Kategorie: BLOG-NEWS

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hat versprochen, mögliche Behördenfehler im Fall Lübcke aufzuklären. "Bei diesen Ermittlungen werden wir natürlich wirklich jeden Stein herumdrehen, in unseren Ämtern, in unseren Behörden, und werden schauen, ob da Fehler passiert sind", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Deutschlandfunk. Noch könne man aber nicht sagen,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Innenexperte der Unionsfraktion, Armin Schuster (CDU), hat eine bessere Strafverfolgung und mehr staatliche Maßnahmen gegen Hass und Hetze im Netz gefordert. Die Gerichte forderte er auf, Anzeigen aufgrund entsprechender Postings ernster zu nehmen: "Die Einstellungspraxis mancher Gerichte bei Anzeigen auch aufgrund des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes sollte sich dringend ändern. Das würde auch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Ulrich Kelber, hat vor Facebooks geplanter digitaler Kryptowährung Libra gewarnt. "Ein Konzern, der über solch riesige Datenmengen verfügt, sollte nicht noch über Details unseres Zahlungsverhaltens verfügen", sagte Kelber dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe). "Wir sind da auch schon im Gespräch mit den anderen Datenschutzaufsichtsbehörden, aber auch mit Behörden… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine steuerliche Förderung des Mietwohnungsbaus in Deutschland wird wahrscheinlicher. Die Bundesregierung habe sich auf die Länder zubewegt, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf ein Schreiben der Bundesregierung. Das Bundeskanzleramt sagte demnach zu, zeitnah die vorgesehene Baukostenobergrenze für die Inanspruchnahme der Sonderabschreibung von zuletzt geplant 3.000 Euro je Quadratmeter Wohnfläche… weiterlesen

  Carsten Jahn Nach nur Neun Tagen bekam Frau Merkel heute Morgen wieder einen Zitteranfall. Unser Land wird von einer schwer kranken Frau geführt ? Wo soll das noch hinführen ? weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Ethikrat hat sich gegen die Einführung einer gesetzlichen allgemeinen Masernimpfpflicht ausgesprochen. Statt einer allgemeinen Masernimpfpflicht sei vielmehr zu prüfen, diese für "Berufsgruppen in besonderer Verantwortung" einzuführen, heißt es in einer am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Stellungnahme des Gremiums. Eine gesetzliche Impfpflicht für Kleinkinder in Tagesbetreuung und für Schulkinder hält… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat einen Masterplan für eine sozial verträgliche Klimapolitik erarbeitet, mit dem die Partei den im Umfragehoch liegenden Grünen Paroli bieten will. So schlagen die Sozialdemokraten laut eines Berichts der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) eine ökologische Steuerreform vor, um fossile Energieträger langfristig zu verteuern, Strom aus erneuerbaren Energien jedoch günstiger… weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Im Mordfall an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sind zwei weitere Personen vorläufig festgenommen worden. Es handele sich um den 64-jährigen Elmar J. sowie den 43-jährigen Markus H., teilte die Bundesanwaltschaft am Donnerstagvormittag mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Zudem seien ihre Wohnungen in Kassel sowie im Landkreis Höxter durchsucht worden.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat eine gesetzliche Regelung der Praxisphase des boomenden dualen Studiums gefordert. "Wir müssen den Wildwuchs beim dualen Studium beenden und für diese Studenten im Betrieb dieselben Regeln anwenden, wie für Auszubildende", sagte die SPD-Bildungspolitikerin Yasmin Fahimi dem "Handelsblatt". Die SPD finde es sehr unbefriedigend, dass sich das Ministerium und… weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Paris vom November 2015 ist in der vergangenen Woche ein Verdächtiger in Deutschland festgenommen worden. Der 39-jährige bosnische Staatsangehörige sei im Rahmen von weiteren Ermittlungen gegen zwei Bosnier wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz in das Visier der Ermittler geraten, teilte die Staatsanwaltschaft Dresden am Donnerstag… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Das Bevölkerungswachstum in Afrika lässt sich nach Ansicht des EU-Kommissars für humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz, Christos Stylianides, nur mit Hilfe einer konsequenteren Familienplanung verlangsamen. "Wir müssen mit unseren afrikanischen Partnern über das Thema Geburtenkontrolle stärker ins Gespräch kommen, um der Bevölkerungsexplosion entgegenzuwirken. Wir müssen pragmatische Wege finden, um auf die Familienplanung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Schauspielerin Tina Ruland schließt eine Heirat nicht aus. "Wenn ich mich bei jemandem wieder zu Hause fühle, dann werde ich das auch leben", sagte die Schauspielerin der Zeitschrift "Gala". Sie könne sich sogar vorstellen, noch mit 70 zu heiraten. Ruland bedauert, als Single auf einige Partys nicht mehr eingeladen zu… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Bevölkerungszahl Deutschlands ist im Jahr 2018 auf 83 Millionen angewachsen. Sie stieg damit um 227.000 Personen (+0,3 Prozent), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Damit wurde erstmals die Marke von 83 Millionen Einwohnern überschritten. Die steigende Bevölkerungszahl ist den Statistikern zufolge darauf zurückzuführen, dass nach vorläufigen Ergebnissen 386.000… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Christine Lambrecht (SPD) hat am Donnerstag im Bundestag ihren Amtseid als neue Bundesjustizministerin geleistet. Zuvor hatte sie im Schloss Bellevue von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Ernennungsurkunde erhalten. "Das Feld, das Sie nun als Ministerin bestellen dürfen, ist für Sie keine Terra incognita, ganz im Gegenteil", sagte Steinmeier. Lambrecht habe sich als… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass es im Hitzesommer 2018 und auch in vorherigen Hitzeperioden zu Problemen bei der Stromgewinnung in Kohle- und Atomkraftwerken gekommen ist. Das geht aus der Antwort des Umweltministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, über welche die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Demnach führten die Flüsse Rhein… weiterlesen

