Kategorie: BLOG-NEWS
Blog-NEWS veröffentlicht täglich aktuelle eigene Nachrichten aus Politik, Polizei, Wirtschaft, Justiz, Korruption, Presse und Kultur unzensiert
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#Corona-#Diktatur in #München! Polizei verbietet #Buch lesen auf #Bank!
Nein, ein Buch auf einer Bank lesen ist nicht erlaubt. — Polizei München (@PolizeiMuenchen) April 7, 2020 weiterlesen
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#Holzwickede : #Polizei unterbindet #Livestream während #Unfallaufnahme!
Wegen eines Verkehrsunfalls mit Sachschaden auf der Rausinger Straße in Holzwickede ist die Kreispolizeibehörde Unna am Dienstag (07.04.2020) gegen 7.30 Uhr zu einem Einsatz gerufen worden. Das Fahrzeug einer 43-jährigen Holzwickederin war nach jetzigem Stand auf ein davor abgestelltes Auto gerollt – dadurch ist ein geringer Sachschaden entstanden. Während der Unfallaufnahme durch die Polizei erschien… weiterlesen
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Günther geht von schrittweiser Lockerung der Corona-Auflagen aus
Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) geht von einer schrittweisen Lockerung der Corona-Auflagen nach Ostern aus. "Wir beginnen also demnächst eine Phase, wo wir aller Voraussicht nach gewisse gesellschaftliche Dinge wieder ermöglichen", sagte Günther der Wochenzeitung "Die Zeit". Die Schließung etwa von Restaurants und Cafés sei auch deshalb nötig gewesen, weil… weiterlesen
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EU-Kommissionschefin fordert "White Deal"
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will neben dem "Green Deal" für das Klima einen "White Deal" für die Gesundheitsvorsorge zum Schwerpunkt ihrer Arbeit machen. Der "Green Deal" sei und bleibe sehr wichtig, werde aber ergänzt werden durch eine weiße Komponente – Weiß als Farbe der Medizin, sagte von der Leyen der… weiterlesen
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Merz verlangt weitere Hilfsmaßnahmen für Unternehmen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat im Zusammenhang mit der Coronakrise weitere Hilfsmaßnahmen für Unternehmen gefordert. Neben einer mittelfristigen Steuersenkung sei ein ganzes "Maßnahmenbündel" nötig, sagte Merz in der RTL-Sendung "Guten Morgen Deutschland". So müsse zum Beispiel die Eigenkapitalbasis der Unternehmen gestärkt werden. "Die mittelständischen Unternehmen brauchen Nachfrage." Die aktuelle Strategie der Bundesregierung… weiterlesen
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Ethikrat: Beatmung darf nicht für andere Patienten beendet werden
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zustände wie in Italien, wo im Zuge der Coronakrise angeblich Beatmungen von alten Patienten mit tödlicher Folge beendet wurden, um jüngeren Menschen zu helfen, darf es nach Ansicht des Ethikrates in Deutschland nicht geben. So etwas "kann und muss rechtlich verurteilt werden", sagte Ethikrat-Mitglied Steffen Augsberg am Dienstag. Bei der Frage,… weiterlesen
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Evangelische Kirche verteidigt Absage von Ostergottesdiensten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um Gottesdienste an Ostern hat der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, Verständnis dafür gezeigt, dass die Kirchen an den Feiertagen geschlossen bleiben müssen. "Die Rettung von Menschenleben muss aber immer der leitende Gesichtspunkt sein", sagte Bedford-Strohm der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Leben zu retten gehe auch für… weiterlesen
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Baerbock wirft Regierung Untätigkeit bei Flüchtlingshilfe vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Annalena Baerbock wirft der Bundesregierung im Zusammenhang der Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern, Untätigkeit vor. "Die Bundesregierung hat, nachdem wir den Antrag vor vier Wochen im Bundestag eingebracht haben, ein Kontingent nach Deutschland zu holen, gesagt: `Wir holen 1.500 Kinder.` Seitdem ist nichts passiert", sagte Baerbock in der Sendung "Frühstart"… weiterlesen
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RKI bietet Corona-App zum Download
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut stellt ab sofort eine App zur Verfügung, die ergänzende Informationen dazu liefern soll, wo und wie schnell sich das Coronavirus (SARS-CoV-2) in Deutschland ausbreitet. Die App ist unter dem Namen "Corona-Datenspende" für iOS und Android-Geräte verfügbar, teilte das RKI mit. Man brauche dazu ein Fitnessarmband oder eine Smartwatch. Die… weiterlesen
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44-Jähriger stirbt bei Motorradunfall auf A 31 im Münsterland
Borken (dts Nachrichtenagentur) – Auf der Autobahn 31 im Münsterland ist am Montagabend ein 44 Jahre alter Kradfahrer bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Der Fahrer war bei Borken auf die Autobahn in Richtung Bottrop aufgefahren und kurz darauf nach links von der Fahrbahn abgekommen, teilte die Polizei am Dienstagmorgen mit. Der 44-Jährige kollidierte im… weiterlesen
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FDP: Expertenrat soll EU-"Marshallplan" vorbereiten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufgefordert, dem von ihr angekündigten "Marshallplan" zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise schnellstens Taten folgen zu lassen. "Die EU-Kommissionspräsidentin muss das schnelle Hochfahren der Wirtschaft nach dem Shutdown zur Sicherstellung einer möglichst großen Wirtschaftsleistung generalstabsmäßig mit den EU-Mitgliedstaaten vorbereiten", sagte Theurer… weiterlesen
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#Essen: 52-jähriger Mann greift #Bundespolizisten an und #bedroht sie!
