Kategorie: BLOG-NEWS
Blog-NEWS veröffentlicht täglich aktuelle eigene Nachrichten aus Politik, Polizei, Wirtschaft, Justiz, Korruption, Presse und Kultur unzensiert
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China: Zahl der Todesfälle durch neues Virus steigt auf 17
Peking (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Todesfälle durch das neue Coronavirus 2019-nCoV ist auf 17 angestiegen. Die Zahl der Infizierten betrage nun etwa 550, teilten chinesische Behörden am Mittwoch mit. Damit hat sich die Zahl der Todesfälle seit Dienstag etwa verdoppelt. Das neue Virus lässt sich auf einen Fischmarkt in der zentralchinesischen Millionenstadt Wuhan… weiterlesen
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Ex-US-Botschafter erwartet keine Amtsenthebung Trumps
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – John Kornblum, ehemaliger US-Botschafter in Deutschland, erwartet keine Amtsenthebung von US-Präsident Donald Trump im aktuell laufenden "Impeachment"-Verfahren. "Niemand erwartet, dass er des Amtes enthoben werden wird, weil die Republikaner eine zu große Mehrheit dafür haben", sagte Kornblum am Mittwoch dem Fernsehsender Phoenix. Das aktuell laufende Verfahren sei der Beginn des Wahlkampfes.… weiterlesen
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Google will sich beim Datenschutz an Deutschland orientieren
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Internet-Konzern Google will sich beim Datenschutz an Deutschland orientieren. "Warum setzen wir nicht einen Standard für den Datenschutz, der die deutsche Sichtweise zur Grundlage hat?", sagte Matt Brittin, Google-Chef für Europa, Afrika und den Nahen Osten, dem Wirtschaftsmagazin "Capital" (Ausgabe 2/2020). Den könne man dann auf alle ausweiten. Brittin lobte… weiterlesen
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Monty-Python-Komiker Terry Jones gestorben
London (dts Nachrichtenagentur) – Monty-Python-Mitglied Terry Jones ist tot. Der Komiker starb bereits am Dienstag im Alter von 77 Jahren, teilte seine Familie am Mittwoch mit. "Terry passed away on the evening of 21 January 2020 at the age of 77 with his wife Anna Soderstrom by his side after a long, extremely brave but… weiterlesen
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Monty-Python-Mitglied Terry Jones gestorben
London (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus London: Monty-Python-Mitglied Terry Jones gestorben. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen
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Habecks Trump-Kritik stößt auf Widerspruch
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kritik von Grünen-Chef Robert Habeck an der Rede von US-Präsident Donald Trump auf der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos stößt in der Union und FDP auf Widerspruch. Habecks Worte seien "dumm", sagte der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU) der "Bild". Deutschland und die USA pflegten ein enges Bündnis… weiterlesen
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Trump droht in Davos erneut mit Autozöllen
Davos (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos erneut die Erhebung von Strafzöllen gegen europäische Autohersteller angedroht. Das berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Beim Dinner mit gut zwei Dutzend Vorstandschefs internationaler Konzerne stellte Trump nicht nur die Forderung nach einem Handelsabkommen zwischen den USA und Europa, sondern sprach zugleich auch von… weiterlesen
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Verteidigungsministerium verschwieg Millionenaufträge an Berater
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Berater-Affäre hat das Verteidigungsministerium eingeräumt, den Bundestag in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zu Aufträgen an Beratungsfirmen nicht vollständig informiert zu haben. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin "Capital" (Ausgabe 2/2020). Auf Anfrage des Magazins bestätigte das Ministerium drei Aufträge an eine bundeseigene Beratungsfirma, die in der Antwort der Bundesregierung… weiterlesen
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Greenpeace-Chefin kritisiert Trumps Davos-Rede
Davos (dts Nachrichtenagentur) – Die Umweltaktivistin und Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan hat die Eröffnungsrede von US-Präsident Donald Trump zum Weltwirtschaftsforum in Davos scharf kritisiert. Die Rede habe gewirkt, "als ob er auf einem anderen Planeten lebt. Er sprach so, als ob es keinen Klimawandel, keine Ungerechtigkeit in der Welt oder den USA gibt", sagte Morgan der… weiterlesen
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Verteidigungsministerium verschweigt Bundestag die Millionenaufträge an Berater!
