Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, hat gefordert, dass Außenminister Heiko Maas (SPD) Mitglied des Klimakabinetts wird. "Ich wünschte mir, dass der Außenminister dabei wäre, weil er die internationalen Gespräche darüber führen muss, wie Klimaschutz vorangeht", sagte Nouripour in der Sendung "Frühstart" der Redaktion der Fernsehsender RTL und n-tv. "Aber… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Derzeit ist noch völlig offen, wie die Bundesregierung ihr Versprechen einlösen will, Uploadfilter beim neuen EU-Urheberrecht zu verhindern. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, über die das "Handelsblatt" berichtet. Dort heißt es, das zuständige Bundesjustizministerium habe "mit der Erarbeitung eines Entwurfs für ein… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU will angesichts der am Freitag anstehenden Klimaproteste ihre Klimaschutzpolitik beschleunigen. "Der Klimawandel findet jetzt und nicht in zehn Jahren statt, deshalb brauchen wir den Klimaschutz sofort", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Insbesondere beim Bau von Ladeinfrastrukturen, Stromleitungen und Bahntrassen müsse Deutschland noch "viel, viel… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, hat gefordert, dass Deutschland im Konflikt zwischen Saudi-Arabien und dem Iran eine Vermittlerrolle einnehmen müsse. "Wir haben einen Sitz im Sicherheitsrat. Den sollten wir nutzen und nicht bloß als Prestigeobjekt betrachten", sagte Nouripour in der Sendung "Frühstart" der Redaktion der Fernsehsender RTL und n-tv.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas will in der Großen Koalition weitere Verbesserungen bei der Pflege erreichen. "Das Thema Pflege liegt mir besonders am Herzen", sagte Bas, die in der kommenden Woche von Karl Lauterbach den stellvertretenden Fraktionsvorsitz für Gesundheitspolitik übernehmen soll, dem "Handelsblatt". Man müsse in der Koalition noch einmal überlegen, was… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) hat nach den Angriffen auf Ölanlagen in Saudi-Arabien zu einer Deeskalation und zu besonnenen Ermittlungen aufgerufen. "Die Attacke ist durch nichts zu rechtfertigen und das Gegenteil der dringend nötigen Deeskalation", sagte Maas der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Wir werden mit unseren Partnern genau und mit der notwendigen Besonnenheit… weiterlesen

Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – In Israel sind am Dienstagmorgen die mit Spannung erwarteten Parlamentswahlen angelaufen. Mehr als 11.000 Wahllokale öffneten am Morgen ihre Türen für die insgesamt knapp 6,4 Millionen Wahlberechtigten. Laut den letzten Umfragen liegen das Mitte-Links-Wahlbündnis des früheren Armeechefs Benny Gantz und die Likud-Partei von Premierminister Benjamin Netanjahu wie bereits vor den Wahlen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat den Vorschlag aus der Unionsfraktion zurückgewiesen, die deutschen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aus strategischen Erwägungen wieder aufzunehmen. "Der Union scheint gerade etwas der außenpolitische Kompass abhanden zu kommen. Es hat sich seit der Entscheidung des Bundessicherheitsrats Ende März nichts an der Situation in Saudi Arabien verbessert", sagte Fraktionsvize Sören… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch hat angesichts der geplanten erneuten Verlängerung des Anti-IS-Mandats der Bundeswehr eine Ausstiegs-Strategie für den Einsatz gefordert. "Die Bundeswehr hat sich in zig Auslandseinsätze weltweit komplett verzettelt", sagte Bartsch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Wo gibt es eine seriöse Exit-Strategie?" Der SPD warf er vor, mit der Mandats-Verlängerung ihre… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbarte Reform des Umgangs- und Unterhaltsrechtes kommt offenbar nur schleppend voran. Das ergibt die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der FDP-Fraktion. "Eine genaue Angabe zu der Frage, wann der Referentenentwurf aus dem BMJV vorliegen wird und in welchem Zeithorizont die Abstimmung innerhalb… weiterlesen

