Kategorie: BLOG-NEWS
Blog-NEWS veröffentlicht täglich aktuelle eigene Nachrichten aus Politik, Polizei, Wirtschaft, Justiz, Korruption, Presse und Kultur unzensiert
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Handwerk erteilt Solaranlagenpflicht klare Absage
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Handwerk hat der von der Bundesregierung diskutierten Solaranlagenpflicht eine Absage erteilt. "Ich halte nichts von derartigen Verpflichtungen, somit auch nichts von einer Solaranlagenpflicht. Wir müssen motivieren, nicht regulieren", sagte Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Er forderte Technologieoffenheit ein: "Photovoltaik ist weiterlesen
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Nicht vollstreckte Haftbefehle erstmals seit Jahren rückläufig
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der offenen Haftbefehle ist in Deutschland zum ersten Mal seit mehreren Jahren deutlich gesunken. Mit Stand 31. März 2021 waren 173.407 Personen zur Fahndung ausgeschrieben, geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Grünen im Bundestag hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten. Ein Jahr zuvor weiterlesen
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Union baut Umfrage-Vorsprung weiter aus
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union kann ihren Vorsprung in der Wählergunst weiter ausbauen. Im Sonntagstrend, den das Umfrageinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen CDU und CSU in dieser Woche auf 27 Prozent, ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die Grünen hingegen verlieren erneut einen Punkt, kommen auf 20 Prozent weiterlesen
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Kubicki fordert Ende der Maskenpflicht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) fordert ein Ende der Maskenpflicht. "Bei einer klaren Inzidenz unter 35 darf der Staat gar keine Grundrechte pauschal für alle Bürger einschränken. Die allgemeine Maskenpflicht müsste daher bei strenger Auslegung des Infektionsschutzgesetzes aufgehoben werden, erst recht draußen", sagte Kubicki der "Bild am Sonntag". "Die Landesregierungen müssen jetzt weiterlesen
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Laschet erteilt zentralen Forderungen der Grünen eine Absage
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union lehnt nach den Worten ihres Kanzlerkandidaten Armin Laschet zentrale Forderungen der Grünen im Wahlkampf strikt ab. "Die Energiewende muss sozialverträglich sein. Das fehlt mir bei den Grünen", sagte Laschet der "Bild am Sonntag". "70 Euro mehr für einen Mallorca-Flug können sich Besserverdienende locker leisten, für so manche Familie aber weiterlesen
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Bericht: Bei Bundeswehr vor allem Heer vernachlässigt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die größte Teilstreitkraft der Bundeswehr, das Heer, wird laut eines Medienberichtes von der Bundesregierung finanziell besonders schlecht bestückt. Demnach ging von 2018 bis 2020 nur 13 Prozent des vom Bundestag für Rüstungsvorlagen bewilligten Geldes an das Heer, obwohl in den Landstreitkräften gut ein Drittel der Soldaten beschäftigt sind. Die "Welt am weiterlesen
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Grüne Jugend unterstellt Parteispitze Angst vor politischem Gegner
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grüne Jugend kritisiert die Ablehnung ihrer Anträge durch die Delegierten beim Parteitag der Grünen in Berlin. Dem Nachrichtenportal Watson sagte Georg Kurz, Sprecher der Jugendorganisation: "Wir können verstehen, dass die Angriffe der letzten Wochen dazu geführt haben, dass auch bei den Grünen die Lust auf mutige Vorschläge ein wenig vergangen weiterlesen
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Lottozahlen vom Samstag (12.06.2021)
Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 5, 11, 23, 29, 49, die Superzahl ist die 0. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 6746179. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 686077 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. weiterlesen
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Nach Baerbock-Rede heftige Kritik von der CSU
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Rede von Annalena Baerbock beim Parteitag der Grünen kommt scharfe Kritik aus der CSU. Stefan Müller, der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, sagte dem Nachrichtenportal T-Online: "Dieser Parteitag zeigt endgültig: Die Grünen wollen Deutschland täuschen. Weichgespülte Formulierungen und eine sympathieheischende Frontfrau können nicht darüber hinwegtäuschen, dass ihr weiterlesen
