Kategorie: BLOG-NEWS

Beirut (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Rücktritt des früheren libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri im Oktober 2019 unter dem Druck landesweiter Proteste hat der Libanon nun eine neue Regierung. Der neue libanesische Ministerpräsident Hassan Diab stellte am Dienstag sein 20-köpfiges Kabinett vor. "Dies ist eine Regierung, die den Erwartungen der Demonstranten entspricht, die landesweit seit mehr… weiterlesen

Olympia (dts Nachrichtenagentur) – In den Vereinigten Staaten ist der erste Fall einer Person, die sich mit dem neuen Coronavirus 2019-nCoV infiziert hat, bekannt geworden. Der Patient, der in der vergangenen Woche aufgrund einer Lungenentzündung in ein Krankenhaus im US-Bundesstaat Washington gebracht worden sei, sei vor Kurzem in die zentralchinesische Millionenstadt Wuhan gereist, berichtet die… weiterlesen

Olympia (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Olympia: "New York Times": Erster Fall des Wuhan-Coronavirus in den USA. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Heidelberg (dts Nachrichtenagentur) – Kunden privater Hochschulen investieren pro Jahr mindestens 1,25 Milliarden Euro an Studiengebühren in ihre Qualifizierung. "Der staatliche Hochschulpakt bewertet einen Studienplatz mit 26.000 Euro. Wenn Sie bei uns Durchschnittsgebühren von 5.000 Euro im Jahr zugrunde legen, ergibt sich diese Summe, die heute unsere Kunden selbst aufbringen", sagte Peter Thuy, Vorstandsmitglied des… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat sich erfreut über den Boom der privaten Hochschulen gezeigt. "Es ist gut, dass private Hochschulen ein fester Bestandteil der Hochschullandschaft in Deutschland geworden sind", sagte Karliczek dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Gerade vor dem Hintergrund "stark gestiegener Studierendenzahlen" erweiterten sie mit "innovativen und oft berufsbegleitenden Studienangeboten die vielfältigen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner fordert die Etablierung eines globalen CO2-Markts mit China. "Denn wenn Europäische Union und die Volksrepublik China einen gemeinsamen globalisierten CO2-Markt etablieren würden, gemeinsam einen CO2-Deckel installieren würden, dann hätte das eine Strahlwirkung für die ganze Welt", sagte Lindner am Dienstag dem Deutschlandfunk. Die EU-Kommission setze bereits ab 2021… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat ihren jüngsten Erfolg mit einer Beschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts Berlin zu Beschimpfungen auf Facebook begrüßt. "Na endlich sind sie mal dazu gekommen, eine Entscheidung zu treffen", sagte Künast den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Man habe ja schon den Eindruck gewinnen können, dass das… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die Partei- und Fraktionsvorsitzende der Thüringer Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow, hat sich gegen eine Verschiebung der Wahl des Ministerpräsidenten ausgesprochen. "Wir werden die Wahl nicht verschieben. Wenn die CDU stabile Verhältnisse will, dann muss sie sich im dritten Wahlgang enthalten", sagte Hennig-Wellsow der "taz" (Mittwochsausgabe). Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will sich… weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne der Bundesregierung zur Eindämmung sogenannter Hasskriminalität im Internet könnten nach Einschätzung des Hamburger Datenschützer Johannes Caspar auch negative Folgen für den Bankensektor haben. "Das Gesetz, das eigentlich zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger gedacht ist, kann erhebliche Auswirkungen auf die Datensicherheit insbesondere im elektronischen Bankenverkehr zur Folge haben", sagte… weiterlesen

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den verstorbenen SPD-Politiker Manfred Stolpe als einen "Meister des Dialogs" gewürdigt. Als erster Ministerpräsident und Gründervater des Landes Brandenburg sei Stolpe ein Politiker von "unverzichtbarer Bedeutung für die Identität der Brandenburger" gewesen, sagte Steinmeier am Dienstag bei der Gedenkfeier des Landes Brandenburg für Stolpe. Man habe ihm… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hat sich für eine Wiederaufnahme der EU-Marineoperation "Sophia" vor der Küste Libyens ausgesprochen. Die Europäische Union könne so einen Beitrag zur Überwachung des Waffenembargos vor Ort leisten, sagte der CDU-Politiker am Dienstag im Deutschlandfunk. Die Marineoperation hatte unter anderem das Ziel, das Waffenembargo zu… weiterlesen

