Kategorie: BLOG-NEWS
Blog-NEWS veröffentlicht täglich aktuelle eigene Nachrichten aus Politik, Polizei, Wirtschaft, Justiz, Korruption, Presse und Kultur unzensiert
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SPD übt scharfe Kritik an Entwürfen zum Unions-Wahlprogramm
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat der Union vorgeworfen, in ihrem Wahlprogramm unfinanzierbare Steuerentlastungen und andere Pläne ins Schaufenster zu stellen. "Während Armin Laschet von einem Modernisierungsjahrzehnt theoretisiert, stellen CDU und CSU wieder die alten Hüte ins Schaufenster: Steuersenkungen vor allem für Spitzenverdiener, Subventionen für Unternehmen und das alles ohne neue Schulden", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer weiterlesen
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Sozialverband fordert "Systemwechsel" wegen drohendem Rekordminus
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des drohenden Rekord-Minus` in der gesetzlichen Krankenversicherung hat der Sozialverband VdK Deutschland einen "Systemwechsel" gefordert. "Die Studien-Ergebnisse sind ein Warnsignal, das die Politik endlich ernst nehmen muss", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Wir brauchen jetzt einen Systemwechsel hin zu einer solidarischen Krankenversicherung, in die alle einzahlen. weiterlesen
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Auch Tiger und Löwen sollen im Zirkus verboten werden
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auch die Zeit von Tigern und Löwen in der Zirkusmanege könnte nun bald vorbei sein. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf einen entsprechenden Verordnungsentwurf berichtet, hat das Bundeslandwirtschaftsministerium das geplante Verbot zur Anschaffung von Wildtieren zum Vorführen in reisenden Zirkusbetrieben um Großkatzen ergänzt. Die waren bisher von der neuen weiterlesen
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Linken-Vorsitzende Hennig-Wellsow stellt sich vor Wagenknecht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die frühere Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht bekommt im Streit um den Parteiausschlussantrag, den Linken-Mitglieder in Nordrhein-Westfalen gegen sie gestellt haben, Rückendeckung von der obersten Parteiführung. "Ich sage mit Blick auf den Ausschlussantrag gegen Sahra Wagenknecht ganz klar, dass so etwas nicht geht. Politischen Differenzen stellen wir uns in Diskussionen. Ausschlussverfahren sind da weiterlesen
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EVP-Fraktionschef Manfred Weber fordert härteren China-Kurs
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat die Bundesregierung und die EU-Spitzen aufgefordert, dem harten Kurs von US-Präsident Joe Biden gegenüber China zu folgen. "Ich bin da voll an der Seite von Joe Biden. Mir geht es um Werte", sagte Weber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Im weiterlesen
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KBV-Chef Gassen kritisiert Covid-Impfung von Kindern
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hält es für nicht vertretbar, Kinder mit dem Argument der Herdenimmunität gegen Covid-19 zu impfen. "Das ist maximal rücksichtslos", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Kinder seien ohnehin die Leidtragenden in dieser Pandemie, "und jetzt muten wir ihnen auch noch zu, dass sie mit weiterlesen
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Kipping fordert Zuschüsse für Reparatur von Elektrogeräten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Start des Thüringer Förderprogramms zur Vermeidung von Elektroschrott fordert die Bundestagsabgeordnete Katja Kipping (Die Linke) die Auszahlung eines Reparaturkostenzuschusses für Elektrogeräte in allen Bundesländern. "Das Thüringer Modell ist ein wichtiger Beitrag zur Nachhaltigkeit und sollte in anderen Bundesländern Schule machen", sagte Kipping dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). Das Programm knüpfe an weiterlesen
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CDU-Politiker wollen mit Volksentscheiden Klima-Reformen abwehren
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Bundestagsabgeordnete zeigen sich in "Bild" (Dienstagausgabe) offen für die Aufnahme plebiszitäre Elemente in unsere Verfassung. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel kann sich daher künftig bundesweite Volksentscheide vorstellen, berichtet die "Bild". "In Sonderfällen, wie etwa dem klimapolitischen Umbau unseres Landes, kommt eine Volksabstimmung in Betracht", sagte Pantel. "Denn so weitreichende Veränderungen bedürften einer weiterlesen