Ein 52-jähriger Mann hat am gestrigen Nachmittag (5. April) in Essen ohne ersichtlichen Grund Bundespolizisten beleidigt und später angegriffen. Ein Beamter wurde verletzt und musste sich in ärztliche Behandlung begeben. Als Bundespolizisten am gestrigen Nachmittag den Essener Hauptbahnhof bestreiften, wurden sie von einem 52-Jährigen im Vorbeigehen ohne ersichtlichen Grund beleidigt und beschimpft. Als dann die… weiterlesen
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Opposition kritisiert Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Opposition übt scharfe Kritik an einer Verordnung des Arbeitsministeriums, mit der die tägliche Arbeitszeit in systemrelevanten Berufen bis Ende Juni auf zwölf Stunden erhöht und die gesetzliche Ruhezeit auf neun Stunden verkürzt werden kann. Dies sei "ein Schlag ins Gesicht all derer, die ihre Gesundheit schon jetzt täglich für uns… weiterlesen
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#Raunheim: Tankstelle mit #Messer überfallen!
Am Montag (06.04.2020) wurde in Raunheim, in der Kelsterbacher Straße, eine Tankstelle überfallen. Gegen 21:30 Uhr betrat ein mit blauem Mundschutz maskierter Mann die Tankstelle und bedrohte den 18-jährigen Angestellten mit einem Messer. Aus der Kasse griff sich der Täter mehrere hundert Euro in Scheinen. Anschließend flüchtete der Räuber zu Fuß in unbekannte Richtung. Der… weiterlesen
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Linke will "Corona-Abgabe" für Multimillionäre und Milliardäre
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linkspartei will eine "Corona-Abgabe" für Multimillionäre und Milliardäre. Die Bundesregierung müsse "damit beginnen, sich um die Finanzierung der Coronakrise zu kümmern", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es müsse Vorsorge getroffen werden, erst recht wenn die Ausgaben weiter steigen müssen. "Zu einem Finanzierungsplan für die Krise gehört auch… weiterlesen
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Staatsrechtler: Verbot von Ostergottesdiensten problematisch
Würzburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Würzburger Staatsrechtler Horst Dreier hat das Verbot von Gottesdiensten an Ostern scharf kritisiert. "Die Gottesdienste überall pauschal zu verbieten, halte ich für sehr problematisch", sagte Dreier der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Gerade in dieser dramatischen Lage sehnten sich viele Menschen nach seelischer Erbauung und geistlichem Zuspruch, daher habe ihn das Verbot… weiterlesen
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Entwicklungsminister: EU soll Entwicklungshilfe umschichten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will große Teile der Entwicklungshilfe in ein Corona-Sofortprogramm für arme Länder verschieben. Er werde am Mittwoch seinen EU-Kollegen vorschlagen, alle verfügbaren EU-Mittel für Entwicklungszusammenarbeit dafür umzuschichten, sagte Müller dem "Handelsblatt". Mindestens eine Milliarde Euro sollten zu Beginn zusammenkommen. "Zusätzlich muss jedes EU-Land seine eigene Entwicklungszusammenarbeit dafür einsetzen… weiterlesen
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Mittelstandsbeauftragter erwägt zusätzliche Hilfen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem neuen Schnellkreditprogramm für Mittelständler denkt der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), über zusätzliche Hilfen für den Einzelhandel, Restaurants und Hotels nach. "Um viele auch bisher starke traditionsreiche Familienunternehmen mache ich mir große Sorgen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Dienstagsausgaben). "Das schauen… weiterlesen
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EU-Wettbewerbskommissarin: "Tabus darf es nicht geben"
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Vizepräsidentin der EU-Kommission und EU-Wettbewerbskommissarin, Margrethe Vestager, hat in der Coronakrise an die Mitgliedsstaaten appelliert, finanzpolitische Tabus über Bord zu werfen. "Wir müssen in der jetzigen Situation ausnahmslos alle Instrumente nutzen, die wir zur Verfügung haben", sagte Vestager den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Tabus darf es nicht geben. Wir… weiterlesen
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GEW hält "Corona-Bonus" bei Schulnoten für denkbar
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hält einen "Corona-Bonus" bei den Schulnoten in diesem Jahr für denkbar. "Sollte eine Öffnung der Schulen nicht mehr möglich sein, können Noten auch nach den bisher erbrachten Leistungen plus eines `Corona-Bonus` gegeben werden", sagte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Dienstagsausgaben). Im… weiterlesen
