Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich in der Debatte über eine mögliche Urwahl des Unions-Kanzlerkandidaten skeptisch über das Instrument geäußert. Ihre Partei habe "bisher immer mit guten Gründen gesagt, dass sie diesem Weg nicht folgt", sagte Kramp-Karrenbauer in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Die Junge Union will bei ihrem Deutschlandtag am kommenden… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat bekräftigt, dass sie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verschärfen will. Sie will die Pflichten für Betreiber sogenannter Sozialer Netzwerke erweitern: "Ich möchte diejenigen, die die Plattformen betreiben, mehr in die Verantwortung nehmen, dass sie an Ermittlungsbehörden melden, wenn Morddrohungen oder Volksverhetzungen auf ihren Plattformen zu finden sind", sagte… weiterlesen

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der zunehmenden Überalterung in Sachsen-Anhalt fordern Wissenschaftler dringend, auf Zuwanderung aus dem Ausland zu setzen. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf eine neue Studie des Leibnitz-Instituts für Länderkunde in Leipzig. So sollen vor allem ländliche Regionen vor dem weiteren Niedergang bewahrt werden. "Eine demografische Stabilisierung Sachsen-Anhalts" könne nur… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat eine schnelle Reaktion der Großen Koalition auf die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland gefordert. "Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich gehört definitiv auf die politische Tagesordnung", sagte Klingbeil der "Rheinischen Post" mit Blick auf eine am Montag veröffentlichte Studie zum neuen Höchststand bei den… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat der Großen Koalition eine "Antiklimapolitik" vorgeworfen. "Das in einer langen Nachtsitzung ausgehandelte Klimapaket von Union und SPD war schon ein Reinfall. Was jetzt aber davon blieb und ins Kabinett gehen soll, ist eine echte Nullnummer", sagte der Ex-Umweltminister der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Bundesregierung habe "den… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Bundesregierung als Koordinationsstelle für den Kampf gegen die Geldwäsche eingerichtete Financial Intelligence Unit (FIU) kommt mit der Abarbeitung eingehender Verdachtsmeldungen offenbar kaum hinterher. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Markus Herbrand (FDP) hervor, über welche die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet. Demnach waren im… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung unternimmt nach Meinung der Linksfraktion zu wenig, um mehr Drogenkonsumräume in Deutschland zu schaffen. "Laut Bundesregierung sind Drogenkonsumräume eine wesentliche Maßnahme der Schadensreduzierung. Es geht dabei um eine überlebenswichtige Maßnahme. Dennoch leistet die Bundesregierung keinerlei Anstrengungen, um die Einrichtung von Drogenkonsumräumen zu stärken und zu fördern", sagte der Linken-Bundestagsabgeordnete… weiterlesen

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Hort Seehofer (CSU) sieht den mit Italien, Malta und Frankreich ausgehandelten Notfallmechanismus zur Seenotrettung als Modell für eine größere Asylreform. Man dürfe "das große Ganze" nie aus den Augen verlieren, sagte der CSU-Politiker am Dienstagvormittag vor einem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg. "Ich sehe das große Ganze, dass es ein… weiterlesen

Limburg an der Lahn (dts Nachrichtenagentur) – Nach einem Lkw-Zwischenfall im hessischen Limburg, bei dem am Montag mehrere Menschen verletzt wurden, gehen die Behörden offenbar von einem terroristischem Hintergrund aus. Das berichtet das ZDF unter Berufung auf Sicherheitsbehörden. Bei dem Täter soll es sich demnach um einen aus Syrien stammenden Mann handeln. Die Polizei hatte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA hat die Union ihren Abstand zu den Grünen vergrößert. Im sogenannten "Meinungstrend" des Instituts für die "Bild" gewinnen CDU/CSU (27 Prozent) und FDP (8,5 Prozent) jeweils einen halben Punkt hinzu. Die Linke (9 Prozent) verbessert sich um einen Punkt. SPD (13 Prozent) und AfD… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer hat das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung scharf kritisiert. "Die Menschen wollen langfristige Planungssicherheit. Es ist falsch, die konkreten Klimaziele aus dem Gesetz herauszunehmen. Dieses Klimagesetz verdient seinen Namen nicht mehr", sagte Krischer der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Der Grünen-Politiker ergänzte: "Ich hatte erwartet, dass die Bundesregierung nach der massiven Kritik… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kosten für 41 Puma-Panzer, die ab 2023 für die NATO-Speerspitze, die sogenannte VJTF-Mission, zur Verfügung stehen sollen, sind offenbar deutlich höher als bisher bekannt. Das berichtet das ZDF-Magazin "Frontal 21" unter Berufung auf einen Bericht des Bundesrechnungshofs vom Juni 2019. Demnach belaufen sich die Kosten für die erforderliche Aufrüstung der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Bundeswehrmission in Mali verteidigt. Die Situation in Mali und im Niger sei "entscheidend" für die Sicherheitslage in Europa, sagte die CDU-Chefin in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. "Beide Länder sind Drehscheiben für Terrorismus, illegale Migration und organisierte Kriminalität. Damit stellen sie eine Zone dar, in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), die Wettbewerbsregeln für große Digitalkonzerne zu verschärfen, sind auf ein positives Echo bei SPD und Grünen gestoßen. "Das Wettbewerbsrecht zu verbessern war überfällig, denn längst müssen wir auf die Digitalisierung unseres Wirtschaftens reagieren", sagte der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann dem "Handelsblatt". Er begrüße es deshalb… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, sieht die bislang friedlichen Straßenblockaden der Umweltprotestler von "Extinction Rebellion" durch die Versammlungsfreiheit gedeckt und rechnet im Laufe der Woche mit einer Fortsetzung. "Die Störungen wird man nicht verhindern können. Ich hoffe nur, dass sie in dem Rahmen wie am Montagvormittag in Berlin… weiterlesen

