Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU will Schluss machen mit klimaschädlichen Billig-Fliegern. Flüge innerhalb Europas, die weniger als 50 Euro kosten, sollen mit einer Strafsteuer belegt werden, berichtet die "Bild-Zeitung" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf ein Papier für die Herbstklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag, die am kommenden Dienstag in Berlin stattfindet. "Ich will Klimaschutz statt Kampfpreise.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Kontroverse um seine Wahlkampfauftritte in Sachsen will sich der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nun für die CDU in Thüringen einsetzen. Bislang habe er zwei Reden Ende September und Anfang Oktober in Thüringen eingeplant, sagte Maaßen den Zeitungen Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Ihm gehe es "nicht um meine Person, sondern um eine… weiterlesen

Sao Paulo (dts Nachrichtenagentur) – Der brasilianische Amazonas-Forscher Antonio Nobre sieht kaum noch Hoffnung für die Erhaltung des für das Weltklima wichtigen tropischen Regenwald. "Die Realität ist: Die Titanic sinkt. Sie ist bereits mit dem Eisberg kollidiert und ja, sie sinkt", sagte Nobre dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Wenn man nicht "innerhalb von 18 Monaten radikal" umsteuere,… weiterlesen

Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Der Mannheimer Finanzwissenschaftler Christoph Spengel hat im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften schwere Vorwürfe gegen frühere Bundesfinanzminister erhoben. Man könne "Wolfgang Schäuble oder Peer Steinbrück schon Versagen im Amt vorwerfen", sagte Spengel dem "Mannheimer Morgen" (Freitagsausgabe). Die ehemaligen Finanzminister hätten die dubiosen Steuerdeals "aus Desinteresse" jahrelang laufen lassen. Erst 2012… weiterlesen

Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Am Autobahnkreuz Wolfsburg/Königslutter in Niedersachsen ist in der Nacht zum Donnerstag ein 20-jähriger Mann bei einem Verkehrsunfall auf der Autobahn 2 ums Leben gekommen. Gegen 02:45 Uhr fuhr ein 46-jähriger Fahrer eines Sattelzuges auf der A 2 in Richtung Hannover, als er mit seinem Gespann auf die A 39 wechseln wollte,… weiterlesen

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Nach der tödlichen Gleis-Attacke am Frankfurter Hauptbahnhof von Ende Juli kommt der Tatverdächtige in ein psychiatrisches Krankenhaus. Der Haftbefehl sei in einen Unterbringungsbefehl umgewandelt worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Einem Gutachter zufolge leide der Mann an einer Schizophrenie. Man gehe von einer "erheblich verminderten Einsichts- und Steuerungsfähigkeit" aus, hieß… weiterlesen

Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat vor schweren Gewittern in Teilen Deutschlands gewarnt. Betroffen seien Teile der Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz, Hessen, Thüringen und Sachsen, teilte der DWD am Donnerstagnachmittag mit. Es könne örtlich zu Blitzschäden sowie Überflutungen von Kellern und Straßen kommen. Die aktuellen Warnungen gelten zunächst bis 22:00 Uhr. Eine… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) ist kurz vor den zwei wichtigen Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg hart mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Gericht gegangen. In ihren Jahren als Parteivorsitzende habe die CDU "eine Sinnentleerung erlebt", sagte Hans dem Magazin Cicero (September-Ausgabe). "Die Seele der Partei oder kontroverse Debatten haben am… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Luftfahrt-Koordinator der Bundesregierung, Thomas Jarzombek (CDU), strebt den Aufbau einer Plattform für die Drohnenökonomie an, die Kommunen und Anbieter von Drohnendiensten zusammenbringen soll. "Viele Lösungen sind für die öffentliche Hand sehr interessant. Zum Beispiel der Medikamententransport für Krankenhäuser, Statiktests bei Brücken oder Luftbilder für die Feuerwehr", sagte Jarzombek dem Fachdienst… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Til Schweiger ist seiner Schauspielkollegin Diane Kruger zur Seite gesprungen, die zuletzt gesagt hatte, dass sie nicht zur "deutschen Filmfamilie" gehöre. "Da fühle ich mich Diane verbunden, weil: Ich gehöre ja auch nicht zur deutschen Filmfamilie", sagte Schweiger der Zeitschrift "Gala" (Heft 36/2019). UFA-Geschäftsführer Nico Hofmann wiederum findet: "Das deutsche Publikum… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Hilferufen privater Waldbesitzer hat die Linkspartei vor staatlichen Finanzspritzen für Wälder in der Hand früherer Adelsfamilien gewarnt. Es sei "schräg genug, dass der ehemalige Adel überhaupt noch so massiven Grundbesitz in der Bundesrepublik hat", sagte Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken-Bundestagsfraktion, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe). "Dass die Bevölkerung den… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI) hat die Pläne des nordrhein-westfälischen Innenministeriums kritisiert, bei Straftaten künftig stets die Nationalitäten aller Verdächtigen zu nennen. "Ein solcher Schritt schadet der Gesellschaft", sagte BZI-Vize Memet Kilic (Grüne) der "Welt" (Freitagsausgabe). "Ausländer und Migranten fühlen sich an den Pranger gestellt. Es wird nicht mehr thematisiert, dass… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will es nationalsozialistisch Verfolgten und ihren Nachfahren mit Hilfe von zwei Erlassen erleichtern, in Deutschland eingebürgert zu werden. Dabei geht es vor allem um Nachkommen von deutschen Juden, die vor nationalsozialistischer Verfolgung aus Deutschland geflohen sind: Laut den beiden Erlassen, über welche die "Welt" (Freitagsausgabe) berichtet, werden die Bedingungen… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach der vom britischen Premierminister Boris Johnson erwirkten Zwangspause des Parlaments hat der CDU-Europapolitiker David McAllister vor einem Schaden für die Demokratie im Vereinigten Königreich gewarnt und die dortigen Abgeordneten zu Widerstand aufgerufen. "Durch die Ankündigung von Premierminister Johnson wird das Parlament geschwächt", sagte McAllister der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Die Abgeordneten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Donnerstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert: Thema des Gespräch sei unter anderem die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen gewesen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Merkel und Putin seien sich mit Blick auf die Ukraine einig gewesen, die Vorbereitungen für ein Gipfeltreffen im Normandie-Format (Deutschland,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Brandenburger SPD-Landtagsabgeordnete Klara Geywitz, die gemeinsam mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz für den Partei-Vorsitz kandidiert, sieht die SPD als besonders emotionale Partei. "Wir Sozialdemokraten sind zu großen Emotionen fähig, auch zu großer Begeisterung. Wer in die SPD eintritt, will die Welt verbessern und ist ungeduldig", sagte Geywitz der "Rheinischen Post". Deshalb… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Katja Kipping und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) haben mit der AfD abgerechnet. "Hinter einem AfDler im Anzug steht womöglich ein Nazi mit Pistole, der schießt", sagte Kipping in der Youtube-Sendung "Diskuthek" des Magazins "Stern". Kretschmer ergänzte: Was er im sächsischen Landtag bisher von der AfD mitbekommen habe, sei furchtbar.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus dem Berliner Abgeordnetenhaus soll offenbar ein Ganztagsparlament werden. Das berichtet der RBB am Donnerstag unter Berufung auf Parlamentskreise. Durch die Reform soll demnach die Zahl der Abgeordneten gleich bleiben, sie wären aber Vollzeit beschäftigt. Damit stiegen dann auch die Kosten für das Berliner Abgeordnetenhaus. Aktuell bekommt ein Abgeordneter 3.840 Euro… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW will den Apparat in den Ministerien um weitere 73 Stellen ausbauen. Das geht aus dem noch unveröffentlichten Haushaltsentwurf der Regierung für das kommende Jahr hervor, über den die "Rheinische Post" (Online-Ausgabe) berichtet. Grünen-Fraktionschefin Monika Düker sagte dazu: "Die Landesregierung hat den Wählern einen schlankeren Staat versprochen.… weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens AfD-Chef Jörg Urban sieht in der Ablehnung einer gemeinsamen Koalition der anderen Parteien mit der AfD ein schlechtes Zeichen für die Demokratie. Es gehe nicht um Inhalte, sondern um Macht, sagte Urban am Donnerstag dem Fernsehsender Phoenix. "Ich hoffe, dass nach der heißen Wahlkampfzeit, wenn wir dann im Parlament sitzen… weiterlesen

