Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, kritisiert, dass nach der neuen Impfverordnung Behinderte oder Personen mit seltenen, schweren Vorerkrankungen keine Impfung mit höchster Priorität bekommen können. Zwar gebe es nach der Verordnung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Einzelfallprüfungen für solche Menschen, allerdings nur in… weiterlesen

Bei Verwendung des Bild- oder Tonmaterials ist die Quelle „Deutscher Bundestag“ anzugeben. Heruntergeladene Videos können für Zwecke der politischen Berichterstattung genutzt werden für Presseveröffentlichungen! weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Studie, mit der die Bundesagentur für Arbeit Einstellungen zum Mindestlohn erforschen will, zieht den Unmut von Linkenchefin Katja Kipping auf sich. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Durchgeführt wird sie vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und der Universität Bamberg. Teilnehmer sollen darin unter anderem bewerten, wie… weiterlesen

Video Quelle „Deutscher Bundestag“ Diese Regierung hat nicht nur bei Corona versagt. Beenden Sie diesen Lockdown und geben Sie den Bürgern die Grundrechte zurück! Die WHO hat mitgeteilt am 13.01.2021, dass ein positiv Getesteter ohne Symptome nicht infektiös ist. Ministerpräsident Söder hat bei der Aktuellen Stunde zur Meinungsfreiheit einen Kollegen wegen Corona-Kritik angegriffen. Die Bundesregierung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), erwartet einen Boom von Deutschlandreisen in den Sommerferien und hält auch Auslandsreisen unter bestimmten Umständen für möglich. Reisen rund um Ostern, die weiter als in die eigene Region führen, könne er sich nicht vorstellen, sagte der CDU-Politiker dem "Spiegel". Jedoch: "Bis zu den Sommerferien… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) begrüßt die Koalitionseinigung zum Lieferkettengesetz. "Für mich als Justizministerin ist klar: Menschenrechte sind nicht verhandelbar, sie verlangen Achtung und Schutz – und zwar weltweit. Deswegen freue ich mich, dass wir in der Bundesregierung eine Einigung über ein Lieferketten-Gesetz erzielen konnten, so wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart… weiterlesen

Eschweiler (dts Nachrichtenagentur) – Der Intensivmediziner Uwe Janssens hat die Kommunikation der Bundesregierung in der Corona-Pandemie scharf kritisiert. "Wir hangeln uns von Ast zu Ast, ohne klares Ziel", sagte er der Nachrichtenseite ntv.de. Janssens begrüßte, dass die nächsten Öffnungen erst bei einer Inzidenz von 35 erfolgen sollen. Die bisher angepeilte Marke von 50 sei "völlig… weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nimmt aus persönlichen Gründen nicht am Landtagswahlkampf teil. Das teilte er am Freitag über ein Schreiben auf der Seite der baden-württembergischen Staatskanzlei mit. "Meine Frau Gerlinde ist an Brustkrebs erkrankt. Es geht ihr den Umständen entsprechend, aber es kommen nun schwere Zeiten auf sie zu. Ich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU im Deutschen Bundestag, Ralph Brinkhaus, hat von den Ministerpräsidenten der Bundesländer eine "hohe Disziplin" bei künftigen Öffnungsschritten gefordert. Es bestehe in dem Kontext die Gefahr eines "Einkaufstourismus", sollten die Bundesländer unabgestimmt den Einzelhandel bei einer 7-Tage-Inzdenz von unter 35 öffnen, sagte er der RTL/n-tv-Redaktion. "Es ist ja… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, sieht den Neubau von Einfamilienhäusern mit Skepsis. "Einparteienhäuser verbrauchen viel Fläche, viele Baustoffe, viel Energie, sie sorgen für Zersiedelung und damit auch für noch mehr Verkehr", sagte Hofreiter dem "Spiegel". Die Grünen sorgten sich um die Lebensgrundlagen. In Städten gebe es zudem "gigantische… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat die Teilnahme von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Wirtschaftsgipfel kommenden Dienstag gefordert. "Ohne Bundesfinanzminister Olaf Scholz können keine finanzpolitischen Entscheidungen getroffen werden. Das Treffen der 40 Verbände mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier droht sonst zu einer reinen Placebo-Veranstaltung zu werden", sagte Theurer dem "Handelsblatt". Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) hat… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Grenzschließungen zu Tirol, der Slowakei und Tschechien verteidigt. Mann müsse das Land vor dem Eintrag weiterer Viren schützen, sagte er am Freitagvormittag. "Deshalb haben wir in der Bundesregierung gestern beschlossen, Tschechien, Tirol und die Slowakei zu Virusvariantengebieten zu erklären. Das bedeutet in der Konsequenz: Es… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei der 1000. Sitzung des Bundesrats die Bedeutung des Föderalismus hervorgehoben. "Föderalismus bedeutet vor allem Machtbegrenzung. Die Staatsgewalt ist auch vertikal geteilt", sagte er am Freitagvormittag. Dass die Länder bei der Gesetzgebung und der Verwaltung des Bundes mitreden, heiße, dass kaum etwas völlig autonom und vieles nur… weiterlesen

