Kategorie: BLOG-NEWS

Madrid/London (dts Nachrichtenagentur) – Zwischen Spanien und Gibraltar wird es nach dem Brexit nun doch keine harte EU-Außengrenze geben. Vertreter der Regierungen in Madrid und London erzielten kurz vor dem Ende der Brexit-Übergangsphase am Donnerstagnachmittag eine entsprechende Grundsatzeinigung. Demnach soll das britische Überseegebiet an der Südspitze der Iberischen Halbinsel dem Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen beitreten. Im… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Historikerin Hedwig Richter erkennt im Krisenjahr 2020 Gründe für Optimismus. "Am wichtigsten war die Erfahrung, dass eine wirklich überwältigend große Mehrheit der Menschen vernünftig ist, die Schutzmaßnahmen für richtig hält – und sich intensiv mit Sachfragen auseinandersetzt", sagte sie dem Nachrichtenportal Watson. "Die Coronakrise ist die Zeit der informierten Bürgerin… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat für die Einhaltung des Feierverbotes in der Silvesternacht geworben. Es sei sicher "gerade für junge Menschen schmerzlich, dass sie nicht ausgelassen das neue Jahr begrüßen können", sagte Schäuble der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sein Eindruck sei trotzdem: "Die meisten verstehen, dass Zurückhaltung hilft, dass die Reduzierung von Kontakten… weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der in Deutschland offiziell gegen das Coronavirus erstmalig geimpften Personen ist über die Marke von 100.000 angestiegen. Das geht aus Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom Donnerstagmittag und eigener Abfragen der dts Nachrichtenagentur bei den Bundesländern hervor. Demnach sind es mittlerweile 131.626 Impflinge. Am Vorabend lag der bislang bekannte Wert… weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube warnt vor einer Verbreitung von Corona-Verschwörungsmythen in der Mitte der Gesellschaft. "Bei ganz normalen Bürgern stößt man auf ein tief sitzendes Misstrauen gegen die staatlichen Institutionen", sagte Bube dem "Spiegel". Bei manchen werde daraus geradezu eine "Feindschaft gegen das System als Ganzes". Die Verfassungsschutzchefin fragt sich, ob… weiterlesen

Apia (dts Nachrichtenagentur) – Für den pazifischen Inselstaat Samoa und einige weitere Pazifik-Inseln hat das Jahr 2021 bereits begonnen. Um 11 Uhr mitteleuropäischer Zeit (MEZ) konnten die Einwohner dort bei einer Außentemperatur von 26 Grad Celsius weltweit als erstes den Jahreswechsel feiern. In der neuseeländischen Hauptstadt Wellington wird eine Stunde später das neue Jahr eingeläutet.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat in der Debatte über den Umgang mit Geimpften in der Coronakrise jene kritisiert, die von "Sonderrechten" sprechen. "Es geht nicht um Sonderrechte. Es geht um die Rechtfertigung von Einschränkungen. Wenn man das Sonderrechte nennt, dann zeigt das, dass im Denken etwas verrutscht ist; dass man die Situation… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Den Wiederaufbau des Krefelder Affenhauses hält der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Thomas Schröder, für unangebracht. "Ein Affenhaus in der bisherigen Form braucht es nicht", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Diese Affen gehörten nicht in menschliche Hände, sondern in die Wildnis. "Es ist besser, wenn ein Zoo schon Millionen Euro investiert,… weiterlesen

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Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Chemnitz hat mit Beschluss vom heutigen Tag einen Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Chemnitz vom 28.12.2020, mit der das Mitführen und Abbrennen von Feuerwerkskörpern (ausgenommen Feuerwerkskörper der Kategorie F1) für den Zeitraum vom 31. Dezember 2020, 0:00 Uhr bis 1. Januar 2021, 24:00 Uhr auf allen öffentlichen Straßen, Plätzen… weiterlesen

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) blickt "vorsichtig optimistisch" auf das kommende Jahr. "Mit den Impfstoffen, die uns nun zur Verfügung stehen, haben wir die Chance, das Virus in Schach zu halten", sagte er in seiner Neujahrsansprache. Er habe die große Hoffnung, dass 2021 das Jahr werde, in dem es gelinge, die… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses und Brexit-Beauftragte des Europäischen Parlaments, David McAllister (CDU), geht davon aus, dass sowohl die Europäische Union als auch Großbritannien durch den Brexit geschwächt werden. "Der Brexit-Prozess kennt keine Gewinner", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Es sei in den Verhandlungen immer darum gegangen, die gravierenden Folgen… weiterlesen

