Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linksfraktion hat eine Reform der Erbschaftssteuer gefordert und dies unter Verweis auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums mit jetzigen Steuerschlupflöchern für Superreiche begründet. "Deutschland ist eine Steueroase für Großerben. Je höher die Erbschaften, desto geringer die Besteuerung", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben). Er beruft sich dabei auf eine Antwort weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Sonntagmorgen vorläufig 7.676 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 26 Prozent oder 1.562 Fälle mehr als am Sonntagmorgen vor einer Woche, als 6.114 Neuinfektionen binnen eines Tages offiziell veröffentlicht worden waren. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 57,8 auf heute 60,2 neue Fällen je 100.000 Einwohner weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein möglicher Ausschluss der ungarischen Regierungspartei Fidesz aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) rückt offenbar näher. Laut einem Entwurf, über den die "Welt am Sonntag" berichtet, erwägen Teile der Fraktion eine Änderung der Geschäftsordnung. Demnach wäre künftig nicht nur der Ausschluss einzelner Personen, sondern auch sämtlicher Vertreter einer Parteien-Delegation möglich. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Wohngipfel der Bundesregierung am kommenden Dienstag hat Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht (SPD) weitere Schritte zur Sicherung bezahlbaren Wohnens angekündigt. "Wir werden die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen strenger begrenzen", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Diese Umwandlung sei oft der erste Schritt zur Verdrängung. Außerdem werde das Mietspiegelrecht weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU will ein Öko-Siegel für den Luftverkehr, das Flugzeuge, Flüge und Flugzeugmodelle nach ihrer Umweltbilanz bewertet. Die zur EU gehörende Flugsicherheitsbehörde EASA hat die Entwicklung eines entsprechenden Klassifizierungssystems ausgeschrieben, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Dokumente. Die Kennzeichnung solle "zuverlässige, vergleichbare und überprüfbare Informationen" bereitstellen, zitiert die Zeitung weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, hat für eine möglichst schnelle Immunisierung der Bevölkerung durch die Corona-Schutzimpfung geworben. "Wir sollten prüfen, ob wir bei einer flächendeckenden Impfung auch Zahnärzte und später auch Betriebsärzte miteinbeziehen können. Daher sollten wir alle Ressourcen nutzen, die wir haben, um die Menschen schnell zu weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, hat sich für ein Großreform des deutschen Staatswesens im Zuge der Corona-Pandemie ausgesprochen. "Unsere staatlichen Strukturen beruhen auf zwei Säulen: Die eine Säule ist die föderale Ordnung, die auf einer Welt basiert, wie sie 1948/1949 bestand. Die zweite Säule ist, dass viele unserer weiterlesen

Jena (dts Nachrichtenagentur) – Der Rechtsextremismusforscher Matthias Quent hat angesichts des Gedenkens an den Anschlag von Hanau konkrete Maßnahmen gegen Rassismus in Deutschland gefordert. "Die wichtigste ist mit Sicherheit erst mal auch die, dass es die Einsicht und die öffentliche Bekundung, dass es ein stärkeres Bewusstsein für Rassismus als ein gesamtgesellschaftliches Phänomen geben muss und weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 6, 15, 26, 30, 42, die Superzahl ist die 4. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 0436461. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 750715 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. weiterlesen

Bei einer Hausdurchsuchung der Polizei sollte sich eine unbeteiligte junge Frau ausziehen und soll sich dabei schwer traumatisiert haben. Nun läuft gegen einen beteiligten Polizisten aus Weimar ein Verfahren. https://www.mdr.de/nachrichten/index…. weiterlesen

  Bill Gates investiert weiterhin – unter anderem wie Impfstoffe – weiterhin in das Öko-Geschäft. Und jetzt startet er ein neues Mantra: Fütterung von synthetischem Fleisch anstelle von echtem Fleisch. Laut dem Milliardär sollten „reiche Länder auf der ganzen Welt nur synthetisches Rindfleisch essen, um die Klimakrise zu bekämpfen“. In einem Interview mit MIT Technology Review ist Bill Gates weiterlesen

Heidelberg (dts Nachrichtenagentur) – Nach explosiven Postsendungen unter anderem in einem Lidl-Verwaltungsgebäude in Neckarsulm sitzt ein 66-jähriger Tatverdächtiger aus dem Raum Ulm nun in Untersuchungshaft. Das teilten die Staatsanwaltschaft Heidelberg und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg am Samstagnachmittag gemeinsam mit. Neben der explosiven Zustellung in Neckarsulm wird auch eine detonierte Postsendung an einen Getränkehersteller und eine rechtzeitig weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um den außenpolitischen Kurs seiner Partei hat der verteidigungspolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Matthias Höhn, auch den Reformerflügel der Partei scharf kritisiert. "Es ist inkonsequent, dass all die, die gerne auch in Zeitungen darüber sprechen, dass wir Mitte-Links-Bündnisse brauchen, diese Debatte nicht führen. Das ist auch unehrlich, weiterlesen

