Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Iran-Krise hat Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) zu Besonnenheit aufgerufen. "Deutschland muss alles tun, eine weitere Eskalation im Persischen Golf zu verhindern", sagte Scholz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Das Ziel von "allen verantwortungsvollen Politikerinnen und Politikern" müsse es sein, "sehr nüchtern und überlegt die Lage zu beobachten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei jeder dritten Lkw-Kontrolle in Deutschland sind im vergangenen Jahr zum Teil schwerwiegende Gesetzesverstöße festgestellt worden. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben) berichten. Demnach wurden im vergangenen Jahr 554.451 Lkw vom Straßenkontrolldienst des Bundesamts für Güterverkehr… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat Erwartungen an die vereinbarte Halbzeitbilanz der Großen Koalition formuliert. "Im Herbst steht die Bilanz an. Dabei geht es um das, was wir bereits gemeinsam durchgesetzt haben, aber auch darum, welche Ideen wir für die anstehenden Probleme haben", sagte Scholz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat zugesichert, das Regierungskonzept zum Klimaschutz sozial gerecht zu gestalten. "Eine CO2-Bepreisung macht manches teurer, da sollte niemand drum herumreden", sagte Scholz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Dabei müsse es aber gerecht zugehen. "Wir werden sicherstellen, dass diejenigen, die wenig Geld haben und die nicht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will an diesem Mittwoch zwei Vorhaben ins Kabinett einbringen. Ein Anliegen sei das Eindämmen von Steuersparmodellen und Steuerschlupflöchern bei Immobiliengeschäften, zu dem nun ein Gesetzentwurf vorliegt, der sich gegen die sogenannten "Share Deals" richte und über den der "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) berichtet. "Share Deals" sind Immobiliengeschäfte, bei denen… weiterlesen

Heilbronn (dts Nachrichtenagentur) – Nach einem tödlichen Unfall am 17. Juli auf der Autobahn 6 in Fahrtrichtung Nürnberg, ist es zu chaotischen Verhältnissen gekommen: Rettungskräfte wurden behindert und beleidigt, viele Auto- und Lkw-Fahrer missachteten die Regeln zur Bildung einer Rettungsgasse. Die Polizei habe auf der A 6 auf der Höhe von Heilbronn-Biberach etwa 100 Verstöße… weiterlesen

New York (dts Nachrichtenagentur) – Ökonomie-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz geht davon aus, dass der US-Handelsstreit mit China noch viele Jahre dauern könnte. "Die Spannungen mit China werden vermutlich auch dann noch anhalten", wenn US-Präsident Donald Trump "nicht mehr im Amt" sei, sagte Stiglitz dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Zwar könnte es zu einem offiziellen Abkommen zwischen den USA… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) fordert, die deutsche Filmförderung müsse "behutsam umgesteuert" werden. Sie sei besorgt darüber, dass "nur noch knapp 37 Prozent der Deutschen mindestens einmal pro Jahr ins Kino" gingen, sagte Grütters der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Vor zehn Jahren waren es noch 45 Prozent. Deshalb habe sie in den letzten… weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die politische Instrumentalisierung der Tötung eines achtjährigen Jungen auf einem Bahnsteig des Frankfurter Hauptbahnhofs scharf kritisiert. "Ich empfinde tiefe Trauer um den Jungen und Mitgefühl für die Eltern", sagte Kretschmer den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Es sei "beschämend", wie diese Tat im Netz "nun… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Umweltpolitikerin Nina Scheer und der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach, die sich beide um den SPD-Parteivorsitz bewerben, befürworten den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef, Markus Söder, die Klimaschutzziele im Grundgesetz zu verankern. "Klimaschutz gehört ins Grundgesetz. Schließlich ist er ein unverhandelbares und unverrückbares Ziel, das auch als solches unser Staatsziel sein… weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert die Auflösung der gegenseitigen Blockade von Union und SPD bei der Grundrente. "Wir wollen Menschen helfen, die trotz harter Arbeit durch Schicksalsschläge, Krankheit oder Arbeitslosigkeit nur eine niedrige Rente beziehen", sagte Kretschmer den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Sie sollten eine Rente "deutlich über der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bankenunion begrüßt. "Es ist gut, dass das Verfassungsgericht die Linie bestärkt, dass sich Europa in einer vertieften Gemeinsamkeit gegen Spekulationen und Risiken am Finanzmarkt wappnet", sagte Habeck der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Der Finanzsektor sei global, "die nationalen Regulierungen reichen da nicht mehr… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seit Montag informiert die Bundesärztekammer auf ihrer Webseite darüber, welche Ärzte und Einrichtungen in Deutschland Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Auf der Liste stünden derzeit nur 87 der bundesweit rund 1.200 Stellen, berichtet die "taz" (Mittwochsausgabe). 56 davon praktizierten in Berlin, 26 in Hamburg. In beiden Ländern gibt es solche Listen schon länger auf… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Mord eines achtjährigen Jungen, der am Montagmorgen am Frankfurter Hauptbahnhof vor einen einrollenden ICE auf die Gleise gestoßen worden ist, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mehr Polizeipräsenz an Bahnhöfen gefordert. "Bahnhöfe sind öffentliche Räume. Und wenn dort solche schrecklichen Verbrechen passieren", dann sei es nachvollziehbar, dass in der Bevölkerung… weiterlesen

