Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU lehnt eine CO2-Steuer ab und setzt lieber auf den Zertifikatehandel sowie auf eine "Technologie- und Forschungsoffensive", um die Klimaziele zu erreichen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung der CDU-Führung am Sonntag und Montag hervor, über die das "Handelsblatt" berichtet. "Wir favorisieren dabei den Zertifikatehandel, weil er ein… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zwei Ministerpräsidenten aus CDU-geführten Bundesländern haben ihre Partei aufgefordert, das Thema Klimaschutz stärker zu betonen. Die CDU müsse Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu "Kernelementen konservativer Politik machen", sagte Daniel Günther, Regierungschef in Schleswig-Holstein, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". In Sachsen-Anhalt bekommt er dabei Unterstützung von Ministerpräsident Reiner Haseloff. Haseloff sagte der FAS, mit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Knapp zwei Drittel der Deutschen halten die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nicht für die Richtige, um ihre Partei in die Zukunft zu führen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die "Bild am Sonntag". Demnach trauen 62 Prozent der Befragten der Saarländerin nicht zu, die Union wieder in die Erfolgsspur zu… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Führung der SPD will einen Showdown bei der Wahl des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion am Dienstag möglichst verhindern – und steuert doch darauf zu. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS). Ralf Stegner, einer der stellvertretenden Parteivorsitzenden, sagte der FAS: "Ich hoffe, dass wir in den Führungsgremien der SPD zu einer… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat die Kritik am Verfassungsschutzgesetz von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bekräftigt. "Seine Abwehrversuche bestätigen geradezu unsere Kritik, anstatt sie zu entkräften", sagte der Geschäftsführer der Organisation in Deutschland, Christian Mihr, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Der Fall erinnere an die Landesverrat-Affäre, als der damalige Verfassungsschutzpräsident… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU will die Unternehmenssteuer "umweltfreundlicher" gestalten. Nach Informationen von "Bild am Sonntag" wollen der niedersächsische Landesvorsitzende Bernd Althusmann und Vize-Ministerpräsident Thomas Strobl (Baden-Württemberg) am Montag beim Treffen des Bundesvorstands ein neues Steuer-Klimakonzept präsentieren. Demnach soll es eine umfangreiche Unternehmenssteuerreform geben: Sie sieht massive Steuernachlässe für Firmen vor, die Produktion und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Fälle beim Delikt "Angriffe auf Geldautomaten" hat einen Höchststand erreicht. Bundesweit sind 369 Fälle im vergangenen Jahr registriert worden. Das ist ein Anstieg um 38 Prozent gegenüber dem Jahr 2017 (268 Fälle). Zugleich ist dies der höchste Stand seit zehn Jahren. Im Jahr 2009 hatte die Polizei nur… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskanzleramt hat dem SPD-geführten Bundesumweltministerium verboten, den Entwurf des Klimaschutzgesetzes auf der eigenen Homepage im Internet zu veröffentlichen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kritisierte in "Bild am Sonntag" den Vorgang: "Ich bin es leid, dass das Kanzleramt auf der Bremse steht." Nach dem Europawahldebakel für die SPD will Klingbeil bei den Themen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) sieht derzeit keine Gesundheitsgefährdung durch Mikroplastik im menschlichen Körper. "Bisher haben wir keinen Hinweis, dass Mikroplastik aus dem Verdauungstrakt in den Körper übergeht und gesundheitsschädlich ist", sagte BfR-Präsident Andreas Hensel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Man könne bisher "nicht feststellen, dass Mikroplastik etwas Irreversibles mit den… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat seine Partei vor einem Führungswechsel gewarnt. "Der Parteivorstand ist bis zum nächsten Parteitag gewählt", sagte Stegner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Die Parteiführung der SPD müsse "gerade jetzt als Team arbeiten und Orientierung geben, was unsere inhaltliche, organisatorische und kommunikative Aufstellung betrifft". Für einen Verbleib… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Wahl des SPD-Fraktionsvorsitzes am Dienstag ist Amtsinhaberin und SPD-Chefin Andrea Nahles von der CSU als verlässliche Partnerin gegenüber der Union in der großen Koalition gelobt worden. "Andrea Nahles hat echte Handschlagqualität, ist eine absolut verlässliche Partnerin. Das Problem der SPD heißt nicht Andrea Nahles, das Problem heißt Linksruck,… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ermahnt, keine Kurzzeitkommissare für die verbleibenden vier Monate seiner Amtszeit zu ernennen. "Das würde den europäischen Steuerzahler pro Kommissar eine Million Euro kosten – für den Umzug, für das Personal und für die lebenslängliche Rente", sagte Juncker der "Bild am… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Im Tauziehen um den Posten des EU-Kommissionspräsidenten hält Amtsinhaber Jean-Claude Juncker (EVP) die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager (ALDE) für geeignet, seine Nachfolge anzutreten. "Ja, sie könnte das. Mein Vizepräsident Frans Timmermans, Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, könnte es auch", sagte Juncker der "Bild am Sonntag". Vestagers Kritiker kreiden ihr an, dass sie während des… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schon wieder gab es eine Panne bei der Flugbereitschaft des Bundesverteidigungsministeriums. Jetzt will die Bundesregierung als Konsequenz drei weitere Maschinen für den Transport der Kabinettsmitglieder kaufen. Das berichtet die "Bild am Sonntag" nach Informationen aus Regierungskreisen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hätte am Mittwoch vergangener Woche beinahe seine Rede bei der Jubiläumsfeier zu… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Kommunikationsdebakel um das Anti-CDU-Video des Youtube-Stars Rezo fordern CDU-Politiker eine neue Digitalstrategie und den Aufbau eigener Youtuber. In der Medienszene herrsche "eine zumindest wahrgenommene Vorliebe für grüne und linke Sichtweisen", heißt es in einem Papier des parteinahen Vereins "cnetz" für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, über das die "Bild am Sonntag"… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hat die SPD davor gewarnt, die Große Koalition aufs Spiel zu setzen. "Die SPD sollte nicht aus Angst vor dem Tod politischen Selbstmord begehen", sagte Bäumler dem "Handelsblatt". Dazu gehöre "nicht nur die Fortsetzung der Koalition, sondern auch ein Kompromiss bei… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der kürzlich erstmals ins Europaparlament gewählte CDU-Politiker Stefan Berger übt im Vorfeld des für Sonntag angekündigten Spitzentreffens der Union massive Kritik an der CDU-Parteizentrale. "Im Europawahlkampf hat es dem Konrad-Adenauer-Haus an Herz, Kampf und Willen gefehlt", sagte Berger der "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). Berger ist Vorstandsmitglied im CDU-Bezirk Niederrhein und hatte sich… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 15, 22, 25, 29, 30, die Superzahl ist die 7. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 8067156. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 020444 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Bedingungen, die die SPD an die Union stellt und der Drohung die Koalition ansonsten vorzeitig zu beenden, mahnt der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), die Große Koalition zur Ruhe. "Ich rate jetzt allen Beteiligten, auch angesichts sinkender Umfrageergebnisse ruhig zu bleiben, den Koalitionsvertrag abzuarbeiten, sich darauf… weiterlesen

