Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der in Deutschland lebenden ausreisepflichtigen Ausländer ist zuletzt angestiegen. Ende 2018 wurden noch 235.957 gezählt, Ende September 2019 waren es 247.406, berichtet die "Welt" (Montagsausgabe) unter Berufung auf das Innenministerium. 197.000 von ihnen besitzen demnach eine Duldung, weil sie zum Beispiel krank sind oder Dokumente fehlen. An Letzterem scheitern… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Koalitionsgipfel am Sonntag hat BDI-Präsident Dieter Kempf die Bundesregierung aufgefordert, dem drohenden Abschwung entgegenzusteuern und dafür auch neue Schulden in Kauf zu nehmen. "Die Bundesregierung müsste angesichts der abflauenden Konjunktur massiv gegensteuern. Ich habe nicht den Eindruck, dass sie den Ernst der Lage schon erkannt hat", sagte Kempf dem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat kurz vor dem 64. Jahrestag der Gründung der Bundeswehr allen Soldaten für ihren Dienst an der Gesellschaft gedankt. "Sie leisten Großartiges. Jeder und jede an seinem Platz", sagte Merkel in ihrem am Sonntag veröffentlichten Video-Podcast. Sie rief dazu auf, am Jahrestag die öffentlichen Gelöbnisse an vielen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach sechs Jahren beendet der Investor Frank Thelen sein Engagement bei der Start-up-Show "Die Höhle der Löwen". Ihm sei die Entscheidung "unglaublich schwergefallen", sagte er dem "Handelsblatt". Aber er wolle sich in Zukunft noch stärker auf Investitionen in neue Technologien konzentrieren. Beides kriege er nicht unter einen Hut: "Für jede Staffel… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts von wachsendem Extremismus hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eine neue Diskussionskultur angemahnt. "Wir Deutschen dürfen keine Schlafwandler sein, sondern müssen argumentieren in der Familie, dem Bekannten- und Freundeskreis, wenn extremistische und antisemitische Äußerungen kommen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Es liegt an uns allen." Kretschmer fügte… weiterlesen

Madrid (dts Nachrichtenagentur) – In Spanien sind am Sonntagmorgen die vierten Parlamentswahlen innerhalb von vier Jahren angelaufen. Die Wahllokale öffneten um 9 Uhr ihre Türen für die insgesamt rund 37 Millionen Wahlberechtigten. Laut den letzten Umfragen liegen die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Pedro Sánchez vorne und dürften stärkste Kraft werden. Dahinter folgt die konservative Partido Popular.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat die Union im Streit um eine Grundrente für Geringverdiener zur Kompromissbereitschaft bei der Bedürftigkeitsprüfung aufgerufen. "Verhandlungen haben das Ziel, dass sich Partner aufeinander zubewegen", sagte Laschet dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). "Damit zielgerichtet denen geholfen werden kann, die einer Aufstockung ihrer Rente bedürfen, muss man dies auch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bewerberduo für den SPD-Vorsitz, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, hat fünf Bedingungen für eine Fortführung der großen Koalition. "Es gibt Knackpunkte, an denen sich entscheidet, ob eine Fortsetzung der Koalition vertretbar ist", sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Erstens muss die Grundrente kommen – und zwar ohne Vermögensprüfung." Als… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kandidaten für den SPD-Vorsitz Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans trauen sich Wahlergebnisse von mehr als 35 Prozent zu. Eine starke Sozialdemokratie habe "in der Bevölkerung ein Potenzial von gut 35 Prozent", sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Dieses Potenzial können wir auch heben." Walter-Borjans sagte: "Wenn wir beide Vorsitzende… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die illegale Migration über die Türkei, Griechenland und den Balkan nimmt wieder zu. Nach einer internen Einschätzung des Bundesinnenministeriums (BMI), über die die "Welt am Sonntag" berichtet, bewegen sich alle "migrationsrelevanten Indikatoren" wie illegale Grenzübertritte und Asylanträge "in allen Staaten der Balkanregion derzeit auf einem nochmals höherem Niveau als in den… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, gewinnen sowohl die FDP als auch die Linke im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und landen beide bei 10 Prozent. Die Union verliert einen Prozentpunkt auf nur noch 26 Prozent. Die SPD stagniert bei 16 Prozent. Die Grünen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kinder und Jugendliche sollen in Zukunft besser vor Mobbing und der Verbreitung strafbarer Inhalte in Internetforen und Klassenchats geschützt werden. "Noch in diesem Jahr werde ich den Entwurf für das neue Jugendmedienschutzgesetz auf den Weg bringen", sagte Bundesfamilienministerin Fransziska Giffey (SPD) der "Welt am Sonntag". "Hate Speech, Cybermobbing, Sexting und sogar… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aktuelle Zahlen des Meinungsforschungsinstituts Emnid deuten darauf hin, dass die Große Koalition mit einem baldigen Kompromiss gut beraten wäre. Laut einer Umfrage für "Bild am Sonntag" sind in Deutschland 78 Prozent für die Einführung der Grundrente, nur 18 Prozent sind dagegen (keine Angabe: 4 Prozent). Eine deutliche Mehrheit von 61 Prozent… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kandidatin für den SPD-Vorsitz Klara Geywitz stellt kurz vor dem entscheidenden Koalitionsausschuss am heutigen Sonntag bei einem Scheitern der Grundrente die gesamte Koalition in Frage. "Wir brauchen endlich Resultate. Wenn die Union bei der Grundrente nicht in der Lage ist, mit uns eine Einigung zu finden, dann habe ich berechtigte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Kandidatenduo für den SPD-Vorsitz Olaf Scholz und Klara Geywitz will nach der nächsten Bundestagswahl den Bundeskanzler stellen. "Ich traue Olaf Scholz das Kanzleramt zu, er kann das", sagte Geywitz der "Bild am Sonntag". "Diese Große Koalition muss die letzte sein", ergänzte die Kandidatin. Damit das aktuelle Regierungsbündnis mit der Union… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will reinen Männer-Vereinen die Gemeinnützigkeit entziehen. Scholz, der für den SPD-Vorsitz kandidiert, sagte "Bild am Sonntag": "Wir ändern gerade das Gemeinnützigkeitsrecht. Vereine, die grundsätzlich keine Frauen aufnehmen, sind aus meiner Sicht nicht gemeinnützig. Wer Frauen ausschließt, sollte keine Steuervorteile haben und Spendenquittungen ausstellen." Laut Scholz gibt es… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den ersten neun Monaten des Jahres 2019 sind insgesamt 2.114 abgelehnte und abgeschobene Asylbewerber oder kriminelle Migranten mit Einreisesperren von Bundespolizisten aufgegriffen worden. Das geht aus einer Statistik der Bundespolizei hervor, über die die "Bild am Sonntag" berichtet. 736 von ihnen wurden an der deutschen Außengrenze zurückgewiesen. Nach der illegalen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Bauminister Horst Seehofer (CSU) wollen das Baugesetzbuch ändern, um Bauern die Vergrößerung ihrer Ställe zur Verbesserung des Tierwohls zu erleichtern. Das berichtet die "Bild am Sonntag". Wenn Landwirte ihre Stallfläche vergrößern, die Anzahl der Tiere aber gleich bleibt, sollen sie in Zukunft auch ohne Vorlage eines… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kritik von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) an der geplanten Gehaltssteigerung für Bahn-Vorstände droht für den Politiker zum Bumerang zu werden: Laut eines Berichts der "Bild am Sonntag" hatte sein eigenes Ministerium bereits im Mai entsprechende Lohnsteigerungen selbst empfohlen. Ein Bahn-internes Gutachten war zu dem Schluss gekommen, dass die Einstiegs-Gehälter für… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 9, 28, 31, 33, 40, 44, die Superzahl ist die 7. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 4329446. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 634728 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wirbt zum 30. Jahrestag des Mauerfalls für gute Stimmung im Land. "Ich wünschte mir so sehr, dass wir etwas von dieser Euphorie, von dieser Zuversicht, von diesem Selbstbewusstsein der Tage im November 1989 hinüberretten in unsere Zeit", sagte Steinmeier der gemeinsamen Redaktion von RTL und n-tv. Obwohl sich… weiterlesen

