Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), spricht sich neben den geplanten Ausgaben für das Klimapaket für eine zusätzliche Innovationsoffensive aus. "Wenn wir zu Recht sagen, dass Technologie und Innovation der Schlüssel auch in der Klimapolitik sind, dann reicht das Klimapaket allein nicht", sagte Brinkhaus dem "Spiegel" in seiner… weiterlesen

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Shirin David steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Das Album "Supersize" der deutschen Rapperin stieg direkt auf den ersten Platz der Hitliste ein, gefolgt von "Junkies und Scientologen" von Thees Uhlmann, dessen Album ebenfalls neu einstieg. Auf dem dritten Rang befindet sich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland hat mit der Unterstützung der Türkei bei der Grenzüberwachung begonnen. Das teilte das Bundesinnenministerium der "Welt" (Samstagsausgabe) auf Anfrage mit. Demnach wurden für das aktuelle Jahr "zwölf Maßnahmen im Bereich Grenzüberwachung See, Luftsicherheit und Dokumenten- und Urkundensicherheit neu aufgelegt", wie ein Sprecher erklärte. Im Laufe des Jahres sei nach Zustimmung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Altbundespräsident Joachim Gauck sieht zum 30. Jahrestag des Mauerfalls kein Ende der Aufarbeitung der DDR-Zeit. "Uns steht noch eine weitere Generation harter Arbeit bevor, um alles richtig einzuordnen, zu verstehen, zu bewerten", sagte Gauck dem Nachrichtenmagazin Focus. Es seien so viele "verführt worden oder haben sich verführen lassen", so der Altbundespräsident… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich gegen eine einschneidende Reform des Beschaffungsamtes der Bundeswehr entschieden. Die CDU-Chefin habe für die kommenden Monate nur kleine Änderungen der Einkaufspraxis beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) in Koblenz beschlossen, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Die Behörde war… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als Konsequenz aus dem Rückzug von Sabine Lautenschläger aus dem Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) verlangt die Union eine Untersuchung der internen Verhältnisse bei der EZB. "Ich bedauere sehr, dass mit Frau Lautenschläger eine dezidierte Vertreterin einer stabilitätsorientierten Geldpolitik das EZB-Direktorium vorzeitig verlässt. Ihr Rücktritt ist ein Alarmsignal", sagte Hans Michelbach… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), hält eine Grundrente, wie sie von der SPD gefordert wird, für nicht umsetzbar. "Eine Grundrente einzuführen, die uns in den nächsten Jahren Milliarden mehr als geplant kosten würde, ist einfach nicht zeitgemäß", sagte Brinkhaus dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. So "schön… weiterlesen

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem ergebnislos verlaufenen Gespräch einer Arbeitsgruppe der Großen Koalition zur Grundrente pocht die SPD auf eine rasche Verständigung. "Das war ein gutes erstes Gespräch. Es sollen weitere folgen", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben). Man wolle eine "möglichst schnelle Einigung zur Grundrente. Sie würde… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gegen den Widerstand aus der Union bleibt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei seinem Plan einer europäischen Quotenregelung für die Verteilung von aus Seenot geretteten Migranten. Europäischen Partnern hat der CSU-Politiker angeboten, Deutschland könne ein Viertel dieser Schutzsuchenden aufnehmen, so wie schon bisher: Das Modell, das er Anfang Oktober auf dem EU-Innenministertreffen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat laut eines Medienberichts dem Parlament zwei vertrauliche Treffen mit den Managern des Betreiberkonsortiums für die gescheiterte Pkw-Maut verheimlicht. Sein Ministerium besitze offenbar keine Akten oder Aufzeichnungen über die beiden Treffen im November 2018 und Juni 2019, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Ein Ministeriumssprecher erklärte… weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrechnungshof soll klären, ob Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Erhebung der gescheiterten Pkw-Maut überhaupt an private Betreiberfirmen hätte vergeben dürfen. Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler und der Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn bitten in einem Brief an den Präsidenten des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, darum, die Auftragsvergabe zu überprüfen: Sie hätten "den begründeten Verdacht,… weiterlesen