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Bund will Digitalisierungshilfen für Mittelstand ausweiten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund will die Förderung für die Digitalisierung des Mittelstands ausbauen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) berichtet. Mit Blick auf das seit September 2020 geltende Förderprogramm des Bundes "Digital jetzt" heißt es in dem Dokument: "Aufgrund der weiterlesen
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Maas sieht durch Gipfel neuen Schwung für die NATO
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die NATO geht nach Ansicht von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) gestärkt aus dem Gipfel in Brüssel. "Die NATO-Gipfelerklärung beginnt mit dem Satz, dass wir ein neues Kapitel in den transatlantischen Beziehungen aufschlagen wollen. Das ist eine wichtige und zentrale Botschaft", sagte Maas der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe). Zugleich sagte Maas, es sei weiterlesen
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SPD-Kanzlerkandidat Scholz: "Union muss mal in die Opposition"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat seinen Anspruch, Kanzler zu werden, erneut bekräftigt. "Ich will Kanzler werden und deshalb ist das ja klar, was ich mir vorgenommen habe, und ich glaube, die Union muss mal in die Opposition", sagte Scholz dem ARD-Hauptstadtstudio in der Sendung "Farbe bekennen". Die angedachte Oppositionsrolle der CDU sei weiterlesen
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VDA-Chefin fordert vor EU-USA-Gipfel Aufhebung der Industriezölle
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, hat vor dem Treffen der EU mit US-Präsident Joe Biden am Dienstag in Brüssel einen Abbau der Handelshemmnisse gefordert. "Konkret heißt das: Die Aufhebung der Industriezölle – aber auch regulatorischer Unterschiede; diese sind besonders kostenintensiv und behindern die Innovation und Entwicklung klimafreundlicher weiterlesen
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FDP fordert Bestandsaufnahme zur Lage von Kindern und Jugendlichen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht der FDP-Bundestagsfraktion fehlt eine grundsätzliche Bestandsaufnahme der Pandemieauswirkungen auf Kinder und Jugendliche. Die "Folgen der Corona-Einschränkungen auf Entwicklungs- und Bildungschancen sowie die psychische und physische Gesundheit der Kinder und Jugendlichen müssen von der Politik endlich ernst genommen werden", heißt es in dem Antrag "Unverzüglich handeln", den die Fraktion beschlossen weiterlesen
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Ex-Wirecard-Chef Marsalek soll sich laut BND in Moskau aufhalten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesnachrichtendienst (BND) geht davon aus, dass sich der flüchtige ehemalige Wirecard-Manager Jan Marsalek in Moskau aufhält. Dem BND liegen entsprechende Hinweise vor, die der Dienst als plausibel und glaubwürdig einschätzt, berichtet die "Welt". BND-Präsident Bruno Kahl nannte demnach auch im geheimen Teil einer Befragung des Wirecard-Untersuchungsausschusses des Bundestages am 7. weiterlesen
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Fridays for Future kritisiert Grüne nach Parteitag
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Klimaschutzorganisation Fridays for Future (FFF) hat nach dem Grünen-Bundesparteitag am vergangenen Wochenende deutliche Kritik geäußert. "Nur sofortiges und konsequentes Handeln im Klimaschutz kann unsere Lebensgrundlagen und meine Zukunft sichern. Auf ihrem Bundesparteitag sind die Grünen jetzt allerdings vor Kräften eingeknickt, die sich am liebsten gar keinen Klimaschutz wünschen würden", sagte weiterlesen
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Bund und Länder planen Pandemie-Krisenzentrum
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung von Pandemien sollen künftig besser koordiniert werden. Zu diesem Zweck will die Innenministerkonferenz (IMK), die vom 16. bis 18. Juni tagt, die Gründung eines gemeinsamen "Kompetenzzentrums" von Bund und Ländern beschließen, berichtet die "Welt". "Die Menschen haben Zweifel an den politischen Instrumenten, Strukturen, Prozessen, kurz an weiterlesen
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Drei Bundeswehr-Soldaten nach Fehlverhalten aus Litauen abgezogen