Budapest (dts Nachrichtenagentur) – Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hat sich gegen die migrationspolitischen Pläne der künftigen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gewandt. Die geplante Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur Frontex sei "nicht die Lösung", sagte Szijjártó der "Welt". "Frontex ist ein Reisebüro", sagte der Minister. "Vielmehr sollten jene Länder, die eine EU-Außengrenze haben, diese auch schützen." Die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag und Kandidat für den Grünen-Franktionsvorsitz, Cem Özdemir, hat die Verkehrspolitik der Bundesregierung als mutlos kritisiert. "Union und SPD unterstützen unbeirrt diejenigen, die am liebsten einen Schutzzaun um den fossilen Verbrennungsmotor ziehen würden", schreibt Özdemir in einem Gastbeitrag in der "Welt" (Dienstagausgabe). "Von Innovation und Technik… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am Ende ihres Erwerbslebens bekommen Frauen im Durchschnitt 26 Prozent weniger Rente als Männer. Das ergibt sich aus einer bisher unveröffentlichten Studie der Universität Mannheim und der niederländischen Tilburg University, über die die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Dienstagausgabe berichtet. Die Untersuchung dieser geschlechtsspezifischen Rentenlücke (Gender Pension Gap) stützt sich auf Daten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen INSA-Meinungstrend verlieren CDU/CSU (26,5 Prozent) und FDP (7,5 Prozent) jeweils einen halben Punkt. AfD (16 Prozent) und Bündnis90/Die Grünen (22,5 Prozent) legen jeweils einen halben Punkt zu, so die Umfrage im Auftrag der "Bild" (Dienstagausgabe). SPD (13,5 Prozent) und Linke (7,5 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. Sonstige… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, den Angriff auf Saudi-Arabien im UN-Sicherheitsrat zu thematisieren. Es müsse alles getan werden, um eine weitere Eskalation zu vermeiden, sagte Wadephul am Montag. "Dies würde katastrophale Folgen für die Stabilität und den Frieden in der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Lehrerverband hat davor gewarnt, beim Abitur die Leistungsmaßstäbe ständig nach unten zu verschieben. "Die Wirtschaft und die Universitäten bekommen ein massives Problem, wenn die Abiturientenquote in Deutschland letztlich auf die Hundert-Prozent-Quote zusteuert", sagte Verbandschef Heinz-Peter Meidinger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er gönne jedem Abiturienten gute Noten. "Aber es kann… weiterlesen

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Die britische Regierung hat nach Angaben der EU-Kommission bisher noch keine "rechtswirksame Lösung" vorgeschlagen, mit der man den umstrittenen Backstop im ausgehandelten Brexit-Vertrag ersetzen kann. Das teilte die Brüsseler Behörde am Montag nach einem Arbeitsessen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit dem britischen Premierminister Boris Johnson in Luxemburg mit. Ziel des Treffens… weiterlesen

Sulingen (dts Nachrichtenagentur) – Auf der Ortsumgehung Sulingen im niedersächsischen Landkreis Diepholz ist am Montagmorgen ein 20 Jahre alter Mann bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Ein 25-jähriger Pkw-Fahrer war gegen 07:00 Uhr aus noch ungeklärter Ursache auf die Gegenfahrbahn geraten und dort frontal mit dem entgegenkommenden Pkw des 20-Jährigen kollidiert, teilte die Polizei mit.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Angriff auf eine saudi-arabische Ölraffinerie fordert die CDU ein Ende des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien. Es zeige sich, "dass der Selbstschutz Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate auch in unserem eigenen Stabilitätsinteresse liegt", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Deshalb sollten wir unsere… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Empfänger von Asylbewerberleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Deutschland ist 2018 im Vorjahresvergleich um zwölf Prozent gesunken. Rund 411.000 Personen empfingen zum Jahresende diese Leistung, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. 