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Lindner: Baerbock muss Haltung zur Linken klären
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat der frisch gewählten Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gratuliert und sie aufgefordert, ihre Haltung zur Linken klarzustellen. "Frau Baerbock sollte auch Farbe bekennen bei der Frage, ob sie sich mit Hilfe der Linkspartei ins Kanzleramt wählen lassen würde", sagte er der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Dann könnten die Menschen entscheiden, weiterlesen
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Baerbock als Grünen-Kanzlerkandidatin bestätigt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben ihre Vorsitzende Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin bestätigt. Bei der Abstimmung auf dem digitalen Parteitag am Samstag erhielt sie 98,55 Prozent der abgegebenen Stimmen. 678 Deligierte stimmten für sie, es gab sechs Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Ein so deutliches Ergebnis war im Vorfeld schon erwartet worden. Mit der Abstimmung weiterlesen
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Grüne bestätigen Baerbock als Kanzlerkandidatin
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben Annalena Baerbock als ihre Kanzlerkandidatin bestätigt. Die Parteivorsitzende erhielt am Samstagnachmittag 98,55 Prozent der Stimmen beim digitalen Parteitag in Berlin. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. weiterlesen
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Grünenvize: Wollen Bundesinvestitionen in Schulen ermöglichen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen, dass der Bund künftig in die Schulen vor Ort investieren kann. "Wir haben deutlich gemacht, dass wir endlich dem Bund erlauben wollen, in die Schulen in den Kommunen zu investieren", sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende Jamila Schäfer dem Fernsehsender Phoenix am Rande des digitalen Grünen-Parteitags. Die Coronakrise habe offenbart, weiterlesen
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Lauterbach schließt sich Kritik an Krankenhaus-Abrechnung an
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach stimmt den Vorwürfen des Bundesrechnungshofs gegen das Bundesgesundheitsministerium bei der Krankenhausfinanzierung während der Pandemie zum Teil zu. "Die Art der Abrechnung war eine Einladung zum Betrug", sagte er dem "Spiegel". Es habe Abrechnungsbetrug in einzelnen Fällen gegeben. Dennoch seien die Intensivstationen überlastet gewesen. "Man hätte die Mittel, die weiterlesen
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Über 40 Millionen Menschen erstmals gegen Corona geimpft
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der erstmaligen Corona-Impfungen in Deutschland ist am Samstag auf 40,00 Millionen angestiegen. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) und der Bundesländer. Gegenüber den am Freitag im Laufe des Tages bekannt gewordenen 39,54 Millionen erstmaligen Verimpfungen stieg die Zahl der Impflinge um 463.000 an. Die bundesweite Impfquote (ohne Zweitimpfungen) liegt weiterlesen
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Bund will im Ausnahmefall Hilfe für afghanische Ortskräfte zulassen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will die Hilfe für afghanische Ortskräfte, die nicht direkt bei der Bundeswehr oder einem Ministerium angestellt sind oder waren, in "ganz besonders begründeten Ausnahmefällen" zulassen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Zwar würden, "diejenigen, die für externe Dienstleister tätig waren oder sind" und kein Arbeitsverhältnis mit einem deutschen weiterlesen
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IT-Verbände verlangen Bundesdigitalminister
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des IT-Verbands Bitkom, Achim Berg, erwartet die künftige Bündelung digitalpolitischer Verantwortlichkeiten. "Hierzu braucht es ein eigenes, starkes Ressort, das sich voll und ganz der Digitalisierung verschreibt und die entsprechenden Aktivitäten der Bundesregierung leitet und koordiniert", sagte er dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Das geht nur, wenn das Digitalministerium mit umfassenden Rechten weiterlesen
