Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Helin Evrim Sommer, fordert vor dem Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Istanbul einen grundlegenden Kurswechsel in der Türkei-Politik. "Wir können Erdogan mit der Aufkündigung der wirtschaftlichen Beziehungen drohen. Erdogans Türkei ist kein Partner für Frieden und Sicherheit", sagte Sommer der "Welt" (Freitagsausgabe).… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Landesschiedsgericht der Berliner SPD hat den umstrittenen islamkritischen Buchautor Thilo Sarrazin offenbar aus der SPD ausgeschlossen. Die Entscheidung sei bereits am Mittwochabend gefallen, berichtet die österreichische Nachrichtenagentur APA unter Berufung auf Parteikreise. Demnach sollen Sarrazins Buch "Feindliche Übernahme" zum Parteiausschluss geführt haben. Auch ein Auftritt auf einer Veranstaltung der FPÖ… weiterlesen

Den Haag (dts Nachrichtenagentur) – Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat Myanmar aufgefordert, Sofortmaßnahmen zum Schutz der Rohingya zu ergreifen. Das Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen gab am Donnerstag in Den Haag einer Klage Gambias statt. Ein Völkermord müsse mit allen Mitteln verhindert werden, hieß es. Die Rohingya sind eine ethnische Minderheit in Myanmar. Fast alle Rohingya… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Migrationsexperte Gerald Knaus spricht sich indirekt für eine Verlängerung des EU-Türkei-Abkommens aus. "Jeder hat ein Interesse, dafür zu sorgen, dass sich die chaotische Situation von 2015 nicht wiederholt", sagte er am Donnerstag im RTL/n-tv-"Frühstart". Es sei auch im deutschen Sinne, "dass die EU bei der größten Flüchtlingskatastrophe weltweit einem Nachbar… weiterlesen

Davos (dts Nachrichtenagentur) – Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer setzt beim Weltwirtschaftsforum in Davos auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Gegenspielerin von US-Präsident Donald Trump. "Frau Merkel ist gefragt, hier zu beweisen, dass sie als Kanzlerin und auch als Physikerin verstanden hat, wie ernst die klimapolitische und damit auch wirtschaftliche Lage ist", sagte Neubauer der "Rheinischen… weiterlesen

Eisenach (dts Nachrichtenagentur) – Bei dem Schulbusunglück in der Gemeinde Berka vor dem Hainich im Thüringer Wartburgkreis sind am Donnerstagmorgen zwei Kinder ums Leben gekommen. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf das Landratsamt. 20 weitere Schüler sowie der Fahrer seien zudem verletzt worden, berichtet unter anderem der MDR. Nach ersten Informationen war das… weiterlesen

Eisenach (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Eisenach: Zwei Kinder sterben bei Schulbusunglück in Thüringen . Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Meteorologe Hans von Storch hat die "Fridays for Future"-Bewegung scharf kritisiert. "Schülerdemos haben dazu geführt, dass jede Umweltproblematik unter dem Thema Klima subsumiert wird, wie man es auf den Plakaten der Schüler lesen kann", sagte von Storch der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Klimaschutz werde zur "Allzweckwaffe im Kampf gegen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesländer investieren zunehmend in eine bessere Ausrüstung der Polizeibeamten. Auch Gerichtsverfahren bei Gewalt gegen Amtsträger würden beschleunigt, berichtet die "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe) nach einer Abfrage bei allen 16 Innen- und Justizministerien der Länder. Demnach gehören Bodycams mittlerweile in sieben Bundesländern fest zur Ausstattung der Polizisten. Drei weitere Länder rüsten gerade… weiterlesen

Eisenach (dts Nachrichtenagentur) – In der Gemeinde Berka vor dem Hainich im Thüringer Wartburgkreis sind am Donnerstagmorgen mehrere Kinder bei einem Schulbusunglück verletzt worden. Nach ersten Informationen sei der Bus einen Hang hinab gestürzt, berichtet die "Bild" auf ihrer Internetseite unter Berufung auf Polizeiangaben. Offenbar war die Straße rutschig. Mehr als 20 Kinder sollen sich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) blickt zuversichtlich auf die aktuelle Entwicklung des Konflikts in Libyen. "In Berlin ist es gelungen, die entscheidenden Akteure auf die Beendigung der Unterstützung für den Stellvertreterkrieg in Libyen einzuschwören. Damit ist eine entscheidende Hürde auf dem Weg zu einem politischen Prozess genommen", sagte Maas am Donnerstag. Auf… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat das Verbot des rechtsextremistischen Vereins "Combat 18 Deutschland" als "klare Botschaft" gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus bezeichnet. "Insbesondere durch die Produktion und den Vertrieb von rechtsextremistischer Musik sowie die Organisation von rechtsextremistischen Konzerten hat `Combat 18 Deutschland` die menschenverachtende Gesinnung mit rechtsextremistischer und antisemitischer Hetze in unsere… weiterlesen