2017 waren es noch rund 469.000. Damit verringerte sich die Zahl der Leistungsbezieher nach dem Höchststand… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Klimaexpertin und Kandidatin für den Parteivorsitz, Nina Scheer, hat die Große Koalition dazu aufgefordert, für die Klimawende "wirksame Instrumente" zu beschließen. Sie kritisierte insbesondere die CDU für deren Ablehnung einer CO2-Steuer: "Wenn es dabei bleibt, dass wir keine CO2-Steuer bekommen, haben wir kein Instrument, das kurzfristig wirkt", sagte Scheer der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Tage vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts hat sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dafür ausgesprochen, an der Subvention auf Flugbenzin festzuhalten. Nach einer Abschaffung würden Fluggesellschaften künftig einfach außerhalb Deutschlands tanken, sagte Scholz in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Man wolle auch nicht, dass jemand irgendwo Kerosin tanke und dann… weiterlesen

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Der US-Whistleblower Edward Snowden warnt vor immer ausgefeilteren Überwachungssystemen der Geheimdienste. "Sie entwickeln immer neue Methoden der Überwachung und die werden immer effizienter", sagte Snowden im Deutschlandfunk. Deshalb sei Misstrauen und Vorsicht gegenüber Regierungen geboten. Durch die Kooperation mit bedeutenden Unternehmen als "Mittelsmänner" würden persönliche Daten abgefangen, gehackt und analysiert und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Vorstandschefs der großen deutschen Banken dazu angehalten, keine Negativzinsen an Kleinsparer weiterzugeben. "Ich habe den Bank-Vorständen sehr klar gesagt, dass es ein ziemlich schlechter Einfall wäre, jetzt für die Millionen Sparer mit Negativzinsen zu reagieren", sagte Scholz in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Der Finanzminister… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner hat seine Bewerbung für den SPD-Vorsitz zurückgezogen. "Mit diesem Schritt möchte ich eine deutlichere Zuspitzung im Kandidierendenfeld und damit eine klarere Wahlentscheidung ermöglichen", teilte Brunner am Montag in einer persönlichen Erklärung mit. Er habe kandidiert, um bei den Parteimitgliedern um Vertrauen zu werben und einen Beitrag zur… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak schließt eine C02-Steuer nicht definitiv aus. "Ich finde das immer so albern, wenn man vor Koalitionsverhandlungen und auch vor Gesprächen innerhalb der Koalition das eine schon ausschließt oder sich auf das eine festlegt", sagte Ziemiak der Redaktion der Fernsehsender RTL und n-tv. Er halte allerdings eine CO2-Steuer nicht… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in NRW, Anja Weber, hat entschiedenere Anstrengungen bei der Umsetzung der Energiewende angemahnt. "Die Energiewende ist gesellschaftlicher Konsens, aber viel zu häufig geht es nach dem Motto: `Ja, gerne, aber nicht vor meiner Haustür`", sagte sie der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Neben einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung müsse… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen erwarten auch in Deutschland einen Kampf ums Wasser. "In einigen Regionen könnten aus einer zunehmenden Wasserknappheit und häufigen Dürren künftig Konflikte um die Nutzung vor allem oberflächennaher Wasserressourcen entstehen", sagte Bettina Hoffmann, Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion für Umweltpolitik, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie zitierte damit Auskünfte des Bundesumweltministeriums. "Bereits heute… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Ökonomen haben die Bundesregierung davor gewarnt, sich bei der Vorbereitung eines Klimaschutzpakets in Einzelmaßnahmen zu verlieren. "Es droht jetzt auch hier das Klein-Klein dieser Regierung, indem jedes Ressort irgendwas liefert und keiner die Dinge systematisch zusammenführt", sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, dem "Handelsblatt". Ähnlich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Anteil der Einser-Abiturienten ist bundesweit in den vergangenen zehn Jahren deutlich gestiegen: Hatte 2008 noch jeder fünfte Schulabsolvent einen Notenschnitt von mindestens 1,9, war es 2018 bereits mehr als jeder vierte. