Kategorie: BLOG-NEWS

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) glaubt nicht, dass sich die Bund-Länder-Konferenz am Mittwoch auf ein bundeseinheitliches Konzept für Lockerungen des Lockdowns einigen wird. Dass ein solches Stufenkonzept bei den Beratungen heraus kommen werde, sehe er "leider nicht", sagte Weil am Dienstag den ARD-Tagesthemen. Dies müsse man sich dann aber für einen… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – In Nordrhein-Westfalen könnten in den kommenden Wochen bei gleichbleibendem Einsatz von Impfstoff mehr Menschen geimpft werden als zuletzt geplant. Der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet in seiner Mittwochausgabe, das Landesgesundheitsministerium erlaube, dass ab sofort sieben statt sechs Impfdosen aus einer Ampulle der Hersteller Biontech und Pfizer gezogen werden. Die Anpassung gelte allerdings unter… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im "Sofortprogramm Saubere Luft" der Bundesregierung sind von 2017 bis Ende 2020 nur rund 229 Millionen Euro Fördermittel abgerufen worden. Das sind rund 16 Prozent der insgesamt bewilligten Zuschüsse in Höhe von 1,39 Milliarden Euro, geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die die… weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt ruft Bundesregierung und Ministerpräsidenten auf, Schulunterricht auch in Kinos und Kirchen zu ermöglichen. Es brauche mehr Kreativität in Bezug auf die Schulen, um mehr Präsentunterricht wieder möglich zu machen, sagte sie der "Bild". Man habe große Räume, die gerade leer stehen. "Theater, Museen, Kirchen, Kinos. Warum sorgen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr ist nach Ansicht von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Generalinspekteur Eberhard Zorn auf aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen nicht ausreichend vorbereitet, ihr fehlten Geld und moderne Ausrüstung. Das Verteidigungsministerium und die Kommandostäbe der Bundeswehr müssten gestrafft und neu ausgerichtet werden, schreiben sie in einem gemeinsamen achtseitigen Positionspapier zur Zukunft der Bundeswehr,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder wollen den Corona-Lockdown offenbar bis in den März verlängern. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf einen Beschlussentwurf aus den Beratungen der Ministerpräsidenten mit dem Kanzleramt, auf den man am Mittwoch genauer eingehen will. Demnach sollen die bestehenden Maßnahmen "bis zum XXX März" verlängert werden, zitieren mehrere… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett hat die Formulierungshilfen zu einem Entwurf für ein neues Sozialschutz-Paket beschlossen. Damit sollen sowohl der Corona-Zuschlag für Leistungsberechtigte der Grundsicherungssysteme als auch weitere Maßnahmen gesetzlich festgelegt werden, die die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie für besonders hilfsbedürftige Menschen abmildern, hieß es in einer Mitteilung des Arbeitsministeriums am Dienstagnachmittag.… weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat zur Pandemiebekämpfung eine Ausreisebeschränkung für die Tirol angekündigt. Die höhere Ansteckungsrate der "südafrikanischen" Corona-Mutation, die vor allem auch in Tirol vorkomme, sei problematisch, da etwa die Hälfte des österreichischen Impfstoffs von Astrazeneca sei, der dagegen nicht so wirkungsvoll sein könnte, sagte er am Dienstagnachmittag. "Wir haben… weiterlesen

Vor dem morgigen Corona-Gipfel, auf dem die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten abstimmen will, wie es mit den aktuellen Lockdown-Beschränkungen weitergeht, wurde bekannt, dass Kanzlerin Merkel Schulen und Friseure weiterhin geschlossen halten will. Die Ausbreitung der sogenannten Corona-Mutante, so ihre Begründung, müsse unbedingt verlangsamt werden. Dazu erklärt Alice Weidel, stellvertretende Bundessprecherin der AfD, erklärt: „Trotz sinkender… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Bündnis von 41 Gewerkschaften und Verbänden bewertet den von der Großen Koalition in Aussicht gestellten Einmalzuschlag in Höhe von 150 Euro für arme Menschen als "Tropfen auf den heißen Stein". Die Covid-19-Pandemie mit all ihren wirtschaftlichen und sozialen Folgen treffe "die Ärmsten in der Gesellschaft besonders hart", heißt es in… weiterlesen

