Kategorie: BLOG-NEWS

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, schließt nicht aus, dass Russland auf den Vorstoß von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu einer internationalen Sicherheitszone in Nordsyrien eingehen wird. "Vielleicht kommt ja der Zeitpunkt, an dem man in Moskau ganz gern auf Vorschläge wie von Frau Kramp-Karrenbauer zur Internationalisierung der militärischen Präsenz… weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat Pläne des Bundeskabinetts begrüßt, wonach es den Ländern künftig erlaubt werden soll, Waffenverbotszonen einzurichten. "Wir freuen uns sehr, dass unser Impuls, Waffenverbotszonen auch unabhängig von Kriminalitätsschwerpunkten einrichten zu können, jetzt auch im Kabinett der Bundesregierung diskutiert wurde und voraussichtlich noch in diesem Jahr im Bundesrat auf der Tagesordnung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zwischen Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) gibt es neuen Streit. In einem Brief, über den die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, werfe Klöckner der Umweltministerin einen Alleingang beim Insektenschutz vor und sage ihre Teilnahme am Runden Tisch zum Thema ab. Das Umweltministerium sei darüber irritiert, berichtet die Zeitung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zur Halbzeit der Großen Koalition hat der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, dem Bündnis ein durchwachsenes Zeugnis ausgestellt. "Einige verbraucherpolitische Vorhaben wurden umgesetzt, aber vieles muss noch angepackt werden – besonders da, wo Verbraucherinnen und Verbrauchern wirklich der Schuh drückt", sagte Müller dem "Handelsblatt". Ganz oben auf der Agenda… weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommunen zeigen sich vor dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts am kommenden Dienstag offen für eine Lockerung der Sanktionsregelungen. "So gibt es keinen Grund, bei Menschen unter 25 Jahren schärfere Sonderreglungen vorzusehen. Diese sollten entfallen", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Er sagte, es wäre… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit deutlichen Worten kritisiert der Medien-Unternehmer Georg Kofler Medien und Journalisten in Deutschland und wirft ihnen einseitige Berichterstattung vor. "Im Medien- und Kulturbetrieb herrschen viel links-grüne Heuchelei und sozialistische Neidreflexe gegenüber Unternehmern. Es scheint intellektuell eleganter, links zu sein, aber First Class zu fliegen", sagte Kofler dem Nachrichtenmagazin "Focus". Er habe… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) fordert schnellere Schritte für eine "Nationale Wasserstoffstrategie", um die Klimaziele erreichen und wirtschaftliche Vorteile nutzen zu können. "Deutschland muss bei der Nutzung des Wasserstoffs international an die Spitze", sagte Karliczek dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagsausgaben). "Daher gilt es, auch bei der Nationalen Wasserstoffstrategie das Tempo erhöhen. Sie muss… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Schauspielerin und Regisseurin Nicolette Krebitz hat den Mauerfall am 9. November 1989 verschlafen. "Ich bin am 9. November früh ins Bett gegangen und bin nicht zur Mauer gefahren, obwohl Freunde mich angerufen und gesagt haben: `Los, komm mit zur Mauer!`", sagte Krebitz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagsausgabe). Sie habe am nächsten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gesundheitsdaten der 73 Millionen gesetzlich Versicherten sollen künftig ohne ihr Einverständnis für die Forschung verwendet werden können. Das sieht ein Passus im sogenannten Digitale-Versorgungs-Gesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, das bereits in der kommenden Woche im Bundestag beschlossen werden soll, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagsausgaben). Laut Gesetzentwurf müssen die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der langjährige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), hat sich nach der Landtagswahl in Thüringen für eine Öffnung seiner Partei zur Linken ausgesprochen. "Politik beginnt mit der Anerkennung der Realität", sagte Böhmer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagsausgaben). "Und auch die CDU muss anerkennen, dass sich die Realität, was die Linke betrifft, verändert… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wähler der Unionsparteien trauen CSU-Chef Markus Söder eine erfolgreiche Kanzlerkandidatur eher zu als der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Das ergab eine Umfrage des Instituts Kantar im Auftrag der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben), bei der sechs Unionspolitiker zur Auswahl standen. Auf Platz eins kommt bei den Anhängern von CDU und CSU der frühere Fraktionschef Friedrich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Grundrente besteht die Union weiter auf einer wie im Koalitionsvertrag vereinbarten Bedürftigkeitsprüfung. "Verträge sind einzuhalten. Wir wollen in der Unionsfraktion eine gerechte Lösung, die den wirklich Bedürftigen zugutekommt", sagte CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg der "Bild" (Samstagausgabe). Die Zeitung berichtet außerdem unter Berufung auf Teilnehmerkreise, dass derzeit ein Kompromiss… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Höhe der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen (Subventionen) steigt laut eines Berichtes der Bild-Zeitung im nächsten Jahr auf einen Rekordwert von 31,4 Milliarden Euro. Die "Bild" (Samstagsausgabe) beruft sich dabei auf einen neuen Subventionsbericht von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), den das Kabinett nächsten Mittwoch beschließen soll. Demnach soll die Regierung fast jeden… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, hat den Rücktritt des AfD-Politikers Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags gefordert. Er begründete dies mit abfälligen Äußerungen Brandners im Kurznachrichtendienst Twitter im Zusammenhang mit der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Sänger Udo Lindenberg. Brandners Äußerungen seien "unverschämt,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich des Internationalen Tags gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten am 02. November hat die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, eine effektivere Umsetzung von staatlichen Schutzmechanismen für bedrohte Journalisten und ihre Familien gefordert. Am "Tag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten denken wir… weiterlesen

