Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin/Frankfurt (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) unterbricht wegen des Vorfalls am Frankfurter Hauptbahnhof seine Ferien. "Angesichts mehrerer schwerwiegender Taten in jüngerer Zeit werde ich meinen Urlaub unterbrechen und nach einem Treffen mit den Chefs meiner Sicherheitsbehörden morgen die Öffentlichkeit informieren", teilte Seehofer am Montagnachmittag mit. Er "nehme zur Kenntnis, dass in Teilen der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium hat skeptisch auf den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder reagiert, den Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen. "Eigentlich ist unser Grundgesetz so umfassend, dass ich glaube, Klimaschutz und die Bewahrung der Schöpfung ist darin beinhaltet", sagte Thomas Bareiß (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). Sofern es zu einer… weiterlesen

Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat vor schweren Gewittern im Nordosten Deutschlands gewarnt. Betroffen seien Teile der Bundesländer Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, teilte der DWD am Montagnachmittag mit. Es könne örtlich zu Blitzschäden sowie Überflutungen von Kellern und Straßen kommen. Die aktuellen Warnungen gelten zunächst bis Mitternacht. Eine Verlängerung sowie eine Ausdehnung auf… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Klimaschutz-Forderung der Linken nach Verstaatlichung von Fluggesellschaften abgelehnt. "Mit dem Irrglauben, man müsse möglichst viel enteignen, von Wohnungsbauunternehmen bis zu Fluglinien, werden wir keine Probleme lösen, sondern den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig schwächen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er rief dazu auf,… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht in den jüngsten Vorschlägen seiner Partei zum Klimaschutz im Vergleich zur bisherigen Verkehrspolitik keinen Widerspruch. "Es darf auf keinen Fall dazu führen, dass der Klimaschutz am Ende zu einer Spaltung zwischen Stadt und Land führt", sagte Söder am Montag im ARD-Mittagsmagazin. Im Bahnverkehr müssten Tickets… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ostbeauftragte des SPD-Parteivorstandes, der sächsische SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die Grundrente noch vor dem 1. September auf den Weg zu bringen. "Sorgen Sie dafür, dass die Union endlich ihre Blockadehaltung beim Thema Grundrente aufgibt. Ich erwarte bis September einen Durchbruch", schrieb Dulig in einem Brief… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat CSU-Chef Markus Söder davor gewarnt, mit seinem Vorstoß für die Aufnahme des Klimaschutzes ins Grundgesetz nur "heiße Luft" zu produzieren. "Davon haben wir beim aktuellen Klima genug", sagte Göring-Eckardt der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie freue sich aber über die plötzliche Unterstützung von Söder für die Grünen-Forderung, Umweltschutz… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Tötung von Menschen an Bahngleisen ist nach Einschätzung des Fahrgastverbands Pro Bahn nicht durch eine Sicherung der Bahnsteige zu verhindern. "Sollte sich herausstellen, dass es sich bei dem Vorfall in Frankfurt um einen absichtlichen Tötungsdelikt handelt, kann die Bahn so etwas im Prinzip nicht verhindern", sagte Karl-Peter Naumann, Ehrenvorsitzender vom… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich offen dafür gezeigt, den Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern. Zugleich pochte sie auf ein verbindliches Klimaschutzgesetz: "Natürlich kann man den Klimaschutz auch im Grundgesetz stärken, aber das darf nicht zur Ersatzhandlung für wirksame Maßnahmen werden", sagte Schulze der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Nichts hindert uns daran,… weiterlesen

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem ein Kind am Montagvormittag am Frankfurter Hauptbahnhof vor einen einfahrenden ICE gestoßen und dabei getötet wurde, ist das Motiv des Täters noch unklar. "Ein Beziehungsverhältnis zwischen Täter und Opfer besteht nach aktuellen Erkenntnissen nicht", sagte eine Sprecherin der Frankfurter Polizei am Montagmittag vor Journalisten. Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen hatte… weiterlesen

