müsse man dann damit rechnen, dass weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den vergangenen zwei Jahren hat es rund 40 Strafverfahren gegen Angehörige des Kommandos Spezialkräfte (KSK) gegeben. Das sagte ein Sprecher des Heeres der "Welt" (Montagsausgabe). Demnach habe man Kenntnis von 25 anhängigen Strafverfahren im laufenden Jahr und von 14 Verfahren im Vorjahr. Nicht alle der genannten Fälle stellten ein Dienstvergehen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat die Union davor gewarnt, sich von der SPD nach der Entscheidung für Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken als neue Parteivorsitzende inhaltlich erpressen zu lassen. "Ein angedrohter Koalitionsbruch darf kein Grund sein, Erpressungen nachzugeben", sagte Kramer der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Die Union muss jetzt einen möglichen Konflikt mit weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere SPD-Chef und amtierende Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung, Kurt Beck, hat die neue SPD-Führung vor einem übereilten Austritt aus der Großen Koalition gewarnt. "Die Regierung überstürzt zu verlassen wäre sicherlich kein guter Weg. Die neue Parteispitze muss sich sehr genau überlegen, an welcher Stelle die SPD für die Menschen mehr erreichen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenstaatsminister Michael Roth (SPD) hat den Siegern der Mitgliederbefragung im Kampf um den Parteivorsitz, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, vorgeworfen, die Fortsetzung der Großen Koalition an unrealistische Bedingungen zu knüpfen. "Die Wahlsieger haben die Fortsetzung der GroKo an Bedingungen geknüpft, die kaum zu erfüllen sein werden", sagte Roth dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner befürchtet nach der Wahl der neuen SPD-Führungsspitze und der zu erwartenden Neuausrichtung der Partei eine "Große Koalition um jeden Preis". Er warne die Union, sich den Fortbestand der GroKo durch "weitere teure Geschenke" an die SPD zu erkaufen, sagte Lindner der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Union dürfe sich weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Erdbeben in Albanien mit zahlreichen Toten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama kondoliert. "Mit großer Bestürzung habe ich von dem Erdbeben in Albanien erfahren, bei dem viele Menschen den Tod fanden und zahlreiche verletzt wurde", schrieb Merkel am Sonntag. "Ich möchte Ihnen hierzu meine aufrichtige weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die designierte neue SPD-Führung vor einem Linksruck in der Finanzpolitik gewarnt. "Die Bundesregierung hat sich zur Schwarzen Null bekannt", sagte Altmaier dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Die Zusage, keine neuen Schulden zu machen, war eines der wichtigsten Versprechen der Union im Wahlkampf." Künftige Generationen dürften nicht zusätzlich belastet weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) vertritt in Bezug auf die Finanz- und Erweiterungspolitik der EU Positionen, die den Vorstellungen Frankreichs zum Teil zuwider laufen. Am Wochenende setzte er in einer E-Mail an die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" Akzente zum künftigen mittelfristigen Finanzrahmen der Union, die dem Wunsch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron widersprechen, weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat im Kampf gegen sogenannte Enkeltrick-Betrüger ein härteres Vorgehen gefordert. "Die Leichtgläubigkeit älterer Menschen auszunutzen, geht gar nicht. Da muss der Rechtsstaat klare Kante zeigen", sagte Reul der "Bild am Sonntag". Meist kämen die Anrufe aus professionellen Call-Centern im Ausland. "Deshalb müssen wir stärker auf internationale Zusammenarbeit weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vize Julia Klöckner hat eine Überarbeitung des Koalitionsvertrags, wie von den designierten SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gefordert, kategorisch ausgeschlossen. "Ein einseitiges Nachverhandeln, nur weil die SPD-Spitze gewechselt hat, wird es mit der Union nicht geben", sagte die Bundeslandwirtschaftsministerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Auch wir haben unsere Überzeugungen, für weiterlesen

