Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Verhandlungen zwischen der FDP und den Koalitionsfraktionen über die Reform der Grundsteuer ist offenbar ein Durchbruch erzielt worden. Das berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Parlamentskreise. Die FDP werde der geplanten Grundgesetzänderung nun doch am Freitag im Bundestag zustimmen können, hieß es in den Kreisen. Die Verfassungsänderung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen und frühere Bundesjustizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach dem rechtsextremen Anschlag in Halle (Saale) ein politisches Ablenkungsmanöver vorgeworfen. Mit seiner Ankündigung, die Gamerszene stärker in den Blick zu nehmen, versuche Seehofer, sich mit schnellen Schuldzuweisungen zu profilieren, schreibt Leutheusser-Schnarrenberger in einem Gastbeitrag… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schauspielerin Désirée Nosbusch hat in ihrem Berufsleben einige Kompromisse gemacht. So sei es ihr früher schwergefallen, berufliche Angebote abzulehnen: "Ich hatte lange das Gefühl, dass ich die Erwartungen meiner Eltern nicht erfüllt habe. Ich habe kein Studium, keinen normalen, anerkannten Beruf", sagte Nosbusch dem "Zeitmagazin". Daraus habe sich der Gedanke entwickelt,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will jede Werbung für Schönheitsoperationen verbieten, die sich "ausschließlich oder überwiegend" an Jugendliche richtet. Das sei "praktizierter Jugendschutz", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). "Das Signal unserer Gesellschaft an junge Menschen muss sein: Du bist okay, genauso wie Du bist." Reklame für Schönheits-OPs vermittle dagegen "zu oft… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Rechtsausschuss im Bundestag hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner beim Kurznachrichtendienst Twitter im Zusammenhang mit dem Anschlag von Halle (Saale) reagiert. "Die Grünen haben heute im Rechtsausschuss auch im Namen aller anderen demokratischen Fraktion die antisemitischen Tweets des Ausschussvorsitzenden verurteilt", sagte die rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der Bundesbürger (65 Prozent) ist der Meinung, dass Politik und Sicherheitsbehörden die Gefahr des rechtsextremen Terrors in den letzten Jahren unterschätzt haben. Das geht aus dem sogenannten "Meinungstrend" des Instituts INSA im Auftrag der "Bild" hervor. 17 Prozent halten dies demnach für nicht zutreffend und elf Prozent wissen nicht,… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die rechtsextremen Mordanschläge in Halle (Saale) hat NRW-Innenminister Herbert Reul vor einer stetig wachsenden Gefahr durch Einzeltäter gewarnt, die sich in abgeschotteten Chatrooms mit Gleichgesinnten "gegenseitig zu Terrorakten animieren". Vor diesem Hintergrund forderte der CDU-Politiker im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochsausgabe), das richterliche Verbot der Vorratsdatenspeicherung aufzuheben. "Diese Foren sind… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) aufgefordert, ihre Pläne zur Umbenennung beruflicher Abschlüsse zurückzunehmen. "Gewerkschaften, Arbeitgeber, Länder und Wissenschaft laufen Sturm gegen die Abschlussbezeichnungen, die Ministerin Karliczek eigenmächtig in die Novelle des Berufsbildungsgesetzes hineingeschrieben hat", sagte der Bildungsexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Kai Gehring, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Karliczek will im Bereich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die sogenannte Werte-Union hat sich gegen Annegret Kramp-Karrenbauer als nächste Kanzlerkandidatin von CDU und CSU ausgesprochen. "Wir sind für Friedrich Merz. Das ist das aktuelle Stimmungsbild bei uns", sagte Werte-Union-Chef Alexander Mitsch der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). Die Union brauche endlich wieder klare Positionen vor allem bei den Themen Innere Sicherheit und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die Pläne der Bundesregierung für einen CO2-Preis und andere Klimaschutzmaßnahmen als völlig unzureichend kritisiert. "Auf dem Tisch