Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, hat vor einer Verschärfung des Waffenrechts gewarnt. "Wir haben als Freie Demokraten die Sorge, dass sehr viel Bürokratie auf die Betroffenen zukommt", sagte er in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Bei der Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie mache die Bundesregierung "mehr als sie muss". Dabei würden… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Attacke auf die Synagoge in Halle (Saale) hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ein Anti-Extremismus-Gesetz gefordert. "Manchmal muss man einfach handeln, auch wenn das nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Und jetzt sind wir in einer solchen Situation", sagte Giffey der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die SPD-Politikerin kündigte überdies an, Betreiber von… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Bekämpfung der Clankriminalität in NRW soll nach Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) künftig auch der Verfassungsschutz eingeschaltet werden. "Immer öfter werden Zusammenhänge zwischen der organisierten und der politisch motivierten Kriminalität erkannt", sagte der DPolG-Landesvorsitzende Erich Rettinghaus der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Der Verfassungsschutz habe für dieses Kriminalitätsfeld bislang aber weder… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hat vor einem Erstarken der AfD infolge der Klimadebatte gewarnt. "Wir sehen jetzt schon, dass das Vertrauen in die Politik massiv schwindet", sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) dem "Handelsblatt" mit Blick auf die Klimapolitik der Bundesregierung. Es bestehe die "Gefahr", dass die AfD von… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Spitzenökonomen haben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag für den angestrebten Brexit-Kompromiss der EU-Kommission mit Großbritannien zu werben. "Einen geregelten Brexit zu erreichen, ist für ganz Europa von grundlegender Bedeutung, weil er eine zentrale Grundlage für die künftige Zusammenarbeit zwischen dem Vereinigten Königreich… weiterlesen

Am gestrigen Dienstag konnten Beamte des Mobilen Einsatzkommandos des Polizeipräsidiums Nordhessen im Rahmen eines laufenden Rauschgiftverfahren drei Tatverdächtige in Waldeck festnehmen. Die anschließende Durchsuchung eines Wohnhauses im Stadtteil Nieder-Werbe durch Beamte des Zentralkommissariats 30 des Polizeipräsidiums Nordhessen und des Kommissariats 34 der Kasseler Kriminalpolizei auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Kassel führte schließlich zum Auffinden einer professionell… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Bundestagsfraktion hat gefordert, die von der Bundesregierung geplante Reform des Waffenrechts zu verschärfen. Das geht aus einem Antrag für die Bundestagssitzung am Donnerstag hervor, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben) berichten. Die Grünen wollten Menschen den Erwerb von Waffen verweigern, die nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden extremistisch orientiert sind.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) benachteiligt das Klimapaket der Bundesregierung Haushalte mit niedrigem Einkommen. Diese würden durch den geplanten CO2-Preis stärker belastet als Haushalte mit höherem Einkommen, heißt es in der DIW-Studie, über die das ARD-Hauptstadtstudio berichtet. Die Wissenschaftler hätten berechnet, dass auf Haushalte mit niedrigerem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chefsprecher der ARD-"Tagesschau", Jan Hofer, ist entsetzt über den Beschluss des Berliner Landgerichts, wonach schwerste Beleidigungen gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast zulässig waren. "Dieses Urteil empfinde ich persönlich als eine Katastrophe", sagte Hofer den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Er könne nicht verstehen, "dass so etwas möglich ist, dass ein… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat davor gewarnt, wegen des Einmarsches des NATO-Mitglieds Türkei in Nordsyrien das transatlantische Verteidigungsbündnis generell infrage zu stellen. "Die NATO steht nicht zur Disposition", sagte Scholz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Die Allianz spiele unverändert eine wichtige Rolle für die Verteidigung demokratischer Staaten. "Wir werden… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die zunehmende Ungleichheit in Deutschland kritisiert. "Seit Jahren findet eine massive Umverteilung von unten nach oben statt", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Deutschland stehe im internationalen Vergleich bei der Ungleichheit sehr schlecht da. Die Politik müsse schnell handeln, um eine weitere Spaltung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Opfer sexueller Gewalt stärker unterstützen: Die gesetzlichen Krankenkassen sollen künftig die sogenannte vertrauliche Spurensicherung in Arztpraxen oder Kliniken erstatten. Die Strafverfolgung bei sexuellem Missbrauch müsse mit aller Konsequenz erfolgen, sagte Spahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Die Regelung solle gerade auch dann gelten, wenn die Betroffenen… weiterlesen