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, Gerald Haug, hat vor dem Treffen der Regierungschefs an diesem Mittwoch strengere Corona-Regeln gefordert: "Die Schutzmaßnahmen müssen gerade wegen der Mutationen konsequenter als bisher um- und durchgesetzt werden", sagte er dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Haug bekräftigte die Forderung der Akademie nach "klaren, bundesweit… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) hat die Hoffnung gedämpft, dass Grundschulen in dem bevölkerungsreichsten Bundesland bereits am kommenden Montag wieder öffnen könnten. "Montag ist sicherlich zu früh, das wird so schnell organisatorisch gar nicht möglich sein. Das wird sicherlich noch ein bisschen dauern", sagte er der RTL/n-tv-Redaktion. Aber er würde sich jetzt… weiterlesen

Kurzbeschreibung: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit soeben den Beteiligten bekannt gegebenem Beschluss von gestern dem Eilantrag der Inhaberin von Wettannahmestellen (Antragstellerin) gegen die ausnahmslose Betriebsuntersagung nach der Corona-Verordnung der Landesregierung (Antragsgegner) stattgegeben. Die Vorschrift in der Corona-Verordnung, die jeden Betrieb von Wettannahmestellen verbietet (§ 1d Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 13 Abs. 1 Nr. 1… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorstellung eines Beauftragten des Bundestages für die Opfer des SED-Regimes durch die Große Koalition verzögert sich bis voraussichtlich Ende März. Das teilte die Vorsitzende des Bundestags-Kulturausschusses, Katrin Budde (SPD), dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben) mit. Eigentlich hatten Union und SPD bereits im Januar einen gemeinsamen Vorschlag unterbreiten wollen. "Es sind immer… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat sich vehement gegen mögliche pauschale Grenzschließungen zur Eindämmung der Corona-Mutationen ausgesprochen. "Der massive Exporteinbruch um 9,3 Prozent im letzten Jahr offenbart einmal mehr: Wir sind für unseren Wohlstand auf einen freien Warenfluss angewiesen. Eine erneute Debatte über pauschale Grenzschließungen wäre daher wirtschaftspolitisches Harakiri", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder wollen sich bei möglichen Lockerungen Anfang März offenbar an drei Inzidenzwerten orientieren. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. So soll der Lockdown zunächst bis Ende Februar verlängert, ab 1. März dann aber stufenweise gelockert werden, wobei sich an den drei Inzidenzwerten 35,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seit dem Wochenende hat Deutschland auch den Corona-Impfstoff von Astrazeneca – aber benutzt wird er offenbar noch kaum. Erst 15 Verimpfungen in ganz Deutschland wurden bis Stand Montagabend gemeldet, so eine Auflistung des RKI, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Die Zahl der erstmaligen Corona-Impfungen in Deutschland stieg immerhin binnen eines Tages… weiterlesen

