Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht die Zunahme von Beleidigungen, Drohungen und Gewalt gegen Mandatsträger als "große Gefahr" und "direkten Angriff" auf die Stabilität der Demokratie in den Kommunen. "Vor dem Hintergrund dieser Hasswelle sinkt teilweise die Bereitschaft, sich ehrenamtlich vor Ort als Bürgermeisterin oder Bürgermeister zu engagieren", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Auch wenige Tage vor der Abstimmung im Bundesrat ist der künftige Umgang der NRW-Landesregierung mit der Grundsteuer unklar. "Nordrhein-Westfalen wird im Bundesrat der Grundgesetzänderung zustimmen", kündigte ein Sprecher des NRW-Finanzministeriums in der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe) an. Allerdings lässt das Land offen, ob es von der vorgesehenen Öffnungsklausel für Länder Gebrauch machen… weiterlesen

Landsberg: „Hasswelle auf erschreckendem Niveau“ – Hauptgeschäftsführer sieht „direkten Angriff“ auf die Demokratie Osnabrück. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht die Zunahme von Beleidigungen, Drohungen und Gewalt gegen Mandatsträger als „große Gefahr“ und „direkten Angriff“ auf die Stabilität der Demokratie in den Kommunen. „Vor dem Hintergrund dieser Hasswelle sinkt teilweise die Bereitschaft, sich ehrenamtlich vor… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse deutlich verschärfen. Das geht aus einem Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion zur Finanz- und Wirtschaftspolitik hervor, über welches das "Handelsblatt" berichtet. Darin sprechen sich die Liberalen für eine "Schuldenbremse 2.0" aus, die sich auch auf die Sozialversicherung und Bundesbeteiligungen wie die Bahn erstreckt. Die Schuldenbremse… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die weitere Verzögerung der in der Großen Koalition umstrittenen Grundrente ist nach Ansicht des Sozialverbandes VdK Deutschland "eine herbe Enttäuschung" für die Betroffenen. "Das parteipolitische Taktieren muss endlich ein Ende haben und darf nicht weiter zulasten der vielen Menschen gehen, die trotz jahrzehntelanger Arbeit im Alter in Armut leben. Es führt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will, dass sich die Bundesregierung für die Einberufung einer Weltbevölkerungskonferenz stark macht. Bei einer solchen Konferenz auf der Ebene der Vereinten Nationen solle es darum gehen, "gemeinsam mit allen Ländern über die Zusammenhänge von Bevölkerungswachstum, Nahrungsmittelproduktion, Wasserversorgung und Klimawandel zu diskutieren und geeignete Maßnahmen verbindlich im Rahmen einer Abschlusserklärung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fiskus wird den Soli-Zuschlag, der ab 2021 für die allermeisten Steuerzahler abgeschafft werden soll, in bestimmten Fällen weiter über die Abgeltungssteuer kassieren. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Wie aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler hervorgeht, wird der Soli weiter erhoben, wenn Dividendeneinkünfte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut neuester Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA hätte neuerdings auch eine hypothetische Koalition aus Union und Grünen mit zusammen 46,5 Prozent keine parlamentarische Mehrheit. Im aktuellen INSA-Meinungstrend für die "Bild-Zeitung" verlieren die Grünen zwei Prozentpunkte und kommen auf 21 Prozent. CDU/CSU (25,5 Prozent) müssen einen halben Punkt abgeben. Die Linke (10 Prozent)… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Der 62-jährige Lindsay Hoyle ist als Nachfolger von John Bercow zum neuen Sprecher des britischen Unterhauses gewählt worden. Der Labour-Abgeordnete bekam bei der Abstimmung am Montagabend im vierten Wahlgang mit rund 60 Prozent Zustimmung die erforderliche absolute Mehrheit. Dabei setzte er sich zuletzt gegen seinen Parteikollegen Chris Bryant durch. Zuvor war… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Wahl zum Sprecher des britischen Unterhauses hat der Labour-Abgeordnete Lindsay Hoyle im vierten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit geholt. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat angekündigt, in der Stichwahl um den SPD-Parteivorsitz das Bewerberduo Klara Geywitz und Olaf Scholz zu unterstützen. "Ich werde Klara Geywitz und Olaf Scholz wählen", sagte Maas beim "Berliner Salon", einer Veranstaltung des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". "Ich werde Klara Geywitz wählen, weil ich fest davon überzeugt bin, dass… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben im parteiinternen Streit über den Umgang mit homöopathischen Mitteln eine Entscheidung vertagt. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstagsausgabe) berichtet, soll erst auf dem Parteitag im November 2020 entschieden werden, ob die Mittel weiterhin von den gesetzlichen Krankenkassen erstattet werden können. Bis dahin soll eine Kommission aus Wissenschafts- und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth hat der Parteivorsitzende Robert Habeck die demokratischen Parteien davor gewarnt, sich von Rechtsextremisten und Gewalttätern einschüchtern zu lassen. "Für viele Grüne, wie für viele aus anderen Parteien auch, ist das Leben mit Bedrohung inzwischen Alltag geworden", sagte Habeck der "Süddeutschen Zeitung"… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) wirbt weiter für eine Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) – um den Kampf gegen Rechtsextremismus zu erleichtern. