Kategorie: BLOG-NEWS

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als einen Monat nach der Nationalratswahl in Österreich will die ÖVP von Ex-Kanzler Sebastian Kurz Koalitionsverhandlungen mit den Grünen aufnehmen. Die Entscheidung der Partei-Spitze sei einstimmig gefallen, sagte Kurz am Montagvormittag. Er rechne mit schwierigen Verhandlungen. Die Grünen hätten "sehr klare Positionen" in Klimafragen, "wir haben klare Positionen in Migrationsfragen… weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Wien: Österreich: ÖVP will Koalitionsverhandlungen mit Grünen aufnehmen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Lösung der Großen Koalition im Grundrenten-Streit angesichts der Vorbehalte in Teilen der CDU als einen guten Kompromiss bezeichnet. "Es war immer klar, es sollen nur die die Grundrente erhalten, die wirklich bedürftig sind", sagte er in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Die Bedürftigkeit werde… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat einen Missbrauch des Bundestags durch die AfD beklagt und zugleich die Geschlossenheit der anderen Fraktionen gegenüber der AfD gelobt. "Die AfD missbraucht den Bundestag als Bühne für ihre systematische Provokation", sagte Roth der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Sie will, dass wir uns gewöhnen: an ihre entgrenzte Sprache,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fast drei Viertel der Bundesbürger (71 Prozent) sind mit der Arbeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zufrieden. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Mediengruppe RTL, die am Montag veröffentlicht wurde. Im aktuellen "RTL/n-tv-Trendbarometer" äußerten lediglich 19 Prozent der Befragten, sie seien "weniger beziehungsweise gar nicht zufrieden". Mehrheitlich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der CSU hat auch die wichtige NRW-Landesgruppe innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Widerstand dagegen angekündigt, dass reine Männervereine keine Steuervorteile mehr haben sollen. Es sei zwar richtig, dass das Steuerrecht willkürliche Diskriminierungen nicht gutheißen könne, aber kirchliche Schützenbruderschaften dürften "im Rahmen ihrer religiösen Selbstbestimmung schon von Verfassung wegen frei über die Regeln… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das "1.000-Bahnhöfe-Programm" der Bundesregierung kommt nicht voran. Nach wie vor sei unklar, welche Bahnhöfe genau damit gefördert werden sollen, berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Montagsausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. Darin wird nur mitgeteilt, dass das Programm noch in diesem Jahr mit der baulichen Umsetzung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die frühere Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat ihre Partei vor dem am Freitag beginnenden Parteitag in Bielefeld zu einem "realistischen Erwartungsmanagement" aufgefordert. "Auf unserem Parteitag wollen wir erneut deutlich machen, was es heißt, das Ökologische mit dem Sozialen und dem Ökonomischen zu verbinden", sagte Roth der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Weil… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP fordert die Offenlegung der Geldquellen von Lobbyisten in einem umfassenden Transparenzregister beim Deutschen Bundestag – unter Einbeziehung von Nicht-Regierungsorganisationen und Stiftungen. "Im Zentrum sollte die Offenlegung der Finanzierungsquellen der jeweiligen Interessenvertretungen stehen", heißt es im von der FDP-Fraktion beschlossenen Positionspapier "Mehr Transparenz bei Lobbyismus herstellen", über das die Zeitungen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben vor einer Beteiligung des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei am Ausbau des deutschen 5G-Netzes gewarnt. "Eine klare Positionierung der Bundesregierung auf nationaler Ebene in Sachen Huawei, bei der bestehende Gesetzesgrundlagen in China und sehr weitreichende Verbindungen zwischen dem Unternehmen und der chinesischen Staatsregierung, genauso aber geplante Einsatzgebiete in den Blick… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hat gefordert, die Eigenanteile zu begrenzen, die Bewohner von Pflegeheimen jeden Monat für ihren Heimplatz