Ramelow weist Kritik an Corona-Lockerungen in Thüringen zurück
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die umstrittene Corona-Lockerungspolitik seiner Landesregierung verteidigt. "Wenn wir so weitergemacht hätten, wäre das Element...
Neuverschuldung wegen Corona beträgt 2020 rund 218 Milliarden Euro
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die coronabedingte Neuverschuldung des Bundes beträgt in diesem Jahr nach Angaben des haushaltspolitischen Sprechers der Unions-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, mehr als...
FDP fordert neue China-Strategie
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat mit Blick auf Desinformation und Fake-News aus dem Ausland gefordert, dass Deutschland...
CDU-Politiker Rehberg geht auf Distanz zu Amthor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der ehemalige Landesvorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg, ist auf Distanz zum wegen einer Lobby-Affäre in die Kritik geratenen CDU-Bundestagsabgeordneten...
Linda Zervakis will nicht "Tagesschau"-Chefsprecherin werden
Hamburg (dts Nachrichtenagentur) - "Tagesschau"-Moderatorin Linda Zervakis hat nach eigenen Angaben keine Ambitionen, Jan Hofer als Chefsprecherin der Nachrichtensendung zu folgen. "Auf gar keinen...
Digitalverbände unterstützen Corona-App der Bundesregierung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die deutschen Digitalverbände werben für die Corona-Warn-App des Bundes. "Wir unterstützen die App und rufen die Unternehmen auf, ihrerseits sehr...
Lehrer und Eltern warnen vor Überholwettbewerb bei Schulöffnungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Lehrer und Elternvertreter warnen in der Coronakrise vor einem Überholwettbewerb zwischen den Ländern bei der Öffnung von Schulen. "Viele Länder...
FDP-Fraktionsvize bezeichnet Gauland als "Wolf im Schafspelz"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Michael Theurer hat die Entscheidung des Verfassungsschutzes begrüßt, den brandenburgischen Landesverband der AfD unter Beobachtung...
Monitoringkommission der Regierung will viel höheren CO2-Preis
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Expertenkommission zum Monitoring der deutschen Energiewende fordert die rasche Abschaffung der EEG-Umlage und einen höheren CO2-Preis. Das steht in...
Digitalstaatsministerin: Corona-App kann Handys nicht ausspionieren
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) verspricht, dass die ab Dienstag zum Download bereitstehende Corona-Tracing-App Handys nicht ausspionieren kann. "Weder die Bundesregierung...
Bericht: Verfassungsschutz will AfD in Brandenburg beobachten
Potsdam (dts Nachrichtenagentur) - Der Landesverband der AfD in Brandenburg wird laut eines Medienberichtes als Beobachtungsobjekt für den Landesverfassungsschutz eingestuft. Das RTL-Hauptstadtstudio berichtet unter...
#Murrhardt-Unterneustetten – Mann bedrohte Familie mit #Messer- #SEK war im Einsatz!
Am Montag gegen 23:30 Uhr bedrohte ein 31-Jähriger in Unterneustetten mehrere Familienangehörige mit einem Messer. Noch vor Eintreffen der alarmierten Polizeistreifen verschanzte sich der...
#Frankfurt-Schwanheim: Versuchte #Vergewaltigung durch einen dunkelhäutigen!
(fue) Am Freitag, den 12. Juni 2020, gegen 19.15 Uhr, befand sich eine 22-jährige Frankfurterin zu Fuß unterwegs durch die Straße Zum Eiskeller. In...
#Frankfurt-Sachsenhausen: Polizei mit #Schwert bedroht!
(fue) Am Samstag, den 13. Juni 2020, gegen 00.45 Uhr, kam es zu Streitigkeiten zwischen zwei Bewohnern eines Mehrfamilienhauses im Heimatring. Ein 47-jähriger Mann...
#Mainz-Kastel: #Geburtstagsfeier eskaliert und endet in #Schlägerei!
Am Sonntag, 14.06.2020, um 05:10 Uhr endete eine Geburtstagsfeier in Mainz-Kastel in einer Schlägerei. In einer Kleingartenanlage in der Friedenstraße in Mainz-Kastel feierte ein...
#Kassel: Vater und Sohn bei Auseinandersetzung wegen Zigaretten schwer verletzt!
Kassel: Erhebliche Verletzungen erlitten ein 53 Jahre alter Familienvater sowie sein 21 Jahre alter Sohn bei einer körperlichen Auseinandersetzung in den frühen Morgenstunden des...
Spahn glaubt weiter an Impfstoff
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist weiter zuversichtlich, dass ein Impfstoff gegen Corona gefunden wird. Gegenüber "Bild" (Montagausgabe) sagte Spahn: "Ein...
Bericht: Deutschlands EU-Beitrag soll um 42 Prozent steigen
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Deutschlands jährlicher Beitrag zum EU-Haushalt soll nach den Plänen der Europäischen Kommission in den kommenden Jahren um 42 Prozent steigen....
Richterbund will mehr Mittel und Personal für Strafjustiz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Unmittelbar vor Beginn des Strafprozesses im Mordfall Lübcke hat der Deutsche Richterbund (DRB) die Länder aufgefordert, im Zusammenhang mit der...