Braunschweig (dts Nachrichtenagentur) – Tino Chrupalla, der nach seiner Wahl als Nachfolger von Alexander Gauland gemeinsam mit Jörg Meuthen die AfD anführt, hat sich mit der Entwicklung seiner Partei zufrieden gezeigt. "Wir werden erwachsen. Nach sechs Jahren merkt man, dass unsere Parteitage viel konzentrierter stattfinden und wir professioneller auftreten", sagte Chrupalla am Sonntag am Rande weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der neue EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hält am Ziel eines EU-Beitritts der Westbalkan-Staaten fest. "Es ist ethisch nicht mehr möglich, diesen Staaten zu sagen: Ihr habt die Beitrittsperspektive verloren", sagte Borrell vier europäischen Zeitungen, darunter der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Der Spanier grenzte sich damit von Frankreich ab, was im Oktober den Beginn weiterlesen

Braunschweig (dts Nachrichtenagentur) – Ex-AfD-Chef Alexander Gauland ist noch nicht überzeugt davon, dass nach dem überraschenden Wahlausgang im Kampf um die SPD-Spitze das Ende der Großen Koalition naht. "So recht glaube ich nicht an Neuwahlen, weil ich nicht weiß, wen die SPD als Spitzenkandidaten aufstellen will. Das neue Duo kennt ja niemand", sagte Gauland am weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ehemalige Linksfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht hat das Votum der SPD-Mitglieder für Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken als künftige SPD-Vorsitzende begrüßt. "Ich freue mich, dass die SPD doch noch lebt", sagte Wagenknecht dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Wahl der neuen Vorsitzenden sei eine gute Nachricht für alle, die sich ein Ende der CDU-Kanzlerschaft weiterlesen

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Im Osten Russlands sind am Wochenende mindestens 15 Menschen bei einem Busunglück ums Leben gekommen. Mindestens 18 weitere Personen wurden verletzt, berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass am Sonntag unter Berufung auf Behördenangaben. Der Vorfall ereignete sich demnach in der Region Transbaikalien im Föderationskreis Ferner Osten. Der Bus war von einer Brücke weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Mitgliederentscheid der SPD hat CDU-Vize Volker Bouffier die Koalitionstreue der Union hervorgehoben. "Wir machen unsere Arbeit und stehen zur Koalition", sagte der hessische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Die Entscheidung der SPD-Basis für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans kommentierte Bouffier kühl. "Es ist eine Entscheidung der SPD, und weiterlesen

  Nein es ist kein Witz, auch Peggys kleine Schwester die zum Tattag 07.05.2001 erst 3 Jahre alt war, wurde rund ein Jahr von der Polizei telefonisch abgehört! Diese Methoden der Polizei in Bayer zeigen wie unfähig bzw. überfordert und unprofessionell die Ermittler waren! Der Fall Peggy Knobloch – Polizei hörte Peggys kleine Schwester ab weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die SPD dazu aufgerufen, rasch Klarheit zu schaffen, ob sie die Große Koalition fortsetzen möchte. "Eine andauernde Hängepartie wäre katastrophal für alle", sagte Röttgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Die Bürger wollen, dass die gewählte Regierung ihre Arbeit tut. Wenn die SPD das in Wirklichkeit nicht weiterlesen

  Dan Davis: Hallo Guido. An welchem Thema bist Du gerade dran und was beschäftigt Dich aktuell gerade am meisten, wenn Du die Nachrichten anschaltest? Guido Grandt: Ich bin an einigen neuen Buch-Projekten dran. Beispielsweise: „Logenmord Sarajewo 1914 – Die Jahrhundertvertuschung – Freimaurer und der 1. Weltkrieg“ oder „Propaganda Due – Wie eine Geheimloge als Schattenregierung weiterlesen