Kassel (dts Nachrichtenagentur) – Im Zusammenhang mit dem Mordfall an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sind in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag bei Durchsuchungen mehrere Waffen gefunden worden. Die Maßnahmen richteten sich laut eines Berichts von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" gegen zwei Männer, die dem geständigen Täter Stephan E. Waffen vermittelt und verkauft… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor geplanten Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts hat der Unionsinnenpolitiker Mathias Middelberg (CDU) Kritik an dem Gesetzentwurf zurückgewiesen. "Mit der Änderung schließen wir Terrorkämpfer mit Doppelpass, Polygamisten und Identitätstäuscher von der deutschen Staatsangehörigkeit aus. Eigentlich regeln wir damit Selbstverständliches", sagte Middelberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es gehe dabei "nicht um die Durchsetzung irgendeiner… weiterlesen

Detmold (dts Nachrichtenagentur) – Der Hamelner Rechtanwalt Roman von Alvensleben hat vor dem am Donnerstag beginnenden Prozess gegen die mutmaßlichen Täter im Missbrauchsfall Lügde erneut Kritik an den Behörden geübt. Es habe genügend Hinweise auf möglichen Missbrauch gegeben, sagte der Anwalt der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Alvensleben vertritt als Nebenkläger im Prozess mehrere missbrauchte Kinder.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unions-Kommunalpolitiker fordern eine Grundgesetzänderung zur Förderung von Dorfkinos und ähnlichen kommunalen Einrichtungen. "Eine Änderung des Grundgesetzes zur Verbesserung der ländlichen Versorgungsstrukturen ist unerlässlich", sagte der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU (KPV), Christian Haase, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Wir müssen diese Anpassungen im Zuge der Öffnung des Grundgesetzes für… weiterlesen

