Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 80 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs hat Russland eine verschobene Sicht auf die damaligen Ereignisse beklagt. "Es war die UdSSR, die dem Aggressor Adolf Hitler die Stirn bot, die den Nationalsozialismus um einen grauenvollen Preis zerschlug und Europa von der braunen Pest befreite", sagte der russische Botschafter, Sergej Netschajew, der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Katharina Willkomm, hat Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) und Bildungs- und Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) mangelnden Willen zur Zusammenarbeit und Ressourcen-Verschwendung bei der Suche nach einer Lebensmittelkennzeichnung für Nährwerte vorgeworfen. "Das Bundesforschungsministerium steckt schon seit Jahren indirekt Steuergelder in eine bestimmte Form der Lebensmittelkennzeichnung, nämlich den Nutriscore.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Erschließung der Treuhandakten durch das Bundesarchiv wird sich bis 2031 hinziehen. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Samstagausgaben berichten. Demnach verfügen die Bundesministerien über 311 Akten zur Treuhand, die sie aber nicht herausgeben wollen.… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Kommission fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, deutlich mehr besonders schutzbedürftige Flüchtlinge direkt aus Lagern in Drittstaaten zu holen und ihnen Schutz und Integration in Europa zu gewähren. "Ich rufe alle Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen bei Umsiedlungen (`Resettlement`) zu verstärken und damit ihre Zusagen zur Aufnahme von Flüchtlingen auch schnellstmöglich umsetzen",… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Wegen des im vorigen Jahr eingeführten Baukindergeldes droht der Bundesregierung jetzt Ärger mit der EU-Kommission. Nach Informationen der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) hat die Kommission Bedenken, dass die Bedingungen für die staatliche Förderung EU-Bürger aus anderen Mitgliedstaaten unzulässig benachteiligen könnten. "Die Kommission wird die deutschen Behörden kontaktieren, um die rechtliche Situation… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, angesichts der Konjunkturabschwächung die Struktur des Bundeshaushalts komplett zu überarbeiten. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte Brinkhaus: "Die Konjunktur flaut gerade ab. Ich bin mir sicher, dass im Bundeshaushalt auch noch Luft ist. Wir brauchen deswegen eine Generalrevision." Brinkhaus erklärte, die Große… weiterlesen

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Der französische Finanzminister Bruno Le Maire drängt die nächste EU-Kommission und ihre Präsidentin Ursula von der Leyen bei ökonomischen Reformvorhaben in Europa zur Eile. Wenn die Europäer wollten, dass der Euro so stark werde wie der Dollar und eine richtige globale Währung, dann müssten sie sich mit einer Bankenunion und Kapitalmarktunion… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die NRW-Polizei bekommt 934 neue Zivilwagen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe) unter Berufung auf das NRW-Innenministerium. "In diesem und letzten Jahr haben wir massiv in den Fuhrpark der zivilen Funkstreifenwagen investiert, um den Ermittlern der Kriminalpolizei sichere, moderne und funktionsgerechte Fahrzeuge für ihre tägliche Arbeit zur Verfügung stellen zu können",… weiterlesen

Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um das europäische Asylsystem hat sich Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kompromisslos gezeigt. "Eine Reform des Dublin-Systems darf die Souveränitätsrechte der Mitgliedstaaten nicht berühren. Sie müssen selbst über ihre Migrationspolitik entscheiden können", sagte Morawiecki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) und der französischen Zeitung "Ouest-France". Seit Jahren geht nichts voran bei… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissarin Margrethe Vestager hat Fehler im Umgang mit den osteuropäischen EU-Staaten eingeräumt. "Ich gebe ehrlich zu, dass auch ich in diesem Zusammenhang einen entscheidenden Fehler gemacht habe", sagte die für Wettbewerb zuständige Kommissarin, die als eine der einflussreichsten Politikerinnen in Brüssel gilt, der "Welt". "Als der Eiserne Vorhang fiel, nahm ich… weiterlesen

Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Zum 80. Jahrestag des Ausbruchs des 2. Weltkriegs hat Polens Präsident Andrzej Duda die Rolle Großbritanniens und Frankreichs nach Hitlers Überfall auf Polen scharf kritisiert. "Vor Hitlers Angriff hatten wir Beistandsverträge mit Frankreich und Großbritannien geschlossen, genutzt haben sie uns nichts", sagte Duda der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe). "Hätten England und Frankreich im… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände, der Bundestagsabgeordnete Hans-Georg von der Marwitz (CDU), fordert eine bessere Überwachung des deutschen Waldes. "Wir brauchen ein modernes Monitoring auf Basis von Satellitenüberwachung", sagte von der Marwitz der "Welt" (Samstagausgabe). "Wir müssen den aktuellen Zustand jederzeit per Knopfdruck abrufen und sehen können, wo und wie… weiterlesen

Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Im Vorfeld des Jahrestages zum Ausbruch des 2. Weltkriegs bekräftigt der polnische Präsident Andrzej Duda die Forderungen seines Landes nach Reparationen. Das sei "eine Frage von Verantwortung und Moral", sagte Duda der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe). "Der Krieg, über den wir heute sprechen, hat in Polen gewaltige Schäden verursacht." Polens Parlament werde dafür… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die neue EU-Kommission wird offenbar erstmals zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen bestehen. "Wir werden einige sehr starke Frauen in der nächsten Kommission haben, die auch wichtige wirtschaftsnahe Portfolios besetzen", sagte die künftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem "Spiegel". Nach derzeitigem Stand sollen inklusive von der Leyen mindestens zwölf… weiterlesen

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Wolfgang Thierse (SPD) blickt mit Sorge auf die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg. "Diese Wahlen werden wegweisend sein. Denn es geht um die Frage, wie stark eine rechtspopulistische bis rechtsextremistische Partei wird", sagte der frühere Bundestagspräsident der "Heilbronner Stimme" (Samstag). "Hier geht es um die Zukunft unserer Demokratie und die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorbereitung der Kabinettssitzung zum Klimaschutz am 20. September hat für Streit in der Bundesregierung gesorgt. Dabei steht Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Mittelpunkt, in dessen Verantwortung bis 2030 rund 55 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden müssen, berichtete der "Spiegel". Scheuers Vorschläge reichen aber nur für gut die Hälfte dieses Werts.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, will, dass Schüler, die an den Demonstrationen der "Fridays For Future"-Bewegung teilnehmen, bei mehrmaligem Fehlen den verpassten Unterricht nachholen. So praktiziert es Meidinger an seinem Gymnasium in Bayern, berichtet der "Spiegel". Von Bußgeldern hingegen rät Meidinger ab. "Sie können nur das letzte Mittel sein.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, die Polizeipräsenz auf Bahnhöfen zu erhöhen. "Die von Horst Seehofer bisher ergriffenen oder angekündigten Maßnahmen gehen über bloße Sicherheitskosmetik nicht hinaus", schreibt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, in einem Positionspapier, über das der "Spiegel" berichtet. Der von Seehofer angekündigte Stellenzuwachs führe… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will Waldbesitzer dafür honorieren, wenn sie in ihrem Baumbestand mehr für den Klimaschutz tun. "Prämien sollte es für diejenigen geben, die ihren Waldumbau vor allem am Nutzen für die Natur und am Klimaschutz ausrichten und nicht an der Holzproduktion", sagte Schulze dem "Spiegel". "Bäume müssen groß und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der schwächelnden Konjunktur nehmen die ersten CDU-Politiker Abstand von einer Politik ohne neue Schulden. "Wir werden die schwarze Null nicht mehr auf Dauer halten können", sagte CDU-Bundesvorstand Olav Gutting dem "Spiegel". "Wir müssen viele Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung, in Infrastruktur und in den Klimaschutz investieren." Außerdem seien dann "auch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung erwägt, wieder Waffenlieferungen an die Vereinigten Arabischen Emirate zu genehmigen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Bislang fiel das Golfemirat unter die sogenannte Jemen-Klausel des Koalitionsvertrags. Union und SPD hatten sich darauf geeinigt, keine Rüstungsgüter an Länder zu liefern, die unmittelbar am Krieg im Jemen beteiligt sind.… weiterlesen

