Kategorie: BLOG-NEWS

London (dts Nachrichtenagentur) – Der britische Sänger Robbie Williams hat sich gegen ein zweites Brexit-Referendum ausgesprochen. Der Brexit sei zwar ein "riesiger Schlamassel", sagte Williams dem Nachrichtenportal T-Online. Aber ein zweites Referendum "würde die Dinge nur verschlimmern", so der Musiker weiter. Man könne nicht abstimmen, "bis wir eine Antwort haben, die uns gefällt. Wir haben… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hofft, dass der Brexit-Streit mit der in Brüssel gefundenen Lösung nun zu Ende geht. "Ich wünsche mir, dass das britische Unterhaus dem Verhandlungsergebnis zum Brexit zustimmt", sagte Steinmeier der "Neuen Westfälischen". Das sei die Voraussetzung dafür, "dass Europa sich wieder wichtigen Themen wie Migration, der Zukunft der europäischen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat ihre künftige Parteiführung eindringlich vor einem Austritt aus der Regierung gewarnt. "Das Heil der SPD kann nicht in einem vorzeitigen Verlassen der Großen Koalition liegen", sagte Giffey der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Bürger wollten eine "verlässliche Regierung", die gute Arbeit leiste. "Auch die künftige Führung sollte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem rechtsterroristischen Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) fordert der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden im Internet. "Es wird immer mehr deutlich, dass wir die Vorratsdatenspeicherung brauchen – übrigens auch für unsere Nachrichtendienste", sagte Sensburg dem "Handelsblatt". Man werde sonst "immer nur Einzeltäter im Nachhinein verfolgen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundespolizei kann viele Reviere nicht durchgehend besetzen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hervor, über die das "Handelsblatt" berichtet. Demnach ist seit dem 1. August 2018 bundesweit für 133 von insgesamt 143 Bundespolizei-Revieren ein 24-Stunden-Betrieb vorgesehen. Dieser konnte… weiterlesen

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Wer Asyl beantragt, hat an einzelnen Standorten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) offenbar schlechtere Erfolgsaussichten. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor. Das ARD-Hauptstadtstudio berichtet darüber. Demnach gibt es 22 Standorte des BAMF, an denen die Anerkennungsquote um deutlich mehr als zehn… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Heike Makatsch hat Verständnis für Extinction Rebellion. "Immer mehr Kräfte drängen auf die Straße und lassen Politiker nicht mehr routinemäßig ihr Ding weitermachen", sagte die Schauspielerin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Wochenendausgaben). Nötig sei jetzt ein echter Systemwandel: "Vielleicht ist dieses Fünf-nach-Zwölf-Gefühl, was die Menschen angesichts des Klimawandels ergreift, eine Antriebskraft, die wirklich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der lahmenden Konjunktur hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Beschlüsse der großen Koalition für eine Stabilisierungen des Rentenniveaus in Frage gestellt. "Wir haben uns auf eine doppelte Haltelinie geeinigt: Eine beim Rentenniveau und eine bei den Beiträgen. Voraussetzung für die Einigung war, dass realistischen Annahmen getroffen werden. Wenn die nicht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat eine Blockadehaltung der SPD angesichts der konjunkturellen Abkühlung beklagt. "Vieles, was dringend notwendig wäre, geht mit unserem Koalitionspartner gar nicht oder nur schleppend", sagte Altmaier dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Entbürokratisierung bei den Dokumentationspflichten zum Mindestlohn oder die Flexibilisierung der Arbeitszeiten wären dringend nötig, um angesichts der… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger warnt London, dass es keine weiteren Änderungen am Brexit-Vertrag geben wird. "Wenn das Abkommen, das die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag abgesegnet haben, vom Unterhaus abgelehnt würde, dann sehe ich im Moment keinen dritten Weg neben diesem Abkommen und einem harten Brexit ohne ein Abkommen", sagte Oettinger der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der laufenden Urwahl zur neuen Parteiführung ist die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer noch immer bestürzt über den Rücktritt von Andrea Nahles. Dem "Mannheimer Morgen" (Samstagausgabe) sagte Dreyer: "Andrea Nahles fehlt der Partei – und sie fehlt mir persönlich." Der Umgang mit Andrea Nahles sei "unfair und unsolidarisch" gewesen, so Dreyer.… weiterlesen