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby will sich von den Schüssen auf sein Bürgerbüro in Halle (Saale) nicht einschüchtern lassen. "Glauben Sie mir, ich habe keine Angst. Wir machen unsere Arbeit weiter und ich bin sehr zuversichtlich, dass die überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland hinter mir steht", sagte der SPD-Politiker dem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Rentenversicherung übt scharfe Kritik am Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Grundrente. Es gebe massive inhaltliche, verfassungsrechtliche und finanzielle Bedenken, berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf die Stellungnahme der für die Umsetzung des Vorhabens verantwortlichen Behörde. Die Rentenversicherung stellt den anvisierten Starttermin der Grundrente am 1. Januar… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Virusforscher Christian Drosten hält eine Pandemie hervorgerufen durch das neuartige Coronavirus für möglich. Was das genau bedeute, sei aber schwer einzuschätzen, sagte Drosten dem Sender "Tagesschau 24". Positiv zu bewerten sei, dass es sich bei dem Virus um eine SARS-Variante handele und somit auf bereits bestehende Forschung zurückgegriffen werden… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will mit der Integration von Migranten bereits im Herkunftsland beginnen. Das sieht eine Erklärung des Bundes vor, die die Bundesregierung bei ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch beschließen will und über welche das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben) berichtet. Die Erklärung trägt den Titel "Phase vor der Zuwanderung: Erwartungen steuern – Orientierung geben".… weiterlesen

Davos (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat die Beziehungen seines Landes mit China beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos als so gut wie nie bezeichnet. "Unsere Beziehungen mit China waren wahrscheinlich nie besser als aktuell", sagte Trump am Dienstagmittag in seiner Rede vor dem Plenum. Man habe zuvor eine "sehr schwierige Phase" erlebt. Der US-Präsident… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Auswärtigen Amt steht offenbar eine Personalrochade bevor. Staatssekretär Andreas Michaelis soll neuer Botschafter in London werden, berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Peter Wittig, der bisher die Bundesrepublik in Großbritannien vertritt, scheidet demnach aus dem aktiven Dienst aus. Michaelis` Aufgaben in der Berliner Zentrale soll Antje Leendertse… weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Im Kölner Stadtteil Mühlheim sind in der Nacht zu Dienstag zwei Menschen tot in einer Wohnung aufgefunden worden, die Mordkommission ermittelt. Bei den Toten handelte es sich um die 78-jährige Wohnungsinhaberin und deren 60-jährigen Bekannten, es sei von einem Gewaltverbrechen auszugehen, so die Polizei. Gegen 1 Uhr hatte sich ein Anwohner… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung Vorkehrungen gegen eine Einschleppung des in China grassierenden Coronavirus` nach Deutschland. "In Europa wurden bisher zwar keine von Reisenden eingeschleppten Fälle bekannt. Durch die Reisewelle zu den Chinesischen Neujahrsfesten kann sich das aber schnell ändern", sagte Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"… weiterlesen

Peking (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Todesfälle durch das neue Coronavirus 2019-nCoV ist auf sechs gestiegen. Die Zahl der Infizierten betrage nun etwa 300, teilten chinesische Behörden am Dienstag mit. Bis Montag hatte es drei Todesfälle und 224 Infektionen gegeben. In anderen Ländern wurde bis Montag je eine Infektion in Japan und Südkorea registriert,… weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Am Rande des Treffens der EU-Finanzminister in Brüssel hat der österreichische Finanzminister Gernot Blümel Berlin und Paris mit dem Ausstieg über die Verhandlungen über eine europäische Finanztransaktionssteuer gedroht. Wien hält den aktuellen deutsch-französischen Vorschlag für eine reine Aktiensteuer, die nicht für Derivate und hochspekulative Finanzgeschäfte gelten soll, für keine geeignete Grundlage,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Steuerzahlerbund kritisiert, dass dem Bund erhebliche Mehrkosten durch die Verwendung des Microsoft-Betriebssystems Windows 7 in Bundesministerien und -behörden entstehen. "Ob es sich um Softwarelösungen für die Finanzverwaltung handelt oder um die desaströse Konsolidierung der Bundes-IT: Vor allem bei IT- und Softwaremaßnahmen sind Bund und Länder schon häufig negativ aufgefallen", sagte… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Private Hochschulen werden in Deutschland immer beliebter. Im Wintersemester 2018/2019 waren 246.700 Studierende an solchen Bildungseinrichtungen eingeschrieben – sieben Prozent mehr, als im Wintersemester 2017/2018 (230.200), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Dagegen stieg die Gesamtzahl der Studierenden an allen Hochschulen in diesem Zeitraum lediglich um ein Prozent auf… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner fordert einen jährlichen CO2-Deckel. "Wer CO2 emittiert, der wird sich und sollte sich seine Rechte daran kaufen müssen. Das wäre ein marktwirtschaftliches Instrument, das Anreize gibt, CO2 zu vermeiden oder auch CO2 zu speichern, etwa durch die Aufforstung von Wald", sagte Lindner am Dienstag im Deutschlandfunk. Mit einem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fridays-for-Future-Bewegung geht nach Auffassung der Feministin und Autorin Verena Brunschweiger bei ihren Protesten nicht weit genug. "Den wichtigsten Punkt klammern die Demonstranten immer aus. Und der lautet: Es liegt auch und vor allem an den Massen von Menschen, dass wir so große Umweltprobleme haben", sagte Brunschweiger der "Neuen Osnabrücker Zeitung".… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) macht sich für Änderungen bei der Prämie für Elektroautos stark. "Wir brauchen bei der Umweltprämie des Bundes eine Ausnahmeregelung für reine Elektrohersteller, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden", sagte Laschet der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Die Umweltprämie wurde von Autoindustrie und Bundesregierung vereinbart. Der Kauf von E-Autos soll dabei mit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesregierung entstehen erhebliche Kosten, weil bei einer Vielzahl der PCs in den einzelnen Bundesministerien und den nachgelagerten Behörden immer noch das veraltete Betriebssystem Windows 7 eingesetzt wird. Das zeigt die Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über die das "Handelsblatt" berichtet. Hintergrund ist, dass Microsoft seit dem 14.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP im Bundestag hat der Bundesregierung vorgeworfen, die anhaltenden Proteste der Bauern nicht ernst zu nehmen. "Wir fordern, dass sämtliche agrarpolitischen Vorhaben der Bundesregierung auf Eis gelegt werden", sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP, Gero Hocker, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zunächst müsse darüber gesprochen werden, wohin sich die Landwirtschaft entwickeln… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der UN-Sondergesandte für Libyen, Ghassan Salamé, hat sich gegen eine internationale Friedenstruppe für das Bürgerkriegsland ausgesprochen. "Es gibt in Libyen keine Akzeptanz für ausländische Truppen. Ich sehe in der internationalen Gemeinschaft auch nicht die Bereitschaft, Truppen zu entsenden", sagte er der "Welt". Salamé fügte hinzu: "Ich strebe darum keine solche militärische… weiterlesen