Offenburg (dts Nachrichtenagentur) – Entertainer Thomas Gottschalk wird im kommenden Jahr noch einmal "Wetten, dass..?" moderieren. Als Termin stehe der 7. November 2020 in Offenburg fest, sagte Gottschalk dem "Spiegel". "Ich werde versuchen, ein `Wetten, dass..?"` zu machen, wie nur ich es kann. Und dann müssen da eben Phil Collins mit Holzbein und Madonna mit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofs findet erste Nachahmer in der Rechtsprechung. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Demnach sind Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr nur dann gerichtlich verwertbar, wenn die eingesetzten Geräte die Rohmessdaten abspeichern und sich damit das Ergebnis überprüfen lässt. Das ist aber offenbar bei vielen modernen Lasergeräten nicht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das wichtigste und teuerste Digitalprojekt der Bundesregierung, die Modernisierung der IT der Bundesverwaltung, steht auf dem Prüfstand. Der Haushaltsausschuss des Bundestages sperrte bereits im November wegen der "unerwartet hohen Kostensteigerung des Gesamtprojekts" mit rund 400 Millionen Euro wesentliche Teile des Budgets und forderte dessen "Neuordnung", wie es aus einem aktuellen Schreiben… weiterlesen

Bad Lobenstein (dts Nachrichtenagentur) – Auf der Autobahn 9 in Thüringen sind am Freitagnachmittag vier Motorradfahrer ums Leben gekommen, drei weitere Personen wurden verletzt. Laut Polizeiangaben hatten sie sich wegen starken Regens unter eine Brücke bei Bad Lobenstein gestellt und wurden von einem Lkw überfahren. Der Truck war vermutlich ebenfalls wegen des Regens ins Schleudern… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstoß von Bundesjustizministerin Christine c(SPD) stößt auf ein unterschiedliches Echo. Von den Grünen kommt Unterstützung, die FDP lehnt die von ihr ins Spiel gebrachte Regelabfrage beim Verfassungsschutz vor Erteilung einer Waffenerlaubnis ab. Und auch die Union reagiert zurückhaltend. "Aktuell beraten wir die Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie. In diesem Zusammenhang werden wir… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde, Roland Jahn, hat sich gegen eine Gleichsetzung von heutigen Verhältnissen in der Bundesrepublik mit Zuständen in der DDR ausgesprochen. "Demokratie ist korrekturfähig. Es werden auch Fehler gemacht. Dies aber mit der Bevormundung in der SED-Diktatur gleichzusetzen, ist absurd", sagte Jahn der "Welt" (Samstagausgabe). Gerade dass derzeit unter… weiterlesen

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Helene Fischer steht neu an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Mit "Helene Fischer Live – Die Stadion-Tour" steigt sie gleich auf dem ersten Platz ein. Seit 2011 ist es Fischer damit jedes Jahr gelungen, die Hitliste anzuführen. Die Plätze zwei und drei sind… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Fall des in Berlin ermordeten Georgiers Zelimkhan K. gibt es Hinweise auf eine mögliche Beteiligung russischer Geheimdienste. Wie Recherchen des "Spiegel" mit den Investigativnetzwerken Bellingcat und The Insider ergeben haben sollen, reiste der Tatverdächtige vermutlich mit einer falschen Identität ein. Laut seiner Visa-Angaben will der Mann mit dem Namen Vadim… weiterlesen