Wehrressort räumt unvollständige Antwort auf parlamentarische Anfrage ein / McKinsey und andere Beratungsfirmen profitierten von Unteraufträgen Berlin, 22. Januar 2020 – In der Berater-Affäre hat das Verteidigungsministerium eingeräumt, den Bundestag in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zu Aufträgen an Beratungsfirmen nicht vollständig informiert zu haben. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin ‚Capital‘ (Ausgabe 2/2020, EVT 23.… weiterlesen
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SPD erhöht in Causa Huawei Druck auf Altmaier
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD erhöht im Streit um den chinesischen Netzausrüster Huawei den Druck auf Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Das berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf einen Brief an den Bundesminister, datiert vom 20. Januar 2020. Darin erinnern die Sozialdemokraten den CDU-Politiker an sein Versprechen, "zeitnah und noch im Januar" einen Referentenentwurf… weiterlesen
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Beatrix von Storch: „#Merkel will jetzt ganz offiziell #Deutschland zu einem #Einwanderungsland machen“!
Im Nationalen Aktionsplan Integration, dessen erster Teil am heutigen Mittwoch das Bundeskabinett passieren soll, betont die Bundesregierung, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei. Die Bundesregierung habe „einen Paradigmenwechsel vollzogen und sich dazu bekannt, dass Deutschland auf die Einwanderung von ausländischen Fachkräften angewiesen ist und diese eine Bereicherung für unser Land darstellen“, heißt es in dem Papier,… weiterlesen
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Sara Nuru: Äthiopien-Reise war "einschneidend"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für Model Sara Nuru ist eine Reise nach Äthiopien nach eigenen Angaben der Auslöser gewesen, ihr Leben zu ändern. "Ich saß plötzlich in Lehmhütten bei Familien, die kein fließendes Wasser haben und auf dem Boden schlafen. Ich war mit wirklicher Armut konfrontiert. Das war einschneidend", sagte Nuru dem "Zeitmagazin". Die 30-Jährige… weiterlesen
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Kassel: Frau (51) im Bahnhof von 16-jährigen sexuell belästigt!
Opfer eines sexuellen Übergriffes wurde am vergangenen Samstagmorgen eine 51-Jährige aus Bebra. Die Frau wollte gegen 7 Uhr mit dem Zug nach Göttingen fahren, als plötzlich ein für sie Unbekannter sich näherte, ihr unter den Mantel griff und sie dabei unsittlich im Schritt berührte. Erschrocken rief die 51-Jährige sofort ihren Mann und die Polizei… weiterlesen
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Grüne wollen Verbot von Gesichtserkennung im öffentlichen Raum
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen lehnen den Einsatz von Technologien zur Gesichtserkennung im öffentlichen Raum ab. "Wir treten ein für ein klares Nein zur Gesichtserkennung im öffentlichen Raum. Eine Gesellschaft, in der jeder und jede zu jedem Zeitpunkt überwacht werden kann, ist nicht frei", sagte der Sprecher für Industriepolitik und digitale Wirtschaft der Grünen-Bundestagsfraktion,… weiterlesen
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Bergen auf Rügen: Polizeieinsatz nach mutmaßlicher Bedrohung mit einem Messer!
Die Polizei in Bergen auf Rügen ermittelt seit gestern Nachmittag, dem 20.01.2020, gegen einen 33-jährigen Mann wegen des Verdachtes der Bedrohung und Beleidigung. Der aus Bergen stammende Mann soll gegen 13:50 Uhr eine Fußgängerin, die mit ihrem Hund in der Ruschwitzstraße unterwegs war sowie weitere Passanten mit einem Messer bedroht haben. Anschließend sei der Mann… weiterlesen
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Reutlingen: Vorbestrafter Gambier sticht bei Streit in Flüchtlingsunterkunft mit Messer zu!