Vilnius (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr ermittelt nach einer exzessiven Party gegen mehrere Soldaten, die im Rahmen der NATO-Mission "Enhanced Forward Presence" in Litauen stationiert sind. Laut eines Berichts des "Spiegel" sollen auf der Party in einem Hotel Ende April diesen Jahres rechtsradikale und antisemitische Lieder gesungen worden sein. Zudem wird wegen möglicher Verstöße gegen weiterlesen
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Homosexuelle sollen einfacher Blut spenden dürfen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Beschränkungen für homo- und bisexuelle Männer bei der Blutspende könnten in Kürze fallen. Das geht aus einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) auf eine Anfrage des Nachrichtenportals Watson hervor. Laut BMG empfiehlt eine gemeinsame Arbeitsgruppe aus Vertretern des "Arbeitskreises Blut" (AK Blut), des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), des Robert-Koch-Instituts (RKI) und des BMG, weiterlesen
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Experten: 50 Euro Hartz-IV-Zuschlag kosten vier Milliarden Euro
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rund vier Milliarden Euro pro Jahr würde die von den Grünen geforderte Erhöhung des Hartz-IV-Satzes um 50 Euro pro Monat kosten. Das sagte Holger Schäfer vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Dienstag). Die Grünen hatten den Zuschlag am Wochenende bei ihrem Bundesparteitag in ihr weiterlesen
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Debatte um Maskenpflicht voll entbrannt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts in Rekordtempo zurückgehender Corona-Neuinfektionszahlen nimmt die Debatte um eine Aufhebung der Maskenpflicht Fahrt auf. "In Außenbereichen kann eine Maskenpflicht eigentlich sofort wegfallen", sagte der Präsident der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Mal abgesehen davon, dass der Sinn dieser Maßnahme schon immer zu hinterfragen war, fehlt mittlerweile weiterlesen
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Union hat Entwurf für Wahlprogramms
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat einen Entwurf für das Bundestagswahlprogramm. Demnach sollen Steuerzahler in der kommenden Legislaturperiode durch die Rechtsverschiebung des Einkommensteuertarifs und die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags auf 1.250 Euro pro Jahr entlastet werden. Die "Rheinische Post" berichtet in ihrer Dienstagausgabe darüber. Der Betrag, bei dem der Grenzsteuersatz von 42 Prozent fällig wird, weiterlesen
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Macron besucht Merkel – Erster Empfang in diesem Jahr
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kommt am Freitag zu einem Abendessen zu Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Berlin. Es ist das erste Mal in diesem Jahr, dass die Bundeskanzlerin einen auswärtigen Gast in Berlin empfängt. Dies sei "damit etwas Besonderes", betonte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Montag. Im Mittelpunkt der Gespräche sollen weiterlesen
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Bundesregierung bei Aufhebung der Maskenpflicht zurückhaltend
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung ist trotz einbrechender Neuinfektionszahlen bei einer möglichen Aufhebung der Maskenpflicht zurückhaltend. "Wir mahnen zur Vorsicht, nicht zu schnell zu lockern", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Montag. "Das gilt auch für die Maskenpflicht, vor vor allen Dingen in den Innenräumen", sagte sie. Man dürfe mögliche Gefahr durch weitere weiterlesen
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So wenig Erstimpfungen wie seit Februar nicht mehr – Quote 48,4
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Corona-Erstimpfungen ist auf einem neuen Tiefpunkt angelangt. Am Sonntag wurden bundesweit nur knapp 71.000 Erstimpfungen durchgeführt, so wenige wie seit Ende Februar nicht mehr an einem Tag. Im 7-Tage-Mittel stagnieren die Erstimpfungen seit einigen Tagen bei rund 310.000 Verabreichungen pro Tag, Anfang Mai waren es knapp 600.000. Insgesamt weiterlesen
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Lauterbach fährt in den Sommerurlaub nach Frankreich
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat angekündigt, dieses Jahr Sommerurlaub mit seiner Familie in Frankreich zu machen – allerdings erst, wenn alle Familienmitglieder doppelt geimpft sind. Dem Nachrichtensender "Welt" sagte er: "Wir fahren zu dem Zeitpunkt, wo die gesamte Familie vollständig geimpft ist." Einen Sommerurlaub bei doppelter Impfung hält er für vertretbar: weiterlesen