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstagausgabe) schreibt Lambrecht, zu diesem Zweck müssten die sozialen Netzwerke stärker in die Pflicht genommen werden. Die Meinungsfreiheit ende dort, wo das Strafrecht… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Wahl zum Sprecher des britischen Unterhauses hat der Labour-Abgeordnete Lindsay Hoyle im ersten Wahlgang mit 37,5 Prozent die meisten Stimmen bekommen. Dahinter folgten Eleanor Laing von den Konservativen mit rund 20 Prozent und der Labour-Abgeordnete Chris Bryant mit rund 17,5 Prozent der abgegebenen Stimmen. Da kein Kandidat eine absolute… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich des Jahrestreffens der sogenannten "Willkommenslotsen" der Bundesregierung am Montag in Berlin hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die deutsche Wirtschaft aufgefordert, mehr offene Stellen mit Flüchtlingen zu besetzen. "Unternehmen sind gut beraten, das Potenzial von Geflüchteten zur Fachkräftesicherung zu nutzen", sagte Altmaier dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Ziel sei es, "möglichst viele Menschen… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat ein entschiedenes Vorgehen des Staates gegen Hetze im Internet gefordert. "Wir müssen Extremismus in jeder Form im Blick haben. Hetze kommt von rechts, Hetze kommt von links und wir sehen genauso Bedrohungen nach wie vor durch Islamisten und wir müssen in jede Richtung konsequent vorgehen",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth hat die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic Fehleinschätzungen der Bundesregierung beklagt. "Vor einem Jahr hat die Bundesregierung auf Anfrage der Linken noch nicht erkannt, dass von der `Atomwaffen Division Deutschland` eine konkrete terroristische Gefahr ausgeht. Das muss natürlich spätestens jetzt durch die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die Große Koalition vor dem Hintergrund des Streits um die Einführung einer Grundrente scharf kritisiert. "Ehrlich gesagt, die machen sich hier wirklich lächerlich und produzieren damit Politikverdrossenheit", sagte Bartsch am Montag im Deutschlandfunk. Er sei "zutiefst unzufrieden". Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) habe die Grundrente bereits im Februar… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unmittelbar vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher bezweifeln Experten den Sinn solcher Maßnahmen. "Unabhängig vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das verfassungsrechtlichen und -politischen Überlegungen folgt, stellt sich die Frage, wie zweckmäßig Sanktionen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik des 21. Jahrhunderts sind", sagte der Politikwissenschaftler und Armutsforscher Christoph Butterwegge der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den Kurs von CDU und SPD beim Thema Grundrente scharf kritisiert. "Man kann den Eindruck haben, dass manche hier eine Sachfrage mit einer Machtfrage verbinden wollen. Sozialpolitik eignet sich aber nicht sehr gut für Machtfragen", sagte Dobrindt laut eines Berichts des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Dienstagsausgaben) am Montag in… weiterlesen

Ansbach (dts Nachrichtenagentur) – In der Nähe der Gemeinde Wittelshofen im mittelfränkischen Landkreis Ansbach ist am Montagmorgen ein 18-jähriger Autofahrer bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Der junge Mann war gegen 07:15 Uhr aus noch ungeklärter Ursache in einer langgezogenen Linkskurve ins Schleudern geraten und mit seinem Pkw gegen einen Baum geprallt, teilte die Polizei… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU in Thüringen sollte nach Ansicht der Mehrheit der Wahlberechtigten mit dem Wahlsieger der Landtagswahlen, der Linkspartei, zusammenarbeiten. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Mediengruppe RTL, die am Montag veröffentlicht wurde. Laut dem aktuellen "RTL/n-tv-Trendbarometer" sind 79 Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland und 91 Prozent… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Koalitionsstreit um die Grundrente hat der Chef der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Peter Weiß, einen neuen Kompromissvorschlag unterbreitet. Die geplante Höherwertung der Renteneinzahlungen von Geringverdienern solle nur bis zum Jahr 2014 gelten, dem letzten Jahr vor der Einführung des Mindestlohns Anfang 2015, sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Am… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hat die Große Koalition dazu aufgefordert, die Grundrente angesichts ihres aktuell festgefahrenen Konflikts notfalls zu verschieben. "Grundsätzliche Fragen können dauern", sagte Röttgen in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Wenn man feststelle, an einer Stelle gehe es nicht weiter, müsse man eben andere Themen vorziehen: "Dann sollte man… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die Zusammensetzung des Autogipfels im Kanzleramt kritisiert. "Der Autogipfel findet einmal mehr statt ohne Beteiligung von zivilgesellschaftlichen Akteuren", sagte die stellvertretende Geschäftsführerin des Verbandes, Barbara Metz, in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Sie wisse nicht, wie man auf die Idee komme, dass man dann wirklich eine… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rechtspolitiker der Grünen haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Modernisierung des Strafverfahrens" scharf kritisiert. "Rechtsstaatliche Bedenken bestehen etwa gegen die geplante Erweiterung der DNA-Analyse von Spurenmaterial", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung mehrerer Grünen-Politiker, über die das "Handelsblatt" berichtet. "Gesetzgebung muss auf Grundlage gesicherter empirischer Erkenntnisse erfolgen, wenn sie rechtsstaatlichen Anforderungen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der verbalen Attacke von Friedrich Merz auf Angela Merkel und die nach seiner Auffassung "grottenschlechte" Arbeit der Bundesregierung halten 51 Prozent der Bundesbürger und 75 Prozent der CDU-Anhänger die Angriffe für "weit übertrieben". Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Mediengruppe RTL, die am Montag veröffentlicht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung sieht bei selbst ernannten Bürgerwehren "Ansätze für rechtsterroristische Potenziale". Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über welche die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet. Acht Mal sei das Phänomen in den vergangenen zwei Jahren Thema im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum der Sicherheitsbehörden gewesen. Das Ministerium schreibt,… weiterlesen