Los Angeles (dts Nachrichtenagentur) – Der US-Schauspieler Max Wright ist tot. Er starb im Alter von 75 Jahren in seinem Haus in der Nähe von Los Angeles, berichtet das üblicherweise gut informierte US-Promiportal TMZ unter Berufung auf die Familie des Schauspielers. Auch in Deutschland bekannt wurde Wright vor allem durch seine Rolle in der Sitcom… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat im Zusammenhang mit dem Mordfall Lübcke die Einrichtung einer eigenen Arbeitsgruppe gefordert. "Es ist erforderlich, dass Innenminister Seehofer im Fall Lübcke eine Task Force in seinem Ministerium einrichtet, die auch mit Expertise von außen untersucht, ob die Tat Bezüge zu rechtsextremen Strukturen und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen pochen auf eine milliardenschwere Investitionsoffensive bei der Deutschen Bahn. "Wer die Klimaziele im Verkehrssektor erreichen will, muss jetzt die Weichen für die Verkehrswende stellen auf Verkehrsmeidung und Verkehrsverlagerung setzen", heißt es in einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion, der an diesem Donnerstag vom Bundestag beraten werden soll und über den die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKGr), Armin Schuster (CDU), hat nach dem Mordfall Walter Lübcke und dem Geständnis des dringend Tatverdächtigen Stephan E. dazu aufgerufen, auch Extremisten, die länger nicht auffällig geworden sind, zu überwachen. Es habe zuletzt keine Möglichkeit gegeben, etwaige rechtsextremistische Aktivitäten von Stephan E. zu erkennen,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD fordert Nachbesserungen am Entwurf für das Berufsbildungsgesetz, der von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) erarbeitet worden ist. "Die SPD sieht noch deutlichen Redebedarf für weitere Verbesserungen für Auszubildende und Ausbilder", sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Yasmin Fahimi den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Dabei gehe es unter anderem um Freistellungen zur Berufsschule… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering begrüßt, dass es künftig auch die Möglichkeit einer Doppelspitze in der SPD geben soll. "Ich finde es gut, wenn der SPD Parteivorstand jetzt den Weg dazu eröffnet, dass die Partei von einer Doppelspitze geführt werden kann – ohne dass es gleich einen Zwang gibt, das immer… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka fordert eine genaue Untersuchung sämtlicher Internet-Aktivitäten rund um den Fall Lübcke. "Bei der Aufklärung der Hintergründe im Fall Walter Lübcke müssen die Ermittler konsequent die Kommunikation im Internet beleuchten. Was ist im Internet seit 2015 passiert? Ist Stephan E. wirklich ein Einzeltäter? Mit wem hatte er in… weiterlesen

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke hat die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und kommissarische SPD-Vorsitzende, Manuela Schwesig, auf mögliche Versäumnisse der Sicherheitsbehörden hingewiesen. "Ich bin erschüttert, dass ein Politiker wegen seiner Äußerungen über Flüchtlinge von einem Rechtsextremisten ermordet wurde. Das ist ein Alarmsignal für unseren demokratischen Rechtsstaat", sagte Schwesig den Zeitungen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und kommissarische SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sieht ihre Partei gerüstet für mögliche Neuwahlen. "Ich habe keine Angst vor Neuwahlen", sagte Schwesig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Auch wenn die SPD in einer schwierigen Lage sei: "Wir können eine Wahl jederzeit gut bestreiten – personell wie inhaltlich", so die… weiterlesen

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) wird in den Landtagswahlkampf in Sachsen, Brandenburg und Thüringen eingreifen und auf großen Unternehmerveranstaltungen auftreten. Als Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU halte Merz neben Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) auf dem Wirtschaftstag Sachsen am 3. Juli in Leipzig vor Unternehmern die Hauptrede, sagte Wolfgang Steiger,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, hat seine Kriegsdienstverweigerung zurückgenommen. Um an einer Wehrübung der Bundeswehr für Bundestagsabgeordnete teilnehmen zu können, habe er dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben in Köln schriftlich mitgeteilt, dass ihn "Gewissensgründe nicht mehr daran hindern, in der Bundeswehr zu dienen", sagte Lindner der "Welt"… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeworfen, die Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre zu behindern. "Die Kräfte im Ministerium wirken gegen die Aufklärung – und nicht dafür", sagte Lindner der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Obwohl die Verteidigungsministerin versprochen habe, die Aufklärung der Affäre zu… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Schleudersitz der Maschine des bei dem Absturz zweier Eurofighter-Kampfjets an der Müritz in Mecklenburg-Vorpommern getöteten Bundeswehr-Piloten ist möglicherweise nicht ausgelöst worden. Offenbar nährten erste Indizien an dem Eurofighter-Wrack Zweifel, berichtet die "Bild-Zeitung" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. So sei teilweise intaktes Explosionsmaterial für die Rettungssysteme wie Cockpit-Haube gefunden worden.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, im Kampf gegen Geldwäsche strengere Regeln für Immobilienmakler und Notare zu setzen. "Schwache Kontrollen, hohe Intransparenz und satte Renditen machen Deutschland zum Geldwäsche-Paradies", sagte Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Leidtragende seien die Mieter, "denn auch schmutziges Geld lässt die Immobilienpreise… weiterlesen