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SPD-Chefin wirbt für Corona-Warn-App
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich für die Einführung einer Corona-Tracking-App gegen die Ausbreitung des Virus im Rahmen des europäischen App-Projekts PEPP-PT ausgesprochen. "Den Weg der PEPP-PT-Initiative, die Datenschutz und Privatheit auf technischem Weg sicherstellt, halte ich durchaus für gangbar und auch nützlich", sagte Esken dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Dabei müsse aber… weiterlesen
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FDP, Grüne und Linkspartei pochen auf rasche Wahlrechtsreform
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ungeachtet der Coronakrise pochen FDP, Grüne und Linkspartei in einem gemeinsamen Appell auf eine schnelle Reform des Wahlrechts. "In der Krise darf nicht vergessen werden, dass auch der Bundestag in einer Krise steckt: Wir brauchen dringend ein neues Wahlrecht, damit der Bundestag arbeitsfähig bleibt", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Stefan Ruppert den Zeitungen… weiterlesen
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Bundesregierung will Investitionskontrolle verschärfen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit einer deutlich verschärften Investitionskontrolle will die Bundesregierung deutsche Unternehmen besser vor feindlichen Übernahmen aus dem Ausland schützen. Das geht aus dem Entwurf für eine Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) berichten. Das Bundeskabinett soll den Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums am Mittwoch verabschieden. Als Kern der… weiterlesen
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EU-Kommission dringt auf raschen Ausbau von digitaler Bildung
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund der europaweiten Schulschließungen wegen der Corona-Pandemie drängt die EU-Kommission auf schnelle Konsequenzen für den Ausbau des digitalen Unterrichts in Schulen und Hochschulen. "Nach dieser Krise müssen die Ansätze für digitale Bildung überdacht werden", sagte EU-Bildungskommissarin Mariya Gabriel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Es gelte, alle Kapazitäten von der… weiterlesen
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EU-Kommission begrüßt Erfassung von Bewegungsprofilen mit Corona-App
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Kommission begrüßt Maßnahmen zur Begrenzung der Coronavirus-Ausbreitung mithilfe von Smartphone-Daten. "Ich bin überzeugt davon, dass Smartphone-Daten, die über eine Bluetooth-Kennung registrieren, mit welchen Menschen ein Infizierter zusammen war, eine große Hilfe sein können, die Coronakrise einzudämmen", sagte die zuständige EU-Kommissarin für Rechtsstaatangelegenheiten und Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, der… weiterlesen
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Schäuble sieht EU-Finanzminister-Konferenz zuversichtlich entgegen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Konferenz der EU-Finanzminister am Dienstag, die über Auswege aus der durch die Corona-Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise beraten, hat sich der ehemalige Bundesfinanzminister und heutige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) optimistisch geäußert, dass es zu einer Einigung kommen werde. "Ich sehe der Konferenz zuversichtlich entgegen", sagte Schäuble der "Welt" (Dienstagsausgabe). Der besonders… weiterlesen
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OECD ruft EU-Staaten zur Ausgabe von Corona-Bonds auf
Paris (dts Nachrichtenagentur) – Vor Verhandlungen der Euro-Finanzminister an diesem Dienstag ruft die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die Staaten der Währungsunion zur Ausgabe von Corona-Bonds auf. "Finanzrisiken zu teilen, ist der nächste notwendige Schritt der europäischen Integration", sagte OECD-Generalsekretär José Ángel Gurría der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Ich bin absolut dafür", antwortete der… weiterlesen
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Opposition wirft GroKo Verschleppung von Wahlrechtsreform vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Oppositionsfraktionen werfen der Großen Koalition vor, die Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages zu verschleppen: Obwohl seit mehr als einem halben Jahrzehnt über eine derartige Reform beraten wird, haben es Union und SPD bis heute nicht geschafft, sich auf einen gemeinsamen Vorschlag zu verständigen – inzwischen ist sogar unklar, ob die… weiterlesen