Vier Wochen vor der Vorlage eines Rechtsgutachtens zum Missbrauchsskandal im Erzbistum Köln werden erste Zahlen zu Tätern und Opfern bekannt, die um mehr als das Doppelte über den bisherigen Angaben des Erzbistums liegen. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet, kam die vom Kölner Erzbischof, Kardinal Rainer Woelki, unter Verschluss genommene Studie der Münchner Kanzlei Westpfahl Spilker weiterlesen

19. Februar 2021 ( LifeSiteNews ) – Facebook hat Australiern verboten, auf Nachrichten auf seiner Plattform zuzugreifen oder diese zu teilen, und verhindert, dass Benutzer weltweit auf australische Nachrichten zugreifen können. Der Schritt des Social-Media-Riesen ist auf einen Streit über vorgeschlagene neue Gesetze zurückzuführen. Am 17. Februar hat Facebook die Australier daran gehindert, Nachrichten auf der Plattform zu sehen oder weiterlesen

Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hat im Gespräch mit der Mitteldeutschen Zeitung (Sonnabend-Ausgabe) das Verhalten der Landräte des Saalekreises und des Landkreises Wittenberg, Hartmut Handschak (parteilos) und Jürgen Dannenberg (Linke), und vor allem des Oberbürgermeisters von Halle, Bernd Wiegand (parteilos), gerügt. Alle drei Verwaltungschefs haben eingeräumt, dass sie sich entgegen der bundesweit festgelegten Reihenfolge vorzeitig weiterlesen

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 14. März in Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, hat fortwährende Fehler in der Coronakrise bei der Personalausstattung der Gesundheitsämter beklagt und einen Runden Tisch von Bund, Ländern und Kommunen gefordert. "Es ist nicht zu verstehen, warum ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie immer noch Personalmangel in den weiterlesen

Drei brennende Autos haben am Freitag (19.2.) einen größeren Polizeieinsatz in Bensheim ausgelöst. Die Polizei ermittelt jetzt wegen Verdachts der Brandstiftung. Um 16.30 Uhr wurde im Ortsteil Schönberg ein brennender Mini-Cooper auf dem Parkplatz des SV Schönberg im Hofweg gemeldet. Um kurz nach 17 Uhr brannte in der Nibelungenstraße, zwischen Schönberg und Bensheim, ein Renault weiterlesen

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Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Der russische Kremlgegner Alexej Nawalny muss für mehrere Jahre ins Straflager. In einem Berufungsverfahren wurde seine Beschwerde am Samstag zurückgewiesen. Anfang Februar war Nawalny von einer kurz vorher ausgetauschten Richterin zu dreieinhalb Jahren Straflager verurteilt worden. Weil Nawalny bereits während eines früheren Verfahrens zehn Monate in Hausarrest saß, wurde die Dauer weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Im Kampf gegen die Ausbreitung mutierter Coronaviren will Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans neue Grenzkontrollen nach Möglichkeit vermeiden. "Wenn Inzidenzen krass auseinanderlaufen und es keine gemeinsamen Bekämpfungsstrategien gibt, dann kommen auch Grenzkontrollen als Ultima Ratio in Betracht", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Unsere Antwort setzt aber auf Zusammenhalt statt weiterlesen

  19. Februar 2021 ( LifeSiteNews ) – Im Rahmen der LifeSiteNews-Konferenz „Demaskierung von COVID-19“ hat eine Gruppe von Ärzten vor den erheblichen Gefahren der experimentellen COVID-Impfstoffe gewarnt, auf mögliche Todesfälle, schädliche oder unbekannte Nebenwirkungen hingewiesen und diese beschrieben Die Einführung der Aufnahmen als „klinische Studie in der Allgemeinbevölkerung“. Dr. Sheri Tenpenny ,  Dr. Eric Nepute  und  Dr. Pam Popper nahmen weiterlesen

