Laschet verteidigt Verschuldung von EU
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat eine Schuldenaufnahme durch die EU verteidigt. Der Merkel-Macron-Vorstoß und die Vorschläge von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von...
#Rüsselsheim: Bei Drogenrazzia wird Rauschgift und 190.000 Euro Bargeld sichergestellt!
Polizeikräfte haben am Dienstagmittag (09.06.) umfangreiche Einsatzmaßnahmen in der Rüsselsheimer Innenstadt sowie am Bahnhofsvorplatz durchgeführt und dabei mehrere Personen vorläufig festgenommen. Hierbei stellten die...
Bundeselternrat für Lehrerfortbildungen in den Sommerferien
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundeselternrat fordert mit Blick auf Online-Unterricht die Fortbildung von Lehrkräften in den Sommerferien. "Die Weiterbildung in den Sommerferien ist...
Virologe: Corona-Lockdown war womöglich nicht nötig
Bonn (dts Nachrichtenagentur) - Der Corona-Forscher Hendrik Streeck hat den deutschen Lockdown mit seinen gravierenden Folgen kritisiert. Nach dem Verbot von Großveranstaltungen seien die...
FDP fordert erhöhte Corona-Test-Kapazitäten in Schulen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP dringt darauf, dass Schulen und Kitas möglichst schnell für den Normalbetrieb geöffnet werden, und fordert erhöhte Kapazitäten für...
Türkische Gemeinde unterstützt Eskens Rassismus-Kritik an Polizei
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat die jüngsten Äußerungen der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken unterstützt, wonach es...
Opposition kritisiert GroKo-Pläne zur KfZ-Steuer-Reform
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Pläne der Bundesregierung zu einer Reform der Kfz-Steuer, die das Kabinett in dieser Woche beschließen will, stoßen in der...
Druck in CDU für Lieferkettengesetz steigt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der CDU wächst der Druck, die Pläne von SPD und CSU für ein Lieferkettengesetz zum Schutz der Menschenrechte und...
SPD und FDP wollen "Rasse"-Begriff aus Grundgesetz streichen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nachdem die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck unter dem Eindruck der weltweiten Anti-Rassismus-Debatte eine ersatzlose Streichung des "Rasse"-Begriffs aus...
Familienministerin fordert hohe Strafen bei Kindesmissbrauch
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat sich für hohe Strafen bei Fällen von Kindesmissbrauch ausgesprochen. "Kindesmissbrauch ist eine furchtbare Tat, für die...
Linke will Bundestagswahl wegen Corona über mehrere Tage strecken
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Linke im Bundestag will die Bundestagswahl im kommenden Jahr im Falle einer anhaltenden Pandemie über mehrere Tage stattfinden lassen....
CDU-Wirtschaftsflügel will Mehrwertsteuer länger senken
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Wirtschaftsrat der CDU spricht sich für eine längere Senkung der Mehrwertsteuer aus. "Die Senkung der Mehrwertsteuer ist ein Kernstück...
Entwicklungsminister setzt bei Wasserstoff auf Afrika-Kooperation
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) setzt bei der Nationalen Wasserstoffstrategie, die das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen will, auf eine enge...
Scheuer: Deutschland soll bei Wasserstoff-Mobilität führend werden
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verbindet mit der Nationalen Wasserstoffstrategie, die das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen will, hohe Erwartungen an...
NATO-Chef nimmt USA gegen Kritik in Schutz
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die USA gegen neue Kritik aus Europa indirekt in Schutz genommen: "Sie leisten entscheidende Beiträge für...
Neuinfektionzahlen zum zweiten Mal in Folge höher
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die durchschnittliche Neuinfektionszahl ist am Dienstag in Deutschland zum zweiten Mal in Folge höher als am Vortag gewesen. Laut Abfragen...
Regierung plant Fonds für Reisende bei Reiseveranstalter-Pleiten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung will Kunden besser vor einer Insolvenz des Reiseveranstalters schützen. Sowohl für den Rücktransport gestrandeter Urlauber als auch für...