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Etwa jeder dritte syrische Asylbewerber ist Kurde. Das teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) der "Welt" (Donnerstagsausgabe) mit. Demnach stellte sich im ersten Halbjahr 2019 "die Aufteilung der syrischen Erstantragstellenden nach Volkszugehörigkeit wie folgt dar": 31 Prozent (5.966 Personen) hätten angegeben, Kurden zu sein, und 56 Prozent Araber. Bei… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion hat Forderungen nach einem Rücktransport deutscher IS-Kämpfer widersprochen. "Wir werden keine Rückholung betreiben", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Von IS-Rückkehrern gehe ein "außergewöhnlich hohes Sicherheitsrisiko" aus. Deutschland habe zunächst und "vor allem eine Verantwortung gegenüber den Deutschen, die unser Land… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland droht ein sprunghafter Anstieg der Nettobeiträge zum EU-Haushalt. Bis 2027 werde der Beitrag auf 30 Milliarden Euro steigen, wenn sich die Europäische Kommission mit ihrem Vorschlag für EU-Finanzrahmen 2021 bis 2027 durchsetzt, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf interne Berechnungen des Bundesfinanzministeriums. Zuletzt habe der Nettobeitrag bei… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Menschen in deutschen Alten- und Pflegeheimen nehmen die Kassenleistung in Anspruch, sich über rechtliche und medizinische Möglichkeiten zur Gestaltung des eigenen Sterbens informieren und beraten zu lassen. Das geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben)… weiterlesen

Toulouse (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine deutsch-französische Zusammenarbeit beim sogenannten "Green-Deal" ausgesprochen, durch den die Europäische Union bis 2050 klimaneutral werden soll. Man habe das "uns alle bewegende Thema des Klimaschutzes besprochen. Wir erwarten die Vorschläge der Kommission und Deutschland und Frankreich werden dann sehr aktiv an diesem Green-Deal… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Europaabgeordnete und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, hat sich vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag "verhalten optimistisch" hinsichtlich einer Lösung im Brexit-Streit gezeigt. "Die Chancen stehen nicht so schlecht, eine grundsätzliche politische Lösung in der Nordirland-Frage zu erzielen", sagte Barley am Mittwoch dem Nachrichtenportal T-Online. Großbritannien berät mit… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 5, 9, 12, 17, 31, 38, die Superzahl ist die 8. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 1542372. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 742702 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), hat die militärische Offensive der türkischen Regierung in Nordsyrien kritisiert. "Schon jetzt sehen wir, welche verheerenden Folgen die türkische Offensive für die Zivilbevölkerung hat: Es sind Tote und Verletzte zu beklagen, und weit über hunderttausend Menschen befinden sich auf der Flucht. Menschen, die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, hat die Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien kritisiert. "Die Offensive des sogenannten Bündnispartners Türkei erfolgt dabei weder durch ein Mandat der NATO noch der Vereinten Nationen. Sie richtet sich nicht gegen Terrorismus, sie richtet sich gegen die Menschen in der betroffenen Region. Selbstverständlich hat… weiterlesen

  So schwer es mir fällt dem Despoten #Erdogan zuzustimmen, aber in diesem Falle hat er leider recht: #Maas ist die größte außenpolitische Nullnummer der letzten Jahrzehnte. https://t.co/fBmJB9w0B3 — Georg Pazderski (@Georg_Pazderski) October 16, 2019 „Arroganter Mann“, „Du verstehst nichts von Politik“: #Erdogan geht auf #Maas los. Wirklich jeder sieht es. Wann versteht es die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ursache des tödlichen SUV-Unfalls auf der Berliner Invalidenstraße Anfang September ist geklärt. Der Fahrer habe nachweislich einen epileptischen Anfall gehabt, berichtet der Radiosender "RBB 88.8" am Mittwoch unter Berufung auf Ermittlerkreise. Aus diesem Grund erlitt er einen Krampf im Bein, was dazu führte, dass er das Gaspedal durchdrückte. Mit 104… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte hat dem AfD-Politiker Stephan Brandner den Rücktritt als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags nahegelegt. "Es liegt in der Verantwortung von Herrn Brandner, genau zu überlegen, ob er nach seinen antisemitischen Äußerungen den Ausschuss als Vorsitzender noch angemessen repräsentieren kann. Ich habe da meine Zweifel", sagte Hirte, der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kritisiert, dass das Abitur in manchen Bundesländern leichter sei als in anderen. "Jeder weiß, dass das Niveau unterschiedlich ist, es darf nur nicht drüber geredet werden", sagte de Maizière der Wochenzeitung "Die Zeit". Viele Menschen fürchteten, dass das Niveau der Abschlüsse dann zu schwer… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hält die Vergabe des Wirtschaftsnobelpreises an drei Experimentalökonomen für eine gute Wahl. Die "innovative Forschung" von Abhijit Banerjee, Esther Duflo und Michael Kremer zeige "ganz konkrete Wege für eine Welt ohne Hunger und Armut auf", sagte Müller der Wochenzeitung "Die Zeit". Dabei gehe es nicht um Patentrezepte,… weiterlesen

Nach den Wilke Wurst-Skandal, entlädt sich immer mehr die Volkeswut auf Twitter! Die Zuständige Grüne Ministerin Hinz steht immer mehr unter Beschuss! Warum wurde die Wurstfabrik nicht früher geschlossen? Über Monate hatte die Firma #Wilke Probleme mit Listerien in ihrer Produktion im hessischen Twistetal-Berndorf, Landkreis Waldeck-Frankenberg. Landrat Reinhard Kubat, #SPD. Hessische Landesregierung:#CDU/#Grüne pic.twitter.com/FaFMwD2e37 — ü… weiterlesen