Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will Jugendlichen ab 16 Jahren keine Teilnahme an Europäischen Bürgerinitiativen (EBI) ermöglichen. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums für eine Gesetzesänderung hervor, über den die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet. Eine solche Initiative ermöglicht es Bürgern der EU, konkrete Änderungen auf den politischen Feldern vorzuschlagen, für die Brüssel zuständig weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: RND: Christine Lambrecht soll neue Justizministerin werden. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Genf (dts Nachrichtenagentur) – Die Menschenrechtsexpertin der Vereinten Nationen (UN), Agnès Callamard, sieht "glaubhafte Hinweise" für eine mögliche persönliche Verantwortung des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman für die Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi. Zur Klärung der Schuldfrage sei allerdings noch eine weiterführende Untersuchung nötig, schreibt Callamard in ihrem Bericht an den UN-Menschenrechtsrat, der am weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die hessische SPD-Politikerin Christine Lambrecht soll Katarina Barley im Juli als Bundesjustizministerin ablösen. Das berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" am Mittwochmittag auf ihren Internetseiten unter Berufung auf Regierungs- und Parteikreise. Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel wolle die Personalie am Nachmittag in Berlin bekanntgeben, berichtet RND. Lambrecht ist aktuell Parlamentarische Staatssekretärin weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und bayerische Landesbischof, Heinrich Bedford-Strohm, hat die Kritik am Auftrittsverbot für AfD-Vertreter beim am heutigen Mittwoch beginnenden Evangelischen Kirchentag in Dortmund zurückgewiesen. "Radikale Einstellungen, die ganze Menschengruppen abwerten und sogar Rassismus und Antisemitismus befördern, haben auf öffentlichen Podien des Kirchentages nichts zu suchen", weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett hat ein Gesetz für höhere Löhne in der Alten- und Krankenpflege auf den Weg gebracht. Das teilte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch in Berlin mit. Mit dem Gesetz sollen die Berufe in der Pflegebranche attraktiver gemacht werden, um der Personalnot in der Pflege entgegenzuwirken. Der Arbeitsminister will mit weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat anlässlich des Berichts des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), Filippo Grandi, mehr Unterstützung für Flüchtlinge in den Entwicklungs- oder Schwellenländern gefordert. "Die aktuellen Zahlen des UNHCR bestätigen erneut: immer mehr Menschen werden weltweit durch Gewalt vertrieben – innerhalb ihres eigenen Landes oder, als Flüchtlinge, über weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sieht Klagen über Wissenslücken angehender Studenten oder über mangelnde Ausbildungsreife von Lehrlingen als Herausforderung. Eine Antwort könnte die Einrichtung eines Nationalen Bildungsrats sein, über den Bund und Länder seit Langem verhandeln, sagte Karliczek der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das Gremium wäre ein sehr wertvolles Forum, um gemeinsam die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat den geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler verteidigt. "Gute Ganztagsbetreuung überall in Deutschland bedeutet mehr Bildungsgerechtigkeit und mehr Chancengleichheit im ganzen Land – und ist wichtig für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf", sagte Giffey dem "Handelsblatt". Die Voraussetzungen dafür "im ganzen Land" zu schaffen, werde weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Städtetages, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, sorgt sich nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke um die Kommunalpolitiker in Deutschland. "Leider sind gerade auch Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in den letzten Jahren stärker Drohungen und Anfeindungen ausgesetzt", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Das zeigt, dass wir weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will, dass Altenpfleger in Deutschland mindestens 2.500 Euro im Monat verdienen. "Die teilweise niedrigen Löhne passen überhaupt nicht zu einem Beruf, für den wir so viel mehr Nachwuchs brauchen", sagte Spahn dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). Zu viele Pflegekräfte lägen heute mit ihrem Einkommen spürbar darunter. An diesem weiterlesen

Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hat die Entscheidung der Veranstalter des am Mittwoch in Dortmund beginnenden Deutschen Evangelischen Kirchentages verteidigt, keine AfD-Vertreter einzuladen. "Ich halte es für richtig, die AfD nicht zum Kirchentag einzuladen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Bei den letzten Kirchentagen war sie ja eingeladen in Person weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Greta Thunberg und ihre Anhänger sind sehr wichtig für die Welt und das Klima. Diese Auffassung vertreten drei wichtige Repräsentanten der Bevölkerung in der Amazonasregion, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). José Gregorio Diaz Mirabal, selbst ernannter Präsident von Amazonien, sein Vizepräsident Tuntiak Katan und sein Außenminister Juan Carlos Jintiach werben weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Staaten treffen bereits erste Vorbereitungen für einen Sondergipfel der Staats-und Regierungschefs, bei dem die Besetzung mehrerer europäischer Führungsämter beschlossen werden soll. Das Treffen ist für Sonntag, den 30. Juni 2019, oder Montag, den 1. Juli 2019, geplant, wie die "Welt" unter Berufung auf mehrere informierte EU-Diplomaten berichtet. "Das konkrete Datum weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Einer der führenden deutschen Rentenexperten, der Münchner Max-Planck-Wissenschaftler Axel Börsch-Supan, hat die SPD-Pläne für eine Grundrentenpläne ohne Bedürftigkeitsprüfung kritisiert. Zwar teile er die Meinung der SPD, so Börsch-Supan gegenüber der "Süddeutschen Zeitung", "dass man die Leute nicht zum Sozialamt schicken soll." Doch nach dem derzeitigen SPD-Konzept lägen "zwei Drittel der Menschen, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der schweren Krise der SPD fordert Bundesfamilienministerin Franziska Giffey ihre Partei auf, einen stärkeren Fokus auf das Thema Sicherheit zu legen. Die SPD brauche künftig eine Spitze, die "Bauch und Herz erreicht", sagte Giffey der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Die neue Vorsitzende oder der neue Vorsitzende der SPD müsse den Bürgern weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hält es angesichts der Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke für möglich, dass die Sicherheitsbehörden die Gefahr von rechts unterschätzt haben. "Wenn sich der Verdacht bestätigt und es sich bei dem gewaltsamen Tod von Walter Lübcke wirklich um einen politischen Mord handelt, war die Gefahr offensichtlich größer, als weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sepp Blatter, Ex-Präsident des Fußball-Weltverbandes Fifa, hat sich nach der Festnahme von Michel Platini für den ehemaligen Weltklassefußballer stark gemacht. Platini sei "ganz sicher kein Krimineller", sagte der 83-Jährige am Dienstagmittag der "Welt". "Ich habe lange mit ihm zusammengearbeitet und besitze eine gute Menschenkenntnis. Ab und zu habe ich mich in weiterlesen

Kassel (dts Nachrichtenagentur) – Der hessische CDU-Politiker Walter Lübcke ist offenbar hinterrücks ermordet worden. Zu einem Kampf zwischen Täter und Opfer soll es am Abend des 2. Juni nicht gekommen sein. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf Ermittlerkreise. Der 1,85 Meter große Lübcke wäre unter normalen Umständen durchaus in der Lage gewesen, sich zu weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Annegret Kramp-Karrenbauer hat erneut Ärger mit der eigenen Parteijugend, denn der Plan der CDU-Chefin, ihren Vertrauten Nico Lange, zum Bundesgeschäftsführer der CDU zu befördern, stößt auf offenen Widerspruch in der "Jungen Union". In einem Brief des Berliner Landesverbandes, über den die "Welt" berichtet, heißt es, Nico Lange sei für "Fehler im weiterlesen

Kassel (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesanwaltschaft geht Hinweisen nach, dass es im Fall des Anfang Juni ermordeten hessischen CDU-Politikers Walter Lübcke mehrere Täter gegeben haben könnte. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR geht dies auf die Aussage eines Zeugen zurück, der in der Tatnacht zwei Autos bemerkt haben will, die in "aggressiver Manier" weiterlesen

Berlin/Kassel (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag haben CDU und SPD haben für kommende Woche eine Sondersitzung im Innenausschuss des Bundestages beantragt, nachdem auch andere Parteien dies gefordert hatten. Anlass ist der Fall des getöteten CDU-Politikers Walter Lübcke. Das Schreiben wurde von Mathias Middelberg, dem innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Burkhard Lischka, dem innenpolitischen Sprecher der weiterlesen