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Wirtschaftsminister verspricht Industrie massive Klimaschutz-Hilfen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will den Transformationsprozess der deutschen Industrie finanziell unterstützen. "Wenn Klimaschutzmaßnahmen Unternehmen im internationalen Wettbewerb einseitig behindern, dann muss die Politik hierbei flankieren. Daran besteht für mich nicht der geringste Zweifel", sagte Altmaier dem "Handelsblatt". Der Minister sicherte zu, die Hilfen nicht auf Investitionszuschüsse zu beschränken: "Wir müssen weiterlesen
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CSU und SPD gegen schnelle Aufhebung der Maskenpflicht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU und SPD dämpfen die Hoffnungen auf ein rasches Ende der Maskenpflicht im öffentlichen Raum. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte der "Bild": "Ich kann nur davor warnen, so zu tun, als sei Corona schon vorbei." Er halte die Abstandsregeln und die Maskenpflicht "für die geringste Zumutung und für einen sehr guten Schutz weiterlesen
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Fiskalregeln: Österreich will "Allianz der Verantwortung"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Österreich will in der EU eine "Allianz der Verantwortung" für strenge Fiskalregeln bilden. Österreichs Finanzminister Gernot Blümel habe anderen EU-Finanzminister angeboten, sich zu solch einer Gruppe zusammenzuschließen, berichtet die "Welt". "Wir wollen auf EU-Ebene eine Allianz für fiskalische Verantwortung formen. Eine Gruppe von EU-Ländern, die sich gemeinsam kraftvoll für eine verantwortungsvolle weiterlesen
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RKI meldet 549 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz sinkt auf 16,6
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Montagmorgen vorläufig 549 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 51 Prozent oder 568 Fälle weniger als am Montagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 17,3 auf heute 16,6 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut weiterlesen
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Ex-Umweltminister Trittin will Linksbündnis nicht ausschließen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Grünen-Umweltminister Jürgen Trittin hat ein Linksbündnis von Grünen, SPD und Linkspartei nach der Bundestagswahl ausdrücklich nicht ausgeschlossen. "Am Wahlabend des 26. September werden wir wissen, wie die Mehrheitsverhältnisse sind. Sollte es eine Möglichkeit geben für uns Grüne als führende Kraft in einem solchen Bündnis, werden wir das sehr ernsthaft verhandeln", sagte weiterlesen
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Spahn will "gestuftes" Ende der Maskenpflicht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich für ein Ende der Maskenpflicht ausgesprochen. "Bei den fallenden Inzidenzen sollten wir gestuft vorgehen: in einem ersten Schritt kann die Maskenpflicht draußen entfallen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). "In Regionen mit sehr niedriger Inzidenz und einer hohen Impfquote nach und nach auch drinnen." weiterlesen
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Pistorius fordert Offenlegung der Identität im Internet
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) verlangt, dass soziale Netzwerke die wahre Identität ihrer Nutzer künftig speichern – um Hass, Hetze und Gewaltaufrufe im Internet besser verfolgen zu können. Pistorius macht bei der Innenministerkonferenz IMK (16. bis 18. Juni) einen neuen Vorstoß, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Wir brauchen eine Identifizierungspflicht. weiterlesen
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Grüne: Neue Imamausbildung in Deutschland ist "wegweisend"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag beginnt offiziell die Ausbildung von Imamen in Deutschland, finanziert vom deutschen Staat. Filiz Polat, Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion für Migrations- und Integrationspolitik, bezeichnet das neue "Islamkolleg Deutschland" (IKD) in Osnabrück in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) als wegweisend. "Mit der finanziellen Unterstützung des Kollegs setzt der scheidende Bundesinnenminister nach seinem weiterlesen
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Göring-Eckardt: Aufarbeitung der SED-Diktatur muss weitergehen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Katrin Göring-Eckardt hat angesichts der bevorstehenden Schließung der Stasi-Unterlagenbehörde und der Überführung der Stasi-Akten ins Bundesarchiv eine Fortsetzung der Aufarbeitung der SED-Diktatur gefordert. "Die Bewahrung und Öffnung der Stasi-Akten sind ein Erbe der Bürgerrechtsbewegung und der Friedlichen Revolution in der DDR", sagte Göring-Eckardt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Ihr weiterlesen