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Das Kind, welches am Montagvormittag am Frankfurter Hauptbahnhof vor einen einfahrenden ICE gestoßen wurde, ist an seinen Verletzungen gestorben. Das teilte die Frankfurter Polizei am Montagmittag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen hatte ein Mann das Kind ins Gleisbett gestoßen, wo es von dem einfahrenden… weiterlesen

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Frankfurter Hauptbahnhof ist am Montagvormittag ein Kind vor einen einfahrenden ICE gestoßen worden. Es sei überrollt worden, berichtet die "Hessenschau" auf ihrer Internetseite unter Berufung auf Polizeiangaben. Der Vorfall ereignete sich demnach an Gleis 7. Der Gesundheitszustand des Opfers war zunächst unklar. Ein Mann in dunkler Kleidung soll… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) hat davor gewarnt, sich in der Debatte über mehr Klimaschutz nur auf den Flugverkehr zu konzentrieren. "Das ist sicherlich ein Baustein, um etwas gegen den CO2-Ausstoß zu erreichen", sagte sie am Montag im RBB-Inforadio. Sie halte es aber für einen Fehler, sich nur auf das… weiterlesen

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben hat die Bundestagsabgeordneten aufgerufen, die Wahl eines AfD-Kandidaten zum Bundestagsvizepräsidenten zu unterstützen. "Wichtig ist auch, die AfD nicht weiter zur Opferpartei zu machen. Zum Beispiel, indem wir ihr grundlegende Rechte verwehren wie den Posten des Bundestagsvizepräsidenten im Bundestag", sagte Senftleben der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Eine solche Wahl… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Knapp sieben von zehn Bundesbürgern (rund 69 Prozent) halten gesunde Ernährung für einen der hauptsächlichen Faktoren für ein langes und gesundes Leben. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Marktforschungsunternehmens GfK für das Magazin "Apotheken Umschau". Von den Frauen sind demnach sogar 75 Prozent dieser Meinung, von den Männern rund 63… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), hat die Behörden nach den Vorfällen im Düsseldorfer Rheinbad aufgefordert, die Aufenthaltsrechte der Randalierer zu überprüfen. "In solchen Fällen müssen Bund, Länder und Kommune auch noch konsequenter bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen zusammenarbeiten", sagte Krings der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Es spricht viel dafür, dass in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will Klagen gegen Hass im Netz erleichtern. Damit Opfer die Namen von Hetzern erfahren können, sollen sie einen neuen Auskunftsanspruch bekommen, forderte der FDP-Politiker Konstantin Kuhle in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Ein Richter müsste dann entscheiden, ob etwa Facebook oder Twitter Daten über den Nutzer herausgeben müssen. "Die Bekämpfung… weiterlesen

