Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin/Sarjeh (dts Nachrichtenagentur) – Syrische Regimetruppen und ihre Verbündeten haben ihre Offensive im Südosten der sogenannten "Deeskalationszone" bei Idlib in den vergangenen Tagen intensiviert. Dabei sollen erneut Zivilisten und zivile Infrastruktur angegriffen worden sein, so zum Beispiel das Krankenhaus in der Stadt Sarjeh. Die Rede ist von elf Toten und 68 Verletzten. "Die Bundesregierung verurteilt weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der IT-Branchenverband Bitkom hat die Europäische Kommission dazu aufgefordert, für Planungssicherheit beim Datenverkehr mit Großbritannien für die Zeit nach dem Brexit zu sorgen. "Wie London und Europa ab 2021 zueinander stehen, ist noch vollkommen offen. Dass in dieser kurzen Frist etwa ein Freihandelsabkommen geschlossen werden kann, scheint fraglich", sagte Bitkom-Präsident Achim weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die beim Koalitionsgipfel beschlossene Milliardenhilfe für Landwirte scharf kritisiert. "Die Große Koalition hat nicht verstanden, um was es den Bauern geht. Sie wollen in erster Linie nicht neue Subventionen", sagte Weil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Die Bauern forderten, dass bei der Umsetzung der Brüsseler weiterlesen

LUPBURG, LKR. NEUMARKT I.D. OPF.; Auf einem Autobahnparkplatz an der A3 wurden fünf Flüchtlinge aufgegriffen. Die Personen hatten sich bereits in Bosnien auf der Ladefläche eines Sattelzuges versteckt.   Am Mittwoch, 29.01.2020, gegen 20.10 Uhr, wurden auf der Ladefläche eines Sattelzuges, der auf dem Weg von Bosnien nach Holland war, fünf Flüchtlinge festgestellt und befreit. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hält die Maßnahmen gegen das Coronavirus in Deutschland für ausreichend. "Deutschland hat wunderbar reagiert: Ein Fall wird erkannt, die Personen werden isoliert, werden behandelt, die Kontakte werden nachverfolgt, es werden die Daten weitergegeben an die WHO", sagte Christian Lindmeier, Sprecher der Weltgesundheitsorganisation, am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin. Die Maßnahmen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht des SPD-Politikers Ralf Stegner widerlegen die Steuerermittlungen gegen AfD-Fraktionschef Alexander Gauland den Anspruch der AfD, eine Rechtsstaatspartei zu sein. Die Ermittlungen gegen Gauland seien "Teil einer langen Serie von persönlichen Verfehlungen, fragwürdiger Wahlkampfspenden und Parteienfinanzierung bei AfD-Führungskadern – von all der Hetze und Demokratiefeindlichkeit in rechtsextremistischen Äußerungen und Aktionen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier möchte den deutsch-kenianischen Beziehungen einen "neuen Impuls" geben. Ziel eines Staatsbesuches Ende Februar sei es, "die wirtschaftlichen Chancen des Landes sowie gemeinsame Zukunftsthemen zu erörtern", teilte das Bundespräsidialamt am Donnerstag mit. Steinmeier wird während der Reise auch den Sudan besuchen. In Kenia will Steinmeier neben dem Staatspräsidenten Uhuru weiterlesen