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Fridays-for-Future: "Mit Baerbock wird nicht alles gut fürs Klima"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Sprecherin von Fridays for Future in Deutschland, Carla Reemtsma, hat das Wahlprogramm der Grünen scharf kritisiert. "Es ist fatal, dass die Grünen sich hinstellen und sagen, wir wollen eine 1,5-Grad-Politik machen, aber dann nicht ernsthaft dazu stehen", sagte die Klimaaktivistin in der Sendung "Frühstart" bei RTL/ntv am Samstag. Es sende weiterlesen
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RKI meldet 1911 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz sinkt auf 18,3
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 1.911 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 16,7 Prozent oder 383 Fälle weniger als am Samstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 18,6 auf heute 18,3 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Weil in der letzten Woche weiterlesen
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Veranstalterbranche rechnet erst ab 2022 mit Normalbetrieb
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Chancen, dass es in diesem Sommer noch große Konzerte geben wird, sieht Stephan Thanscheidt, Geschäftsführer des Veranstalters FKP Scorpio, skeptisch. Als möglichen Zeitpunkt für einen vorsichtigen Neustart des Konzertlebens nennt er November oder Dezember dieses Jahres. Aber erst 2022 werde die Branche wieder richtig loslegen: "Mit dem wirtschaftlich komplett tragfähigen weiterlesen
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Haus- und Kinderärzte fordern Schließung der Impfzentren
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entgegen der Planung der Länder fordern Haus- und Kinderärzte eine Schließung der Impfzentren nach dem 30. September. Es sei "mehr als fraglich, Strukturen aufrechtzuerhalten, von denen man immer wieder hört, dass die Kosten pro Impfung etwa zehnmal so teuer sind wie in den Praxen", sagte der Chef des Hausärzteverbandes Ulrich Weigeldt weiterlesen
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Scheuers Mobilfunknetz-Firma hat erst zwei Mitarbeiter
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat offenbar große Probleme, Personal für die neu gegründete Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) zu finden, die sich um eine flächendeckende Mobilfunkversorgung in Deutschland kümmern soll. Auf Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion räumte das Bundesverkehrsministerium ein, dass von den 97,5 genehmigten Stellen erst zwei besetzt werden konnten – die der beiden Geschäftsführer. weiterlesen
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Nur 12 Prozent der Bahnhöfe bieten freies WLAN
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nur 653 von 5.400 Bahnstationen bundesweit sind mit öffentlichem WLAN ausgestattet – das sind rund 12 Prozent. Das teilt das Bundesverkehrsministerium auf Anfrage des Grünen-Abgeordneten und Verkehrsausschuss-Vorsitzenden Cem Özdemir mit. Das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet darüber. Auffällig sind die großen regionalen Unterschiede: In Hamburg gibt es an fast allen Bahnhöfen WLAN, in weiterlesen
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Protassewitschs Eltern bitten Merkel um Hilfe
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Eltern des in Weißrussland festgehaltenen Regimekritikers Roman Protassewitsch appellieren an Bundeskanzlerin Merkel, sich für die Freilassung ihres Sohnes einzusetzen. "Wir bitten Sie sehr, uns zu helfen, damit alle Unschuldigen aus den Gefängnissen freikommen", sagten Natalia und Dmitri Protassewitsch der "Bild-Zeitung". "Bitte stoppen Sie Lukaschenko. Jeder weitere Tag, nein, jede weitere weiterlesen
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Wagenknecht sieht ihre Cancel-Culture-Kritik bestätigt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht zeigt sich von dem Antrag auf ein Parteiausschlussverfahren gegen sie unbeeindruckt – und sieht die von ihr erhobenen Vorwürfe durch das Vorgehen ihrer Kritiker bestätigt. "In meinem Buch kritisiere ich die Cancel Culture und die Selbstgerechtigkeit und Intoleranz, die einen Teil des linken Spektrums heute leider kennzeichnen", sagte weiterlesen