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat Verständnis für die deutschen Fußballnationalspieler Ilkay Gündogan und Emre Can geäußert, die zeitweise in sozialen Netzwerken den Soldatengruß der türkischen Nationalmannschaft gelikt hatten. "Unabhängig von den beiden Spielern hat so eine Reaktion aber vielleicht auch damit zu tun, dass hier lebende Menschen mit türkischen Wurzeln… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, hat sich beunruhigt über die große Zustimmung gezeigt, die die AfD inzwischen unter Gewerkschaftsmitgliedern findet. "Dass leicht überproportional viele Gewerkschaftsmitglieder AfD wählen besorgt mich natürlich", sagte Hoffmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Das Erstarken des Rechtsradikalismus sei eine echte Herausforderung für die Gewerkschaften:… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD wird von den Bundesbürgern schlecht benotet. Das Meinungsforschungsinstitut Kantar Emnid hat in einer Umfrage im Auftrag des "Focus" (1.013 Befragte am 15. und 16. Oktober) um eine Schulnote für die Arbeit der Bundesregierung gebeten. Im Durchschnitt erhalten die Bundeskanzlerin und ihre Minister die… weiterlesen

Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Botschafterin in Polen, Georgette Mosbacher, hat den Einfluss des chinesischen Telekommunikationskonzerns Huawei deutlich kritisiert und gefordert, China vom Netzausbau auszuschließen. "Die Chinesen folgen anderen Prinzipien, sie haben ein anderes Verständnis von Regierungsarbeit. Sie respektieren nicht die Datensicherheit von Nutzern oder Institutionen", sagte sie der "Welt" (Samstagausgabe). Und weiter: "Wenn diese… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Regierungskoalition aus SPD, Linken und Grünen hat sich am Freitagabend auf einen Mietendeckel geeinigt. "Es wird ein Mietenstopp für fünf Jahre eingeführt", heißt es einem Beschlusspapier, des Koalitionsausschusses, über das die "Welt" (Samstagausgabe) berichtet. Ab 2022 solle es demnach einen "Inflationsausgleich von 1,3 Prozent pro Jahr" geben. Vermieter könnten dann… weiterlesen

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – In Leipzig ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen gefährlicher Körperverletzung gegen den Mitarbeiter einer Verkaufsstelle, der mutmaßlich einen Dieb mit einem Messer verletzt hatte. Der Vorfall ereignete sich bereits am Donnerstag, teilte die Polizei am Freitag mit. Ein 20-Jähriger hatte in einem Verkaufsgeschäft mehrere Getränke und einen Obstsalat entwendet und war anschließend, ohne… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, hat die Große Koalition zu einer raschen Einigung im Streit um die Grundrente aufgerufen. "Es ist gut, dass die Verhandlungspartner immer noch gemeinsam am Tisch sitzen", sagte Hoffmann dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Man erwarte aber auch, "dass die Gespräche bald zu… weiterlesen

Brüssel/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die belgische Atomaufsichtsbehörde (Fanc) gerät wegen ihrer schleppenden Informationspolitik bei den Pannenkraftwerken Doel und Tihange immer stärker unter Druck. Die Behörde habe zu einer Reihe von Vorgängen mit Personenkontamination keine oder nur unzureichende Informationen veröffentlicht, heißt es in einem mehrseitigen Schreiben der Grünen, über das der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe… weiterlesen