Bedingt meiner Kandidatur für den Deutschen Bundestag, als Direktkandidatin des Wahlkreises 288 für die Alternative für Deutschland, verweigert mir mein Hausarzt zukünftige medizinische Behandlungen, durch Aufkündigung des Behandlungsvertrages. Wegen eines akuten – allerdings nicht schlimmen – medizinischen Problems, suchte ich heute meinen Hausarzt, in seiner in #Stühlingen geführten Gemeinschaftspraxis im Zentrum auf. Im Anschluss an weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die geplante Listenaufstellung der CDU für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stößt bei Annette Widmann-Mauz, Vorsitzende der Frauen Union und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, auf Kritik. "Die Listenaufstellung zeigt, dass die bestehenden Verfahren unzureichend sind", sagte Widmann-Mauz dem "Spiegel". Sachsen-Anhalts CDU-Landesvorstand schlägt vor, nur zwei der ersten fünfzehn Listenplätze für die Landtagswahl im weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 9.164 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 9,7 Prozent oder 810 Fälle mehr als am Samstagmorgen vor einer Woche, als 8.354 Neuinfektionen binnen eines Tages offiziell veröffentlicht worden waren. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 56,8 auf heute 57,8 neue Fällen je 100.000 Einwohner weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) erwartet, dass das Lieferkettengesetz trotz anhaltender Kritik zügig in Kraft treten wird. "Wir haben uns auf einen guten Kompromiss geeinigt und ein wirksames, aber auch angemessenes Gesetz auf den Weg gebracht", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Klar ist, dass kein Gesetz so aus dem Parlament weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will im März einen neuen Schutzschirm für Ausbildungsplätze vorlegen und den Unternehmen dabei eine erneute, deutlich erhöhte Ausbildungsprämie anbieten. "Viele Betriebe zögern, ob sie angesichts der wirtschaftlichen Lage Ausbildungsplätze anbieten sollen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Aber ein Einbruch bei den Ausbildungsstellen wäre für alle fatal." weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In mehreren Bundesländern gibt es noch Vorbehalte gegen die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), allen Bürgern bereits ab 1. März flächendeckend kostenlose Schnelltests in Apotheken oder bei Ärzten anzubieten. Das berichtet die "Bild" (Samstagausgabe). "Planungen und Überlegungen dazu sind im Gang – ein Startdatum dazu kann ich Ihnen aber heute weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, hat zunehmenden Hass gegen Menschen des öffentlichen Lebens beklagt und vor den Folgen gewarnt. Die Fallzahlen der Hasskriminalität stiegen – zum Nachteil von Politikern, Journalisten sowie von Menschen, die sich für die Allgemeinheit einsetzen, sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Diese Entwicklung kann demokratiegefährdende weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Polizei beim Deutschen Bundestag hat sich im vergangenen Jahr mit 254 Straftaten befassen müssen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagausgabe) unter Berufung auf die Kriminalstatistik der Polizei für das Jahr 2020. Auf Platz eins rangieren in der Statistik die "Straftaten gegen das Waffengesetz", 71 gab es davon. Dabei geht es weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht die Rede von US-Präsident Joe Biden auf der Münchner Sicherheitskonferenz als positives Signal für das transatlantische Bündnis. "Was für eine optimistische, freundliche und engagierte Einladung an uns Deutsche und Europäer, die Zukunft gemeinsam zu gestalten", sagte Gabriel dem Nachrichtenportal T-Online. "Jetzt ist es an weiterlesen

Hanau (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Jahrestag des Anschlags von Hanau der Opfer gedacht und Aufklärung der Fehler auch auf staatlicher Seite verlangt. "Auch der Staat und alle, die in ihm Verantwortung tragen, sind nicht unfehlbar. Nirgendwo, auch nicht in Deutschland", sagte er am Freitagabend auf einer Gedenkveranstaltung. "Und wo es Fehler weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Joe Biden hat auf der Münchener Sicherheitskonferenz die transatlantischen Bündnisstaaten zur Vorsicht im Umgang mit Russland gemahnt. "Der Kreml attackiert unsere Demokratien und ermächtigt Korruption unsere Regierungssysteme zu unterminieren", sagte er am Freitagmittag (Ortszeit). "Die russischen Anführer wollen, dass die Leute unser System korrupter oder genauso korrupt ist wie ihres", weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angekündigt, dass Deutschland für die globale Covax-Impfinitiative 1,5 Milliarden zur Verfügung stellt. Damit sei man nun der größte Geber für die Covax-Initiative, sagte sie am Freitagnachmittag nach dem virtuellen G7-Gipfel. Insgesamt konnten 10,3 Milliarden Dollar gesammelt werden, 7,5 davon von den G7-Staaten, verkündete die Kanzlerin. "Das weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Ministerpräsident von Thüringen und Rheinland-Pfalz, Bernhard Vogel (CDU), spricht sich dagegen aus, dass der Bundesverfassungsschutz die gesamte AfD beobachtet. "Ich glaube nicht, dass es der richtige Weg wäre, die AfD als gesamte Partei unter Beobachtung zu stellen", sagte er dem "Spiegel". Wenn es zu einem Prozess vor dem Bundesverfassungsgericht weiterlesen

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Virologin Sandra Ciesek warnt davor, Anwender bei der Nutzung und Interpretation von Corona-Selbsttests ohne ausreichende Hilfestellung zu lassen. "Selbsttests funktionieren nur, wenn man die Menschen eng begleitet", sagte sie dem "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. "Man darf sie damit nicht völlig alleinlassen." Im vergangenen Herbst hat die Direktorin des Instituts weiterlesen