Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit einem eigenen Antrag zur Wahlrechtsreform stellen sich mehr als 50 Unionsabgeordnete gegen die Reformpläne von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Anders als Schäuble, lehnen sie eine Reduzierung der Wahlkreise ab und wollen ein "Echtes Zwei-Stimmen-Wahlrecht" (auch Grabenwahlrecht) einführen, bei dem es keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr gibt und der Bundestag exakt weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) verbessern sich CDU/CSU (28 Prozent) um einen Prozentpunkt und Bündnis90/Die Grünen (22 Prozent) um eineinhalb Prozentpunkte. SPD (13 Prozent) und AfD (14 Prozent) verlieren jeweils einen Punkt. Die Linke (8 Prozent) muss einen halben Punkt abgeben. Die FDP hält mit 8 Prozent ihren Wert aus weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – In Bayern hat sich ein weiterer Mann mit dem Coronavirus infiziert. Es handele sich auch um einen Mitarbeiter der Firma Webasto, teilte das bayerische Gesundheitsministerium am Montag mit. Erst kurz zuvor war bekannt geworden, dass sich ein weiteres Kind eines Mannes aus dem Landkreis Traunstein, dessen positiver Befund vergangene Woche schon weiterlesen

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Wenn Flüchtlinge ihren Schutztitel verlieren, liegt das überwiegend nicht am Wegfall der Schutzgründe in ihren Herkunftsstaaten, sondern an eigenem Fehlverhalten. Im vergangenen Jahr hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) rund 170.000 anerkannte Asylbewerber geprüft, in 5.610 Fällen (3 Prozent) wurde der Schutztitel entzogen, berichtet die "Welt" (Dienstagsausgabe). Demnach habe weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberstleutnant André Wüstner, begrüßt die Reformankündigungen von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). "Annegret Kramp-Karrenbauer hat die schlechte materielle Einsatzbereitschaft als nicht hinnehmbar bezeichnet und klar zum Ausdruck gebracht, dass es so nicht weitergehen darf. Das ist gut", sagte Wüstner der "Welt" (Dienstagsausgabe). Allerdings werde man erst in weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – In Bayern hat sich ein zweites Kind mit dem Coronavirus infiziert. Es handele sich um ein weiteres Kind eines Mannes aus dem Landkreis Traunstein, dessen positiver Befund vergangene Woche bekannt geworden war, teilte das bayerische Gesundheitsministerium am Montag mit. Dieser ist wie die anderen in Bayern infizierten Erwachsenen Mitarbeiter der Firma weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus München: Weiteres Kind in Bayern mit Coronavirus infiziert. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Athen (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Bekämpfung der Flüchtlingskrise setzt die konservative griechische Regierung von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis weitere Maßnahmen um. Auf der Ägäis-Insel Kos würden ab sofort Neuankömmlinge in geschlossene Lager einquartiert, sagte Manos Logothetis, Sekretär für die Erstaufnahme von Migranten, der "Welt". Logothetis wollte von einer Festnahme der Menschen aber nichts wissen. Er weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Demonstrationen auf der griechischen Insel Lesbos hat sich Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) für eine schnelle Aufnahme von minderjährigen Migranten in Deutschland ausgesprochen. "Ich hoffe, dass wir noch im Winter einige dieser Kinder in Deutschland aufnehmen können, die unsere Hilfe so dringend brauchen", sagte Pistorius der "Welt". Es gehe weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Auf der stark genutzten Bahnstrecke zwischen Stuttgart und München wird es Mitte Februar und noch einmal im März Zugausfälle und deutlich längere Fahrzeiten geben. Das teilte die Bahn am Montag mit. Vom 13. Februar 2020, 23 Uhr, bis 17. Februar 2020, 3 Uhr, sowie vom 21. März, 23 Uhr, bis 25. weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union warnt vor einer wachsenden Gefahr des Rechtsterrorismus. "Es gibt Indikatoren, dass das Risiko eines rechtsextremen Terrorismus in Europa wächst", sagte Gilles de Kerchove, EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung, der "taz". Gewalttätige rechtsextreme Gruppen müssten mit der gleichen Schlagkraft bekämpft werden wie der sogenannte Islamische Staat oder Al-Qaida, sagte er. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um den neuen EU-Haushalt wollen Deutschland und Österreich hart bleiben. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und seine deutsche Amtskollegin Angela Merkel bekräftigten am Montag nach einem Treffen im Bundeskanzleramt ihre gemeinsame restriktive Position. Konkret geht es um die Frage, wie Nettozahler wie Deutschland, aber auch Österreich nach dem Austritt Großbritanniens weiterlesen

Dessau-Roßlau (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen hat sich das Umweltbundesamt (UBA) für eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 Stundenkilometern ausgesprochen. "Es kann kurzfristig umgesetzt werden und kostet wenig", sagte ein Sprecher der Behörde dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). "Dabei würden ungefähr drei Millionen Tonnen Treibhausgase eingespart." Bei geringerer Geschwindigkeit reduzierten sich weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) warnt den österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) vor Versuchen, die geplante europäische Finanztransaktionsteuer zu verhindern. Die Besteuerung von Finanztransaktionen sei "auch eine Frage der Glaubwürdigkeit der Politik", sagte Scholz am Montag der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Fast zehn Jahre lang habe die Europäische Union die Steuer auf Finanzgeschäfte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch warnt vor einer Instrumentalisierung Bedürftiger, um niedrige Fleischkosten zu rechtfertigen. "Diejenigen, die einen anständigen Mindestlohn – auch in der Fleischindustrie – und eine anständige Grundrente verhindern, reden jetzt über teure Lebensmittel. Wir wollen kein Preisdumping im Supermarkt, aber auch kein Lohn- und