Dessau-Roßlau (dts Nachrichtenagentur) – Das Umweltbundesamt (UBA) sorgt sich nach den Warnungen des Weltklimarates um den Erhalt der Lebensräume an den deutschen Meeresküsten – etwa des Weltnaturerbes Wattenmeer. "Ich befürchte, wenn die vorhergesagten Änderungen wahr werden, dann haben wir einen völlig anderen Naturraum", sagte UBA-Präsidentin Maria Krautzberger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zwar könne das Wattenmeer… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesfamilienministerium startet an diesem Freitag in Kooperation mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und dem Bundesverband der Personalmanager (BPM) den "Fortschrittsindex Vereinbarkeit": Unternehmen können so Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie regelmäßig messen und anpassen. "Familienfreundliche Angebote steigern nachweislich die Arbeitgeberattraktivität", sagte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) dem "Handelsblatt".… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat vor dem ersten Treffen der Arbeitsgruppe zur Grundrente am heutigen Freitag ein Entgegenkommen des Koalitionspartners CDU/CSU gefordert. "Ich setze darauf, dass die Union sich bewegt", sagte Klingbeil in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Die Grundrente und das Klimaschutzpaket seien "zwei große Brocken", so der SPD-Generalsekretär weiter. Von… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wissenschaftler der TU Berlin haben im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums ausgearbeitet, nach welchen Kriterien digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA), insbesondere Apps, in die Erstattungsfähigkeit der Krankenkassen kommen könnten. Sie forderten, dass die Anbieter Studien zur Wirksamkeit ihrer App vorlegen, bevor sie in die Erstattung kommen, heißt es in den Vorschlägen der Wissenschaftler, über die… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2018 sind in deutschen Krankenhäusern 410.840 operative Eingriffe am Herzen durchgeführt worden. Das waren rund 23 Prozent mehr Herzoperationen als vor zehn Jahren (2008: 334.262), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Am häufigsten implantierten Ärzte dabei einen Herzschrittmacher und Defibrillator (127.113 chirurgische Eingriffe). An zweiter und dritter… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der US-Internetbehörde Federal Communications Commission (FCC), Ajit Pai, hat die Bundesregierung davor gewarnt, dem chinesischen Netzwerkausrüster Huawei zu vertrauen. "Wir glauben, dass die Risiken zu groß sind", sagte Pai dem "Handelsblatt" mit Blick auf den Aufbau des neuen 5G-Mobilfunknetzes. China habe ein "nationales Sicherheitsgesetz", das jedes Unternehmen "unter chinesische… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Altbundespräsident Joachim Gauck hat angesichts der wachsenden Wahlerfolge der AfD vor einer Ausgrenzung ihrer Wähler und vor einer Verengung der gesellschaftlichen Debatte gewarnt. Es erscheine ihm "bedrohlich", dass "viele in den linksliberalen Kreisen sehr pauschal alles ablehnen und sogar als Gefahr für die Demokratie verurteilen, was rechts von der politischen Mitte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, verlangt eine rasche Koalitionseinigung im Streit um die Grundrente. "Es ist gut, dass Union und SPD jetzt endlich ernsthaft über die Grundrente verhandeln", sagte Hoffmann den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben). Wer jahrzehntelang "aus niedrigem Lohn" seine Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Chaos-Jahr 2018 starten an Deutschlands Flughäfen wieder mehr Maschinen pünktlich. "Die Pünktlichkeit der Abflüge im Juli 2019 betrug 70,1 Prozent", heißt es in der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagausgaben berichten. Gegenüber Juni 2019 hat sich die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) dringt auf gesetzliche Mindeststandards in der Textilindustrie weltweit, um Nachhaltigkeit und Umweltschutz zu fördern. "Die Lösung sind gesetzliche Mindeststandards in allen Lieferketten, die in den Entwicklungsländern beginnen und bei uns enden. Das ist eine Frage der Menschlichkeit und Humanität. Und wir können es uns auch leisten", sagte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr hat seit Anfang 2014 den Verlust von 39 Waffen, 39 Waffenteilen und 19.445 Schuss Munition verbucht. Das geht aus einer als Verschlusssache eingestuften Auflistung des Bundesverteidigungsministeriums hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagausgaben berichten. Laut dem Papier aus dem Büro von Verteidigungsstaatssekretär Peter Tauber (CDU)… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskanzleramt gibt die Memoiren des ehemaligen BND-Präsidenten Gerhard Schindler nicht zur Veröffentlichung frei. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Ich kann Ihnen mitteilen, dass der BND-Präsident a.D. Gerhard Schindler dem Bundeskanzleramt seine Memoiren zur Prüfung übersandt hat", sagte eine Regierungssprecherin dem RND. "Diese dauert an." Die Prüfung dauert nach RND-Informationen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsdebatte über den Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit, die am Freitag im Bundestag stattfindet, wird erneut fast ausschließlich von Ostdeutschen bestritten. Das ergibt sich laut eines Berichts des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagausgaben) aus der Rednerliste, über die die RND-Zeitungen berichten. Demnach kommen zehn der zwölf Rednerinnen und Redner aus den… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der heißen Phase der SPD-Chefsuche mit Regionalkonferenzen in Nordrhein-Westfalen fordert das SPD-Bewerberduo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken ein staatliches Investitionsprogramm in Höhe von 500 Milliarden Euro. Die Summe setze sich in den nächsten zehn Jahren zusammen aus dem Investitionsstau bei Kommunen sowie Investitionen in Bildung, Bahn, Klimaschutz und Digitalisierung, heißt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), sieht die Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gegenüber US-Präsident Donald Trump kritisch. "Die Äußerungen des neuen Präsidenten Selenskyj gegenüber US-Präsident Trump sind zumindest irritierend und zeugen von einem unbeholfenen Umgang mit Trump ohne Weitsicht", sagte Kiesewetter der "Heilbronner… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesfinanzministerium hat Versandhändlern wie Amazon oder Zalando einen Weg aufgezeigt, wie sie auf die Vernichtung von Retouren verzichten und die zurückgeschickten Produkte stattdessen für einen guten Zweck spenden können. Zwar dürfe man Unternehmen von der Umsatzsteuer auf Sachspenden nicht befreien, heißt es in einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Frage… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird laut eines Medienberichts in diesem Jahr nicht am CSU-Parteitag Mitte Oktober teilnehmen. Das Nachrichtenmagazin Focus bezieht sich auf informierte Kreise und schreibt, der CSU-Vorsitzende Markus Söder habe der Bundeskanzlerin eine Einladung geschickt. Merkel werde aber nicht kommen. Zugesagt habe dagegen die CDU-Vorsitzende und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im 30. Jahr des Mauerfalls ist etwas mehr als die Hälfte der Bundesbürger der Auffassung, dass die Deutsche Einheit gelungen ist. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für das Nachrichtenmagazin Focus. Demnach finden 57 Prozent der Befragten, dass Deutschland geeint sei. 37 Prozent der Befragten sind gegenteiliger Ansicht. Besonders… weiterlesen

