Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Präsidiumsmitglied Mike Mohring hat Sozialminister Hubertus Heil (SPD) zur Sorgfalt bei der geplanten Neuberechnung der jährlichen Rentensteigerung aufgerufen. "Der Arbeitsminister sollte jeden Verdacht im Keim ersticken, hier könnte es um mehr gehen als lediglich die Bereinigung statistische Effekte", sagte Mohring den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Die Rente ist Lohn für Lebensleistung,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger, die an beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen, ist in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann hervor, über die die "Rheinische Post" (Montagausgabe) berichtet. Demnach gab es im Jahresdurchschnitt 2010 noch gut 95.000 Empfänger der Grundsicherung,… weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Aufruf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) an Länder und Kommunen, mehr öffentliche Fördermittel zu nutzen, hat Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) Kritik an Hürden beim S-Bahn-Bau geübt. "Es stimmt, dass die Planungsprozesse aufwendig und die Regelungen für die Inanspruchnahme von Bundesmitteln oft kompliziert sind", sagte Tschentscher der "Rheinischen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ausbildungsstandorte der Bundespolizei können nicht mit dem Ansturm an Auszubildenden schritthalten. Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gibt es einen erheblichen Mangel an Fachpersonal, um die angehenden Polizisten zu schulen und zu betreuen. "Waren 2006 die Ausbildungsstandorte auf eine Kapazität von 3.600 Auszubildenden pro Jahr ausgelegt, werden heute 8.200… weiterlesen

Marseille (dts Nachrichtenagentur) – Die europäische Seenotrettungsorganisation SOS Méditerannée hat die von mehreren EU-Staaten vereinbarte Quotenregelung zur Verteilung von Migranten auf Seenotrettungsschiffen als ersten Schritt in die richtige Richtung begrüßt. "Ich persönlich habe mich gefreut, dass sich Herr Seehofer nun so deutlich zur Seenotrettung bekennt", sagte David Starke, Geschäftsführer von SOS Méditerannée, der "Welt" (Montagsausgabe).… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Unmittelbar vor Beginn der Anhörungen der designierten Mitglieder der neuen EU-Kommission hat der Vorsitzende der deutschen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Jens Geier (SPD), die neue Präsidentin der Europäischen Kommission scharf kritisiert. "Ich verstehe nicht, warum die designierte Kommissionspräsidentin anders als Jean-Claude Juncker vor fünf Jahren problematische Personalvorschläge der EU-Mitgliedstaaten nicht sofort… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Innenpolitiker mehrerer Parteien fordern eine stärkere Einbindung des Verfassungsschutzes gegen rechtsextreme Waffenbesitzer. CDU-Innenexperte Philipp Amthor sagte der "Welt" (Montagsausgabe): "Waffenbehörden muss eine Abfrage über Antragsteller beim Verfassungsschutz möglich sein, und wir müssen über eine gesetzliche Grundlage diskutieren, dass bereits die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung zur waffenrechtlichen Regelunzuverlässigkeit führt." Ein ähnliches… weiterlesen

Essen (dts Nachrichtenagentur) – An Schultagen nehmen sich mehr Jugendliche das Leben als in den Ferien. Besonders stark steigt die Suizidrate direkt nach den Ferien: An den ersten beiden Schultagen ist sie um fast 33 Prozent erhöht. Dies geht aus einer Studie des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Essen hervor, über die die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen, Mike Mohring, hat die Große Koalition in Berlin kritisiert. Ihre Arbeit habe Auswirkungen auf die Umfragewerte in Thüringen: "Die Parteiwerte liegen fest, weil wir eben auch sehen, dass das Vertrauen in die Große Koalition fehlt", sagte Mohring in der ARD-Sendung "Bericht aus… weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Der FPÖ-Politiker Gottfried Waldhäusl schließt eine erneute Regierungsbeteiligung seiner Partei nach den Nationalratswahlen in Österreich nicht aus und besteht dabei auf die Besetzung des Innenministeriums durch die Freiheitlichen. "Das Innenministerium ist noch immer eines der wichtigsten Ministerien, wenn es um die Frage der Migration geht. Als Verhandler der FPÖ würde ich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um Hasspostings im Internet