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe) in allen 16 Bundesländern. Demnach wuchs in den vergangenen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Klima-Debatte nimmt die Union auch den Online-Versandhandel in den Blick und plädiert unter anderem für eine Einschränkung von Gratis-Rücksendungen. "Ich möchte unsere Innenstädte stärken. Dazu gehört es, den Einzelhandel zu stärken und Emissionen zu senken", sagte der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU (KPV), Christian Haase, dem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Grundsatzbeschluss der SPD zur Wiedereinführung der Vermögensteuer hat die Partei ein erstes konkretes Konzept vorgelegt, welche von den Eckpunkten des Parteivorstands in einigen Punkten abweicht. Das achtseitige Papier, über das die "Frankfurter Rundschau" (Montagsausgabe) berichtet, stammt von der "Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus". Deren Vorsitzender Lothar Binding gehört als finanzpolitischer… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte Verdi-Chef Frank Werneke hat eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung gefordert. "Die Pflegeversicherung muss dringend weiterentwickelt werden", sagte Werneke dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Eine einheitliche Pflege-Vollversicherung für die gesamte Bevölkerung, in die alle Berufsgruppen einzahlen – ob Arbeiter, Angestellte oder Selbständige – ist machbar und notwendig." Werneke sagte, der große… weiterlesen

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Niedrigzins-Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) sorgt weiter für Ärger: Vor der Abstimmung des EU-Parlaments über die designierte EZB-Präsidentin Christine Lagarde am Dienstag werden aus der CDU massive Bedenken an der Top-Kandidatin laut. Der CDU-Europaabgeordnete und Wirtschaftspolitiker Markus Pieper sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben): Es gebe in den… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit scharfer Kritik hat die Opposition im Bundestag auf bekannt gewordene Details zu den Klimaschutzplänen der Bundesregierung reagiert. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der "Welt" (Montagsausgabe), ein "Sammelsurium kleinteiliger Reformen" reiche nicht. "Gebraucht wird ein wirksames Gesamtkonzept, das den Klimaschutz in die Grundstrukturen unseres Wirtschaftssystems integriert und Deutschland damit auf Zukunftskurs bringt."… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mitgliederinitiative "Union der Mitte" fordert von CDU und CSU, die "Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse" in Deutschland herzustellen. In einem Papier mit diesem Titel, über das die "Welt" (Montagsausgabe) berichtet, fordert die Initiative von Unions-Mitgliedern Investitionen zur Erreichung dieses Zieles. Dafür wird die schwarze Null – das Ziel eines schuldenfreien Haushalts –… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die designierte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Formulierung "Schutz der europäischen Lebensweise" in der Stellenbeschreibung des neuen EU-Kommissars für Migration verteidigt. Diese sorgte für scharfe Kritik. "Für manche von uns scheint in dieser Debatte der Begriff ,europäische Lebensweise‘ politisch zu aufgeladen, als dass wir ihn verwenden sollten", schreibt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei ihren Dienstreisen zwischen Bonn und Berlin setzen die Ministerien weiterhin vor allem aufs Flugzeug statt auf die Bahn. Das zeigt eine Antwort des Innenministeriums auf die Anfrage der FDP-Abgeordneten Katharina Willkomm, über die die "Bild" (Montagsausgabe) berichtet. 2018 lösten demnach Regierungsbeamte für Flüge zwischen Köln/Bonn und Berlin 109.422 Tickets für… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Björn Höcke, AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen, und sein Sprecher haben ein Interview mit dem ZDF abgebrochen. Der Sender hatte das Interview am Sonntag in der Sendung "Berlin direkt" ausgestrahlt. Thema des Interviews waren Höckes bundespolitische Bedeutung in der AfD und sein Buch "Nie zweimal in denselben Fluss". Insbesondere ging… weiterlesen