zahlen müssen. "Im Durchschnitt sind für einen Heimplatz fast 1.900 Euro im Monat aus eigener Tasche zu bezahlen. So kann es nicht weitergehen", sagte das zuständige GKV-Vorstandsmitglied Gernot Kiefer den… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Kandidat für den SPD-Vorsitz, Norbert Walter-Borjans, hat die Einigung der Großen Koalition über die Grundrente verhalten optimistisch bewertet. "Mit dem Kompromiss zur Grundrente kann man fürs Erste leben", sagte der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Die Vermögensprüfung als Bedingung für einen Rentenanspruch nach 35 Jahren Arbeit ist… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Obdachlosen in Deutschland ist einer neuen Schätzung zu Folge gestiegen. Nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe waren im Jahr 2018 rund 678.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung. Ein Jahr zuvor lag die Zahl noch bei 650.000 Menschen. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten, waren darunter etwa 41.000 Menschen,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seine Partei aufgerufen, die Diskussionen um die Zukunft von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu beenden und den Leipziger Bundesparteitag der Christdemokraten zu einem "echten Befreiungsschlag" zu machen. "Die Menschen sollten uns danach wieder mit Themen verbinden und nicht mit Personaldebatten", sagte Günther… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Abgeordnete aus Union und FDP drängen die Bundesregierung, die Balkanstaaten stärker zu unterstützen, um eine erneute Migrationskrise in Mitteleuropa abzuwenden. Hintergrund sind neue Zahlen, die belegen, dass die illegale Zuwanderung über die Türkei, Griechenland und insbesondere Bosnien und Herzegowina aktuell stark zunimmt. Vor diesem Hintergrund verlangt die FDP konkrete Maßnahmen von… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschlands Grundschulen unterrichten immer mehr Quereinsteiger, die oftmals keine pädagogische Ausbildung haben. Sie werden dennoch als vollwertige Lehrerinnen und Lehrer eingesetzt, berichtet der Hessische Rundfunk unter Berufung auf eigene Recherchen im Rahmen der ARD-Themenwoche "Zukunft Bildung". Hintergrund ist demnach, dass die Kultusministerien vieler Bundesländer den Bedarf an Lehrkräften über Jahre… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unions-Fraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) hat den Kompromiss der Spitzen von CDU, CSU und SPD zur Grundrente als "gut vertretbar" verteidigt. "Es ist gut, dass die Union eine unfinanzierbare Gießkannenpolitik verhindert hat", sagte der CDU-Politiker der "Welt" (Montagsausgabe). "Eine im Koalitionsausschuss noch einmal verstärkte Einkommensprüfung stellt sicher, dass es die Grundrente nur… weiterlesen

Sucre (dts Nachrichtenagentur) – Boliviens Präsident Evo Morales hat seinen Rücktritt angekündigt. "Ich trete von meinem Amt als Präsident zurück", sagte der Präsident am Sonntag in einer Fernsehansprache. Nach heftigen Protesten gegen die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl von Mitte Oktober hatte Morales am Sonntag zunächst Neuwahlen in dem südamerikanischen Binnenstaat angekündigt. Bei der Auszählung der Wahlergebnisse… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unions-Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus freut sich über das Ende des GroKo-Streits um die Grundrente und bezeichnet die geplante bürokratische Umsetzung bis 2021 als "ambitioniert". Zur Einigung sagte Brinkhaus in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", die Koalition habe sich in einer sehr kritischen Situation befunden. Die jetzt ausgehandelte Lösung sei halt ein Kompromiss:… weiterlesen