Am Montagabend, 17.06.2019, gerieten gegen 22:50 Uhr drei polnische Erntehelfer in ihrer Unterkunft in Viersen-Breyell, Am Quellensee, in Streit. Während dieser Auseinandersetzung ergriff ein 35-Jähriger plötzlich ein Messer und attackierte damit seine Kontrahenten. Diese, 26 und 29 Jahre alt, wurden durch Stiche und Schnitte nicht unerheblich verletzt, wobei bei keinem Lebensgefahr bestand. Der 35-Jährige beendete weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem der Europäische Gerichtshof die Pläne für eine deutsche Pkw-Maut für EU-rechtswidrig erklärt hat, tobt eine Debatte um die politische Verantwortung: Im Fokus steht dabei Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). "Das Urteil verantwortet Verkehrsminister Scheuer", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Scheuer habe "unbedingt noch in dieser weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Parteivorsitzende Robert Habeck bezeichnet sich selbst als säkularen Christen. "Ich bin in einer sehr christlichen Familie aufgewachsen und habe Religion theologisch immer ernst genommen", sagt Habeck der "Zeit"-Beilage "Christ und Welt". Das Christentum habe ihn tief geprägt. "Ich bin, wenn Sie so wollen, ein säkularer Christ" – jemand, der nicht weiterlesen

Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Der Psychotherapie-Forscher und Wissenschaftliche Direktor am Zentralinstitut für Seelische Gesundheit in Mannheim, Martin Bohus, erwartet von der geplanten Reform der Ausbildung von Psychotherapeuten Vorteile für die Patienten. "Wenn die Grundausbildung an die Universität verlegt wird, führt dies hoffentlich dazu, dass Erkenntnisse aus der Psychotherapie-Forschung schneller in der Praxis ankommen. Im Moment weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir (Grüne), hat die CSU nach dem Pkw-Maut-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) scharf kritisiert. "Die Pkw-Maut der CSU ist die vielleicht teuerste Stammtisch-Parole der Welt", sagte Özdemir den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Die Idee sei "Schwachsinn" gewesen, die Umsetzung "Pfusch und jetzt hat weiterlesen

Ann Arbor (dts Nachrichtenagentur) – Beim Online-Dating gehen Männer "geschickter" vor als Frauen. Das geht aus einer Auswertung der US-Soziologin Elizabeth Bruch, Professorin an der Universität Michigan in Ann Arbor im US-Bundesstaat Michigan, von Daten einer US-Dating-Plattform mit vier Millionen Nutzern hervor, über die das "Zeitmagazin" berichtet. Für ihre Untersuchung habe Bruch Zugang gehabt zu weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat einen Neustart ihrer Partei in der Klimapolitik angekündigt und eine "neue Denkrichtung" gefordert. "Die neue Denkrichtung, die wir meinen, muss vom Gedanken des Kreislaufes ausgehen. Der Kreislauf der Natur muss Richtschnur unseres künftigen Wirtschaftens und unserer Lebensweise werden – nicht nur bei uns in Deutschland, sondern in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Senat hat Eckpunkte für einen gesetzlichen Mietendeckel auf den Weg gebracht. Ein entsprechendes Eckpunktepapier mit geringfügigen Änderungen sei beschlossen worden, hieß es am Dienstag aus Kreisen der Landesregierung. Details sollten noch bekanntgegeben werden, hieß es weiter. Der nächste Schritt nach den Eckpunkten wäre ein Gesetzentwurf für den Mietendeckel. Das weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund der Steuerzahler hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem EuGH-Urteil zur Pkw-Maut scharf kritisiert. "Die Eskapaden um die Maut zeigen, dass die Politik europaweit in dieser Sache nicht gut genug vorbereitet war", sagte der Verbandspräsident Reiner Holznagel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Die Bundesregierung solle "hier auch bei der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mitglieder der deutschen Pop-Band Tokio Hotel, die seit einigen Jahren in den USA leben, sind große Fans von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Sie ist in den USA ein Gegengewicht zu Trump, dafür fand ich sie immer super", sagte der Sänger Bill Kaulitz der Wochenzeitung "Die Zeit". Er könne es "nicht weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Radfahren ist offenbar gefährlicher als bisher angenommen. Das geht aus neuen Berechnungen des Leiters der Unfallforschung der Autoversicherer (UDV) des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Siegfried Brockmann, hervor, über die das "Zeitmagazin" berichtet. Brockmann hat das Risiko anhand neuer Verkehrsdaten berechnet. Demnach sei die Gefahr, als Radfahrer in Deutschland bei einem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat das Nein des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur geplanten deutschen Pkw-Maut als Sieg der Vernunft bewertet. "Das Urteil über die Rache-Maut ist eine Niederlage für die CSU, aber ein Gewinn für Europa und die deutschen Steuerzahler", sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Kosten und Nutzen hätten nie weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat mit Entsetzen auf den Verdacht eines rechtsextremistisch motivierten Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) reagiert. "Falls sich der dringende Tatverdacht bestätigt, dann ist das rechtsradikaler Terrorismus", sagte Widmann-Mauz den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" . Die CDU-Politikerin sprach all jenen Menschen, die weiterlesen