Essen (dts Nachrichtenagentur) – Multinationale Unternehmen richten ihre Firmenbeteiligungen stark danach aus, wie sie am besten Steuern sparen können. Das ergab eine aktuelle Studie des Essener RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, über die der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Demnach lägen die Beteiligungen der untersuchten Unternehmen vielfach nicht in ihren wichtigsten Absatz- oder Produktionsländern, sondern in… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Verkehrsexperte Martin Vieregg warnt, dass die vom Bundesrechnungshof prognostizierte Kostensteigerung bei der Fehmarnbeltquerung auf 3,5 Milliarden Euro sogar noch höher ausfallen könnte. "Das größte Problem ist aus meiner Sicht, dass es ursprünglich gar keine richtige Planung gab", sagte Vieregg dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Man habe sich "etwas überlegt… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat nicht die Absicht, noch zum CSU-Parteitag nach München zu kommen, der am Freitag begann und am Samstag endet. "Ich gehe als ehemaliger Parteivorsitzender in die Landesgruppe, in die Fraktion und auch den Parteivorstand nur dann, wenn mein Verantwortungsbereich betroffen ist und ich einen Beitrag leisten kann",… weiterlesen

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Seit dem Attentat von Halle (Saale) steht der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), unter Schock. Das sagte er dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Haseloff und der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel sind sich einig, dass die AfD eine Mitverantwortung für das Klima trage, in dem das Attentat von Halle… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige SPD-Chef Martin Schulz hat seine Partei eindringlich vor einem Ausstieg aus der Großen Koalition gewarnt. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. In einer internen Sitzung wandte sich Schulz laut Teilnehmern gegen Bestrebungen bei den Genossen, das Bündnis mit der Union vorzeitig zu beenden. "Warum soll ich Frau… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Markus Söder ist als CSU-Chef wiedergewählt. Auf dem Parteitag in München wurde er am Freitag mit 91,3 Prozent Zustimmung im Amt bestätigt. Gleichzeitig verbesserte er sogar sein Ergebnis vom Januar, als er mit 87,4 Prozent der Stimmen zum Nachfolger von Horst Seehofer als Vorsitzender der CSU gewählt wurde. Im März 2018… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unternehmen wie Facebook sollen ihre Server künftig auch in Europa aufstellen müssen – wenn es nach den Vorstellungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und seiner Länderkollegen geht. Damit die Sicherheitsbehörden Zugriff bekämen, sei es notwendig, dass die Server der Internetplattformen auch in der Europäischen Union stünden. "Um das umzusetzen, müssen entsprechende… weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Hamburgs oberster Verfassungsschützer Torsten Voß hat vor der Instrumentalisierung aktueller gesellschaftlicher Bewegungen durch Linksextremisten gewarnt. "Wir stellen fest: Linksextremisten agieren versteckt und unterwandern über populäre Themen auch bürgerliche Milieus", sagte Voß der "Welt" (Samstagsausgabe). Linksextremisten missbrauchten demnach aktuelle gesellschaftliche Themen, um in Kontakt zu bürgerlichen Initiativen zu kommen und ihre verfassungsfeindlichen… weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Hamburgs oberster Verfassungsschützer Torsten Voß hat sich für die Rücknahme deutscher IS-Kämpfer aus Syrien ausgesprochen. Deutschland sei "nach Völkerrecht bisher grundsätzlich dazu verpflichtet, Menschen wieder aufzunehmen, wenn sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen", sagte Voß der "Welt" (Samstagsausgabe). Die Sicherheitsbehörden hierzulande stellten sich darauf bereits ein. Gleichzeitig stellte der Hamburger Verfassungsschutzchef klar,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat das deutsche Rüstungs-Embargo gegen Saudi-Arabien für gescheitert erklärt. "Unser deutsches Exportembargo gegen Saudi-Arabien hat dort wenig bewirkt und in Europa leider keine Mitstreiter gefunden", sagte Altmaier den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben). Deutschland stehe "allein auf weiter Flur", so der Wirtschaftsminister weiter. "Alleingänge zeigen zu wenig… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat den Anschlag auf die Synagoge von Halle (Saale) verurteilt. Die Demokratie in Deutschland habe sich verändert, sagte Söder am Freitag auf dem CSU-Parteitag in München. Der "demokratische Boden" vibriere. Der Anschlag von Halle sei ein "trauriger Höhepunkt einer solche Entwicklung", so der CSU-Chef… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundespolizei bereitet sich offenbar auf einen Anstieg der illegalen Migration nach Deutschland vor. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. In einem Schreiben von Anfang Oktober wies das Bundespolizeipräsidium in Potsdam die Direktionen an, "ab sofort bis auf Weiteres die grenzpolizeilichen Maßnahmen zu intensivieren". Ziel sei es, die unerlaubte… weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Hamburgs oberster Verfassungsschützer Torsten Voß hat die Beteiligung des Verfassungsschutzes bei der Erteilung von Waffenerlaubnissen in Deutschland gefordert. "Wir wollen sicherstellen, dass Extremisten keinen Zugang zu Waffen haben", sagte Voß der "Welt" (Samstagsausgabe). Derzeit gebe es nur eine Regelanfrage bei der Polizei, nicht aber beim Verfassungsschutz. Mit Blick auf den Anschlag… weiterlesen