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Bundestagsparteien werden immer reicher
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die im Bundestag vertretenen Parteien werden immer vermögender. Wie "Bild" (Montagausgabe) unter Berufung auf eine Unterrichtung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) berichtet, ist das Reinvermögen von CDU, CSU, SPD, Grünen, AfD, Linke und FDP 2019 auf 618,6 Millionen Euro gestiegen. 2010 lag es noch bei 370,4 Millionen Euro. Damit ist es weiterlesen
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Abstimmung für neue Regierung beendet Ära Netanjahu in Israel
Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Das israelische Parlament hat mit einer knappen Mehrheit für eine neue Regierung gestimmt und damit die 12-jährige Amtszeit von Benjamin Netanjahu beendet. 60 von 120 Knesset-Abgeordneten votierten für das aus acht Parteien bestehende Bündnis unter der Führung von Naftali Bennett aus der nationalistischen Partei Jamina und Jair Lapida von der Zukunftspartei. weiterlesen
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Eon-Chef: Staat sollte Grünstrom billiger machen
Essen (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Eon-Chef Leonhard Birnbaum fordert staatliche Entlastungen für Grünstrom. "Wenn wir auf grünen Strom und grünes Gas umsteigen wollen, müssen wir diese Energieträger von Steuern und Abgaben entlasten, damit die Mehrkosten für den Verbraucher im Rahmen bleiben", sagte Birnbaum der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ/Montagsausgabe). Ansonsten sei mit steigenden Preisen zu weiterlesen
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Ukrainischer Außenminister drängt NATO zu Beitrittsverhandlungen
Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die NATO zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen aufgefordert. "Man hat der Ukraine 2008 die Mitgliedschaft versprochen", sagte Kuleba der "Welt" vor dem NATO-Gipfel am Montag in Brüssel, bei dem erstmals auch US-Präsident Joe Biden anwesend sein wird. "Seither hat die NATO nichts getan, um das in weiterlesen
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Flüchtlingshilfswerk rechnet mit hohem Andrang von Bootsmigranten
Genf (dts Nachrichtenagentur) – Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR erwartet, dass in diesem Jahr so viele Bootsmigranten nach Italien kommen werden wie seit vier Jahren nicht mehr. "Unseren Schätzungen zufolge werden in diesem Jahr rund 60.000 Menschen Europa über die zentrale Mittelmeerroute erreichen", sagte die UNHCR-Botschafterin für Italien, Chiara Cardoletti, der "Welt". Das wäre die höchste Zahl weiterlesen
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G7-Staaten zahlen 12 Billionen US-Dollar Corona-Hilfen
St Ives (dts Nachrichtenagentur) – Die G7-Staaten erwarten, dass die bisherigen Corona-Hilfen 12 Billionen US-Dollar kosten. Das steht in der Abschlusserklärung vom Sonntag. Die Hilfen würden darüber hinaus "so lange wie nötig" weiterlaufen, heißt es in dem Text. Anstatt Krisenreaktion solle nun verstärkt in Wachstum und Innovation investiert werden. Neben der Bewältigung der Coronakrise sei weiterlesen
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Ukraine will Kompensation für Nord Stream 2
Kiew/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die Verhandlungen zwischen den USA und Deutschland über die umstrittene Gas-Pipeline Nord Stream 2 hat die Ukraine vorsichtige Kompromissbereitschaft signalisiert. "Wenn man uns Gespräche über Kompensationen anbietet, werden wir uns das ansehen", sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba der "Welt" (Montagausgabe). "Wir werden aber nicht unbedingt dem zustimmen, weiterlesen
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Grüne stellen sich hinter Parteiführung – Wahlprogramm beschlossen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben am Sonntag einen dreitägigen Parteitag beendet und ihr Wahlprogramm mit 98 Prozent Zustimmung beschlossen. Trotz ursprünglich über 3.000 Änderungsanträgen setzte sich schließlich die Linie der Parteiführung durch. Zuletzt wurde die Forderung zurückgezogen, das Wort "Deutschland" aus dem Titel zu streichen. Im Streit um Kampfdrohnen bekam ein Antrag die weiterlesen
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G7-Staaten wollen 2,3 Milliarden Corona-Impfdosen spenden