Big Tech und Zensur gehen mittlerweile oftmals Hand in Hand. Gegen die Zensur wehrt sich nun in den USA ein weiterer Staat. Es handelt sich dieses Mal um Texas. Wir sprachen mit einem Senator aus Texas über Big Tech, Zensur und einen neuen Gesetzesentwurf. weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Der Ministerpräsident des Saarlandes, Tobias Hans (CDU), hat Grenzschließungen zu Frankreich oder Luxemburg nicht ausgeschlossen. "Wenn es krasse Unterschiede gibt zwischen den Inzidenzen, dann wird uns nichts anderes übrig bleiben", sagte er mit Blick auf die sich ausbreitende Virus-Mutation in Europa im RTL/n-tv-"Frühstart". Allerdings gebe es im Saarland keine "Grenzen mit… weiterlesen

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LKR. BAD KISSINGEN. Am Mittwochmorgen durchsuchten Beamte der Kriminalpolizei Würzburg mit Unterstützungskräften mehrere Wohnungen im Rahmen der Ermittlungen gegen einen 36-Jährigen und sein Umfeld. Ein Zeugenhinweis verhalf der Sonderkommission „Werntal“ zum schnellen Erfolg.   Bahnstrecke blockiert   Wie bereits berichtet, überfuhr am Dreikönigstag ein ICE aus Schweinfurt kommend, auf der Bahnstrecke zwischen Waigolshausen und Gemünden,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat sich nach monatelangem Streit wohl auf ein Lieferkettengesetz zum Schutz der Menschenrechte verständigt. Das Gesetz soll noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden, aber erst Anfang 2023 in Kraft treten, berichtet das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Die ursprünglich geplanten strengen Haftungsregeln wurden demnach entschärft. Auch soll das… weiterlesen

Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat im Rahmen eines Beschlusses vom 3. Februar 2021 entschieden, dass die Durchführung praktischen Fahrunterrichts derzeit nicht durch § 14a der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Oktober 2020 (zuletzt geändert durch Verordnung vom 22.01.2021, im Folgenden: Corona-VO) verboten ist (Az.: 13 MN 37/21). In dem Verfahren hatte der Antragsteller, der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki wirft der Bundesregierung wegen des verlängerten Lockdowns Wortbruch vor: "Die Menschen fühlen sich eingesperrt und die Bundeskanzlerin und die Minister haben die Zusage gebrochen, einen Perspektivplan vorzulegen, mit dem die Menschen die Planbarkeit ihres Lebens zurückerhalten. Lange hält diese Republik das nicht mehr aus", sagt er… weiterlesen