Sozialdumping im Land", sagte Bartsch dem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der harschen Absage von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz an den deutschen Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer haben die Grünen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, seinen Plan aufzugeben und eine umfassendere Lösung in Europa zu unterstützen. "Finanzminister Scholz muss einsehen, dass sein Vorstoß für eine Aktiensteuer in Europa keine Chance hat", sagte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstoß des stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion, Johann Wadephul, Deutschland solle mit Frankreich eine gemeinsame Atomwaffen-Strategie verfolgen, stößt in der Opposition auf Kritik. "Deutschland hat weder die Systeme noch die Fähigkeiten für eine Teilhabe an französischen Atomwaffen", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Alexander Graf Lambsdorff, dem Nachrichtenportal T-Online. "Vor einer solchen Grundsatzentscheidung weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems ausgesprochen. Österreich und Deutschland seien an einer Reform des gemeinsamen Asylsystems interessiert, "weil wir beide Länder sind, die sehr hohe Beiträge dazu leisten, dass Migranten und auch Asylbewerber oder Flüchtlinge aufgenommen werden", sagte Merkel nach einem Treffen mit weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts umstrittener Billigangebote für Lebensmittel hat sich Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch gegen staatlich verordnete Preise ausgesprochen. "Ich bin gegen staatliche Preisbildung. Ich bin dagegen, dass irgendwer – vielleicht noch die Kanzlerin – sagt: `Butter kostet ab heute 1,70 Euro.` Dann läuft was schief.", sagte Bartsch in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Er weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union zeigt sich in der Debatte um eine deutsch-französische Kernwaffen-Partnerschaft gespalten: Der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Florian Hahn (CSU), unterstützt den Vorstoß. "Der nukleare Schutzschirm ist für die europäische Sicherheit leider weiterhin existenziell", sagte Hahn den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Dienstagsausgaben). Mit Blick auf das sich ändernde transatlantische weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will fairere Bedingungen in der Lebensmittelbranche herstellen. "Jetzt werden wir heute nicht über Weltmarktpreise reden, sondern über ganz konkrete unlautere Handels- und Lieferbedingungen, denen zum Beispiel Bauern ausgesetzt sind", sagte Klöckner am Montag dem Deutschlandfunk. Wenn der Handel "ganz konkret morgens eine Abbestellung der Hälfte der Ware weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die thüringische CDU stellt möglicherweise am kommenden Mittwoch einen eigenen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten auf, wenn es zu einem dritten Wahlgang kommen sollte. "Das Präsidium der CDU Thüringen hat am Sonntagabend in einer Telefonkonferenz einstimmig festgelegt, dass wir in den ersten beiden Wahlgängen keinen Kandidaten aufstellen", sagte der Thüringer weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat vor einem Vergleich der Gefahren durch die herkömmliche Grippe und dem neuartigen Coronavirus gewarnt. "Für den Einzelnen, der betroffen ist, ist die Wahrscheinlichkeit, dass man verstirbt oder schwer erkrankt, noch größer als bei der Grippe", sagte Lauterbach am Montag dem Deutschlandfunk. Er habe Verständnis für die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der geschäftsführende Vorstand der Umweltschutzorganisation WWF in Deutschland, Eberhard Brandes, hat vor einem Spitzengespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Vertretern der Lebensmittelbranche den Handel dazu aufgefordert, aggressive Dumpingangebote zu beenden. Der Lebensmitteleinzelhandel stehe in der Verantwortung, "auf Qualität zu setzen, eine ressourcenschonende Produktion finanziell zu honorieren und die Zeit der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Politiker-Ranking des Meinungsforschungsinstituts Forsa im neuen Jahr liegt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiterhin an der Spitze. Im sogenannten "RTL/n-tv-Trendbarometer", welches am Montag veröffentlicht wurde, bleibt sie im Vergleich zur letzten Erhebung im Oktober 2019 unverändert bei 59 von 100 möglichen Punkten. Mit einem Abstand von 9 Punkten folgt Grünen-Chef weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für eine Reform der Notfallversorgung kritisiert. "Der Plan des Gesundheitsministers birgt auch die Gefahr, dass die Versorgung schlechter wird", sagte die Marburger-Bund-Vorsitzende Susanne Johna der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Im Krankenhaus sei stets ein Facharzt in Rufbereitschaft, der jederzeit eingreifen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat gefordert, Mindestpreise für Lebensmittel gesetzlich festzulegen. "Mindestpreise müssten wir im deutschen Recht verankern", sagte Dröge in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Gleichzeitig schlug sie vor, das Bundeskartellamt einzusetzen, um die Einhaltung dieser Preise zu überwachen. Wie hoch diese Preise sein sollen, darüber müsste weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken hat der Unions-Forderung nach einem eigenständigen Digitalministerium auf Bundesebene eine klare Absage erteilt. "Statt immer wieder diese aus den 80er Jahren gefallene Idee eines Digitalministeriums aufzuwärmen, sollten die Verantwortlichen im Kanzleramt dafür sorgen, dass die digitalpolitischen Vorhaben der Ministerien und weiterer Gremien besser gesteuert und koordiniert werden", sagte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Koalitionspläne für die Grundrente sind nach den Worten des Präsidenten des Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, ungerecht und gefährlich. "Wir lehnen das jetzt vorliegende Grundrentenkonzept mit allem Nachdruck ab", sagte Wollseifer der "Rheinischen Post". "Damit würde das Grundprinzip der Rentenversicherung auf den Kopf gestellt, wonach sich die weiterlesen