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will im neuen Europäischen Parlament kein Bündnis mit linken Kräften gegen die Europäische Volkspartei (EVP) eingehen. "Ein Links-Links-Links-Bündnis kommt für uns Freie Demokraten nicht in Frage. Es entspricht auch nicht den Inhalten und dem Profil unserer Parteifamilie in Europa, der Allianz der Liberalen und Demokraten", sagte die FDP-Spitzenkandidatin Nicola… weiterlesen

Gießen (dts Nachrichtenagentur) – In der hessischen Gemeinde Bischoffen bei Gießen ist am Samstagmittag ein 37-jähriger Motorradfahrer bei einem Verkehrsunfall auf der Bundesstraße 255 ums Leben gekommen. Gegen 11:30 Uhr war der 37-Jährige mit seinem Motorrad von dem Ortsteil Oberweidbach in Richtung Niederweidbach hinter einem Kleintransporter unterwegs, als der Kleintransporter an einer Einmündung nach links… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst deutlich zugelegt. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, legen die Grünen im Vergleich zur Vorwoche um neun Prozentpunkte zu und kommen aktuell auf 27 Prozent der Stimmen. Damit liegen die Grünen erstmals seit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der klimapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, fordert eine schnelle Anpassung an die Pariser Klimaziele. "Wenn wir weiter warten, wird die Anpassung unglaublich hart und ungerecht", sagte Köhler dem Nachrichtenportal T-Online. "Das müssen wir vermeiden, alles andere wäre dumm", sagte Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. Die deutschen Klimaziele seien nicht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der am Samstag stattfindenden "Al-Quds"-Kundgebung in Berlin fordert die Bundesfamilienministerin und ehemalige Bezirksbürgermeisterin von Neukölln, Franziska Giffey (SPD) mehr zivilgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus in Deutschland. "Die Vorfälle der letzten Wochen, Monate und Jahre zeigen, dass Antisemitismus ein ernstes Problem unserer Gesellschaft ist, das wir nicht akzeptieren dürfen", sagte Giffey dem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP fordert, Messenger wie Whatsapp, Signal oder Threema per Gesetz zur Öffnung ihrer Dienste zu zwingen. "Wir brauchen die verpflichtende Interoperabilität zwischen Systemen und digitalen Diensten", schreiben die Verbraucherschutzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Katharina Willkomm, und Fraktionsvize Stephan Thomae in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". "Der Wettbewerb wird nur dann verbraucherfreundlich gestärkt,… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um den künftigen Kurs der Union und eine attraktivere Politik für die jüngere Generation verlangt der CSU-Vorsitzende Markus Söder mehr Provokationen und Kreativität der Jungen Union (JU). Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte Söder: "In meiner Zeit als JU-Chef hat mir keiner gesagt, was ich machen soll. Man hat mir nur… weiterlesen

Speyer (dts Nachrichtenagentur) – Für den Fall, dass die SPD die Große Koalition aufkündigen sollte, hält der Staatsrechtler Joachim Wieland vorgezogene Neuwahlen noch vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg für möglich. Voraussetzung sei, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von sich aus die Vertrauensfrage stelle. "Spräche ihr nicht eine Mehrheit des Bundestages das Vertrauen aus,… weiterlesen

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Ulrich Maly (SPD), hat einen Schuldenschnitt für hoch verschuldete Kommunen ins Gespräch gebracht. "Wir brauchen in einer Art föderalem Kraftakt ein Stück weit einen Altschuldenschnitt, so ähnlich wie man es damals in der ehemaligen DDR gemacht hat", sagte der Oberbürgermeister von Nürnberg der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".… weiterlesen