Von Maria Schneider, freie Autorin und Essayistin „Ich bin die Tür. Wenn jemand durch mich hineingeht, wird er gerettet werden und wird ein- und ausgehen und eine Weide finden. Der Dieb kommt nur, um zu stehlen, zu schlachten und zu vernichten. Ich bin gekommen, damit sie das Leben in Fülle haben“. (Joh, 10, 9-10) Die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Agrargipfel am Montag im Kanzleramt hat Grünen-Chef Robert Habeck einen Systemwechsel in der Landwirtschaft gefordert. "Von den Steuermilliarden, die jährlich in die Landwirtschaft fließen, müssen künftig jene Bauern profitieren, die mehr für Umwelt, Klima und Tierwohl tun", sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Notwendig sei auch ein Umbauprogramm für weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die EU-Kommission aufgefordert, die neuen geplanten und von der Bundesregierung beschlossenen Prämien von 6.000 Euro für E-Autos schnellstens zu genehmigen. "In Deutschland wollen wir den Bürgern die Prämien für E-Autos umgehend ermöglichen. Jetzt muss die EU-Kommission den Weg schnell für die Genehmigung dieser Förderung frei machen", weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut einer Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" ist jeder zweite Deutsche der Meinung, die SPD sollte die GroKo aufkündigen. Nur 46 Prozent sprachen sich dafür, dass die Sozialdemokraten die Koalition weiterführen, schreibt die Zeitung. 48 Prozent sind dagegen. Gefragt wurden 507 Personen am 28. November 2019. Die genaue Fragestellung lautete: "Sollte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat an das neue SPD-Führungs-Duo appelliert, die Arbeit der Großen Koalition weiterzuführen. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte der "Bild am Sonntag": "Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollten die Regierung in der zweiten Halbzeit nach Kräften unterstützen, um die offenen Projekte aus dem Koalitionsvertrag erfolgreich umzusetzen." Außerdem müssten sie jetzt weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland ist im Ranking der steuerlich wettbewerbsfähigsten Staaten um einen Platz abgerutscht. Das geht aus dem Index der internationalen Steuerwettbewerbsfähigkeit hervor, den die Denkfabrik Prometheus – Das Freiheitsinstitut zusammen mit der Tax Foundation erstellt hat und über den die "Welt am Sonntag" berichtet. Demnach belegt die Bundesrepublik im internationalen Vergleich jetzt weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Viele klassische Handelsunternehmen sind dabei, ihre Zukunft zu verspielen. Davor warnt eine Studie der Managementberatung Horvath Partners über die Nutzung von künstlicher Intelligenz (KI) im Handel, über die die "Welt am Sonntag" berichtet. Danach befinden sich viele Manager in einer Art Schockzustand, weil sie keine Mittel gegen das Vordringen von Online-Rivalen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hat sich äußerst kritisch über die China-Politik der Bundesregierung geäußert. "Gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Nachrichten über das Schicksal der Uiguren ist es wichtig, dass Deutschland mutig Position bezieht. Das Mindeste wäre, dass der Außenminister den chinesischen Botschafter zu sich zitiert. Im Fall weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Tausende in Deutschland lebende Asylbewerber wurden schon mehrmals abgeschoben oder reisten schon mehrmals freiwillig aus. Laut eines Berichtes der "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Angaben der Bundesregierung lebten zum Stichtag 30. Oktober 4.916 Asylbewerber im Land, die seit 2012 schon zwei Mal eingereist waren, dann jeweils abgeschoben wurden oder freiwillig weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), verlangt von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) angesichts der schlechten Einsatzbereitschaft der Waffensysteme der Bundeswehr ein "Sofortprogramm zur Beschaffung fehlender Ausrüstung von Schutzwesten über Nachtsichtgeräte bis hin zu Ersatzteilen". Kramp-Karrenbauer habe versprochen, "ihren Einfluss als CDU-Chefin im Sinne der Bundeswehr einzusetzen", sagte Bartels der "Welt weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der bisherige deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) gemahnt, den Klimaschutz nicht über die Industrie zu stellen. "Der Schwerpunkt ist richtig, aber wir brauchen klugen Klimaschutz, der auch die industrielle Wertschöpfung in Deutschland und Europa im Blick behält", sagte Oettinger der "Bild am weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Flughafen-Projekt BER droht für den Steuerzahler noch teurer zu werden. Das berichtet die "Bild am Sonntag". Wie aus einem Bericht an die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und den Bund von Mitte November hervorgeht, benötigt die Flughafengesellschaft für den Finanzierungsplan 2021 bis 2024 fast 300 Millionen Euro mehr als bislang geplant ist. weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der bisherige EU-Kommissar Günther Oettinger sieht das Verhältnis zwischen Europa und China skeptisch. "Ich sehe China mehr als Rivale, denn als Partner", sagte Oettinger der "Bild am Sonntag". "In Wahrheit ist es sogar die größte Herausforderung für Europa." Einen Ausschluss des chinesischen Unternehmens Huawei vom deutschen 5G-Ausbau lehnt er trotzdem ab: weiterlesen