Mit gefälschten Rechnungen wird Schwarzarbeit in der Baubranche systematisch und im großen Stil verschleiert. Auf Anfrage des NDR Politikmagazins „Panorama 3“ gab die Generalzolldirektion Bonn erstmals Zahlen zu dieser systematischen Verschleierung heraus: Bei mehr als jedem zehnten Ermittlungsfall fand der Zoll Hinweise auf gefälschte Rechnungen, mit denen der Einsatz von Schwarzarbeitern verschleiert wurde. Von insgesamt… weiterlesen

  Von Maria Schneider Ach, Gottchen. Die Identitäre Bewegung hat es wieder einmal getan und illegal böse, hetzerische Plakatierungen angebracht. Mir schlottern jetzt noch die Knie vor lauter Angst. Haß und Hetze wabern durch die Luft und wollen mein armes Hascherlhirn durchdringen. Gott sei Dank werden die bösen Buben und Mädels mit den akkuraten Haarschnitten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos ruft Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) die internationale Gemeinschaft zu größeren Anstrengungen beim Klimaschutz auf. "Der Klimawandel ist die Überlebensfrage der Menschheit. Deshalb müssen gerade die Wohlhabenden beim Klimaschutz vorangehen", sagte Müller den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Dienstagsausgaben). Sein Appell an Davos sei: "Der Veranstalter und… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Linksfraktion im hessischen Landtag, Janine Wissler, schließt eine Kandidatur für den Vorsitz der Bundespartei nicht mehr aus. "Wir haben zwei amtierende Parteivorsitzende", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Mit beiden habe ich sehr gut zusammen gearbeitet. Sie müssen erstmal sagen, was sie wollen. Und dann muss ich mir… weiterlesen

Davos (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des Weltwirtschaftsforums in Davos hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zu klimafreundlichen Investitionen aufgerufen. "Auf dem Weg in eine klimaneutrale Weltwirtschaft sind alle gefragt", sagte Schulze den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Investitionen in fossile Infrastruktur führten "in die Sackgasse". Es liege im eigenen Interesse der Finanzwirtschaft, zu einem wichtigen Verbündeten… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring dringt auf eine Verschiebung der Ministerpräsidenten-Wahl in Erfurt. "Wir wollen vor der Wahl Rechtssicherheit schaffen und die Klärung nicht im Nachhinein dem Thüringer Verfassungsgericht überlassen. Die seit drei Jahren angewandte Wahlpraxis sollte auch für die Wahl des Ministerpräsidenten gelten: gewählt ist, wer die relative Mehrheit hat",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Berliner Libyen-Konferenz hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) eine Initiative der Vereinten Nationen (UN) gefordert, um die Situation der Flüchtlinge in dem nordafrikanischen Land zu verbessern. "Die Menschen dort werden misshandelt und haben nur die Wahl, in den Lagern zu sterben, auf dem Weg zurück in der Wüste zu verdursten… weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Trotz Absagen aus der Bundespolitik und wenig Unterstützung aus den anderen Bundesländern will Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) mindestens 100 bis 200 Kinder unter 14 Jahren aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln nach Deutschland holen. "Kinder mitten in Europa in erbärmlichen Lagern, völlig allein Krankheiten und Gewalt ausgeliefert zu lassen,… weiterlesen