PRESSEERKLÄRUNG Freiheitsberaubung unseres Mandanten durch die JVA Rosdorf Mit Beschluss des Landgerichtes Göttingen zu dem Aktenzeichen NZS 55 StVK 274/19 vom 10.01. 2020 hat das Landgericht Göttingen die weitere Vollstreckung der gegen unseren Mandanten zu vollstreckender Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft wurde durch das Oberlandesgericht Braunschweig Aktz. 1 Ws 31/20 zurückgewiesen. Der Beschluss wurde der JVA weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) dämpft die Erwartungen der britischen Regierung auf einen schnellen Abschluss eines Freihandelsabkommens mit der EU. "Bis Ende 2020 werden wir nicht alle Bereiche im Detail regeln können", sagte der SPD-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). "Das werden intensive Gespräche unter hohem Zeitdruck", sagte Maas. "Aber wir akzeptieren, dass weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der künftige Brexit-Beauftragte des EU-Parlaments, David McAllister, hat für die Zeit nach dem EU-Austritt Großbritanniens faire Wettbewerbsbedingungen im Verhältnis zwischen der EU und London gefordert. "Einen Wettlauf der Standards nach unten wird die EU definitiv nicht mitmachen", sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die EU-Regeln beim Arbeitsrecht sowie zum Verbraucher- und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat den Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses zur Einführung eines Mietendeckels in der Hauptstadt scharf kritisiert. "Die heutige Verabschiedung eines landesweiten Mietendeckels in Berlin ist ein fatales Signal für Investoren", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Lange am Donnerstag. Der für Bauen und Wohnen zuständige Politiker bezeichnete den Mietdeckel als "Neubau-Verhinderungsgesetz", weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat im Vorfeld des Treffens der Generalsekretäre und Bundesgeschäftsführer der im Bundestag vertretenen Parteien außer der AfD konkrete Forderungen zum Schutz von Politikern erhoben. "Ich hoffe, dass wir da zu Ergebnissen kommen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). "Denn es muss mehr geschehen als weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Familienunternehmer haben die jüngsten Beschlüsse des Koalitionsausschusses zur Besserstellung der Landwirte und anderer Gruppen scharf kritisiert. "Der Haushaltsüberschuss, der aus nicht abgeflossenen Investitionsmitteln besteht, wird nun verwendet, um unzufriedene Wählergruppen zurückzukaufen: was der SPD die Grundrentner sind, sind für die Union die Landwirte", sagte Familienunternehmer-Präsident Reinhold von Eben-Worlée der "Rheinischen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr kann voraussichtlich wie geplant am Freitag Richtung China starten, um Deutsche aus der Virus-Region Wuhan zurückzuholen. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf Bundeswehrkreise. Demnach wollen die Chinesen die entsprechende Landegenehmigung nun erteilen, es gebe nur noch kleine Details zu klären. So wollen die Chinesen, dass der A310 "Kurt weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Berliner Abgeordnetenhaus hat den umstrittenen Mietendeckel auf den Weg gebracht. 85 Parlamentarier stimmten am Donnerstag für den Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Landesregierung. Es gab 64 Gegenstimmen und eine Enthaltung. Im Kern sieht der Mietendeckel vor, die Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre einzufrieren. Betroffen sind rund 1,5 Millionen Wohnungen mit weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Nadine Schön lehnt die von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (beide SPD) geplante Frauenquote in Unternehmensvorständen ab. "Eine Frauenquote für Vorstände wäre ein massiver Eingriff in die unternehmerische Freiheit", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Denn "im Gegensatz zu Aufsichtsräten bestimmt der Vorstand das operative Tagesgeschäft eines Unternehmens". Lambrecht weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Journalisten-Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) bedauert das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Verbot der Internetplattform "Linksunten.Indymedia". Das Gericht habe eine "gute Gelegenheit verstreichen lassen, den hohen Stellenwert der Pressefreiheit zu verdeutlichen", sagte Michael Rediske, Vorstandsprecher von ROG, am Donnerstag. Der zuständige Senat hatte die Klage am Mittwoch aus formalen Gründen abgewiesen. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat die Immunität von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland aufgehoben. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstagmorgen mit großer Mehrheit für eine entsprechende Beschlussvorlage des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Ein Großteil der AfD-Abgeordneten enthielt sich. Konkret erteilte der Bundestag die Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen den AfD-Politiker. In weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sind Behörden und Krankenhäuser in Deutschland gut gerüstet für den Umgang mit dem Coronavirus. "Unser Gesundheitssystem ist gut vorbereitet", sagte er am Donnerstagmorgen in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Zum Schutz vor einer möglichen Ansteckung empfehle er vor allem Hygiene und Prävention. "Hände waschen und desinfizieren weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses begrüßt. Nun sei es möglich, Kurzarbeitergeld auch dann zu zahlen, wenn sich nur in bestimmten Bereichen des Arbeitsmarktes oder in bestimmten Branchen Veränderungen ergeben – etwa durch den Klimawandel, Elektrifizierung oder die E-Mobilität, sagte Walter-Borjans am Donnerstag im RBB-Inforadio. Bisher sei es nur weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bislang hat Deutschland keine Landegenehmigung, um mit einer Bundeswehr-Maschine die Deutschen aus dem Virus-Gebiet Wuhan in China zurückzuholen. Das sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Donnerstagmorgen in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Ein ähnliches Problem hätten auch die Briten, so Spahn weiter. Der Gesundheitsminister wörtlich: "Wir wollen unsere Landsleute aus Wuhan weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Großbritannien will Sorgen zerstreuen, wonach das Vereinigte Königreich der EU als Wirtschaftsstandort nach dem Brexit mit niedrigen Umweltstandards und schwachen Arbeitnehmerrechten Konkurrenz machen könnte. "Es wird kein Schreckgespenst `Singapur an der Themse` geben", sagte der britische Botschafter in Berlin, Sebastian Wood, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es werde "keinen radikalen Umbau der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des IT-Verbands Bitkom, Achim Berg, wirbt dafür, ein eigenständiges Digitalministerium auf Bundesebene noch in dieser Wahlperiode umzusetzen. "Digitalisierung braucht eine zentrale Institution, die sich kümmert, in der alle Fäden zusammenlaufen", sagte Berg dem "Handelsblatt". Nötig sei am Kabinettstisch "eine starke Stimme, die das Thema auf Augenhöhe vertritt". Es gehe weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für seinen neuen Kinofilm hat August Diehl Ungewohntes eingeübt: "Ich bin in Kirchen gegangen und habe mich gezwungen zu beten. Zuvor hatte ich das noch nie getan, eine unglaubliche Erfahrung", sagte der Schauspieler dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Während der Dreharbeiten habe er "jeden Abend und jeden Morgen" in der Bibel gelesen: "Am weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Koalitionsstreit um die Grundrente sollen nun Sozialminister Hubertus Heil (SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Lösung finden. Spahn verhandele seit Dienstag im Auftrag der Union mit Heil über den Gesetzentwurf, mit dem Rentenansprüche von langjährigen Geringverdienern aufgewertet werden sollen, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise. Knackpunkt ist neben weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Yasemin Shooman, Gutachterin im SPD-Ausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin, hat den "Fundamentalismus-Vorwurf" des früheren Berliner Finanzsenators zurückgewiesen und ihm eine faktenfreie Diffamierung und antimuslimische Ressentiments vorgeworfen. Er beziehe sich auf ungeprüft übernommene Medienberichte, sagte Shooman dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Die Historikerin, die am Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin promovierte, leitete bis zum weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Zweite Bürgermeisterin von Hamburg, Katharina Fegebank, hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für ihre Aussage kritisiert, die Grünen-Politikerin habe problematische politische Vorstellungen. Man merke, "dass Frau Kramp-Karrenbauer nicht so viel Ahnung von dem hat, was hier in Hamburg in den letzten fünf Jahren passiert ist", sagte Fegebank im RTL/n-tv-"Frühstart". Als kleiner Koalitionspartner weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geplante Finanztransaktionssteuer trifft kaum Kleinanleger und Privathaushaushalte, sondern überwiegend große professionelle Investoren wie US-Fonds. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) im Auftrag von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), über das die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) berichtet. "Ein Großteil des Steueraufkommens in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaften sind mit dem am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligten Gesetzentwurf zum Ausstieg aus der Kohleverstromung noch nicht zufrieden. Mit dem Beschluss gehe die Bundesregierung einen großen Schritt in Richtung einer Umsetzung des Kohlekompromisses, sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Allerdings müsse der Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren an mehreren weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht den Austritt Großbritanniens aus der EU zwar als eine "harte Zäsur", aber auch als Chance. "Der Zusammenhalt in der EU wird durch den Brexit neu gestärkt, auch, weil nun alle wissen, was auf dem Spiel steht", schreibt Altmaier in einem Gastbeitrag für die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). weiterlesen