Reutlingen (RT): Wegen gefährlicher Körperverletzung ermitteln die Staatsanwaltschaft Tübingen und das Kriminalkommissariat Reutlingen gegen einen 26-jährigen Mann, der im Verdacht steht, am Montagabend in einer Flüchtlingsunterkunft in der Ringelbachstraße einen 28 Jahre alten Mitbewohner mit einem Messer verletzt zu haben. Der Tatverdächtige befindet sich zwischenzeitlich in Untersuchungshaft. Nach derzeitigem Ermittlungsstand gerieten die beiden Männer gegen… weiterlesen
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Dortmund: Arabisch sprechender Mann schlägt 55-jährigen fast tot!
Nach einem Streit mit einer mindestens vierköpfigen Personengruppe ist ein 55-jähriger Fußgänger in der Nacht auf Samstag (18. Januar) durch einen Schlag lebensgefährlich verletzt worden. Die Polizei sucht dringend Zeugen. Ersten Ermittlungen zufolge kam es gegen 3.45 Uhr im Bereich der Einmündung Lütge Brückstraße/Bissenkamp zu einem Streit zwischen dem 55-Jährigen und der Personengruppe. Aus dieser… weiterlesen
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Altmaier verteidigt Plan zum Kohleausstieg
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den Plan von Bund und Ländern zum Ausstieg aus der Kohleenergie gegen Kritiker verteidigt. "Wir haben uns dazu verpflichtet, die CO2-Emissionen drastisch zu senken. Wir haben allein im letzten Jahr bereits über 50 Millionen Tonnen CO2 reduziert. Das hatte niemand auf dem Schirm und niemand erwartet",… weiterlesen
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Wanda-Sänger prügelte sich für Jürgen Klinsmann
Wien (dts Nachrichtenagentur) – Der Sänger der österreichischen Band Wanda, Marco Michael Wanda, hat als jugendlicher Jürgen-Klinsmann-Fan in Wien einigen Ärger auf sich genommen. "Als Jugendlicher träumte ich eine Weile davon, Fußballprofi zu werden", sagte Wanda dem "Zeitmagazin". Dafür habe er in seinem Kinderzimmer "trainiert wie ein Verrückter". Damals habe ich ein Jürgen-Klinsmann-Trikot besessen, welches… weiterlesen
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Sonneberg: Intensivtäter aus dem Irak randaliert in Asyl-Unterkunft und legt Feuer!
Am Morgen des 21.01.2020 wurde bekannt, dass der am gestrigen Tag festgenommene, 28-jährige Iraker, welcher einen Brand in der Gemeinschaftsunterkunft Sonneberg gelegt hatte, weiterhin in Haft bleibt. Bereits am Montagabend hatte die Staatsanwaltschaft das Delikt in Schwere Brandstiftung einklassifiziert und einen Haftantrag gestellt. Grund dafür war unter anderem eine, durch den Beschuldigten eingeräumte, Vorbereitungshandlung, sodass… weiterlesen
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Katerina Sakellaropoulou als neue Präsidentin Griechenlands gewählt
Athen (dts Nachrichtenagentur) – Die Juristin Katerina Sakellaropoulou ist als neue Präsidentin Griechenlands gewählt worden. 261 von 300 Abgeordneten des Parlaments in Athen stimmte am Mittwoch im ersten Wahlgang für den Vorschlag von Regierungschef Kyriakos Mitsotakis. Sakellaropoulou ist die erste Frau im Amt des griechischen Staatsoberhaupts. Bisher war sie Präsidentin des obersten griechischen Verwaltungsgerichtshofes. Ihre… weiterlesen
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Friedberg: 700.000 Euro – Falsche Polizeibeamte bringen Senior um sein Vermögen!