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Grüne bleiben bei 60 Euro CO2-Preis – Tempo 100 auf Landstraßen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auf dem Parteitag der Grünen haben die Delegierten zwei ernstzunehmende Anträge gegen die Linie des Parteivorstandes abgeschmettert. Eine Gruppe um den Grünen-Bundestagskandidaten und ehemaligen Fridays-For-Future-Sprecher Jakob Blasel hatte eine Erhöhung des CO2-Preises auf 80 Euro pro Tonne gefordert, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. 31 Prozent der Delegierten stimmten für seinen weiterlesen
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Grüne bleiben bei 60 Euro CO2-Preis
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen vorerst nur einen CO2-Preis von 60 Euro. Damit bestätigte der Grünen-Parteitag den Vorschlag der Parteiführung und lehnte einen Änderungsantrag aus dem Umfeld des früheren Fridays-for-Future-Aktivisten Jakob Blasel ab. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details. weiterlesen
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NATO will Bündnisfall auch bei Angriff im Weltraum
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die NATO will ihre Beistandspflicht auf den Weltraum ausdehnen. Das will das Verteidigungsbündnis beim ersten Gipfel mit US-Präsident Joe Biden am Montag vereinbaren, schreibt der "Spiegel". "Ich erwarte, dass die Staats- und Regierungschefs beschließen, dass ein schwerwiegender Angriff auf unsere Satelliten oder andere Kapazitäten im Weltall den Bündnisfall auslösen kann", sagte weiterlesen
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Hälfte der beatmeten Corona-Patienten starb im Krankenhaus
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Knapp 52 Prozent der Covid-Patienten, die während der ersten Welle der Corona-Seuche im vergangenen Frühjahr in einer Klinik in Deutschland invasiv beatmet wurden, sind noch im Krankenhaus gestorben. Von den im Krankenhaus behandelten Covid-Patienten, die nicht beatmet wurden, sind 18 Prozent in der Klinik gestorben und weitere 5 Prozent in den weiterlesen
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Finanzminister kauft Steuerdaten aus Dubai
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat erstmals durch das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) geheime Daten ankaufen lassen, um massenhaften Steuerbetrug aufzudecken. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Dabei handelt es sich um umfassende Informationen über Vermögenswerte in Dubai. Betroffen sind Millionen Steuerpflichtige, darunter etliche Tausend Deutsche, die unter anderem über weiterlesen
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Union will syrische Straftäter in Nachbarländer abschieben
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zwischen Union und SPD bahnt sich neuer Streit über den Umgang mit syrischen Straftätern an. Die Innenminister der unionsregierten Länder fordern laut "Spiegel"-Bericht das Auswärtige Amt auf, zusammen mit dem Bundesinnenministerium ein Konzept für die Rückführung von Intensivstraftätern und Gefährdern zu erarbeiten. Sollten Abschiebungen nach Syrien nicht möglich sein, müssten "Rückführungsoptionen weiterlesen
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Lauterbach sieht Benachteiligung junger Menschen in Coronakrise
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Junge Menschen sind laut SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach in der Coronakrise benachteiligt worden. Gegenüber dem Nachrichtenportal Watson sagte Lauterbach: "Es ist bis zum Schluss zu wenig für junge Menschen gemacht worden. Das war sehr bitter für sie." Auf die Frage, wann ihm diese Benachteiligung aufgefallen sei, antwortete Lauterbach: "Eigentlich schon zu Beginn weiterlesen
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Hohe Abbruchquote bei neuem Freiwilligendienst der Bundeswehr
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Erst im April hat das Bundesverteidigungsministerium ein Freiwilligenjahr in der Bundeswehr ins Leben gerufen, doch bei den Teilnehmern kommt es weniger gut an. Nach nur zwei Monaten hat mehr als ein Viertel das Programm abgebrochen oder ist gar nicht erst angetreten. Das geht aus Zahlen hervor, die die Bundesregierung auf eine weiterlesen
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Stoltenberg fordert Rüstungskontrolle für Waffen mit "KI"
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg will Regeln für künstliche Intelligenz in Waffensystemen. "Die Zeit ist gekommen, neue Regime der Rüstungskontrolle aufzusetzen, um neue Technologien wie künstliche Intelligenz zu reglementieren", sagt Stoltenberg dem "Spiegel". Dennoch müsse das Verteidigungsbündnis weiterhin selbst derartige Systeme entwickeln, betonte Stoltenberg, "schon weil unsere potenziellen Gegner das tun – und weiterlesen