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die massenhafte Kurzarbeit während der Coronakrise wird die Bundesagentur für Arbeit (BA) nach den Worten von BA-Chef Detlef Scheele noch bis mindestens Ende des kommenden Jahres belasten. Im April beginne die endgültige Abrechnung der Kurzarbeit, sagte Scheele der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe). "Wir haben als Organisation noch einen Riesenberg Arbeit vor… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen 9.860 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 24 Prozent oder 3.048 Fälle weniger als am Freitagmorgen vor einer Woche, als 12.908 Neuinfektionen binnen eines Tages offiziell veröffentlicht worden waren. Insgesamt geht das Institut derzeit von rund 154.900 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 41.200… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat im Jahr 2019 insgesamt 48,7 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Wie die Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Freitagausgaben) berichten, waren das sieben Prozent oder 3,19 Millionen Euro mehr als noch im Jahr zuvor. Das gehe aus einem aktuellen Bericht der Bundesregierung hervor, schreibt die NBR.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Politiker Lauterbach hält eine weitere Verlängerung des Lockdowns im März für möglich, wehrt jedoch den Vorwurf ab, dass es sich bei den aktuellen Beschlüssen von Bund und Ländern um eine versteckte Strategie handeln könnte, die Infektionszahlen auf null zu drücken. "Es gibt keine Zero-Covid-Strategie durch die Hintertür", sagte Lauterbach der "Rheinischen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Landkreise sehen die Beschlüsse von Bund und Ländern zu regionalen Öffnungen unterhalb einer Sieben-Tage-Inzidenz von 35 Fällen mit Skepsis. In Gebieten, in denen aufgrund einer hinreichend niedrigen Inzidenz wieder die Geschäfte öffneten, "werden wir einen gewissen Shopping-Tourismus nicht in allen Fällen verhindern können", sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Länder können nach Ansicht der Bundesregierung auch schon vor dem 7. März, dem vorläufig terminierten Ende des aktuellen Lockdowns, weitere Öffnungsschritte beginnen. Im Bund-Länder-Beschlusspapier von Mittwochabend findet sich die Möglichkeit einer Öffnung von Einzelhandel, Museen und körpernahen Dienstleistungen ab einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von 35 Fällen. Auf die Frage, ob damit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber (BDA), Rainer Dulger, hat die Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens zu den aktuellen Corona-Maßnahmen scharf kritisiert. "Es ist eine Riesenenttäuschung", sagte Rainer Dulger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Unternehmen und Beschäftigte haben erneut keine klare, transparente und regelbasierte Öffnungsperspektive erhalten." Dulger kritisierte unter anderem, dass… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Widerstand gegen die Abschaffung pauschaler Kabel-TV-Verträge gegen wächst: Bei der Bundesratssitzung an diesem Freitag will sich eine Mehrheit gegen die Pläne der Bundesregierung stellen, die das sogenannte Umlage-Privileg abschaffen will. Das schreiben die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagausgaben) unter Berufung auf "Länderkreise". Die Länder wollen demnach einen Kompromiss vorschlagen: Die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bereits in den kommenden Tagen werden in Deutschland Corona-Schnelltests zur Selbstanwendung verfügbar sein. "Die ersten in unserem Verband vertretenen Hersteller haben bereits das Prüfverfahren für ein europaweites CE-Kennzeichen erfolgreich durchlaufen und sind in Kürze lieferfähig", sagte der Geschäftsführer des Verbandes der Diagnostica-Industrie, Martin Walger, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Unabhängig davon halte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner erwartet wegen der Verlängerung des Corona-Lockdowns Gerichtsprozesse und hält diese auch für aussichtsreich – aus Sicht möglicher Beschwerdeführer. "Ich erwarte, dass es Klagen gibt", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Denn Friseure dürfen mit Hygiene-Konzepten öffnen. Warum wird das nicht in gleicher Weise für die Kosmetikerin, das Fitnessstudio,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Approbationsordnung für Ärzte soll so geändert werden, dass diese in ihrer Ausbildung mehr Wissen über den Missbrauch der Medizin während des Nationalsozialismus vermittelt bekommen. Das teilte der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben) mit. "Ich habe für meinen Vorstoß viel Unterstützung bekommen und gehe davon aus,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Berliner Krankenhäusern fehlt in der Corona-Pandemie jede fünfte Pflegekraft. Das gehe aus internen Zahlen hervor, berichtet das Wirtschaftsmagazin "Business Insider". Ausfälle aufgrund von Quarantäne seien dabei noch gar nicht berücksichtigt. In den Unterlagen wird darum gewarnt: "Zunehmende Verschärfung der Personalsituation". Denn die Fehlzeiten der eigenen Mitarbeiter können nicht mehr mit… weiterlesen

Berlin/Minsk (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland will zunächst höchstens 50 Verfolgte aus Weißrussland aufnehmen. Das geht laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage des grünen Bundestagsabgeordneten Manuel Sarrazin hervor. Man habe sich mit dem Auswärtigen Amt darauf verständigt, "bis zu 50 politisch Verfolgte" mit ihren Kernfamilien aufzunehmen, heißt… weiterlesen