AfD-Fraktionschef hält sich erneute Bundestags-Kandidatur offen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland hält sich eine erneute Kandidatur für den Bundestag offen. "Ob ich erneut für den Bundestag kandidiere,...
#Unzensiert: Das Urteil gegen #Bundesdrehhofer vor dem #Bundesverfassungsgericht!
Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb durch Veröffentlichung eines Interviews auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums
Pressemitteilung Nr. 45/2020 vom 9. Juni...
GKV plant schnelle Einführung von Corona-Massentests
Bonn (dts Nachrichtenagentur) - Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat eine schnelle Einführung von Massentests gegen das Coronavirus in Aussicht gestellt. "Die gezielte...
Grünen-Chefin verteidigt Antidiskriminierungsgesetz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz (LADG) verteidigt. Es sei ein Novum, schließe aber eine "eine entscheidende Schutzlücke", teilte...
Murrhardt-Unterneustetten – Mann bedrohte Familie mit Messer- SEK war im Einsatz!
Am Montag gegen 23:30 Uhr bedrohte ein 31-Jähriger in Unterneustetten mehrere Familienangehörige mit einem Messer. Noch vor Eintreffen der alarmierten Polizeistreifen verschanzte sich der...
Esslingen: Polizeibeamter mit Messer verletzt – Polizeibekannter Verdächtiger festgenommen!
Esslingen (ES): Wegen des Verdachts des versuchten Totschlags und des tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte ermitteln die Staatsanwaltschaft Stuttgart und die Kriminalpolizeidirektion Esslingen gegen einen...
#Alsfeld: Unerwünschte Umarmung – Mann bedrängt Zugbegleiterin!
Mit einem extrem aufdringlichen Fahrgast hatte es gestern Abend (8.6.; 19 Uhr) die Zugbegleiterin einer Regionalbahn von Fulda in Richtung Gießen zu tun. Ein...
FDP-Chef zweifelt an Wirksamkeit der Konjunktur-Maßnahmen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor der Verabschiedung des Corona-Konjunkturpakets hat FDP-Chef Christian Lindner die Pläne der Bundesregierung kritisiert. "Die Dimension hat Wumms, aber bei...
Finanzminister plant härteres Vorgehen im Cum-Ex-Skandal
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant die härtere Verfolgung von Verantwortlichen im Cum-Ex-Skandal. "Es ist gut, dass die Staatsanwaltschaften gegen die...
Niedersächsische Justizministerin will Reform im Sexualstrafrecht
Hannover (dts Nachrichtenagentur) - Die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU) fordert, die gesetzlich vorgesehene Mindeststrafe für den sexuellen Missbrauch von Kindern und für Straftaten...
Lambrecht sieht kein "strukturelles Rassismusproblem" bei Polizei
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Klagen der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken über einen "latenten Rassismus" in den Sicherheitskräften und den Ruf...
Oppermann sieht keinen Grund für andere Auseinandersetzung mit AfD
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) sieht in dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts keinen Grund für eine andere Auseinandersetzung mit der AfD....
Til Schweiger hat keine Sehnsucht nach Anerkennung
Hamburg (dts Nachrichtenagentur) - Schauspieler und Produzent Til Schweiger hat sich von dem Wunsch verabschiedet, von allen Kritikern in Deutschland geliebt zu werden. "Wenn...
Thüringen hebt Kontaktbeschränkungen auf
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) - Thüringen hebt die wegen der Corona-Pandemie erlassenen Kontaktbeschränkungen am 13. Juni auf. Das Landeskabinett fasste am Dienstag einen entsprechenden Beschluss....
Opposition widerspricht von der Leyens Entlastung in Berateraffäre
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grüne und FDP haben der Bewertung von SPD und Union widersprochen, die Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der...
Infratest: CDU in Mecklenburg-Vorpommern vor SPD
Schwerin (dts Nachrichtenagentur) - Die CDU liegt laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest-Dimap in Mecklenburg-Vorpommern in der Wählergunst aktuell vor der SPD. In...