Dr. Heinrich Fiechtner als Mitglied des Landtages in Baden-Württemberg schießt bei seiner Rede in Stuttgart weit über das Ziel heraus mit seinen Aussagen über die WHO! Als Politiker und Person des öffentlichen Lebens bedarf es eindeutig anderer Wortwahl bei einer Rede wie in Stuttgart! Wir distanzieren uns eindeutig von dieser Rede und veröffentlichen diese nur… weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer weniger Pflegebedürftige in Deutschland sind auf Sozialhilfe angewiesen. "Die Zahl derer, die ihre Pflege nicht aus eigenen Mitteln bezahlen können, sinkt. Und das, obwohl die Eigenanteile steigen", sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das zeige, dass die Reformen der letzten Jahre wirkten. Spahn berief sich auf Daten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich gegen Lockerungen der Corona-Auflagen für Geimpfte ausgesprochen. "Eine Vorzugsbehandlung für Geimpfte birgt die Gefahr der Spaltung der Gesellschaft. Zwischen bereits Geimpfte und Nicht-Geimpfte dürfen wir keinen Keil treiben", sagte Schäuble der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das Tempo bei der Impfstoffentwicklung sei "absolut beeindruckend", daher könne man… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen 32.552 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 1,1 Prozent mehr als am Donnerstagmorgen vor einer Woche, als durch das RKI 32.195 Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet worden waren. Außerdem meldete das RKI nun 964 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Damit sind die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Regierenden in Bund und Ländern dafür kritisiert, nicht genug dafür getan zu haben, einen zweiten Lockdown zu verhindern. "Man hat nach dem ersten Lockdown viele Chancen nicht genutzt. In den Schulen zum Beispiel", sagte sie dem Nachrichtenportal Watson. Das Ziel sei ja immer… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat in der Debatte um Schwierigkeiten mit Impfstofflieferungen auf eine Verlängerung des Lockdowns gepocht. "Wir sollten die Bevölkerung sehr klar informieren, dass es bis Ende März durch die geringe Menge Impfstoff, die wir haben, keinen nennenswerten Einfluss auf die Infektionszahlen geben wird", sagte Lauterbach der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der versprochene Frauen-Aufwuchs in der CDU/CSU-Fraktion droht nach Angaben der Unionsfrauen auch in der nächsten Legislaturperiode auszubleiben. "Wir werden wohl nicht mehr werden als die jetzigen 51 Frauen in der Fraktion", sagte die Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Yvonne Magwas, den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Donnerstagausgaben). Der Frauenanteil in der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat sich dafür ausgesprochen, Corona-Geimpften größere Freiheitsrechte in der Pandemie zu gewähren. Man könne einer immer größer werdenden Bevölkerungsgruppe von Geimpften, Gesunden und Genesenen "nicht pauschal die Grundrechte vorenthalten, weil eine immer kleinere Gruppe nach wie vor durch das Virus gefährdet ist", sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein hat eine Verkürzung der Quarantäne für Kontaktpersonen von Infizierten gefordert. "Reiserückkehrer aus Risikogebieten müssen maximal zehn Tage in Quarantäne und können sich nach fünf Tagen durch einen negativen Corona-Test freitesten. Personen, die engen oder längeren Kontakt zu einer mit Covid-19 infizierten Person hatten, müssen 14 Tage in Quarantäne… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ski- und Winterurlaub ist nach Einschätzung des Tourismusbeauftragten der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), im Moment schwer vorstellbar. "Die Branche wird auf jeden Fall stark beeinträchtigt", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Von der Ministerpräsidentenkonferenz am 5. Januar erwarte er "ein klares Signal und Regelungen für den Winter- und Skitourismus". Die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken stellt sich auf längere Zeit an der Spitze der Sozialdemokraten ein. "Wir sind keine Übergangsvorsitzenden, das waren unsere Vorgänger auch nicht, und die waren auch nur für zwei Jahre gewählt", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Sigmar Gabriel konnte am Anfang auch nicht wissen, dass er… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Hörfunk- und Fernsehsender strahlen am Silvesterabend ab 18 Uhr die Neujahrsansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus. Hier der Text der Ansprache im Volltext: "Liebe Mitbürgerinnen und liebe Mitbürger, was für ein Jahr liegt hinter uns! 2020 ist etwas über uns gekommen, womit die Welt nicht gerechnet hatte. Ein bis dahin… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in ihrer Neujahrsansprache zum Jahreswechsel 2020/21 die zurückliegenden zwölf Monate als "Jahr des Lernens" bezeichnet. "Wir mussten im Frühjahr auf ein Virus reagieren, über das es kaum gesichertes Wissen und Informationen gab, wir mussten Entscheidungen treffen, von denen wir zunächst nur hoffen konnten, dass sie sich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zahlreiche Risikopatienten, die im Rahmen einer Aktion der Bundesregierung eigentlich Anspruch auf kostenlose FFP2-Schutzmasken hätten, werden leer ausgehen. Das geht aus einem Papier des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen hervor, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagausgaben) berichten. In dem Schreiben warnt der Verband, dass den Kassen die Daten darüber, ob… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Staatshilfen und öffentlichen Ausgaben zur Bewältigung der Coronakrise werden Bund und Länder allein in diesem Jahr bis zu 1,3334 Billionen Euro kosten. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Donnerstagausgaben berichten. Darin enthalten ist der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen garantiert für den Fall seiner Wahl Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einen Posten im Präsidium der Partei. "Wenn ich Vorsitzender werde, wird Jens Spahn weiter eine zentrale Figur in der Partei und in der Regierung sein. Er wird ganz sicher dem nächsten Präsidium der Partei angehören", sagte Röttgen der "Welt"… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, blickt mit "positiver Spannung" auf das Bundestagswahljahr 2021. "Ich verspüre beim Blick auf das nächste Jahr eine positive Spannung", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Ich finde das auch richtig so." Das sei wie beim Sport: "Es gibt viel zu gewinnen und viel zu verlieren.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts drohender Überlastung der Kliniken durch die Corona-Pandemie fordert die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) eine Verlängerung des aktuellen Lockdowns. "Wir verzeichnen weiterhin eine steigende Belegung der Krankenhäuser mit Patienten, die an Covid-19 erkrankt sind. Mittlerweile sind es etwa doppelt so viele wie in der ersten Welle", sagte DKG-Präsident Gerald Gaß dem "Redaktionsnetzwerk… weiterlesen