Meinungsforscher kritisiert Mitgliederentscheid: „Die SPD hat die Mitte verloren“ Osnabrück. Für den Chef des Meinungsforschungsinstituts „Forsa“ steht die SPD vor dem Untergang. „Die SPD ist in der Auflösung begriffen. Ein neuer Vorsitzender wird das nicht ändern“, sagte der Forsa-Chef im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Partei habe seit 1998 rund 13 Millionen Wähler… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Norbert Walter-Borjans, Kandidat für den SPD-Bundesvorsitz, will der Großen Koalition in Berlin noch eine letzte Chance geben. "Die Aussage von Karl Lauterbach, unbedingt aus der GroKo raus zu wollen, ist mir zu eindimensional und selbstzweckbestimmt", sagte Walter-Borjans der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Das Ende der Großen Koalition sei dann eine Notwendigkeit, wenn… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der britischen "Brexit Party", Richard Tice, erwartet, dass die Regierung in London die EU um eine Verschiebung des Brexit-Datums bitten wird. "Ich fürchte, dass wir nach dem 31. Oktober in der EU bleiben werden. Die britische Regierung wird die EU darum bitten, die Frist für den Brexit erneut zu… weiterlesen

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für dessen Vorstoß zur koordinierten Seenotrettung gelobt. "Es ist sehr gut, dass mit Deutschland, Frankreich und Italien mit mehr als 200 Millionen Einwohnern die drei größten EU-Staaten vorangehen", sagte Asselborn dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). Der Sozialdemokrat verteidigte Seehofer gegen Kritiker aus… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat mit Verärgerung auf die Debatte über eine Urwahl des Unions-Kanzlerkandidaten reagiert. "Es wäre schön, wenn wir nicht die gleichen Fehler machen würden wie die SPD", sagte Mohring dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Statt uns mit Personaldebatten aufzuhalten, sollten wir uns auf Sachpolitik konzentrieren – und auf den… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Die Junge Union will ihre Mutterparteien CDU und CSU zu einem Kurswechsel in der Schulpolitik drängen. Auf dem JU-Jahrestreffen "Deutschlandtag" soll nach Informationen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Dienstagausgaben) ein Antrag beschlossen werden, der die Einführung eines Zentral-Abiturs in den Kernfächern Deutsch, Mathematik und Englisch fordert. Der Wettbewerb zwischen den Bundesländern um das… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission dringt darauf, dass Deutschland und andere finanzkräftige Mitglieder der Euro-Zone ihre Staatsausgaben erhöhen, um einer Rezession vorzubeugen. "Das nachlassende Wachstum und die Konjunkturrisiken in der derzeitigen Situation können es nötig machen, fiskalpolitisch vorzubeugen, anstatt zu reagieren", heißt es in einem internen Papier der EU-Kommission. Die "Welt" berichtet in ihrer… weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über die DDR als Unrechtsstaat hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) klar Position bezogen. Der "Bild" (Dienstagausgabe) sagte Kretschmer: "Die DDR war ein Unrechtsstaat. Es gab keine Meinungsfreiheit, Bürger wurden bespitzelt und eingesperrt, weil sie den Weg in die Freiheit suchten. Der Staat entschied, wer welche Bildung haben… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump, US-Truppen aus Nord-Syrien abzuziehen ist nach Ansicht von FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff nicht nachvollziehbar. Lambsdorff sagte "Bild" (Dienstagausgabe): "Das ist ein übler Verrat an den Kurden." Kurdische Verbände hätten "wesentlich an der Seite des Westens ISIS bekämpft – das war kein lächerlicher Krieg sondern eine… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Friedrich Merz wird am Wochenende überraschend auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) sprechen. Das berichtet die "Welt" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den JU-Vorsitzenden Tilman Kuban. Brisanz erhält der Auftritt, weil der Nachwuchs von CDU und CSU auf dem Jahrestreffen über eine Urwahl des Kanzlerkandidaten abstimmen wird. Dieser Antrag gilt als… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump droht der Türkei mit "totaler Zerstörung der Wirtschaft". "If Turkey does anything that I, in my great and unmatched wisdom, consider to be off limits, I will totally destroy and obliterate the Economy of Turkey (I`ve done before!)", schrieb Trump am Montag auf Twitter. Dabei geht es um… weiterlesen