Jens Spahn (CDU) kooperiert bei seinem nationalen Gesundheitsportal mit Google und bekam nun eine Abfuhr vom Gericht. Es geht um 160 Krankheiten und etwa 1.000 Begriffe, die direkt mit Spahns neuer Seite „www.gesund.bund.de“ verbunden werden. Verlage wie Burda klagten erfolgreich. weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 72 Prozent der Bundesbürger halten laut einer Forsa-Umfrage die beschlossene Verlängerung des Lockdowns für richtig. 25 Prozent sind mit der Verlängerung nicht einverstanden, so die Erhebung für RTL und ntv, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Mehrheitlich abgelehnt wird die Verlängerung des Lockdowns ausschließlich von den Anhängern der FDP (66 Prozent) und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) ist überzeugt, dass die Impfzentren in Deutschland schon bald sehr stark frequentiert werden. "Wir werden die Produktionskapazitäten auch in Deutschland und in Europa weit über unseren Bedarf hochfahren, und wir werden ab April sehen, dass dann unsere Impfzentren auch voll sind", sagte Braun der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Zugleich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Nachfrage nach psychotherapeutischer Beratung hat in der Coronakrise stark zugenommen. Da aber Behandlungskapazitäten fehlen, bleiben immer mehr Ratsuchende auf der Strecke, so das Ergebnis einer Umfrage der Deutschen Psychotherapeuten-Vereinigung (DPtV) unter ihren Mitgliedern. Die FAZ (Freitagausgabe) berichtet darüber. Aus den Antworten von fast 4.700 Teilnehmern – 40 Prozent der Angeschriebenen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) ist optimistisch, dass die Deutschen "im Sommer" wieder im Biergarten sitzen können. Braun sagte der "Bild" (Freitagausgabe), die Corona-Pandemie werde "im Laufe dieses Jahres ihren Schrecken verlieren". Braun bekräftigte: "Und deshalb können wir im Sommer auch irgendwann wieder im Biergarten sitzen". Ein genaues Datum lasse sich aber… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der Häufung von Virusmutationen will die Bundesregierung einen Einreisestopp aus Tschechien und Tirol verhängen. "Der Freistaat Bayern und der Freistaat Sachsen haben heute die Bundesregierung gebeten, Tirol und grenznahe Gebiete Tschechiens als Virusmutationsgebiete einzustufen und stationäre Grenzkontrollen vorzunehmen", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der "Süddeutschen Zeitung". "Wir werden das wohl… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt davor, durch eine Änderung der Impfreihenfolge Polizisten schlechter zu stellen: "Wenn Lehrer und Erzieher jetzt in der Impfreihenfolge nach oben gestuft werden, darf das nicht dazu führen, dass Polizisten dadurch später als geplant geimpft werden", sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff den Zeitungen der Funke-Mediengruppe… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angekündigt, dass Österreich und Tschechien wohl bald zu Mutationsgebieten erklärt werden. "Die Wahrscheinickeit ist hoch, dass es zu Mutationsgebieten erklärt wird", sagte er am Donnerstagnachmittag. "Dann darf man nur noch einreisen mit einem negativen Test." Sonst gebe es keine Ausnahme. "Dies kann unsere Sicherheit deutlichst… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben die Ankündigung möglicher Grenzschließungen zu Österreich als falschen Weg bezeichnet und insbesondere Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) vorgeworfen, damit sein eigenes Versagen im Umgang mit der Pandemie verschleiern zu wollen. "Die Androhung komplett geschlossener Grenzen ist eine typische Söder`sche Nebelbombe", sagte die bayerische Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze dem "Redaktionsnetzwerk… weiterlesen

Bonn/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesfinanzministerium verweigert die Auskunft über die Höhe und die Modalitäten des Gehalts des bisherigen BaFin-Chefs Felix Hufeld, der seinen Rücktritt erklärt hat. Das geht aus einer kleinen Anfrage des Linken-Abgeordneten Fabio de Masi hervor, über die das Magazin "Business Insider" berichtet. In der Antwort des Ministeriums heißt es wörtlich: "Bis… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesland Berlin steht trotz finanzieller Probleme der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) zum Hauptstadtflughafen BER. "Der Flughafen ist eine zentrale Infrastruktur der Hauptstadtregion und wird künftig eine Schlüsselrolle für deren weitere wirtschaftliche Entwicklung spielen", sagte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Die FBB soll wie in der Vergangenheit auch… weiterlesen

Mit Urteil vom 10.02.2021 hat die 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf (34 O 4/21) einer Apotheke untersagt, bei der Abgabe von FFP2-Masken nach der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung damit zu werben, dass sie, die Apotheke, die Eigenbeteiligung von zwei Euro für die Anspruchsberechtigten trägt. Das Urteil hält den einstweiligen Verfügungsbeschluss aufrecht, mit dem das Gericht der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Corona-Impfquote hat am Donnerstag die Drei-Prozent-Marke überschritten. Laut Daten des RKI wurden bislang insgesamt 2.490.423 Erstimpfungen durchgeführt, das entspricht 3,01 Prozent der Bevölkerung. Auch die Zahl der täglichen Erstimpfungen zog wieder etwas an, sie stieg im Wochendurchschnitt von rund 50.000 in den letzten Tagen auf nunmehr 55.000 innerhalb 24 Stunden.… weiterlesen