Ankara (dts Nachrichtenagentur) – Türkische Sicherheitskräfte haben seit Anfang Oktober insgesamt 14 kurdischstämmige Deutsche festgenommen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Informationen des Auswärtigen Amts. Ankara werfe den beschuldigten Kurden die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor. Es gehe um die auch in Deutschland verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK, berichtet das Nachrichtenmagazin weiter. Zehn Personen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen setzen sich für eine Verbesserung der Mobilität durch eine Vernetzung der Anbieter ein. Das geht aus einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, der in den nächsten Wochen im Bundestag diskutiert werden soll und über den der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet. Dazu forderten die Grünen die Einführung eines "MobilPasses":… weiterlesen

Dessau-Roßlau (dts Nachrichtenagentur) – Die zentrale Umweltbehörde des Bundes spricht sich dafür aus, die Steuersubventionen für Flugzeugtreibstoff und internationale Flüge zu streichen. Außerdem müssten dem Kerosin künftig zehn Prozent klimaneutral hergestellter synthetischer Kraftstoff beigemischt werden. Das geht aus einem umfangreichen Konzept für den "Luftverkehr der Zukunft" hervor, das das Umweltbundesamt (UBA) Mitte nächster Woche in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Opferbeauftragte kritisieren die geplante Beschränkung der Zahl der Nebenkläger in Gerichtsverfahren. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Laut einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums soll für mehrere Opfer mit "gleichgerichteten Interessen" künftig ein gemeinsamer Rechtsbeistand bestellt werden können. Damit reagiert die Bundesregierung auf Mammutverfahren wie den NSU-Prozess mit fast 60 Nebenklageanwälten… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der portugiesische Finanzminister und Eurogruppen-Chef Mário Centeno hat die Bundesregierung aufgefordert, mehr für die Belebung der Konjunktur zu tun. "Wir sind uns in der Eurozone einig, dass Länder, die über den finanziellen Spielraum verfügen, mehr tun sollten", sagte Centeno dem "Spiegel". Deutschland erlebe "eine Phase sehr niedrigen Wachstums. Es sollte in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialflügel der CDU macht sich für einen Umbau der "Riester-Rente" stark. Anstelle der freiwilligen Zusatzvorsorge fürs Alter soll es künftig eine Pflichtvorsorge für alle Arbeitnehmer geben, die die gesetzliche Rente ergänzt. Und für die Sparbeiträge soll es ein staatlich organisiertes Standard-Anlageprodukt geben, das auch in Aktien investiert. Dies zeigt ein… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will nach dem Ausscheiden aus dem Amt seine Memoiren schreiben. Das sagte er dem "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. "Ich habe Angst davor, dass ich dauernd `ich` schreibe", sagte Juncker. Denn an sich selbst erinnere man sich. "Und das ergibt dann: ich, ich, ich", so der EU-Kommissionspräsident weiter.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat keine Sicherheitsbedenken bei der Ausfuhr von Atomreststoffen nach Russland. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet. Dabei gehe es um die Ausfuhr von mindestens 6.000 Tonnen abgereicherten Urans einer deutschen Anlage an… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Kriminologe Christian Pfeiffer sieht gravierende Mängel bei der Strafverfolgung von Vergewaltigern in Deutschland. Auf hundert Vergewaltigungen komme im Durchschnitt nur ein Verurteilter, sagte Pfeiffer, der ehemalige Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe). Die große Mehrheit der Taten würde gar nicht erst angezeigt. "Und von den angezeigten Fällen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert, Kinder pflegebedürftiger Eltern stärker zu entlasten, als die Bundesregierung dies bisher plant. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Ein Gesetzentwurf sehe vor, dass Kinder sollten künftig erst dann für die Pflegekosten ihrer Eltern aufkommen müssen, wenn ihr Jahreseinkommen 100.000 Euro brutto überschreitet. "Die 100.000… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach neuen Äußerungen des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner bringt die SPD erneut seine Abwahl als Vorsitzender des Bundestags-Rechtsausschusses ins Spiel. "Wir wollen die Frage der Abwahl von Ausschussvorsitzenden im zuständigen Geschäftsordnungsausschuss thematisieren", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem "Handelsblatt" (Samstagsausgabe). Hintergrund war ein Tweet Brandners zu AfD-kritischen Äußerungen des… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Polizisten missbrauchen dienstliche Datenbanken häufiger als bislang bekannt für private Zwecke. Das ergab eine Umfrage des "Spiegel" unter den Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder sowie in den Innenministerien. Von Anfang 2018 an seien mindestens 158 Verfahren gegen Beamte gelaufen, weil sie rechtswidrig in Dienstcomputern geschnüffelt haben sollen. In mindestens… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Plagiatsjäger von VroniPlag Wiki hat Unverständnis über die Entscheidung der Freien Universität Berlin (FU) geäußert, Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) nicht den Doktortitel zu entziehen, sondern sie lediglich zu rügen. Er habe die Berliner Hochschule im Umgang mit Plagiaten bisher strenger erlebt, sagte VroniPlag-Mitstreiter Gerhard Dannemann dem "Spiegel" in seiner neuen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit einem Tweet über die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Sänger Udo Lindenberg hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner Empörung ausgelöst. "Das Bundesverdienstkreuz als Judaslohn zu bezeichnen, ist eine beispiellose Diskreditierung der höchsten Auszeichnung der Bundesrepublik Deutschland, die der Bundespräsident einem verdienten Bürger für sein gesellschaftliches Engagement zuteil werden lassen kann", sagte… weiterlesen