Baltimore (dts Nachrichtenagentur) – Die herablassenden Twitter-Botschaften von US-Präsident Donald Trump haben der US-Regionalzeitung "Baltimore Sun" eine Welle der Zustimmung beschert. "Ich habe tonnenweise Zuschriften bekommen, die meisten positiv", sagte Peter Jensen, Autor eines landesweit beachteten Leitartikels mit der Überschrift "Besser man hat ein paar Ratten, als man ist eine", dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). "Viele… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Steigende Mieten können nach Ansicht des Berliner CDU-Vorsitzenden Kai Wegner nicht allein durch neue Wohnungen bekämpft werden. Deshalb sollte die Union in der Wohnungspolitik nicht nur das Thema Neubau betonen, sagte Wegner dem RBB. "Bauen, bauen, bauen" reiche nicht. Wohnungen, die jetzt gebaut werden, seien erst "in vier, fünf, sechs, sieben… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hält hundertprozentige Sicherheit an deutschen Bahnhöfen für unmöglich: "Wir können keine hundertprozentige Sicherheit herstellen. Wenn sich jemand unauffällig verhält und zur Tat entschlossen ist, dann kann ihn niemand daran hindern", sagte Wendt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Durch mehr Polizisten und intelligente Videoaufklärung auf… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, empfiehlt der Bundesregierung, eine förmliche Anfrage der USA nach einer deutschen Beteiligung an einem Militäreinsatz in der Straße von Hormus abzulehnen. "Die Bundesregierung hat eine Beteiligung an der US-Militärmission `Operation Sentinel` zum Schutz der Schifffahrt in der Straße von Hormus bereits abgelehnt. Dabei sollte… weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Das Baden in Gewässern und Flüssen wie zum Beispiel der Elbe kann gefährlich werden. Neben Viren oder Fäkalbakterien seien multiresistente Keime ein neues Problem, sagte Thomas Berendonk vom Institut für Gewässerökologie der Technischen Universität Dresden dem MDR-Magazin "Umschau". Es seien zuletzt immer mehr multiresistente Keime geworden. "Das können wir jetzt auch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für mehr Sicherheit an Bahnhöfen gibt es nach Ansicht der FDP keine einfachen Lösungen. Ein Abschirmen von Bahngleisen, etwa durch Glas- oder Plastikwände, könne insbesondere an S- und U-Bahnsteigen für mehr Schutz sorgen, sagte der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Im regulären Schienenverkehr an Bahnhöfen bietet sich dagegen keine… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berlinale will ihre Filme ab sofort anders auswählen. Das bisherige "System haben wir geändert", sagte der neue künstlerische Leiter Carlo Chatrian der "Welt" (Mittwochsausgabe). Es gebe zwar weiter Berlinale-Repräsentanten "für große oder knifflige Länder" wie die USA und China. Ansonsten habe er aber die "Länderscouts" abgeschafft, für die es in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin sieht keine Rechtsgrundlage für einen deutschen Militäreinsatz in der Straße von Hormus. Nötig dafür sei ein internationales Mandat wie etwa der Vereinten Nationen, sagte Trittin am Dienstag im RBB-Inforadio. "Wenn ich in Hoheitsgewässern – in diesem Fall des Oman und/oder des Iran operiere, um das Recht auf… weiterlesen