Falsche Polizeibeamte, inzwischen ein „alter Hut“ in der Reihe der Betrugsmaschen, sollte man meinen. Doch die Betrüger haben mit dieser Masche immer und immer wieder Erfolg. Ein aktueller Fall aus der Wetterau dürfte bei den Betrügern ein wahres Freudenfest ausgelöst haben, bei den Ermittlern der Kriminalpolizei nur Fassungslosigkeit. Die Täter schafften es einen Senior um… weiterlesen
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Umfrage: Zwei Drittel der Deutschen wollen keine Tätowierung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fast zwei Drittel der Bundesbürger schließen es für sich aus, sich selbst tätowieren zu lassen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts Ipsos Operations im Auftrag des Magazins "Apotheken Umschau". Der Erhebung zufolge kommt für rund 64 Prozent der Deutschen eine Tätowierung nicht infrage. Die Ablehnung von Tattoos unter Frauen… weiterlesen
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Greenpeace will mehr deutschen Einsatz beim Klimaschutz
Davos (dts Nachrichtenagentur) – Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan fordert von Deutschland mehr Ambitionen beim Klimaschutz. "Die Welt schaut nach Deutschland, um zu sehen: Können sie den Kohleausstieg bitte früher schaffen? Können die Klimagesetze ambitionierter sein?", sagte Morgan der RTL/n-tv Redaktion am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. Die Pläne der neuen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, einen… weiterlesen
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Dağdelen will Waffenexportstopp für Konfliktparteien in Libyen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dağdelen fordert einen Stopp von Waffenexporten an Länder, die am Bürgerkrieg in Libyen beteiligt sind. "Wer Waffenexporte in die Region beklagt und selbst Waffen exportiert an im Libyen-Krieg beteiligte Länder, macht sich unglaubwürdig. Und wenn man sich nicht unglaubwürdig machen möchte, dann sollte man hier die Waffenexporte stoppen",… weiterlesen
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Aktionsplan: Deutschland bekennt sich als Einwanderungsland
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Nationalen Aktionsplan Integration, dessen erster Teil am Mittwoch das Kabinett passieren soll, bekennt sich die Bundesregierung zum Status Deutschlands als Einwanderungsland. Die Bundesregierung habe "einen Paradigmenwechsel vollzogen und sich dazu bekannt, dass Deutschland auf die Einwanderung von ausländischen Fachkräften angewiesen ist und diese eine Bereicherung für unser Land darstellen", heißt… weiterlesen
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Berliner Linke sehen Pläne für Verbrenner-Verbot skeptisch
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken in Berlin sehen den Plan von Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) skeptisch, Benzin- und Dieselautos mittelfristig aus der Stadt zu verbannen. Grundsätzlich teile man das Ziel der Verkehrssenatorin, "dass der klimaschädliche Verkehr in Berlin zurückgedrängt werden muss", sagte Kristian Ronneburg, verkehrspolitischer Sprecher der Berliner Linken, am Mittwoch im RBB-Inforadio. Allerdings… weiterlesen
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Länder einigen sich über Online-Glücksspiele
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesländer haben sich auf einen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag geeinigt. Der Vertrag, der von Mitte 2021 an gelten soll, erlaubt künftig Sportwetten, Online-Casino, Online-Poker und virtuelles Automatenspiel ebenso wie die Werbung dafür, berichtet die "Neue Westfälische" unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach haben sich die Chefs der Staatskanzleien der Bundesländer auf ihrer… weiterlesen
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Die benötigte Meldung im Mordfall Walter Lübcke? Tatverdächtiger für AfD aktiv?
Der Hauptverdächtige im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hatte offenbar engere Verbindungen zur AfD als bisher bekannt. Nach Recherchen des NDR soll der Rechtsextremist Stephan E. die AfD im hessischen Landtagswahlkampf 2018 unterstützt haben. So soll E. unter anderem Wahlplakate aufgehängt und mehrere Treffen der Partei in Nordhessen besucht haben. Das haben AfD-Mitglieder gegenüber… weiterlesen
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Möglicher Behördenzugriff auf Bankkundendaten stößt auf Kritik
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Finanzpolitiker von Koalition und Opposition haben alarmiert darauf reagiert, dass die Regierungspläne zur Eindämmung sogenannter Hasskriminalität im Internet auch negative Folgen für den Bankensektor haben können. "Sobald uns das Gesetz im Bundestag erreicht, werden wir als Finanzpolitiker genau prüfen, dass die Auskunftspflichten ihren Zweck erfüllen und keine unbeabsichtigten Folgewirkungen für den… weiterlesen
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Kriminologe verlangt Änderung des Waffenrechts für Politiker
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts zunehmender Bedrohungen hat der Kriminologe Christian Pfeiffer eine Lockerung des Waffenrechts für Politiker gefordert. "Politiker, die aktuell Todesdrohungen ausgesetzt sind, die auch aus der Sicht der Polizei ernst zu nehmen sind und trotzdem vom Staat keinen vollumfänglichen Personenschutz erhalten, sollten zum einen zeitlich befristet einen Großen Waffenschein und zum anderen… weiterlesen
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Renate Künast (Träumerin) glaubt an abschreckende Wirkung nach Gerichtsentscheid wegen Hasspostings!