Davos (dts Nachrichtenagentur) – Luisa Neubauer, Mitgründerin der "Fridays for Future"-Bewegung, hat den Vorwurf von US-Präsident Donald Trump, Klimaschützer seien "Propheten des Untergangs", scharf zurückgewiesen. "Viele der kompetentesten Forscher sagen mir, dass wir eher untertreiben, statt zu übertreiben", sagte Neubauer der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die größten Fehler der Klimaforschung seien bisher gewesen, "dass die Prognosen… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Mikrozensus 2020 hat begonnen. Dabei werden von Januar bis Dezember rund 810.000 Personen in etwa 370.000 Haushalten in Deutschland befragt, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Das entspricht etwa einem Prozent der Gesamtbevölkerung, die stellvertretend zu ihren Lebensbedingungen interviewt werden. Die Ergebnisse des Mikrozensus bilden die wirtschaftliche und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich beim Weltwirtschaftsforum am Donnerstag in Davos zu mehr Klimaschutz zu bekennen und Unternehmen Unterstützung bei der Umstellung auf klimaneutrale Produktionen zuzusagen. "Ich erwarte von Angela Merkel, dass sie mehr als leere Worte mitgebracht hat und Nachbesserungen beim deutschen Klimaschutz ankündigt", sagte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städtetag hat Bund und Länder angesichts der derzeit niedrigen Zinsen zur Lösung des drängenden Altschuldenproblems der Kommunen noch in diesem Jahr aufgefordert. "In diesem Jahr muss eine Lösung des Altschuldenproblems erreicht werden. Wir appellieren an Bund und Länder, sehr bald erste Ergebnisse ihrer Beratungen vorzulegen", sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker von FDP und Grünen haben vor dem Einsatz von Technologien zur Gesichtserkennung im öffentlichen Raum gewarnt. "Die Bundesregierung sollte ihre Pläne zur flächendeckenden Einführung von Gesichtserkennung an Verkehrsknotenpunkten überdenken und auf dieses Instrument verzichten", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, dem "Handelsblatt" mit Blick auf entsprechende Überlegungen des… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rechtsextreme Gruppe "Combat 18" verboten. Das teilte der Sprecher des Innenministeriums, Steve Alter, am Donnerstagmorgen über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Seit den frühen Morgenstunden laufen demnach in insgesamt sechs Bundesländern polizeiliche Maßnahmen. "Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz", schrieb Alter dazu. Medienberichten… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, will ungeachtet der AfD-Ankündigung, bei der Wahl des Ministerpräsidenten einen eigenen Kandidaten gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ins Rennen zu schicken, keinen Kandidaten nominieren. "Wenn Rot-Rot-Grün aus einer Minderheitskonstellation einen Kandidaten aufstellt, dann werden wir nicht antreten, um die Debatte um Stimmen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesvorsitzende der SPD Saskia Esken lehnt den Einsatz von Technologien zur Gesichtserkennung im öffentlichen Raum ab. "Ich kann nur empfehlen, sich in Kürze mit dem europaweiten Verbot von Gesichtserkennung zumindest im öffentlichen Raum zu befassen", sagte Esken dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Nicht von ungefähr hat die Stadt San Francisco den Einsatz… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ärzte in deutschen Krankenhäusern klagen über eine massive Belastung durch Verwaltungsaufgaben. 60 Prozent der Mediziner sind täglich drei Stunden und mehr mit bürokratischen Tätigkeiten befasst. Bei jedem Dritten (35 Prozent) waren es sogar vier Stunden und mehr. Das geht aus einer Umfrage der Ärztegewerkschaft Marburger Bund hervor, über die die Zeitungen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Bernd Riexinger kritisiert die Einigung auf eine Reform des Glücksspiel-Staatsvertrags. "Die Legalisierung der Glücksspiel-Abzocke im Internet ist eine Kapitulation vor Kriminellen", sagte Riexinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Es drängt sich der Eindruck auf, dass der Staat sich vor allem auf die Steuereinnahmen aus dem legalisierten Glücksspiel freut und deshalb… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU/CSU-Fraktionsvize Carsten Linnemann zweifelt nach der Stellungnahme der Deutschen Rentenversicherung am Gelingen der Grundrente. "Die verfassungsrechtlichen Bedenken und die Probleme bei der Umsetzung wiegen so schwer, dass die Umsetzung der Grundrente immer unrealistischer wird", sagte Linnemann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Laut des CDU-Politikers und Vorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT)… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund der Steuerzahler (BDSt) dringt erneut auf eine rasche Reform des Wahlrechts zum Bundestag. Gegenüber "Bild" (Donnerstagausgabe) sagte BDSt-Präsident Reiner Holznagel: "Mit Ausgaben von mehr als einer Milliarde Euro ist der Bundestag mit seinen aktuell 709 Abgeordneten dieses Jahr so teuer wie nie zuvor." Jedes einzelne Mandat erzeuge unmittelbare Kosten… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Innenminister des Landes Hessen, Peter Beuth (CDU), will sich dafür einsetzen, dass sein Land Standort der neuen bundesweiten Glücksspiel-Aufsichtsbehörde wird. Hessen habe über Jahre ein großes Knowhow bei der Glücksspielregulierung aufgebaut. "Deshalb ist unser Land prädestiniert, um die neue zentrale Anstalt, die wir ebenfalls schon seit Jahren fordern, zu beheimaten",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch fordert einen "parteiübergreifenden Steuerkonsens" zur Entlastung geringer und mittlerer Einkommen. "Wir haben ein Steuersystem aus dem vergangenen Jahrhundert", sagte Bartsch der "Welt" (Donnerstagausgabe). "Ich rufe deshalb SPD, Grüne, Union und FDP zu einem parteiübergreifenden Steuerkonsens zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger auf. Die Steuer- und Abgabenlast ist für… weiterlesen