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Felix Kummer steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Das Album "Kiox" des Kraftklub-Sängers stieg direkt auf den ersten Platz der Hitliste ein, gefolgt von Capital Bra & Samra mit "Berlin lebt 2", das einen Platz einbüßen musste. Auf dem dritten Rang befindet… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der Annahme unzulässiger Spenden hat die Bundestagsverwaltung Strafzahlungen gegen vier Parteien verhängt. Die Linkspartei solle 90.168,15 Euro Strafe zahlen, die SPD 44.234,01 Euro und die Grünen 17.063,97 Euro, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Die CDU komme mit einer Strafe von 93,96 Euro davon. Hintergrund der Sanktionen sind illegale… weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, sieht die AfD-Sammelbewegung "Der Flügel" auf immer deutlicherem Kurs in Richtung Extremismus. "Wir sehen nichts, was uns von dieser Einschätzung abbringen würde, im Gegenteil: Der `Flügel` wird immer extremistischer", sagte Haldenwang dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Vor mehreren Monaten hatte seine… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) dringt angesichts der Ergebnisse des IQB-Bildungstrends auf einen Nationalen Bildungsrat und wirbt dafür, dass die Länder mehr voneinander lernen. "Insgesamt sind die Ergebnisse stabil geblieben. In einigen Ländern gibt es aber auch Erfolgsmeldungen", sagte Karliczek den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben). Hier wünsche sie sich, "dass die… weiterlesen