Nach der Gerichtsentscheidung, einen Teil der Hasspostings, gegen die sich Renate Künast zunächst vergeblich juristisch gewehrt hatte, als Beleidigung einzustufen, glaubt die Grünen-Politikerin an eine abschreckende Wirkung des Urteils. Auf rbb 88.8 sagte Künast, die Entscheidung sei Teil eines Gesamtpaketes, mit dem man sich gegen Rechtsextremismus wehren müsse. Die Gesellschaft müsse irgendwo zeigen, wo die… weiterlesen
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Glaubwürdigkeitskrise wegen Missbrauchsskandale: Zwei Päpste aber ein Problem!
Die katholische Kirche steckt nicht nur in einer Glaubwürdigkeitskrise. Seit langem hat vor allem das Verhalten zahlreicher Kleriker im Missbrauchsskandal das Vertrauen vieler Menschen geschwächt. Die Effekte dieser Krise sind in tausenden Kirchenaustritten zu bemessen. Nun kommt eine weitere, innere Krise hinzu. Eine Reihe derjenigen Kleriker, denen nach eigener Darstellung an der Wahrung des Kerns… weiterlesen
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Politiki-Wahnsinn! Bedrohte Politiker sollen Waffenschein erhalten!
Angesichts zunehmender Bedrohungen hat der Kriminologe Christian Pfeiffer eine Lockerung des Waffenrechts für Politiker gefordert. „Politiker, die aktuell Todesdrohungen ausgesetzt sind, die auch aus der Sicht der Polizei ernst zu nehmen sind und trotzdem vom Staat keinen vollumfänglichen Personenschutz erhalten, sollten zum einen zeitlich befristet einen Großen Waffenschein und zum anderen auf Leihbasis die von… weiterlesen
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+++ EILMELDUNG +++ Bundesregierung bestätigt offiziell: Deutschland bekennt sich als Einwanderungsland!
Im Nationalen Aktionsplan Integration, dessen erster Teil am Mittwoch das Kabinett passieren soll, betont die Bundesregierung den Status Deutschlands als Einwanderungsland. Die Bundesregierung habe „einen Paradigmenwechsel vollzogen und sich dazu bekannt, dass Deutschland auf die Einwanderung von ausländischen Fachkräften angewiesen ist und diese eine Bereicherung für unser Land darstellen“, heißt es in dem Papier, das… weiterlesen
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Gießen: Verfolgungsfahrt in der Innenstadt am frühen Morgen – Fahrer mit Haftbefehl gesucht!