kündigt die Bundesjustizministerin, Christine Lambrecht (SPD), an, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verschärfen zu wollen. Netzwerkbetreiber müssten dazu verpflichten werden, dass "Volksverhetzungen oder Mordbedrohungen an die Ermittlungsbehörden gemeldet werden müssen. Eine solche Verpflichtung will ich einführen", sagte Lambrecht in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Zur Kritik der… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat dem österreichischen Wahlsieger Sebastian Kurz (ÖVP) zu einer Koalition mit den Grünen geraten. Es sei naheliegend, dass Kurz "mit mehreren Parteien sondiert, aber eine stabile Mehrheit mit den Grünen erreicht", sagte Oettinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "So könnte er Österreich aus den negativen Schlagzeilen… weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Nach der vorgezogenen Nationalratswahl in Österreich haben die deutlich erstarkten Grünen der ÖVP von Sebastian Kurz Dialog angeboten. "Wir werden Gespräche führen", sagte Grünen-Chef Werner Kogler am Sonntagabend. Allerdings zeichne sich derzeit noch überhaupt nicht ab, ob solche Gespräche in eine Koalition münden könnten. Bei Themen wie Klimaschutz, Korruptionsbekämpfung und Armutsbekämpfung… weiterlesen

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – In Bayern ist ein 36 Jahre alter Mann in der Nacht zum Sonntag ums Leben gekommen. Der Mann soll nach bisherigem Ermittlungsstand an einer Schlägerei mit drei weiteren Personen beteiligt gewesen sein, teilte die Polizei am Sonntag mit. Im Laufe dieser Auseinandersetzung war der 36-jähriger Pole auf die Straße gestürzt und… weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Nach der vorgezogenen Nationalratswahl in Österreich ändern sich die Kräfteverhältnisse in der Alpenrepublik wohl deutlich. Die ÖVP von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz gewinnt laut Hochrechnung des Instituts SORA im Auftrag des ORF über fünf Prozent und kommt auf rund 37 Prozent. Die FPÖ stürzt demnach um rund zehn Prozent ab und erreicht… weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Bei der vorgezogenen Nationalratswahl in Österreich kommt die ÖVP von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurs laut einer um 17 Uhr im ORF veröffentlichten "Hochrechnung" des Instituts SORA auf 37,2 Prozent. In Österreich sind die ersten Zahlen nach Schließen der Wahllokale meist noch weit größeren Schwankungen unterworfen als in Deutschland. Die dts Nachrichtenagentur sendet… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union will den Mehrwertsteuersatz für Binden und Tampons von 19 auf sieben Prozent senken. Die Änderung solle ins Jahressteuergesetz eingebaut werden, sagte die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Der normale Steuersatz für Produkte der Monatshygiene sei für viele offenbar eine schreiende Ungerechtigkeit im Steuersystem. "Das müssen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen sehen sich zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen Hass im Internet in ihrer Kritik an dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) bestätigt und fordern Konsequenzen. Die Bundesregierung dürfe sich einer "schnellstmöglichen und grundlegenden Überarbeitung" des Gesetzes nicht länger verschließen, schreiben die Grünen-Politiker Konstantin von Notz und Renate Künast in einem… weiterlesen

Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Mit Tief "Mortimer" kommt auf Deutschland erste größere Sturm dieses Herbstes zu. Vor allem wegen der belaubten Bäume sei die Lage nicht ungefährlich, warnte der Deutsche Wetterdienst am Sonntag. Betroffen ist in der Nacht zu Montag insbesondere auch die Nordsee mit einer erwarteten Wellenhöhe von über drei Metern. Bereits am späten… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat weitere Aufklärung über den NSU-Terror gefordert. "Es bleibt der Eindruck, das alles, was wir über das rechte Netzwerk wissen, nur der Spitze eines Eisbergs ähnelt", sagte der Linke-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). "Die Demokratie bleibt gefordert, alles zu tun, damit solches sich nicht wiederholt." Rückhaltlose… weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Fälschungsskandal um den Spiegel-Reporter Claas Relotius soll laut eines Zeitungsberichts verfilmt werden, und zwar vom deutschen Regisseur Michael "Bully" Herbig. Grundlage sei das Buch des freien Reporters Juan Moreno, in dem dieser aufgeschrieben hat, wie er dem lügenden Reporter Relotius auf die Schliche kam, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Montagausgabe). Das… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der Bewerberteams um den SPD-Parteivorsitz ist für einen vollständigen Umzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin. Fünf von sieben Duos äußerten sich auf Anfrage des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Montagausgaben) entsprechend. "Tausende von Beamten pendeln zu lassen, belastet das Klima und kostet Geld, das wir besser einsetzen könnten", argumentiert das Bewerberteam… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kann bei seinen Plänen, die Rente künftig gleichmäßiger steigen zu lassen, auf Unterstützung über die große Koalition hinaus setzen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben): "Wir haben uns fraktionsübergreifend verständigt, dass Schwankungen in der Rentenanpassung aufgrund statistischer Effekte vermieden werden sollten." Der sozialpolitische Sprecher… weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Die vorgezogene Nationalratswahl in Österreich hat begonnen. Um 6 Uhr öffneten am Sonntagmorgen die ersten vier Wahllokale, drei in Euratsfeld im Bezirk Amstetten und eines am Neuklosterplatz in der Wiener Neustadt. In Österreich wird generell früher gewählt als in Deutschland, um 16 Uhr haben die meisten Wahllokale schon wieder geschlossen, die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat eine absolute Obergrenze für den CO2-Ausstoß von Pkw gefordert. "So lange CO2-Grenzwerte nur im Durchschnitt der angebotenen Fahrzeuge eingehalten werden müssen, gibt es keine Notwendigkeit für Autokonzerne, Spritfresser aus dem Programm zu nehmen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagsausgaben). "Da wird dann einfach ein… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow will ein Verbot von Elektro-Rollern mit fest verbauten Batterien erreichen. "Ich werde eine Initiative in den Bundesrat einbringen. Die Inbetriebnahme von Fahrzeugen mit Batterien, die nicht ausgebaut werden können, muss untersagt werden", sagte der Linke-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). "Das können wir über die Betriebszulassung regeln."… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Saar-Ministerpräsident Tobias Hans hat die Bundesregierung aufgefordert, staatliche Investitionen zu erleichtern. "Wir haben in Deutschland eine immer größer werdende Bürokratieflut, die zu einem Investitionshindernis angewachsen ist und rasche Umsetzungen nahezu unmöglich macht", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). "Weniger Bürokratie, schlankere Entscheidungsprozesse und bessere personelle Ausstattung der Behörden sind… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der überwiegende Teil der Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist, zahlt keine Tariflöhne. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linke-Bundestagsfraktion hervor, über die die "Welt am Sonntag" berichtet. Von 37 Firmen, an denen die Bundesministerien die unmittelbare Mehrheit halten, sind der Auskunft des Bundesfinanzministeriums… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) glaubt, dass von einer Aufnahmequote für aus Seenot gerettete Menschen nur einige Hundert Migranten pro Jahr profitieren können. "Eine Einwilligung in einen Verteilmechanismus im Falle Schiffbrüchiger ist nur akzeptabel, solange wir uns im Rahmen der derzeitigen Größenordnung bewegen. Es kann nur um wenige Hundert Personen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Woche nach der Einigung der Großen Koalition auf das Klimapaket büßt die Union an Zustimmung ein. Im sogenannten Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, verlieren CDU/CSU 2 Prozentpunkte und rutschen ab auf 27 Prozent. Auch die FDP gibt einen Prozentpunkt ab und landet nun… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD wird den Protest gegen Klimaschutzmaßnahmen nach den Worten ihres Vorsitzenden Alexander Gauland zu einem ihrer wichtigsten politischen Themen machen. "Die Kritik an der sogenannten Klimaschutzpolitik ist nach dem Euro und der Zuwanderung das dritte große Thema für die AfD", sagte Gauland der "Welt am Sonntag". Seine Partei habe hierbei… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD-Bundestagsfraktion