New Haven (dts Nachrichtenagentur) – Der Nobelpreisträger und Ökonomieprofessor an der Yale University im US-Bundesstaat Connecticut, Robert Shiller, hat den US-Präsidenten Donald Trump und den britischen Premierminister Boris Johnson scharf kritisiert. "Für beide gilt, dass es Ihnen egal ist, wenn man an ihnen zweifelt. Sie tun unverschämte Dinge", sagte Shiller dem "Handelsblatt". Insbesondere Trump sei… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Rückzug der USA aus Syrien könnte nach Ansicht des Verfassungsschutzes die Sicherheitslage in Deutschland deutlich verschlechtern. "Ich habe die Sorge, dass der IS wieder an Stärke gewinnt", warnt der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, in der am Samstag erscheinenden Ausgabe des "Spiegel". "Der Konflikt in Nordsyrien könnte auch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat den von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer verabschiedet. In namentlicher Abstimmung stimmten am Freitag 495 Abgeordnete für die Grundsteuerreform, 139 Parlamentarier stimmten dagegen. Dabei gab es zehn Enthaltungen. Damit erhielt das von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzespaket die nötige Zweidrittelmehrheit. Zudem stimmte der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat das von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen eingebrachte Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer verabschiedet. In namentlicher Abstimmung stimmten am Freitag 495 Abgeordnete für die Grundsteuerreform, 139 Parlamentarier stimmten dagegen. Dabei gab es zehn Enthaltungen. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström geht davon aus, dass die US-Regierung im Streit um die Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus ernst machen. "Die US-Strafzölle werden am Freitag sehr wahrscheinlich in Kraft treten", sagte Malmström dem "Handelsblatt". Die EU-Handelskommissarin hatte die USA zuvor gedrängt, die Strafmaßnahme auf Eis zu legen und über eine gütliche… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Angaben des Vorsitzenden der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, wird seine Fraktion am heutigen Freitag der Grundsteuerreform zustimmen. "Die Umsetzung des Gesetzes ist teilweise problematisch, wobei wir dem konkreten Gesetz als Linke zustimmen werden", sagte Bartsch in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Er kritisierte zwar, man habe "eine Situation, in der sich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Kampf gegen Rechtsextremismus sollte die "Identitäre Bewegung" nach Ansicht der Grünen stärker in den Fokus der Sicherheitsbehörden rücken. Bei der internationalen Vernetzung von Rechtsterroristen spiele die "Identitäre Bewegung" immer wieder "eine ganz wesentliche Rolle", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, dem "Handelsblatt". Dies müsse "zukünftig bei der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, hat angekündigt, bei der nächsten Wahl zum Fraktionsvorsitz erneut zu kandidieren. "Es ist vermutlich keine Überraschung: Ich werde bei dieser Wahl als Fraktionsvorsitzender antreten", sagte Bartsch in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Er sehe da "nicht nur eine Verantwortung, sondern auch Chancen für die Linken",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, sieht wenig Chancen für eine Koalition mit SPD und Linken nach der nächsten Bundestagswahl. "Ich sehe im Moment nicht, dass es eine rot-rot-grüne Mehrheit auf Bundesebene gibt", sagte Göring-Eckardt der "Rheinischen Post". Wenn es eine Mehrheit im Bundestag gebe, müsse man "innerhalb dieser Möglichkeiten versuchen,… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat sich kritisch zu der jüngsten Teileinigung im Handelskonflikt zwischen USA und China geäußert. "Es ist immer gut, die Wogen etwas zu glätten", sagte Malmström dem "Handelsblatt". Aber die Vereinbarung löse "keines der großen Probleme." Washington und Peking hatten am vergangenen Freitag vereinbart, dass China mehr US-Landwirtschaftserzeugnisse importiert… weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne) will als Reaktion auf den rechtsextremistischen Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) die Betreiber von Online-Plattformen verpflichten, Morddrohungen und andere strafrechtlich relevante Inhalte den Behörden zu melden. "Eine Anzeigepflicht für Offizialdelikte halte ich für sinnvoll", sagte Steffen dem "Handelsblatt". Hierfür bräuchten die Staatsanwaltschaften von… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hält das Ziel von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für richtig, auch in der sogenannten Gamer-Szene Rechtsextremisten aufzuspüren. "Er hat das zu sehr verallgemeinert. Die Gamer-Szene muss man nicht prinzipiell überwachen", sagte Göring-Eckardt der "Rheinischen Post" zu Seehofers Äußerung, viele der Täter oder potenzielle Täter kämen… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat nach dem Anschlag von Halle davor gewarnt, die Gamer-Szene pauschal zu verdächtigen. "Es ist sachlich falsch und auch kontraproduktiv, die gesamte Gamer-Szene unter Verdacht zu stellen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Es geht darum, sie als Alliierte zu gewinnen, damit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wirbt um Zustimmung des britischen Unterhauses zum neu verhandelten Brexit-Abkommen. "Wenn diese Vereinbarung im britischen Parlament so beschlossen wird, dann wäre das der erste wichtige Erfolg seit eineinhalb Jahren", sagte Altmaier dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Das wäre ein gutes Signal für die Wirtschaft, denn ein Abkommen bedeutet… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, hat die am Donnerstag verkündete Brexit-Einigung zwischen der EU und der britischen Regierung zurückhaltend bewertet. "Der Deal ist ein Erfolg, aber kein Durchbruch", sagte Lambsdorff der "Passauer Neuen Presse" (Freitagsausgabe). Erst wenn der britische Premierminister Boris Johnson eine Mehrheit im Unterhaus organisieren könne,… weiterlesen