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Nach der tödlichen Attacke am Frankfurter Hauptbahnhof ist das Motiv des Tatverdächtigen weiter unklar. Der Mann habe sich immer noch nicht geäußert, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Dienstagvormittag in Frankfurt. Der 40-jährige Eritreer soll demnach im Laufe des Tages dem Haftrichter vorgeführt werden. Ihm werde voraussichtlich Mord sowie ein zweifacher… weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Im Sachsen-Anhalt, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen hat die Bundesanwaltschaft am Dienstag Wohnungen von mutmaßlichen Rechtsextremisten durchsuchen lassen. Betroffen seien sechs namentlich bekannte Beschuldigte sowie vier nicht tatverdächtige Personen, teilte die Karlsruher Behörde mit. Festnahmen seien bislang nicht erfolgt. Die Beschuldigten stehen in dem Verdacht, eine kriminelle Vereinigung gegründet und sich an… weiterlesen

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) warnt vor einem Waldsterben in Sachsen-Anhalt. "Sturm, Trockenheit und Forstschädlinge haben Sachsen-Anhalt als waldarmes Land besonders getroffen", sagte NABU-Landesgeschäftsführerin Annette Leipelt der "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Im Harz seien vor allem reine Fichtenwälder betroffen, auch die Buche vertrage die Trockenheit schlecht. Es gebe aber auch größere Kalamitäten im… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für die Beteiligung der Bundeswehr an einer europäischen Schutzmission im Persischen Golf im Falle einer Anfrage an Deutschland schließt Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) eine weitere Sondersitzung des Parlaments in der Sommerpause nicht aus. "Über Auslandseinsätze der Bundeswehr entscheidet immer der Bundestag. Zur Not in einer Sondersitzung während der parlamentarischen Sommerpause", sagte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um eine Verankerung des Klimaschutzes im Grundgesetz hat SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch eine grundlegende Überprüfung von Steuern und Abgaben gefordert. "Es ist sinnvoll, das gesamte Steuer- und Abgabensystem einschließlich der Subventionspraxis auf Nachhaltigkeit hin zu überprüfen", sagte Miersch der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Das Finanzministerium unter Olaf Scholz (SPD) sei… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP im Bundestag fordert die Bejagung der frei lebenden Nandus in Mecklenburg-Vorpommern, bevor diese sich weiter in Deutschland ausbreiten. "Wenn sich die Population jährlich mehr als verdoppelt, suchen sich die Nandus schnell bundesweit Lebensräume", sagte Karlheinz Busen, jagdpolitischer Sprecher seiner Fraktion, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das Landwirtschaftsministerium in Schwerin bezifferte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder stößt mit seinem Vorstoß, den Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen, auf Unmut in seiner eigenen Partei und in der CDU. "Was Grundgesetzänderungen angeht, bin ich sehr skeptisch. Wir dürfen nicht sehenden Auges in eine Situation hineinlaufen, in der ähnlich wie beim Diesel eine Klagewelle droht", sagte Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wehrbeauftragte der Deutschen Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), rechnet mit Engpässen, falls sich die Deutsche Marine an einer Schutzmission in der Straße von Hormus beteiligen sollte. "Von den 15 Fregatten, die die Marine eigentlich haben sollte, sind inzwischen sieben außer Dienst gestellt, und dafür ist bisher erst ein neues Schiff zugelaufen",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Peter-André Alt, spricht sich für ein Zentralabitur in Deutschland aus, knüpft dessen Einführung aber an Bedingungen. "Alles, was die Gleichwertigkeit der Standards fördert, ist gut", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). Alt fügte aber hinzu: "Ehe man ein Zentralabitur realisiert, muss man die Heterogenität der herrschenden Schulsituation… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Plan, für Bundeswehr-Soldaten kostenlose Bahnfahrten anzubieten, stößt bei einer Mehrheit der Bundestagsfraktionen auf Zustimmung. "Besonders Soldaten haben oft ein Dienst- und Privatleben, das von hoher Mobilität geprägt ist", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Henning Otte, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben) und begrüßte damit den Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der tödlichen Attacke auf einen achtjährigen Jungen im Hauptbahnhof von Frankfurt/Main warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor Nachahmungstätern. "Wir müssen jetzt aufpassen, dass es nicht zu Nachahmungstaten kommt", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der GdP, Jörg Radek, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). Aus Großstädten wie Berlin seien Fälle so genannter S-… weiterlesen