Aminata Touré: Grüne müssen auch parteiintern "vielfältig" sein
Kiel (dts Nachrichtenagentur) - Aminata Touré, schleswig-holsteinische Landtagsvizepräsidentin der Grünen, hat ihre Partei aufgefordert, Forderungen nach Vielfalt auch intern zu erfüllen. "Wir sind eine...
Wirtschaftsminister wirbt für Wasserstoffstrategie
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat für seine Wasserstoffstrategie geworben, für die im Corona-Konjunkturpaket sieben Milliarden Euro vorgesehen sind. "Die Wasserstoffstrategie...
Einsatzbereitschaft bei Bundeswehr-Waffensystemen verbessert
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die weitgehende Stillegung des öffentlichen Lebens durch den Coronavirus hat bei der Bundeswehr die Einsatzfähigkeit der Waffensysteme verbessert. Durch verbesserte...
Linksfraktionschef: Polizei verdient mehr Anerkennung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch fordert mehr Anerkennung für die Arbeit der Polizei. "Die Polizei unter den Generalverdacht des Rassismus zu stellen...
Altmaier: Wirtschaft wird in zweiter Jahreshälfte wieder wachsen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) rechnet mit einem baldigen und deutlichen Konjunkturaufschwung. "Ich erwarte, dass wir im zweiten Halbjahr die Wende...
NRW-Bauministerin: Wohnungspolitik muss Chefsache sein
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat mehr Anstrengungen der Kommunen in Sachen Bauland gefordert. "Ich erwarte, dass das Thema Wohnungspolitik bei...
Karlsruhe gibt AfD-Verfassungsklage gegen Seehofer statt
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat mit einem im September 2018 auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums veröffentlichten Interview das Recht der...
Seehofer verliert Rechtsstreit mit AfD
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat mit einem im September 2018 auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums veröffentlichten Interview das Recht der...
Lauterbach: Demos sind "Sargnagel" für bestehende Corona-Regeln
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat angesichts der jüngsten Massendemonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt strengere Regeln gefordert, um eine zweite Corona-Welle...
Wirtschaftsminister warnt vor längerer Mehrwertsteuersenkung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat vor einer Mehrwertsteuersenkung bis ins kommende Jahr gewarnt. Die Senkung der Mehrwertsteuer müsse Ende des...
#Herborn-Hörbach: 6-Jähriger überfährt 4-Jährigen mit einem Quad!
Herborn-Hörbach: 6-Jähriger überfährt 4-Jährigen / Jede Menge Schutzengel gestern Nachmittag in Hörbach im Einsatz
Großes Glück hatte ein Vierjähriger gestern Nachmittag (07.06.2020), nachdem er von...
Reul will Verdopplung von Höchststrafen bei Kindesmissbrauch
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert als Konsequenz aus dem Kindesmissbrauchsfall in Münster eine Verdoppelung der Höchststrafen. "Das Prinzip muss sein:...
#Wiesbaden: Streit um Taxi – 3 Tatverdächtige nach gefährlicher Körperverletzung festgenommen!
Am Dienstagmorgen gegen 04:00 Uhr kam es in der Wilhelmstraße in einem Streit um ein Taxi zu einer Körperverletzung.
Eine Gruppe von drei Männern beanspruchte...
Linke fürchtet steigende Sozialversicherungsbeiträge
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Trotz der "Sozialgarantie" im Konjunkturpaket der Bundesregierung warnt die Linksfraktion im Bundestag vor "deutlich" steigenden Sozialversicherungsbeiträgen als Folge der Corona-Pandemie....
#Kamp-Lintfort: Passanten werden grundlos von 5 jungen Südländer verprügelt!
In der Nacht zu Sonntag liefen gegen 01.05 Uhr zwei 26-Jährige Männer (aus Kamp-Lintfort und Rheinberg) auf der Moerser Straße in Richtung Friedrich-Heinrich-Allee.
Plötzlich bemerkten...