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Bundesländer wollen mehr Geld für Ganztagsbetreuung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab 2026 droht im Bundesrat zu scheitern. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Vor allem Hessen, Baden-Württemberg und Niedersachsen sperren sich gegen die derzeitigen Pläne. Eine Anrufung des Vermittlungsausschusses gilt als wahrscheinlich. Der Bund hatte sein Budget von 2 auf 3,5 Milliarden Euro weiterlesen
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Grünen-Parteitag hat begonnen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben ihren 46. Parteitag begonnen, auf dem bis Sonntag die Weichen für den Bundestagswahlkampf gestellt werden sollen. Wegen Corona sind die Delegierten wieder nicht persönlich anwesend, sondern per Internet zugeschaltet. Höhepunkte sind die Bestätigung von Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin und der Beschluss des Wahlprogramms. Im Vorfeld waren allerdings über weiterlesen
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Intensivmediziner weisen Vorwurf falscher Bettenzahlen zurück
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) hat den Vorwurf zurückgewiesen, die gemeldeten freien Intensivbetten könnten künstlich reduziert worden sein, um Freihaltepauschalen zu kassieren. "Selbstverständlich gleichen wir Meldungen im DIVI-Intensivregister mit anderen Daten und weiteren Experten ab", heißt es in einer Erklärung vom Freitag. Die DIVI habe keinen Hinweis weiterlesen
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Bundestag verlängert "Epidemische Lage"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat auf Antrag der Großen Koalition die "Epidemische Lage nationaler Tragweite" verlängert. 375 von 599 abstimmenden Abgeordneten votierten dafür, 218 dagegen, es gab sechs Enthaltungen. Die Feststellung gilt bis September. Der Bund kann bis dahin direkt und ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen erlassen, beispielsweise zu Tests, Impfungen, zum Arbeitsschutz weiterlesen
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No Angels nach Comeback wieder auf Platz 1 der Album-Charts
Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Die No Angels sind nach 18 Jahren zurück an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Mit "20" steigen sie direkt auf der Spitzenposition ein, wo sie zuletzt mit ihrem 2003 veröffentlichten Album "Pure" rangierten. Dahinter steigt die US-Punkrock-Band Rise Against mit "Nowhere Generation" neu weiterlesen
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Lauterbach glaubt an Rückkehr des Nachtlebens
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach macht Betreibern von Clubs und feierwilligen Menschen in Deutschland mit Blick auf den Herbst Hoffnung. Gegenüber dem Nachrichtenportal Watson sagte Lauterbach: "Ich glaube, dass im Herbst die Clubs öffnen können – aber eben nur für Geimpfte, Geteste und Genesene." Wenn man alle Menschen teste, erwische man zumindest die weiterlesen
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Deutsche blicken vergleichsweise pessimistisch in die Zukunft
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutschen blicken im Vergleich zu den Menschen in anderen Industriestaaten pessimistisch in die Zukunft. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts "YouGov" im Auftrag des Think Tanks "Global Progress" hervor, für die knapp zwölftausend Menschen in acht westlichen Industriestaaten (G7 und Australien) befragt wurden. Die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten weiterlesen
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RKI streicht viele weitere Länder von Risikogebiet-Liste
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat zahlreiche weitere Länder von der Liste der Corona-Riskogebiete gestrichen. Das geht aus der Liste der Risikogebiete hervor, die am Freitag aktualisiert wurde. Das betrifft unter anderem gesamt Armenien, Aserbaischan, Bosnien und Herzegowina, die Regionen Berg Athos, die Nördliche Ägäis, Ostmakedonien und Thrakien sowie Peloponnes in Greichenland, Kanada, weiterlesen
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Bundestag verabschiedet Frauenquote für Unternehmensvorstände