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INSA: Union legt deutlich zu
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat in der neuesten INSA-Umfrage in der Wählergunst deutlich zugelegt. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für die "Bild-Zeitung" (Dienstagsausgabe) gewinnt die Union im Vergleich zur Vorwoche drei Prozentpunkte hinzu und kommt nun auf 38 Prozent der Stimmen. Die Grünen bleiben unverändert bei 18 Prozent. Die SPD legt im Vergleich… weiterlesen
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BBC: Britischer Premierminister auf Intensivstation verlegt
London (dts Nachrichtenagentur) – Der britische Premierminister Boris Johnson ist auf eine Intensivstation verlegt worden. Das berichtet die BBC. Die Symptome hätten sich verschlechtert, hieß es. Bereits am Sonntagabend hatte die Downing Street mitgeteilt, dass der britische Premierminister in ein Londoner Krankenhaus eingeliefert worden sei, da er auch nach zehn Tagen noch Symptome, unter anderem… weiterlesen
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Coronakrise: Bundesregierung plant Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung plant wegen der Corona-Pandemie für bestimmte systemrelevante Berufe Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz. "Zur Bewältigung dieses außergewöhnlichen Notfalls, der bundesweite Auswirkungen hat, können für eine befristete Zeit auch längere Arbeitszeiten, kürzere Ruhezeiten sowie die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen für bestimmte Tätigkeiten notwendig sein", heißt es im… weiterlesen
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Über 10.000 Corona-Tote in den USA
Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus ist in den Vereinigten Staaten auf insgesamt 10.335 angestiegen. Das geht aus Daten der Johns Hopkins University im US-Bundesstaat Baltimore vom Montag hervor. Die Zahl der Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus stieg in den USA den Daten zufolge auf 347.003. Die Millionenmetropole… weiterlesen
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CDU-Wirtschaftsrat will Kurzarbeit-Regelung für Mittelständler ohne Betriebsrat
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Regelungen zum Kurzarbeitergeld sollen nach Forderungen des CDU-Wirtschaftsrats auch für jene mittelständischen Betriebe gelten, die über keinen Betriebsrat verfügen. Es sei "unsäglich", dass solche Unternehmen in der gegenwärtigen Krisensituation nicht als Ganzes in Kurzarbeit gehen könnten, sondern sich um einzelvertragliche Regelungen mit jedem ihrer Arbeitnehmer bemühen müssten, sagte der Generalsekretär… weiterlesen
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Umfrage: Jeder Zweite hat in Coronakrise Vertrauen in Gesundheitssystem
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Hälfte der Bundesbürger (50 Prozent) hat generell großes Vertrauen in das deutsche Gesundheitssystem im Hinblick auf die Coronakrise. Das ergab eine Blitzumfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Mediengruppe RTL, die am Montag veröffentlicht wurde. Demnach würden sich 40 Prozent der Befragten als Smartphone-Nutzer die derzeit diskutierte "Corona-App" zur Nachverfolgung… weiterlesen
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Zentralrat der Muslime sagt Einhaltung der Kontaktbeschränkungen zu
Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Zentralrat der Muslime hat die Einhaltung der Kontaktbeschränkungen in Deutschland zugesagt. "Die Unversehrtheit der Menschen ist dabei nicht nur Bürgerpflicht, sondern steht im vollkommenen Einklang mit unseren Glaubensbestimmungen", sagte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Der Zentralrat stimme sich mit dem… weiterlesen
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Zahl der Corona-Neuinfektionen legt langsamer zu
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Neuinfektionen legt in Deutschland spürbar langsamer zu. Laut Abfrage bei den Landesministerien, Städten und Landkreisen waren bis Montagabend, 20 Uhr, 103.088 Personen positiv auf das Coronavirus getestet, 3,4 Prozent mehr als am Vortag. Es ist die schwächste 24-Stunden-Steigerungsrate, seit die Epidemie in Deutschland Fahrt aufgenommen hat. Bei einer… weiterlesen