Ankara (dts Nachrichtenagentur) – Unmittelbar vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Freitag in Istanbul hat der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu schwere Vorwürfe gegen Deutschland und die EU erhoben. "Wir halten uns an das Abkommen und nehmen alle Flüchtlinge zurück, die zurückgeschickt werden, was ist mit… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Das Brexit-Gesetz hat seine letzte parlamentarische Hürde genommen. Die Abgeordneten im Unterhaus machten am Mittwoch mit großer Mehrheit alle fünf Änderungen, die das Oberhaus eingebracht hatte, wieder rückgängig. Die "Lords" gaben daraufhin auf. Nun muss nur noch die Queen unterschreiben, was als reine Formsache gilt. Das EU-Parlament wird nächste Woche über… weiterlesen

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen macht die Medien für eine Polarisierung der deutschen Gesellschaft mitverantwortlich. Diese würden ihrem Informationsauftrag "nur in Teilen gerecht werden", sagte Maaßen am Mittwochabend bei einer CDU-Veranstaltung in Landsberg bei Halle (Saale). Das gelte insbesondere für die Öffentlich-Rechtlichen. Er sei überzeugt, dass dort Reformen nötig seien, die Berichterstattung… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus London: Brexit-Gesetz endgültig beschlossen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Am Montagmorgen gegen 06:15 Uhr fährt ein leitender Angestellter zu seinem Arbeitsplatz bei einer Firma im Gewerbegebiet von Hechtsheim. Als er auf dem Firmengelände parkt, wird er direkt von zwei Personen angegriffen. Sie schlagen und treten mit hoher Brutalität auf den 58-Jährigen, für ihn grundlos, ein. Im Anschluss flüchten die Täter mit einem dunklen Auto.… weiterlesen

Davos (dts Nachrichtenagentur) – Der renommierte Wirtschaftshistoriker Niall Ferguson hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Sie habe das Land mit hohen Energiepreise in die wirtschaftliche Sackgasse geführt, gleichzeitig habe ihre mangelnde Führungsstärke Europa in seiner globalen Bedeutung marginalisiert. "Merkels Kanzlerschaft war ein kolossaler Ausfall", sagte Ferguson der "Welt" (Donnerstagausgabe) am Rande des Weltwirtschaftsforums… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 16, 23, 33, 41, 47, die Superzahl ist die 4. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 5032817. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 772528 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Grüne) hält es für denkbar, Beleidiger mit Freiheitsstrafen zu belegen. "Bei Mehrfach-Tätern wird das eine Option sein", sagte Künast der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Dem Berliner Landgericht wirft sie vor, nach wie vor nicht erkannt zu haben, welche Tragweite Beleidigungen mittlerweile haben. "Rechtsextremisten haben europaweit Netzwerke aufgebaut, um… weiterlesen