liegt ein wirkungsloser CO2-Preis, der von der Fachöffentlichkeit zerrissen wird", sagte Baerbock der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Auch das Gesetzespaket mit Änderungen im Steuerrecht wirft mehr Fragen als Antworten auf", sagte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) hat vor dem Deutsch-Französischen Ministerrat am Mittwochnachmittag in Toulouse eine engere Zusammenarbeit beider Länder angemahnt. "Ein starkes, souveränes und solidarisches Europa braucht einen starken deutsch-französischen Schulterschluss. Es ist gut, dass wir mit einer vollen Agenda nach Toulouse fahren", sagte er vor seiner Abreise nach Frankreich. Mit keinem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat die Unionsfraktion dazu aufgefordert, ihre "Blockade" bei einer Verkleinerung des Bundestages aufzugeben. "Insbesondere CDU und CSU sind nun gefordert, ihre Blockade einer solchen Reform aufzugeben", sagte sie in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. "Man kann nicht immer sagen, wir sind auch dafür,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesfinanzministerium wehrt sich gegen Kritik aus dem In- und Ausland, staatliche Investitionen zu vernachlässigen. "Die gesamtstaatlichen Bruttoanlageinvestitionen sind 2018 um 8,7 Prozent gestiegen und damit deutlich stärker als die Staatsausgaben insgesamt (3,4 Prozent) und das Bruttoinlandsprodukt", heißt es in einem internen Papier des Bundesfinanzministeriums, über welches das "Handelsblatt" berichtet und… weiterlesen

++ JETZT ++ Greenpeace Aktivist*innen sind an der @CSU Parteizentrale in #München und passen das Logo der Partei an. Mit ihrer widersprüchlichen Klimapolitik stärkt die CSU den Verkehr und #SUV/s anstatt das Klima zu schützen. pic.twitter.com/wzDQBM4QTQ — Greenpeace e.V. (@greenpeace_de) October 16, 2019 Statt „CSU“ prangt seit heute Morgen „SUV“ an der Fassade der CSU-Parteizentrale… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der türkische Botschafter in Deutschland, Ali Kemal Aydın, hat den Kurden in Deutschland eine erhöhte Gewaltbereitschaft vorgeworfen. Seit Beginn der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien "beobachten wir bedauerlicherweise deutschlandweit einen Anstieg der gewalttätigen Demonstrationen und Anschläge durch PKK-nahe Elemente auf unsere Landsleute sowie ihre Einrichtungen und Geschäfte", sagte Aydın den Zeitungen der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer hat alle Mitglieder der Partei aufgefordert, bei der Mitgliederbefragung über den neuen Parteivorsitz ihre Stimme abzugeben. "Ich rufe alle Mitglieder auf: Nehmt teil und gebt eure Stimme ab. Das ist die Chance mitzubestimmen", sagte Dreyer den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Es schaffe die "Legitimation, die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer fordert eine rasche Einigung im Streit über die Grundrente. "Ich erwarte, dass es noch vor der Landtagswahl in Thüringen eine Einigung bei der Grundrente gibt", sagte Dreyer den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Es gehe jetzt auch darum "zu zeigen, dass wir in der Lage sind,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Ringen mit der Union um die Grundrente will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine große Lösung für möglichst viele betroffene Rentner durchsetzen. "Da geht es nicht um 100.000 oder 200.000 Betroffene, wie es der Union vorschwebt, sondern um sehr viele mehr", sagte Scholz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Er treffe fast… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz, der sich um den SPD-Vorsitz bewirbt, sieht dem Ergebnis der Mitgliederbefragung selbstbewusst entgegen. "Alle wissen, was ich für die SPD in die Waagschale werfen kann: das hohe Ansehen und das Vertrauen, das viele Bürgerinnen und Bürger in mich setzen", sagte Scholz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundespolizei muss seit dem vergangenen Jahr deutlich häufiger zu Löscheinsätzen bei Waldbränden ausrücken. Im Jahr 2019 seien die Einsatzstunden mit Hubschraubern in diesen Notfällen so hoch gewesen wie seit Jahren nicht, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben)… weiterlesen