Merkel Angst-Propaganda wirkt immer mehr! Wie das Beispiel der zwei Klinik-Geschäftsführer einer Klinik in Bad Wildungen in Hessen zeigt. Die feigen Führungskräfte sollen sich einfach Corona-Impfstoff geholt haben zwecks Impfung, um die Impfreihenfolge für sich selbst abzukürzen! Angeblich sollen auch deren Familien geimpft worden sein. Laut einer Kliniksprecherin sind die beiden Feiglinge von der Arbeit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Anteil der positiven Corona-Tests in Deutschland ist zuletzt erneut gesunken. Nach Angaben des Laborverbandes ALM waren in der zurückliegenden Kalenderwoche vom 1. bis zum 7. Februar 7,9 Prozent aller durchgeführten Tests positiv, in der Vorwoche waren es 8,9 Prozent. Insgesamt wurden innerhalb von sieben Tagen 946.069 PCR-Tests durchgeführt – und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, geht davon aus, dass die Impfbereitschaft in Deutschland hoch bleibt. "Man sieht in Umfragen, dass die Impfbereitschaft nach einem Rückgang wieder hochgeschnellt ist – das zeigen viele repräsentative Studien derzeit", sagte Buyx der "Rheinischen Post" (Onlineausgabe). Es werde immer einen kleinen Prozentsatz harter Impfgegner… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer häufiger beschweren sich die Bundesbürger über die Medienberichterstattung im Land. "Im vergangenen Jahr sind die Beschwerden beim Deutschen Presserat sprunghaft angestiegen", teilte eine Sprecherin des Gremiums am Dienstag mit. "Presseethische Aspekte der Corona-Berichterstattung" sowie "öffentlichkeitswirksame Massenbeschwerden" hätten die Arbeit des Presserates maßgeblich bestimmt, wie es hieß. Das schärfste Schwert des… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Krankenhausbetreiber in Deutschland haben die Politik dazu aufgerufen, bei möglichen Lockerungen der Pandemie-Auflagen Augenmaß walten zu lassen. "Wenn die Politik am Mittwoch kluge Stufenpläne zur behutsamen Öffnung entwickelt, kann sie den Menschen positive Perspektiven vermitteln", sagte der designierte Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund hat Egoismus von Interessengruppen in der Pandemiebekämpfung beklagt. "Wir brauchen kein Wunschkonzert, sondern gemeinsame Solidarität", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Es vergeht derzeit kein Tag, an dem nicht bestimmte Gruppen und Organisationen neue Forderungen stellen, die aus ihrer jeweiligen Sicht ganz besonders wichtig… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Gesundheitspolitiker Rudolf Henke hat vor zu schnellen und überstürzten Lockerungen der Corona-Beschränkungen gewarnt. Es brauche einen Stufenplan mit strengen Kriterien, sagte er am Dienstag im RBB-Inforadio. "Stufenplan heißt in meinen Ohren, dass wir sagen: Wenn die Inzidenz unter zehn ist, dann können wir unter kontrollierten Verhältnissen jede Begegnung im Freien… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) kritisiert, nachdem sie am Montag wissenschaftliche Leitlinien für einen sicheren Schulbetrieb in der Corona-Pandemie vorgelegt hatte. "Frau Karliczek ist Bundesministerin für Bildung – aber sie hat mit Bildung gar nichts zu tun", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Denn die Kultushoheit liege… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Generalsekretär Markus Blume hat scharfe Kritik an Österreichs Kanzler Sebastian Kurz für seinen Corona-Kurs geübt. "Das, was Österreich macht, ist aus unserer Sicht unverantwortlich. Und ehrlicherweise ist es ja eine Farce", sagte Blume im RTL/n-tv-"Frühstart". Österreich hatte trotz der Ausbreitung der Coronavirus-Mutationen seine Maßnahmen wieder gelockert. "Wir haben große Sorge, dass… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Bund-Länder-Treffen am Mittwoch schlägt der Virologe Alexander Kekulé eine Änderung der Impfstrategie sowie zielgenauere Corona-Beschränkungen vor. "Das Sterben können wir jetzt nur verhindern, indem wir alles an Impfstoff zusammenkratzen und alle über 70-Jährigen umgehend zumindest einmal impfen", sagte Kekulé der "Welt". "Dies auch auf die Gefahr hin, dass die… weiterlesen