Rom (dts Nachrichtenagentur) – Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat den bisherigen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte damit beauftragt, eine neue Regierung zu bilden. Conte habe den Auftrag angenommen, teilte das italienische Präsidialamt am Donnerstagvormittag mit. Am Mittwoch hatten sich die Fünf-Sterne-Bewegung und die sozialdemokratische Partito Democratico (PD) auf eine gemeinsame Regierungskoalition geeinigt. Zuvor war die Regierung aus… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Suche nach neuen Vorsitzenden wird für die SPD offenbar ein teures Unterfangen. Die Partei habe Ausgaben von mehr als einer Million Euro veranschlagt, berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Sie hofft demnach nun auf Spenden der rund 430.000 Mitglieder. Laut Zeitung hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die Genossen per Mail aufgefordert, die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor einem Treffen bei Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) am Donnerstag fordert der Deutsche Forstwirtschaftsrat Soforthilfe in Milliardenhöhe zur Rettung der Wälder. "Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz müssen jetzt von der Bremse gehen und die Mittel freigeben", sagte Georg Schirmbeck, Präsident des Rates, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Waldbesitzer verhandeln… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die mögliche Kandidatur des früheren NRW-Finanzministers Norbert Walter-Borjans für den SPD-Parteivorsitz sorgt bei den Mitbewerbern aus NRW für Unmut. Walter-Borjans hatte erklärt, er stehe bereit, falls der Landesvorstand, der am Freitag tagt, ihn zu einer Kandidatur auffordere: Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte den Landesvorstand im "Kölner Stadt-Anzeiger" auf, auf die Entscheidung… weiterlesen

Seoul (dts Nachrichtenagentur) – Das Oberste Gericht Südkoreas hat das Urteil im Korruptionsprozess gegen die frühere südkoreanische Präsidentin Park Geun-hye am Donnerstag teilweise aufgehoben und den Fall zur erneuten Verhandlung an die unteren Instanzen zurückverwiesen. Medienberichten zufolge sollen die Vorwürfe gegen Park in separaten Verfahren aufgearbeitet werden. Park war im vergangenen Jahr zu 25 Jahren… weiterlesen

Athen (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Regierung in Griechenland will das wirtschaftliche Wachstum in ihrem Land kräftig steigern. Für die kommenden Jahre soll Griechenlands Bruttoinlandsprodukt real um "mehr als drei Prozent" wachsen, sagte der neue griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Mitsotakis kommt am Donnerstag zu einem offiziellen Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat sich gegen die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplanten Integrierten Notfallzentren ausgesprochen. "Einen neuen Sektor zu schaffen, ist eine Verdopplung der Bürokratie", sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Wichtig sei stattdessen eine neutrale und klar definierte Zuordnung nach rein medizinischen Aspekten, so Lauterbach. "Das Wirtschaftliche… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das ungeklärte Verschwinden einer Maschinenpistole aus Beständen der niedersächsischen Polizei, welches inzwischen zu einem Disziplinarverfahren geführt hat, ist kein Einzelfall: Elf weitere Dienstwaffen der Bundespolizei wurden gestohlen oder verloren. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über welche die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet. Wörtlich heißt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Brandenburger SPD-Landtagsabgeordnete Klara Geywitz, die gemeinsam mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz für den SPD-Vorsitz kandidiert, hat sich für eine eigene Kindergrundsicherung ausgesprochen. "Als Mutter von drei Kindern ist mir die Einführung einer Kindergrundsicherung besonders wichtig", sagte Geywitz der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Kinder seien keine kleinen Erwachsenen. "Sie haben im jetzigen Hartz-IV-System… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), sieht die Integrationspolitik der Bundesregierung durch eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Willkommenskultur seit 2015 bestätigt. "Die Richtung stimmt und macht Mut", sagte Widmann-Mauz den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Einwanderung werde "immer stärker als Chance gesehen – vor allem bei jungen Menschen. Das… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern von der Bundesregierung ein Milliardenprogramm für den deutschen Wald. "Das Zeitalter der Nadelholz-Forstplantagen muss ein Ende haben, stattdessen brauchen wir mehr Öko-Wälder. Dafür fordern wir einen Waldzukunftsfonds von einer Milliarde Euro für die nächsten Jahre als erste Finanzspritze für den kranken Wald", sagte der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton… weiterlesen