Gießen (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Ausschreitungen bei Kurden-Demonstrationen am Montagabend im nordrhein-westfälischen Herne hat der Dachverband der Kurden seine Mitglieder zur Mäßigung ausgerufen. "Unsere Botschaft lautet: Lasst euch nicht provozieren. Reagiert nicht auf die Provokationen von türkisch-nationalistischer Seite", sagte der Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland, Ali Ertan Toprak, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Bereits… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland hat seit dem Jahr 2000 an die Türkei Rüstungsgüter im Wert von 1,746 Milliarden Euro verkauft. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) unter Berufung auf eine Auswertung der jährlichen Rüstungsexportberichte der Bundesregierung. Allein 2018 seien es demnach Waffen und Technik im Wert von 243 Millionen Euro gewesen, in den… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sieht eine politische Mitverantwortung der AfD für den antisemitischen Anschlag in Halle (Saale) eines mutmaßlichen Rechtsextremisten. "Die AfD kann ihre Verantwortung in dieser Frage nicht verleugnen", sagte Scholz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) auf die Frage, ob die geistigen Brandstifter von Halle auch bei der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat sich nach der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien offenbar gegen schärfere Maßnahmen gegen die Türkei eingesetzt. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Mittwochasusgabe) unter Berufung auf eine interne Weisung des Auswärtigen Amtes. Darin heißt es zu den Verhandlungsszielen im Europäischen Rat, dass man keinem Beschluss eines Waffenembargos zustimme, sondern nur einer… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium sieht in dem Konflikt zwischen Türken und Kurden auch hierzulande ein "hohes Emotionalisierungspotential". Im Zusammenhang mit der türkischen Militäroffensive würden bereits "seit geraumer Zeit Mobilisierungsaktivitäten kurdischer und deutscher linker Organisationen verzeichnet", sagte ein Sprecher der "Welt" (Mittwochsausgabe). Es sei "nicht auszuschließen, dass es aufgrund des hohen Emotionalisierungspotentials des Themas… weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Verbindung zur Fehmarnbeltquerung auf deutscher Seite wird wesentlich teuer als bisher angenommen. Dies ergab ein Bericht des Bundesrechnungshofes, der an drei maßgebliche Bundestagsausschüsse adressiert ist und über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben) berichten. "Der Bundesrechnungshof hat die dem Verkehrsausschuss vom Bundesverkehrsministerium übermittelten Kostendaten ergänzt. Danach ist bei einer… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) hat die FDP die Bundesregierung aufgefordert, ein "Sofortprogramm gegen Antisemitismus" zu starten. Mit Bundesmitteln in Höhe von bis zu 20 Millionen Euro sollten eine Aufklärungskampagne sowie "Maßnahmen gegen ideologisierte Gewalt" finanziert werden, heißt es in einem 13-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus der FDP-Innenpolitiker Benjamin… weiterlesen

Essen (dts Nachrichtenagentur) – Laut einer aktuellen Studie verpassen fast 40 Prozent der ausländischen Studierenden den Semesterstart, da die Hochschule den Zulassungsbescheid zu kurzfristig versendet. Das erschwere "die Integration und ist ein Grund für die hohen Abbrecherquoten ausländischer Studenten", heißt es in einer Studie des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft, über die das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe)… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages soll das Vorgehen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der gescheiterten Pkw-Maut überprüfen. Einen entsprechenden Antrag hätten die Bundestagsfraktionen von Grünen, FDP und der Linkspartei mit der nötigen Anzahl an Abgeordneten auf den Weg gebracht, hieß es am Dienstagabend aus den Oppositionsfraktionen. Der Untersuchungsausschuss soll die Vorbereitungen… weiterlesen