hat mit der Produktion langer Film-Dokumentationen ihre medialen Aktivitäten verstärkt. "Mit dem TV-Format von knapp einstündigen Dokumentationen wollen wir eine Gegenöffentlichkeit zur einseitigen Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen schaffen", sagte der mit dem Projekt betraute AfD-Fraktionsvize Peter Felser der "Welt am Sonntag". Der Zeitung liegt ein erster fertiger Film mit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach ihrer Ausladung aus dem Regierungsflieger von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die USA hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) einen Streit mit Merkel zurückgewiesen. "Für alle zum Mitschreiben: Es gibt kein Zerwürfnis zwischen Angela Merkel und mir", sagte Kramp-Karrenbauer der "Bild am Sonntag". Sie empfinde die Debatte über diese Reise "absolut… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Abschaffung der Cheerleader beim Basketballclub Alba Berlin schlägt Bundessportminister Horst Seehofer (CSU) die Schaffung von gemischten Tänzergruppen als moderne Lösung vor. "Wenn die Besetzung nur mit Frauen als nicht mehr zeitgemäß empfunden wird, könnten wir das verändern. Gemischte Cheerleading-Teams verstehen es durchaus zu begeistern. Das würde auch viel stärker… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die beiden Bestseller-Autoren Sebastian Fitzek und Peter Prange arbeiten an einem gemeinsamen Buch. "Es geht um die Frage, ob es das Böse an sich gibt", sagte Fitzek der "Bild am Sonntag". Prange ergänzte: "Der Jurist Cesare Lombroso hat sich mit dieser Frage schon im 19. Jahrhundert beschäftigt. Der Arbeitstitel ist `Der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrechnungshof hat in einem Bericht an den Bundestag die Personal- und Finanzplanung der Bundeswehr schwer kritisiert. So gaben die Streitkräfte 2018 unter Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) rund 287 Millionen Euro für Rüstungsprojekte nicht aus, sondern steckten das Geld in die Verwaltung, berichtet die "Bild am Sonntag". "Wie in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung prüft Schritte gegen Geldwäsche im Profifußball. Das berichtet die "Bild am Sonntag". Damit reagiert das Bundesfinanzministerium auf eine Warnung der EU-Kommission. Diese hatte Ende Juli in einem Risiko-Papier an das EU-Parlament dargelegt, dass es aufgrund der Intransparenz im Profifußball einen Nährboden für illegale Geldgeschäfte gebe. "Fragwürdige Gelder werden ohne… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 13, 24, 27, 30, 43, 44, die Superzahl ist die 7. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 2812283. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 630827 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut eines Berichtes will die Bundesverteidigungsministerin und Vorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, wichtige Weichenstellungen der CDU in einem kleinen Kreis von Spitzenpolitikern vorbereiten, zu dem die Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht geladen ist. Laut eines Berichtes der "Welt am Sonntag" hat die Parteivorsitzende dazu ihre vier Stellvertreter Thomas Strobl, Julia Klöckner, Armin… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Griechenland verweigert in fast allen Fällen die Rücknahme unerlaubt weitergereister Migranten, wie es von den Dublin-Regeln verlangt wird. Im laufenden Jahr erhielt Athen 7.589 Anfragen von Schengen-Staaten, dorthin weitergezogene Asylbewerber zurückzunehmen. Positiv beantwortet wurden 323 Anfragen, überstellt wurden nur 14 Migranten. Dies teilte die EU-Kommission der "Welt am Sonntag" auf Anfrage… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, rechnet für die Zukunft mit einer engeren Zusammenarbeit mit der SPD. Solange die SPD sich "in der Gefangenschaft der Großen Koalition befindet, kann es mit ihr nicht aufwärts gehen", sagte Kipping dem "Tagesspiegel am Sonntag". Es sei allerdings in der SPD "viel in Bewegung" gekommen,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) rechnet nicht mit einem schnellen Urteil im Diesel-Massenverfahren gegen VW, hält aber auch einen Vergleich mit VW für möglich. "Im Fall VW geht es um komplexe Sachverhalte, über die die Gerichte vermutlich Beweis erheben werden, was eine gewisse Zeit dauert", sagte die SPD-Politikerin dem "Tagesspiegel am Sonntag".… weiterlesen