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat mit Beschluss vom heutigen Tage dem Antrag des Betreibers eines Fitnessstudios stattgegeben mit dem dieser sich gegen eine von der Stadt Göttingen verfügte Schließung seines Studios gewehrt hatte (4 B 22/21). Die Stadt Göttingen hatte dem Antragsteller sofort vollziehbar den Betrieb seines Fitnessstudios untersagt und diese Untersagung auf… weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Autofahrer sollen offenbar dazu verpflichtet werden, künftig zwei Masken in ihrem Fahrzeug dabei zu haben. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, plant das Bundesverkehrsministerium eine "Mitführpflicht" von Mund-Nase-Bedeckungen auch für die Zeit nach der Corona-Pandemie. Das geht aus einer Stellungnahme des Ressorts an den Petitionsausschuss des Bundestages hervor, über die die… weiterlesen

Während bei uns gerade der nächste massive Imageschaden (Stichwort: Tirol) für den Wirtschafts- und Tourismusstandort entsteht, geht man in anderen Ländern einen völlig anderen Weg. Und hier ist als Paradebeispiel das skandinavische Land Schweden zu nennen. Die Zahlen geben den Schweden Recht, ihre Strategie ist mehr als nur erfolgreich. Die 7-Tage-Inzidenz hat sich in Schweden… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Kinderbonus 2021 in Höhe von 150 Euro wird im Mai an Familien ausgezahlt. Dies geht aus einem entsprechenden Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums hervor, über den das "Handelsblatt" berichtet. "Für jedes Kind, für das für den Monat Mai 2021 ein Anspruch auf Kindergeld besteht, wird für den Monat Mai 2021 ein Einmalbetrag… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesfinanzministerium hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) weitere 6,2 Milliarden Euro zur Impfstoff-Beschaffung freigegeben. Dass durch die EU-Kommission erworbene Impfstoffportfolio sowie nicht abgeschlossene Verhandlungen mit weiteren Impfstoffherstellern auf EU-Ebene, die Verteilung der erworbenen Impfdosen unter den Mitgliedstaaten, sowie nationale Verhandlungen Deutschlands mit einzelnen Impfstoffherstellern "führen nach Berechnungen des Bundesgesundheitsministeriums zu einem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Dienstagmorgen 3.379 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 45 Prozent oder 2.735 Fälle weniger als am Dienstagmorgen vor einer Woche, als 6.114 Neuinfektionen binnen eines Tages offiziell veröffentlicht worden waren. Die 7-Tage-Inzidenz liegt jetzt bei 72,8. Insgesamt geht das Institut derzeit von rund 172.500 aktiven Corona-Fällen mit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesjustizministerium kündigt ein härteres Vorgehen gegen Messenger-Dienste an. "Hassrede belastet nicht nur das Vertrauen in die digitale Kommunikation, sie kann auch das Fundament unserer Demokratie und Gemeinschaft angreifen", sagte Staatssekretär Christian Kastrop dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Auf Worte folgten oft Taten. "Deshalb müssen auch digitale Brandstifter entschieden zur Rechenschaft gezogen werden."… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zuteilung von Mitteln für die Sanierung kleiner Bahnhöfe vor allem in Bayern hat Fragen nach der Objektivität von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) neue Nahrung gegeben. "Die Ausgaben sollten sich am tatsächlichen Bedarf orientieren und nicht an der Parteizugehörigkeit des Ministers", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Bernd Reuther der "Rheinischen Post" (Dienstag). 111… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen INSA-Meinungstrend verlieren CDU/CSU zwei Punkte und fallen auf den niedrigsten Wert seit einem Vierteljahr – nämlich auf 34,5 Prozent. Die AfD (10,5 Prozent) gibt einen Punkt ab, so die Erhebung für die "Bild" (Dienstagausgabe). SPD (16 Prozent), FDP (9 Prozent) und Linke (8,5 Prozent) gewinnen jeweils einen Punkt hinzu.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der sicherheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Matthias Höhn, lehnt das kategorische Nein der Parteiführung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, das im Bundestags-Wahlprogramm festgeschrieben werden soll, ab. "Die Vereinten Nationen müssen gestärkt werden", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Sie sind die Alternative zum Recht des Stärkeren. Einen kategorischen Ausschluss jedweder deutscher… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der neuen Pläne der Bundesregierung, die gesetzliche Pflegeversicherung in diesem Jahr mit drei Milliarden Euro aus Steuermitteln zu unterstützen, rechnet der Kassen-Spitzenverband bereits 2022 erneut mit massiven Finanzproblemen in der Pflege. "Wenn wir einen ersten Ausblick auf 2022 vornehmen, dann müssen wir damit rechnen, dass im Verlauf des nächsten Jahres… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sieht nach Tief "Tristan" schon zwei weitere Winter-Extreme herannahen und rechnet bis Mittwoch mit eingeschränktem Bahnverkehr. "Es entsteht eines neues Band: ein kleines, aber sehr heftiges. Dienstag und Mittwoch werden wir an der Ostsee und bei Rügen viel Schnee bekommen und vor allem stürmische Verhältnisse", sagte Scheuer… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der weiter andauernden Verzögerungen bei den Auszahlungen der Finanzhilfen für Unternehmen muss Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mittlerweile auch Kritik aus den eigenen Reihen einstecken. Wie "Bild" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf CDU-Kreise meldet, ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sehr unzufrieden mit dem Krisenmanagement. So sagte Merkel in der gestrigen CDU-Präsidiumssitzung, sie… weiterlesen

