Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei fast zwei Dutzend Wasserstraßen-Projekten des Bundes haben sich zuletzt Baukostensteigerungen in Milliarden-Höhe ergeben. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesverkehrsministeriums für die laufenden Haushaltsberatungen im Bundestag hervor, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Donnerstagsausgaben berichten. Das Ministerium weist für 22 Projekte, bei denen es etwa um Ausbauvorhaben… weiterlesen

Städte und Gemeinden die private Dienstleister zur Verkehrsüberwachung einsetzen, ziehen den Kürzeren. In einer Grundsatzentscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main am 06. November 2019 bestätigt, dass Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind. Auf dieser Grundlage können keine Bußgeldbescheide erlassen werden. Ein geblitzter Autofahrer hatte geklagt, da bei der ihm vorgeworfenen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Christoph Biemann, einer der Erfinder der Sachgeschichten in der "Sendung mit der Maus", traut sich nicht, einen Film über das Impfen zu drehen. "Das ist zu umstritten", sagte Biemann der Wochenzeitung "Die Zeit". Eltern seien kompliziert. "Da gibt es so viele Verstrickungen. Die kann ich nicht ignorieren. Für einen Fünf-Minuten-Film ist… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Großen Koalition beschlossene Grundrente hat womöglich nicht lange Bestand: "Diese Reform ist genau wie etwa die Rente ab 63 und die Mütterrente das politische Echo der günstigen Finanzlage", sagte der Rentenexperte Bert Rürup der Wochenzeitung "Die Zeit". Er wage die Prognose, "dass manches davon nach 2025 wieder eingesammelt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Abwahl des AfD-Politikers Stephan Brandner als Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz begrüßt. "Ich halte diesen Vorgang für richtig", sagte der CSU-Politiker der RTL/n-tv-Redaktion. "Wer eine solche Funktion innehat, der muss sich auch in seiner Wortwahl mäßigen und sich zweifelsfrei auf dem Boden unserer… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat angekündigt, dass die Wissenschaftskommunikation einen größeren Stellenwert bei der Vergabe von Forschungsmitteln haben werde. In einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung "Die Zeit" stellt Karliczek das Ziel eines Grundsatzpapiers ihres Ministeriums vor, nach dem Wissenschaftler "in ihren Projekten die Kommunikation von Anfang an mitdenken und Ressourcen dafür… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Weltkriegsmunition in Nord- und Ostsee belastet Speisefische. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP hervor, über welche die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet. So seien in Plattfischen aus der Kieler Bucht krebserregende Abbauprodukte von TNT nachgewiesen worden. Zudem hätten finnische Forscher Arsen-Abbauprodukte in Ostsee-Dorschen nachgewiesen. "Damit ist… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der AfD-Politiker Stephan Brandner ist als Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz abgewählt worden. "Wir haben heute morgen mit den Stimmen von allen Fraktionen außer der AfD den Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Stephan Brandner, abberufen von seinem Amt", sagte der Ausschuss-Obmann der Union, Jan-Marco Luczak, am Mittwochvormittag in Berlin. "Wir haben… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der AfD-Politiker Stephan Brandner ist als Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz abgewählt worden. Die Parlamentarier der anderen Fraktionen stimmen am Mittwochvormittag wie erwartet gegen den umstrittenen Abgeordneten aus Thüringen. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Zu Beginn des laufenden Schuljahres 2019/2020 sind in Deutschland 733.000 Kinder eingeschult worden: Das waren 4.600 oder 0,6 Prozent mehr als im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Mittwoch mit. Die Zahl der Einschulungen stieg in Hamburg (+3,4 Prozent) und Berlin (+3,2 Prozent) am stärksten. Damit setzte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Vorsitzkandidat Norbert Walter-Borjans hat klare Forderungen für den Fortbestand der Großen Koalition gestellt. Mit der Halbzeitbilanz sei er zwar einverstanden, jedoch komme es aus seiner Sicht nun darauf an, was bis 2021 mit der Union noch erreichbar sei, sagte er in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. "Wir sind in einer Zeit,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hat die Nachfolgerin von Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali, und den wiedergewählten Co-Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch zu einer Kraftanstrengung für neuen Zusammenhalt in der zerstrittenen Partei aufgerufen. Mohamed Ali und Bartsch hätten "eine enorm große Verantwortung", die einzelnen Flügel wieder zusammenzubringen, sagte Korte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat ihr "Anti-Gaffer-Gesetz", welches am Mittwoch ins Kabinett kommt, verteidigt. "Es ist eine widerliche Entwicklung, dass Menschen, die bei Verkehrsunfällen zu Tode gekommen sind, fotografiert werden und die Bilder im Netz verbreitet werden. Das ist auch für die Angehörigen eine unerträgliche Situation", sagte die Ministerin der "Neuen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Linken-Vorsitzende Klaus Ernst hat sich kritisch über das Ergebnis der Wahlen von Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch zu den neuen Vorsitzenden der Linken-Bundestagsfraktion geäußert. "Ein gutes Ergebnis ist das für niemanden", sagte Ernst den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Auf Bartsch gemünzt fügte er hinzu: "Wenn ein Vorsitzender… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Löhne von arbeitenden Hartz-IV-Empfängern sind im vergangenen Jahr um fast zehn Milliarden Euro aufgestockt worden. Das geht aus neuen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, die von der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann ausgewertet wurden und über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben) berichten. Zwischen 2007 und 2018 seien damit mehr… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Humboldt Forum im neuen Berliner Schloss wird deutlich teurer als bisher geplant. Die Baukosten steigen um knapp 50 Millionen Euro auf nunmehr 644,2 Millionen Euro. Das geht aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums für die abschließenden Beratungen über den Etat 2020 im Bundestags-Haushaltsausschuss hervor, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland"… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat mit scharfer Kritik auf die Pläne der Großen Koalition zur Begrenzung von Vorstandsvergütungen in deutschen Unternehmen reagiert. "Man kann sicherlich die Aufsichtsräte einzelner Gesellschaften kritisieren, wenn in deren Entscheidungen das Gefühl von Maß und Mitte abhandengekommen zu sein scheint. Es gibt einzelne fragwürdige Fälle,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Olav Gutting hat seine eigene Partei wegen des Kompromisses zur Grundrente massiv kritisiert. "Die CDU ist nicht dafür da, Olaf Scholz als SPD-Chef bei seinem parteiinternen Wettbewerb über die Rampe zu helfen", sagte Gutting dem "Mannheimer Morgen" (Mittwochsausgabe). Der CDU-Politiker hatte am Montag gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Jungen… weiterlesen

Los Angeles (dts Nachrichtenagentur) – Der britische Schauspieler Christian Bale hat während der Dreharbeiten zum Rennsportfilm "Le Mans 66" neue Seiten an sich entdeckt. Hinter dem Steuer habe er "eine Mischung aus Adrenalinrausch und beinahe hypnotischer Entspannung" gefühlt, sagte Bale den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). In dem Kinofilm spielt der Oscarpreisträger den Rennfahrer Ken Miles.… weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Küstenländer fordern mehr Einsatz von Bund und Ländern gegen herrenlose Fischernetze im Meer. Bei der Umweltministerkonferenz in Hamburg, die an diesem Mittwoch beginnt, wollen Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Niedersachsen einen entsprechenden Antrag einbringen: Es sei "dringend erforderlich", sogenannten "Geisternetzen" als Teil des Problems mit Meeresmüll "mit Nachdruck entgegenzuwirken",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will nun doch die Entwicklung von Computerspielen in Deutschland fördern. Das geht aus einem Auszug aus der Bereinigungsvorlage hervor, über die der Fachdienst "Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI" berichtet. Der Entwurf sehe für das kommende Jahr ein Budget von 50 Millionen Euro vor. Auch für die Folgejahre… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Auseinandersetzungen im Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) sind laut eines Zeitungsberichts offenbar schwerwiegender als bislang bekannt. Für Donnerstag sei ein Gütetermin zwischen Mitgliedern des Umweltrats beim Berliner Verwaltungsgericht vorgesehen, berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Das Gericht habe den Termin bestätigt. Der SRU ist ein renommiertes Gremium zur… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Israels Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Kennzeichnungspflicht für Produkte aus israelischen Siedlungen harsch kritisiert. "Das Urteil des EuGH hebt Israel aus anderen umstrittenen territorialen Konflikten hervor und trägt nicht zu einer ausgehandelten politischen Lösung bei", sagte Issacharoff der "Welt" (Mittwochsausgabe). Es diene lediglich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nicht einmal zwei Prozent der Interessenten stellen ihren Antrag auf BAföG online, weil es offenbar zu kompliziert ist. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) berichtet. Von Mai 2018 bis April 2019 hätten gerade mal 1.109 Antragsteller online einen… weiterlesen