FULDA. Eine 14-Jährige wurde am Dienstag (28.01.) im Fuldaer Innenstadtbereich sexuell belästigt. Gegen 17:30 Uhr lief das Mädchen über den Domplatz in Richtung der dortigen Parkplätze, als sich ein Fahrradfahrer von hinten näherte und ihr plötzlich an Schulter und Po fasste. Nachdem sich die Geschädigte mit einem Tritt wehrte, fuhr der Mann mit seinem älteren weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat in seiner Partei den Beschluss durchgesetzt, 2.500 Kommunen von ihren Altschulden zu befreien. Das berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Ein solches Programm, so heißt es in der SPD, würde die entscheidenden Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Gemeinden dort investieren können, wo der Renovierungs- weiterlesen

Kassel-Waldau: Ein ungewöhnlicher Überfall auf eine Tankstelle ereignete sich am gestrigen Dienstagabend in Kassel-Waldau. Zwei bislang unbekannte Täter mit sogenannten „Anonymous-Masken“ stürmten in den Verkaufsraum, drängten die Kassiererin in eine Ecke und packten anschließend Zigarettenschachteln in eine mitgebrachte Sporttasche. Als ein weiterer Mitarbeiter der Tankstelle seiner verängstigten Kollegin zur Hilfe eilen wollte, griffen die Diebe weiterlesen

188 von knapp 1.300 Banken und Sparkassen haben allein in diesem Monat die Preise für ihre Girokonten erhöht – so viele wie nie zuvor in einem Monat. Zum Vergleich: Im gesamten letzten Jahr waren es rund 550 Geldhäuser. Die Anhebungen fanden dabei vor allem in kleineren Städten und Gemeinden statt, weniger in Deutschlands Metropolen. „Wir weiterlesen