Deutscher Labormediziner entwickelt eigenen Corona-Impfstoff – Behörden ermitteln https://t.co/8tszHYUa0N via @tonline — Pressecop24com (@Pressecop24com) February 8, 2021 weiterlesen

  Eine Hotline, damit das Ordnungsamt für Recht und Ordnung sorgen kann. So nennen es die einen. Eine Hotline, um Mitmenschen zu verpetzen und zu denunzieren, nennen es die anderen. In Dresden erregen die Plakate für eine Lärm-Hotline des Ordnungsamtes für Aufsehen. Angeblich geht es um Falschparker, laute Partys oder uneinsichtige Hundehalter. Doch nicht wenige… weiterlesen

Im März 2020 legte das Innenministerium unter Horst Seehofer ein Strategiepapier für den Umgang mit der Corona-Pandemie vor. Laut Informationen der Welt am Sonntag hatte das Ministerium auf die darin involvierten Wissenschaftler eingewirkt, ein Modell zu erarbeiten, auf dessen Basis Maßnahmen „repressiver Natur“ geplant werden könnten. Die Zeitung beruft sich auf einen internen Schriftverkehr.  … weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Vor den Bund-Länder-Beratungen am kommenden Mittwoch haben Eltern in Nordrhein-Westfalen Wechselmodelle für Grundschüler und Abschlussklassen gefordert. "Grundschulkinder und die Abschlussklassen müssen eine Sonderregelung bekommen, damit sie so bald wie möglich in einem Wechselmodell zurück zur Schule kommen können", sagte Andrea Heck, Landesvorsitzende des Elternvereins in NRW, der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). In… weiterlesen

Bonn/Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Über sechs Wochen nach dem Start der bundesweiten Impfkampagne sind im größten Bundesland NRW die Impfzentren an den Start gegangen. 53 solche Einrichtungen machten am Montag auf. Wie in anderen Bundesländern brachen auch in NRW zu Beginn der Terminvergabe, die bereits am 25. Januar gestartet war, die Leitungen und Internetserver zusammen.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat im Streit zwischen Russland und der EU einen Mitarbeiter der Russischen Botschaft Berlin ausgewiesen. Das teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montagnachmittag mit. "Mit diesem Schritt reagiert die Bundesregierung auf eine Entscheidung der Russischen Föderation vom Freitag, den 05.02.2021. Russland hatte mehrere EU-Diplomaten, darunter einen Mitarbeiter der… weiterlesen