Mehrere Streifenwagen fahndeten am frühen Dienstagmorgen in der Gießener Innenstadt nach einem schwarzen Audi Kombi. Wachpolizisten wollten den Fahrer des PKW, an dem sich Frankfurter Kennzeichen befanden, am Berliner Platz kontrollieren. Die Wachpolizisten hatten (gegen 01.15 Uhr) kurz vor dem „Anhalten“ des Kombi auffälligen Marihuana Geruch wahrgenommen. Kurz danach gab der Fahrer des PKW Gas… weiterlesen
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Stadtwerke fordern Entschädigung für Kohleausstieg
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Stadtwerke sehen sich als Betreiber von Steinkohle-Kraftwerken von den Ausstiegsbeschlüssen der Bundesregierung benachteiligt. "Der Braunkohledeal ist ein Deal zulasten Dritter", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Michael Wübbels, der "Welt" (Mittwochsausgabe). Die späte Abschaltung emissionsintensiver Braunkohle-Kraftwerke gehe "wirtschaftlich zulasten der Betreiber der Steinkohlekraftwerke", heißt es in… weiterlesen
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"Knöllchen"-Urteil: Städtetag sieht keine Signalwirkung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag bezweifelt, dass sich das "Knöllchen-Urteil" des Frankfurter Oberlandesgerichts auf andere Bundesländer als auf Hessen auswirkt. Nach Kenntnisstand des Städtetags setzen Städte außerhalb Hessens bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs auf eigenes Personal statt auf private Dienstleister: "Deshalb hat die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt keine unmittelbare Signalwirkung für Städte… weiterlesen
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Kelber will Gesichtserkennung im öffentlichen Raum untersagen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, hat angesichts neuester Berichte über die US-Firma Clearview und das Sammeln von Milliarden Daten vor Gesichtserkennung im öffentlichen Raum gewarnt. "Ich würde es begrüßen, wenn in Europa die Gesichtserkennung im öffentlichen Raum untersagt würde", sagte Kelber den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Grundsätzlich stelle… weiterlesen
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Röttgen kritisiert Habecks Äußerungen über Trump
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat die jüngsten Äußerungen von Grünen-Chef Robert Habeck über US-Präsident Donald Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos kritisiert. "Es ist schon eine Leistung, sich durch die Kritik an Präsident Trump selbst zu disqualifizieren; das ist Habeck gelungen", sagte Röttgen den Zeitungen des… weiterlesen
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Gesetz gegen Hass im Netz stößt auf Widerstand bei SPD
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gegen die Pläne des Bundesjustizministeriums, wonach Online-Dienste im Kampf gegen Hasskriminalität zur Herausgabe von Passwörtern an Behörden verpflichtet werden sollen, regt sich Widerstand in der SPD. "Auch ich sehe die Regelungsvorschläge bezüglich der Passwort-Herausgabepflicht kritisch und teile die Einschätzung des Bundesdatenschutzbeauftragten", sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem "Handelsblatt"… weiterlesen
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Städtetag will Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften gegen Hasskriminalität
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil geplanten parteiübergreifenden Krisentreffen zur Gewalt gegen Kommunalpolitiker hat der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), erweiterte Möglichkeiten für die Ermittler gefordert. "Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften gegen Hasskriminalität, wie in NRW, sollte es in allen Ländern geben", sagte der Leipziger Oberbürgermeister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Vorbildlich seien… weiterlesen
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IOM empfiehlt Abbau von Migrationsbarrieren
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Internationale Organisation für Migration (IOM) hält einen stärkeren Abbau von Grenzen für erstrebenswert. "Es ist ein Mythos zu glauben, dass Grenzen Migration verhindern – sie verlagern sie nur in den illegalen Bereich", sagte die Deutschlandchefin der IOM, Monica Goracci, der "Welt" (Mittwochsausgabe). Wenn Menschen nicht auf legalem Weg migrieren könnten,… weiterlesen
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EU-Kommission vorbereitet für mögliche Ausbreitung des Coronavirus
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission ist nach eigenen Angaben darauf vorbereitet, rasch auf eine mögliche Ausbreitung des in der zentralchinesischen Metropole Wuhan neuartig aufgetretenen Coronavirus nach Europa zu reagieren. "Wir beobachten die Entwicklungen mit Blick auf das Coronavirus zusammen mit dem Europäischen Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) sehr genau und… weiterlesen
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Bundeswehr "noch nicht voll einsatzbereit" für NATO-Initiative
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat erhebliche Probleme, ihren Zusagen an die NATO nachzukommen: So hatte das Bundesverteidigungsministerium dem Bündnis angezeigt, sich ab Januar 2020 mit zwei Kampftruppenbataillonen, 40 Kampfflugzeugen sowie drei Kampfschiffen an der "NATO Readiness Initiative" (NRI) zu beteiligen. Es handele sich "bei diesen Kräften überwiegend um noch nicht voll ausgestattete und… weiterlesen