St Ives (dts Nachrichtenagentur) – Die G7-Staaten wollen den Entwicklungsländern 2,3 Milliarden Corona-Impfdosen bis zum Jahr 2022 zur Verfügung stellen. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag beim G7-Treffen in Cornwall. Deutschland beteilige sich "in erheblichem Maße" daran und werde aus eigenen Beständen zunächst "mindestens 30 Millionen Impfdosen spenden". Im "Laufe der Zeit" werde weiterlesen
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Grüne können sich Kampfdrohnen bei der Bundeswehr vorstellen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen können sich jetzt auch Kampfdrohnen bei der Bundeswehr vorstellen. Auf dem Parteitag bekam ein Antrag knapp die Mehrheit, wonach die Beschaffung nach Klärung von "Einsatzszenarien" zur Verteidigung theoretisch möglich wäre. Das liegt noch am ehesten auf Linie der Parteiführung, die das Thema im Wahlprogramm aber eigentlich ganz ausklammern wollte. weiterlesen
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Mehr Hackerangriffe erwartet
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Experten für Cybersicherheit gehen nach der Corona-Pandemie von vermehrten Hackerangriffen in Deutschland und Europa aus. Der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS), der Digitalisierungsschub habe die Bedrohungslage verändert. "Viele Unternehmen mussten in kürzester Zeit Homeoffice ermöglichen. Dabei ist viel digitalisiert worden weiterlesen
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Ifo-Institut fordert öffentliche Betreuung für kranke Kinder
München (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, fordert eine öffentliche Betreuung für kranke Kinder. "Kinderbetreuung schließt oft zu früh, und sobald ein Kind krank ist, hat man ein Problem. Dafür brauchen wir Lösungen. Nur dann können wir mehr Erwerbstätigkeit erreichen", sagte Fuest der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). "Kinderbetreuung darf nicht weiterlesen
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Blutkonserven werden knapp
Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland werden die Blutreserven knapp. Sinkende Infektionszahlen, weitreichende Lockerungen und wieder erlebbaren Freizeitangebote hätten zu einem "dramatischen Rückgang" bei den Blutspenden geführt, sagte Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) am Sonntag. "Mit den ersehnten Lockerungen der Corona-Regeln wollen die Menschen jetzt vieles nachholen, Blutspenden steht da selten ganz oben auf der weiterlesen
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CSU warnt CDU vor "Genderdebatte"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Generalsekretär Markus Blume warnt die Schwesterpartei CDU vor einer Genderdebatte. "Ein Wahlkampf kann und darf sich in einer Genderdebatte nicht erschöpfen. Klar ist, dass wir für Frauen in unserer Gesellschaft noch mehr tun müssen", sagte Blume der "Welt am Sonntag". Zwar treffe der Ärger über die "Auswüchse der Genderideologie" ein Grundgefühl weiterlesen
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Bundesregierung will Unterwasser-CO2-Deponien im Ausland nutzen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will den Export und die Speicherung des Treibhausgases Kohlenstoffdioxid (CO2) im Meeresboden außerhalb des deutschen Hoheitsgebiets möglich machen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür werden bereits angepasst, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf das Bundesumwelt- und das Bundeswirtschaftsministerium. "Mit Blick auf Transport und Speicherung von CO2 ins Ausland plant weiterlesen
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RKI meldet 1489 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz sinkt auf 17,3
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Sonntagmorgen vorläufig 1.489 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 39 Prozent oder 951 Fälle weniger als am Sonntagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 18,3 auf heute 17,3 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut weiterlesen
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Mehrheit junger Europäer fühlt sich in Pandemie nicht wertgeschätzt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die große Mehrheit der jungen Europäer fühlt sich in der Pandemie nicht wertgeschätzt. Mehr als drei Viertel (76 Prozent) finden, dass ihr Verzicht während der Corona-Pandemie von der Gesellschaft nicht anerkannt werde, zeigen Ergebnisse der TUI-Jugendstudie "Junges Europa", über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten. Der Umfrage zu Folge haben weiterlesen