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Das Mainzer Unternehmen Biontech hat bei der europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) offenbar eine Veränderung der Zulassungsbedingungen beantragt. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach setzt sich Biontech dafür ein, dass Ärzte künftig sechs statt nur fünf volle Impfdosen zu je 0,3 ml aus den bereitgestellten Durchstechfläschchen mit insgesamt 2,25… weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion um den knappen Corona-Impfstoff bringt Hendrik Streeck, Chef des Instituts der Virologie an der Uniklinik Bonn, eine spätere Auffrischungs-Impfung ins Spiel. "Die Daten haben gezeigt, dass nach der ersten Impfung schon ein Großteil der Menschen geschützt ist vor der schweren Erkrankung, also über 50 Prozent geschützt sind", sagte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Michael Müller (SPD) hält eine Lockdown-Verlängerung bei den aktuellen Infektionszahlen für unvermeidbar. Mit Blick auf die kommende gemeinsame Sitzung der Bundesländer mit der Bundeskanzlerin am 05. Januar sagte der Regierende Bürgermeister von Berlin der RTL/n-tv-Redaktion am Mittwoch: "Wenn die Infektionszahlen so hoch bleiben, dann gehe ich davon… weiterlesen

Winterberg (dts Nachrichtenagentur) – Der Bürgermeister von Winterberg, Michael Beckmann (CDU), hat bei der NRW-Landesregierung erfolglos um ein Ausflugsverbot gebeten, um den Besucher-Ansturm auf das Wintersportgebiet einzudämmen. "Das wäre mein Wunsch gewesen, das gab es auch im Sommer in Mecklenburg-Vorpommern. Aus dem Gesundheitsministerium hat man mir aber gesagt, dass das nicht geht", sagte der CDU-Politiker… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen, hat erhebliche Bedenken gegen das Investitionsabkommen zwischen China und der Europäischen Union. Die vereinbarten Regelungen zur Zwangsarbeit seien "alarmierend", sagte der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). In diesem Bereich dürfe es keine Toleranz von europäischer Seite geben, zumal klar sei,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gewerkschaften und Lehrerverbände haben davor gewarnt, nach dem 10. Januar zum Regelbetrieb an den Schulen zurückzukehren. "Eine Rückkehr zum Präsenzunterricht im Regelbetrieb wäre bei dem derzeitigen Infektionsgeschehen in vielen Regionen völlig verantwortungslos", sagte Ilka Hoffmann, für Schulen zuständiges Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der "Welt" (Donnerstagausgabe). "Wir fordern schon… weiterlesen