Madrid (dts Nachrichtenagentur) – Für die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez zeichnet sich ein deutlicher Wahlsieg ab. Bei der Parlamentswahl am Sonntag führt die Partei des spanischen Ministerpräsidenten laut einer ersten Prognose, die der spanische Fernsehsender RTVE veröffentlicht hat, mit rund 27 Prozent der Stimmen. Damit verpasst die Partei die absolute Mehrheit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der SPD-Linken wird Widerspruch gegen den Kompromiss der Spitzen von Union und SPD zur Grundrente laut. Der SPD-Sozialpolitiker Karl Lauterbach sprach von einer "Minimallösung". Es sei enttäuschend, dass Frauen, die 35 Jahre bei schlechter Bezahlung gearbeitet hätten, nun womöglich aufgrund der Einkünfte ihres Ehepartners keine eigene Grundrente bekämen, sagte Lauterbach… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG) unterstützt das Vorhaben von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), Vereinen, die heute noch Frauen die Mitgliedschaft verwehren, die Gemeinnützigkeit und die damit verbundenen finanziellen Vorteile zu streichen. "Der Staat muss verfassungsrechtlich sauber vorgehen, wenn er für gemeinnützige Vereine Steuerfreiheit, steuerlichen Spendenabzug und andere Privilegien bereithält", sagte Gewerkschaftschef Thomas… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Düsseldorfer Staatskanzlei hat den Vorwurf der SPD zurückgewiesen, Armin Laschet (CDU) fliege zu oft mit dem Hubschrauber zu dienstlichen Terminen. Der Ministerpräsident mache von dieser Möglichkeit "nur äußerst restriktiv in besonderen Ausnahmefällen" Gebrauch, sagte eine Sprecherin dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe). Dies geschehe nur dann, wenn "die Wahrnehmung von kollidierenden Amtsverpflichtungen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat den Kompromiss der Großen Koalition zur Grundrente scharf kritisiert. "Zynisch ist: Bei E-Autos gibt es üppige Kaufprämien mit der Gießkanne und bei der Grundrente schaut die Koalition ins Portemonnaie der Rentner, die jahrzehntelang eingezahlt haben", sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Von der Grundrente würden viel… weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen werden in Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP von Sebastian Kurz gehen. Das gab der Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler, nach Gesprächen im Parteivorstand am Sonntag bekannt. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen, so Kogler. Bei der 27. Nationalratswahl am 29. September hatte die ÖVP mit 37,46 Prozent der Stimmen die Wahl… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rapper und Singer-Songwriter Max Herre hat nach sieben Jahren sein neues Album "ATHEN" heraus gebracht. Er habe die Zeit als nicht so lange empfunden, sagte der Rapper den Funke-Zeitungen (Montagsausgaben). "Ich bin da nicht herumgesessen, das war also keine leere Zeit." Er sei auf der Suche nach den Bruchstellen des Lebens,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Grundrente hat die Große Koalition eine Einigung erzielt. Die Grundrente wird mit einer Bedürftigkeitsprüfung im Sinne einer Einkommensprüfung kommen. "Deutschland wird eine Grundrente bekommen und das ist ein sozialpolitischer Meilenstein", sagte SPD-Vize Malu Dreyer am Sonntag in Berlin in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit CSU-Chef Markus Söder und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Berlin-Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter den Wert der NATO hervorgehoben. "Europa und Deutschland brauchen die NATO", sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Aber die NATO steckt zugleich in einer tiefen Krise. Die Werte, für die das Bündnis einzustehen vorgibt, werden von den eigenen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Grundrente hat die Große Koalition offenbar eine Einigung erzielt. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Teilnehmer des Koalitionsausschusses, der am Sonntag tagte. Genaue Details der Einigung waren zunächst nicht bekannt. Medienberichten zufolge soll es gegen 16:30 Uhr Statements von Spitzenvertretern von CDU, CSU und SPD… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Grundrente hat die Große Koalition offenbar eine Einigung erzielt. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Teilnehmer des Koalitionsausschusses, der am Sonntag tagte. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck hat zum Ende seiner ersten Amtszeit als Parteivorsitzender eine positive Bilanz gezogen. "Also, wenn man rückblickt auf die Phase, sind viele Sachen gut gelaufen", sagte er im Deutschlandfunk. "Ohne überheblich zu sein oder eitel zu klingen, glaube ich, ist es uns gelungen, wenig über uns nachzudenken, wenig über… weiterlesen