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Der Klimaforscher vom Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung, Mojib Latif, hat das Klimapaket der Bundesregierung kritisiert. Es verdiene den Namen Klimapaket gar nicht, sagte Latif am Donnerstag dem Deutschlandfunk. "Es nutzt ja nichts, immer wieder darauf hinzuweisen, dass wir aus Kohle und aus Atomkraft aussteigen. Wir können das schneller machen, das wissen alle,… weiterlesen

Speyer (dts Nachrichtenagentur) – Der Verfassungsrechtler Joachim Wieland hat erhebliche rechtliche Bedenken beim Modell der Großen Koalition für die CO2-Bepreisung. "Die Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung sind mit Blick auf die Einführung einer CO2-Bepreisung nicht zu Ende gedacht", sagte Wieland dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Für die Jahre 2021 bis 2025 sei die Einführung eines Festpreises… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung verzichtet laut eines Zeitungsberichts in ihrem Klimaschutzprogramm auf Angaben, wie viel die einzelnen Maßnahmen zum Klimaschutz beitragen sollen. Das geht aus einer neuen Fassung des Programms hervor, über welche die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagsausgabe) berichtet. Die Ressortabstimmung dazu sei mittlerweile eingeleitet. Ursprünglich hätten die einzelnen Ministerien zu jedem Vorschlag auch… weiterlesen

Freiburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Leiter von Caritas International, Oliver Müller, hält es unter humanitären Gesichtspunkten für notwendig, die Sanktionen gegen Venezuela aufzuheben. Zudem sei es "dringend geboten, dass die USA klarmachen, dass eine militärische Intervention nicht auf der Tagesordnung steht. Und dann muss man letztlich auf politische Verhandlungen setzen, damit sich die Situation doch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat den Entwurf der Bundesregierung für ein neuntes Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf soll die Möglichkeit zur Überprüfung von bestimmten Personengruppen unter anderem des öffentlichen Dienstes und von Mandatsträgern auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst, die nach der aktuellen gesetzlichen Regelung am… weiterlesen