Regierungsberater fordern Gesetz für Corona-Warn-App
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV) hat sich dafür ausgesprochen, den Einsatz der geplanten Corona-Warn-App per Gesetz zu regeln. Mit einer...
Frontex-Chef kritisiert fehlende Koordinierung in Coronakrise
Warschau (dts Nachrichtenagentur) - Der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, hat scharfe Kritik an der Praxis der Grenzkontrollen in Europa geübt. "In der...
Frontex fürchtet Eskalation an griechisch-türkischer Grenze
Warschau (dts Nachrichtenagentur) - Der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, hat vor einer erneuten Eskalation an der griechisch-türkischen Grenze gewarnt. "Sollte die Türkei...
FDP will "Rasse" im Grundgesetz durch "ethnische Herkunft" ersetzen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP-Fraktion schlägt vor, den Begriff "Rasse" im Grundgesetz durch "ethnische Herkunft" zu ersetzen. In einem FDP-Gesetzentwurf, über den die...
Regierung fordert von Fluglinien schnelle Rückerstattungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Weil noch immer tausende deutsche Touristen auf die Erstattung ihrer wegen Corona gestrichenen Flüge warten, erhöht die Regierung nun den...
Gesundheitsminister bekräftigt Zeitplan: Corona-App kommt Dienstag
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bei der langerwarteten "Corona-App" gibt es nach den Worten von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) keine weitere Verzögerung. "Sie kommt in...
SPD-Chef kritisiert Gewerkschaften im Streit über Autokaufprämie
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat die Kritik mehrerer Gewerkschaftsvertreter zurückgewiesen, wonach die Sozialdemokraten sich bei den Verhandlungen für das Konjunkturpaket nicht...
Umfrage: Laschet verliert deutlich an Zustimmung
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat in den letzten zwei Monaten deutlich an Zustimmung bei den Wahlberechtigten in seinem Bundesland verloren....
FDP bringt Neukonzeption der KSK ins Gespräch
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach neuen Vorwürfen über rechtsextreme Tendenzen bei der Bundeswehreinheit KSK hat die FDP eine Neukonzeption des Elite-Kommandos ins Gespräch gebracht,...
Lauterbach warnt vor Leichtsinn durch Corona-App
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der geplanten Freischaltung der Corona-App am Dienstag warnt SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach vor Nachlässigkeit. "Es ist klar, dass die App...
Unions-Fraktionsführung will Gespräch mit Amthor führen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Führung der Unionsfraktion im Bundestag hat auf die Diskussion um die umstrittene und inzwischen beendete Nebentätigkeit des CDU-Abgeordneten Philipp...
Kühnert fordert volle Transparenz bei Nebeneinkünften
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert hat die Union dazu aufgefordert, ihren Widerstand gegen ein Lobbyregister umgehend aufzugeben. "CDU und CSU...
Pirmasens: Betrunkener fährt entgegengesetzt der vorgeschriebenen Fahrtrichtung in Menschengruppe vor Gaststätte! – ein Toter!
Am frühen Sonntagmorgen, den 14.06.2020, gegen 00:35 Uhr, ereignete sich in der Blümelstalstraße in Pirmasens ein schwerer Verkehrsunfall mit tödlichem Ausgang. Nach derzeitigem Stand...
#Unzensiert: Illegale #Müllentsorgung an der B486 in #Rüsselsheim mit einer #Corona-Maske!
Seit Corona wird es immer schlimmer mit der illegalen Müllentsorgung in Rüsselsheim! Wegen den schlechten Öffnungszeiten für manche Bürger bzw. wegen den eventuell vorhandenen...
FDP fordert Kommunikationskampagne für Corona-App
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat die Bundesregierung vor weiteren Pannen bei der Corona-App gewarnt. "Für den erfolgreichen Start der Corona-Warn-App muss...
Digitalrat verlangt Fortbildungskurse für gesamte Bevölkerung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor dem Hintergrund des beschleunigten technologischen Wandels durch die Coronakrise hat der Digitalrat der Bundesregierung Fortbildungskurse für die gesamte Bevölkerung...
Grüne fordern gesetzliches Lobbyregister
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen-Bundesfraktion fordert als Konsequenz aus der umstrittenen bisherigen Nebentätigkeit des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor im Führungsgremium eines US-Unternehmens die Einführung...
GEW beklagt "Lehrer-Bashing"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) beklagt eine wachsende Wut von Eltern auf Lehrer in der Coronakrise. "Ich beobachte mit...
Datenschutzbeauftragter hält Corona-App für "solide"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Ulrich Kelber, hat sich positiv über die neue Corona-App des Bundes geäußert. "Was vorliegt, macht insgesamt...
EU-Grenzschutzagentur: Flüchtlingszahl steigt wieder stark an
Warschau (dts Nachrichtenagentur) - Nach einem deutlichen Rückgang in den vergangenen Monaten steigt die Zahl der Flüchtlinge Richtung Europa wieder stark an. Dies ermittelte...
#Laupheim – 51-Jährige mit #Messer im Brustbereich getötet, Verdächtiger (32) in Haft!
In Laupheim wurde am Freitag eine 51-Jährige so schwer mit einem Messer verletzt, dass sie kurz darauf starb. Dringend tatverdächtig ist ein 32 Jahre...