#Rüsselsheim #Wertstoffhof #Schließung #Müll #Unterschriften #Widerstand Rüsselsheim, den 09.11.2019, 11:00 Uhr, Einkaufszentrum  in der Adam-Opel-Straße, dort stehen seit 09:00 Uhr zwei Mitglieder von Verdi die Unterschriften für den Erhalt des Wertstoffhofs in Rüsselsheim in der in der Johann-Sebastian-Bach-Straße von Bürger sammeln! Die zwei haben von 09:00 Uhr bis 11:00 Uhr schon über 120 Unterschriften gesammelt!… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Tage vor Beginn des Grünen-Parteitags in Bielefeld hat die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock eine neue Definition von Wohlstand für die gesamte Europäische Union verlangt. "Am besten wäre es, das Bruttoinlandsprodukt auf europäischer Ebene durch einen Wohlstandsindex zu ergänzen", sagte Baerbock der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Jetzt sei der "richtige Zeitpunkt" dafür: Die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer verlangt im Streit über die Einführung einer Grundrente weitere Zugeständnisse von der SPD. Es sei "sinnvoll und notwendig", die schon vorhandenen Vorschläge "um Maßnahmen zur Stärkung der betrieblichen und privaten Vorsorge zu ergänzen, damit wir schon heute dafür sorgen können, dass Altersarmut für die Zukunft gar nicht… weiterlesen

Koblenz (dts Nachrichtenagentur) – Neue Erkenntnisse über die Nacht des Mauerfalls: Während am 9. November 1989 bereits Hunderte Ost-Berliner an den Grenzübergängen in den Westen gelassen wurden, verhafteten DDR-Grenztruppen noch Flüchtlinge. Der Historiker Gerhard Sälter von der Stiftung Berliner Mauer habe im Bundesarchiv in Koblenz Lageberichte der DDR-Grenztruppen gefunden, die die gescheiterten Fluchten dokumentierten, berichtet… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Zuge der Debatte um den Fall des libanesischen Clan-Chefs Ibrahim Miri, der trotz einer mehrjährigen Wiedereinreisesperre nach Deutschland gekommen war und einen Asylantrag gestellt hat, bringt Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) eine Präzisierung des Grundgesetzes ins Spiel. "Vielleicht sollten wir die Rechtslage für solche Fälle verändern", sagte Kubicki der "B.Z. am… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Das hoch industrialisierte Bundesland Nordrhein-Westfalen hat seine Klimaschutzziele übertroffen und will sich strengere Vorgaben auferlegen. "Wir stellen Überlegungen an, uns mit der Industrie und allen anderen Sektoren darauf zu verständigen, das CO2-Minderungsziel der Bundesregierung von minus 55 Prozent bis 2030 direkt für Nordrhein-Westfalen zu übernehmen", sagte der nordrhein-westfälische Wirtschafts- und Innovationsminister… weiterlesen