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Die geringe Anteil ostdeutscher Politiker im Bundeskabinett ist nach Ansicht von Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben ein Grund für die Frustration der Bürger in Ostdeutschland. "Wenn die CSU wie selbstverständlich drei Ministerposten im Bundeskabinett verlangt, und nun auch das Saarland drei Ministerien besetzt, hat der Osten auch das Recht dazu", sagte Senftleben… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch schließt eine weitere Verschiebung der Fraktionsvorstandswahl über den Herbst hinaus nicht aus. "Wann genau wir einen neuen Fraktionsvorstand wählen, ist offen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Es war klug, nach dem Europawahlergebnis von 5,5 Prozent erst mal Beruhigung in die Partei zu bringen und die Wahl bis… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben mit Blick auf den Welterschöpfungstag die Bundesregierung aufgefordert, umgehend Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen. "Wir müssen das Ruder rumreißen und zwar dringend", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Wie viele Warnsignale braucht die Bundesregierung denn noch, bevor sie Klima- und Umweltschutz endlich anpackt?" Die derzeitige Entwicklung gehe nicht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, ist grundsätzlich offen für einen Bundeswehr-Einsatz in der Straße von Hormus. "Eine schlechte Option wäre, den Konflikt Donald Trump und dem Iran zu überlassen und zu hoffen, dass er friedlich ausgeht", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Die EU muss ihre diplomatische Deeskalation verstärken."… weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt davor, durch Steuererhöhungen Flüge teurer zu machen. "Statt den Bürgern mit Steuererhöhungen zu drohen, sollte die Bundesregierung konkrete und machbare Maßnahmen für den Klimaschutz beschließen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Der CDU-Politiker schloss sich dem Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an,… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will den Klimaschutz nun sogar als verpflichtende Staatsaufgabe im Grundgesetz verankern. "Wir stehen vor einer Jahrhundertaufgabe, daher brauchen wir auch einen Jahrhundertvertrag", sagte Söder der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Mit Blick auf die großen Herausforderungen reiche es nicht, wenn nur die große Koalition aus Union und SPD… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die Begrenzung von Inlandsflügen zum Klimaschutz fordern die Grünen ein Ende sämtlicher Subventionen für den Flugverkehr. "Wir wollen Gerechtigkeit herstellen und mit der Subventionierung des Flugverkehrs aufhören", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der "Welt" (Montagsausgabe). "Es ist doch absurd, dass klimaschädliches Fliegen günstiger ist als klimaschonendes Bahnfahren. Das… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der THW-Bundesvereinigung, Marian Wendt, fordert mehr Wertschätzung für Rettungsdienstler. Nachdem Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) mehr öffentliche Soldaten-Gelöbnisse gefordert hat, will Wendt ähnliche Feiern auch bei Feuerwehr, Polizei und Technischem Hilfswerk (THW). "Alle Rettungs- und Sicherheitskräfte müssen mehr öffentliche Aufmerksamkeit erhalten", sagt Wendt der "Bild" (Montagausgabe). "Deswegen sollten auch Eidesleistungen,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Andreas Jung (CDU), hat die Pläne der CSU für mehr Klimaschutz ausdrücklich gelobt. "Die CSU hat hier viele Positionen formuliert, die wir nachdrücklich unterstützen etwa den Umbau der KfZ-Versicherung und die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Bahntickets", sagte Jung der "Welt". CSU-Chef Markus Söder und… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Geheimdienstdirektor Dan Coats legt sein Amt am 15. August nieder. Mit den Worten "I would like to thank Dan for his great service to our Country", bestätigte US-Präsident Donald Trump am Sonntag entsprechende Gerüchte. Nachfolger soll demnach John Ratcliffe werden. "A former U.S. Attorney, John will lead and inspire greatness for… weiterlesen

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Auf einer Busfahrt in Sachsen-Anhalt ist es bereits am Samstagabend zu einer ungewöhnlich krassen Belästigung gekommen. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, belästigte im Schienenersatzverkehr von Köthen nach Halle (Saale) ein 22-Jähriger drei Frauen im Alter von 18, 20 und 38 Jahre und urinierte in den Bus. Als die Bundespolizei… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Annalena Baerbock lobt CSU-Chef Markus Söder für seinen Vorstoß, die Mehrwertsteuer bei Bahntickets zu senken. "Wenn Herr Söder es ernst meint, dann müssen wir das jetzt anpacken", sagte Baerbock dem ARD-Hauptstadtstudio im sogenannten "Sommerinterview". "Wir wollen die Bahn so umbauen, dass sie wirkliche Alternative bei Inlandsflügen ist." Dafür müsse die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium hat nach der Randale einer Gruppe junger Männer nordafrikanischer Herkunft im Düsseldorfer Rheinbad Konsequenzen der örtlichen Behörden gefordert. "Wir verurteilen diese Ausschreitungen", sagte ein Sprecher des Innenministeriums der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Die örtlichen Behörden müssen alles ihnen Mögliche tun, um die Bevölkerung vor Randalierern und Gewalt in Freibädern zu… weiterlesen