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) für seinen Besuch bei Russlands Präsident Wladimir Putin und die Forderungen nach einem Abbau der Russland-Sanktionen scharf kritisiert. "Die Diskussionen über eine Aufhebung der Sanktionen sind nicht zum ersten Mal inmitten des anhaltenden Krieges aufgekommen. Diese Abgesandten sollten wohl daran weiterlesen

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich vor seinem Besuch am Dienstag bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Mitgliedschaft in der NATO und der EU ausgesprochen. "Die NATO-Erweiterung hat sich als wirksames Werkzeug erwiesen, um die Sicherheit in der Region zu gewährleisten. So gut wie alle unsere Nachbarn sind Mitglieder der weiterlesen

Am Montagabend lieferten sich zwei junge Männer im Alter von 17 und 18 Jahren im Stadtteil Suebenheim offenbar ein Autorennen. Zeugen teilten kurz vor 20 Uhr mit, dass zwei Fahrzeuge, ein VW Golf und ein Skoda Octavia, ständig die Schwabenstraße wie bei einem Autorennen hin- und herfahren würden. Beide Fahrzeuge waren mit je vier jungen weiterlesen

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Rückgabe des Donbas und der Krim an die Ukraine gefordert. "Fangen wir mit dem Punkt an, dass der Donbas und die Krim zur Ukraine gehören", sagte Selenskyj der "Bild-Zeitung" auf die Frage, was er Russlands Präsident Wladimir Putin beim ersten Treffen sagen wolle. Die Krim weiterlesen

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Vorfeld seines heutigen Berlin-Besuchs vor den Auswirkungen der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 gewarnt. "Wir sehen auch Bedrohungen im Energiesektor aufgrund von Nord Stream 2, das die Energiesicherheit der Ukraine und Europas beschädigen wird", sagte Selenskyj der "Bild-Zeitung". Man werde auch weiterlesen

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. Die Pkw-Maut sei gegenüber Autobesitzern aus dem Ausland diskriminierend, hieß es zur Begründung. Die Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer zugunsten der Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen bewirke, dass die Pkw-Maut ausländische Fahrzeughalter weiterlesen

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag. Die Pkw-Maut sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Infromationen. weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische SPD-Landeschef Sebastian Hartmann sieht Pläne, in Monheim am Rhein einen kostenlosen Nahverkehr anzubieten, zwiespältig. "Ein ticketfreier oder preisgünstiger Nahverkehr ist ein wichtiger Baustein für eine gelingende Verkehrswende", sagte Hartmann der "Rheinischen Post". Bund und Land seien daher gefordert, "mehr in den Nahverkehr zu investieren. Nur so können alle Kommunen weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der thüringische CDU-Landeschef Mike Mohring hat die SPD vor einem Wahlkampf im Osten ohne Einigung auf die Grundrente gewarnt. "Die SPD tut sich keinen Gefallen, wenn sie diese wichtige Reform weiter blockiert und in den Wahlkampf im Osten zieht", sagte Mohring der "Rheinischen Post". Man erwarte "vor allem in den nächsten weiterlesen

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) warnt der Leiter der Forschungsstelle für Antisemitismus und Rechtsextremismus des Moses Mendelssohn Zentrums an der Universität Potsdam, Gideon Botsch, vor einer erhöhten Terrorgefahr. "Die nächsten zwölf bis 18 Monate werden besonders gefährlich", sagte Botsch dem "Tagesspiegel". Als Risikofaktor nennt er eine von weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die künftige Kommunikation zwischen Fahrzeugen hat sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) laut eines Zeitungsberichts auf die Seite des Automobilherstellers BMW und Mobilfunkbetreibern wie der Deutschen Telekom geschlagen. Das geht aus einer Vorlage des Bundesverkehrsministeriums hervor, die nun zwischen den beteiligten Ministerien abgestimmt wird und über die das "Handelsblatt" weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jobcenter und Arbeitsagenturen haben im vergangenen Jahr in mehr als 6,5 Millionen Fällen wegen Rückzahlungsforderungen Mahnverfahren gegen Arbeitslose eingeleitet. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Dienstagausgaben berichten. Demnach gab es im vergangenen Jahr 5,7 Millionen weiterlesen