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat verbindliche Frauenquote für Vorstände großer Unternehmen auf den Weg gebracht. Das Gesetz wurde am Freitagmorgen mit den Stimmen der Großen Koalition gegen die Stimmen von FDP und AfD angenommen, Linke und Grüne enthielten sich. Der Regierungsentwurf sieht vor, dass in börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen mit mehr als weiterlesen
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"Bild": Maas will generelle Reisewarnung für Risikogebiete aufheben
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will die generellen Reisewarnungen für Risikogebiete offenbar beenden. Das berichtet die "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Danach soll die Reisewarnung für Risikogebiete mit einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 200 aufgehoben werden. Diese Regelung von Außenminister Heiko Maas (SPD) soll ab 1. Juli gelten und zwar weltweit, schreibt die "Bild" weiter. weiterlesen
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Berlin verärgert über Brüssel wegen Vertragsverletzungsverfahren
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Entscheidung der EU-Kommission, gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts einzuleiten, stößt in Berlin auf Verärgerung und Ratlosigkeit. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Das Justizministerium unter Christine Lambrecht und das Finanzressort von Olaf Scholz (beide SPD) schieben sich die Verantwortung dafür zu, auf den Brüsseler weiterlesen
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EU stellt geplante Digitalsteuer zurück
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union will ihre Pläne für eine EU-weite Digitalsteuer bis zur Sommerpause zurückstellen. Das entscheidende Datum sei die Finanzminister-Tagung der 20 größten Industrienationen Anfang Juli in Venedig, zitiert der "Spiegel" von der Spitze der Brüsseler Kommission. Bis dahin sei klar, ob bei den laufenden Beratungen von knapp 140 Ländern über weiterlesen
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Biden empfängt Merkel am 15. Juli in Washington
Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Joe Biden empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 15. Juli im Weißen Haus in Washington. Das teilte das Weiße Haus am Freitagmorgen (Ortszeit) mit. "Der Besuch von Bundeskanzlerin Merkel wird die tiefen bilateralen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland bekräftigen", hieß es in einer Mitteilung von Bidens Sprecherin Jen weiterlesen
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NRW-Bauministerin: Bund lässt Innenstädte veröden
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) wirft der Bundesregierung vor, Städte mit den Pandemiefolgen alleine zu lassen. "Die Bundesregierung redet seit fast einem Jahr über mögliche Hilfen für die Innenstädte, damit sie nicht ausbluten", sagte sie dem "Spiegel". Gehandelt habe der Bund nicht. Um die Auswirkungen der Coronakrise abzumildern, habe NRW daher weiterlesen
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Berlins Justizsenator für bundesweite Legalisierung von Cannabis
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Justizsenator Dirk Behrendt wirbt für eine bundesweite Legalisierung von Cannabis. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Die Prohibitionspolitik sei gescheitert, so der Grünenpolitiker: "Wir lähmen damit Polizei und Justiz, die Wichtigeres zu tun haben, als Kiffer zu verfolgen." Laut seinem Beschlussvorschlag für die Justizministerkonferenz kommende Woche soll "die weiterlesen
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Lauterbach: Großveranstaltungen bis 1.000 Teilnehmer jetzt denkbar
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts gesunkener Fallzahlen hält der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach Großveranstaltungen für möglich, wenn sie im Freien stattfinden und die Teilnehmer geimpft, getestet oder genesen sind. "Da hielte ich Veranstaltungen, wenn sie gut organisiert sind und die Tests werden ausreichend gut geprüft, von bis zu 1.000 Menschen jetzt für denkbar", sagte er der weiterlesen
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Karliczek unterstützt Klima-Union
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsminister Anja Karliczek (CDU) unterstützt die jüngst von CDU- und CSU-Mitgliedern gegründete Klima-Union. Sie wolle dazu beitragen, "dass die Klima-Union zu einem wichtigen Diskussionsforum in der Union wird und uns immer wieder inspiriert", sagte sie dem "Spiegel". Die CDU-Politikerin, die die Gruppierung als Gründungspatin unterstützen soll, fordert ihre Partei dazu auf, weiterlesen
