Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will sich laut eines Berichts des "Münchner Merkur" aus der Bundespolitik zurückziehen. Müller werde bei der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2021 voraussichtlich auf eine Kandidatur verzichten, schreibt die Zeitung unter Berufung auf "mehrere schwäbische CSU-Politiker". Zur Begründung hieß es, dass der 65-Jährige sich für einen "Generationenwechsel" ausspreche. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat nach dem Großbrand in dem griechischen Flüchtlingslager Moria zu schneller Hilfe gemahnt. "Jetzt muss sofort geholfen werden. Die Menschen müssen verteilt werden", sagte Müller im Deutschlandfunk. Der Brand müsse ein Weckruf sein. "So darf es nicht weitergehen. Wer in diesem Lager einmal war, der wird nicht weiterlesen

Ein 24-jährige Frau ist am Samstagmorgen (12.09.2020) von drei Männer zunächst sexuell belästigt und anschließend ausgeraubt worden. Die Frau war gegen 03.20 Uhr in der Geißstraße unterwegs, als sie von den Unbekannten in eine dunkle Ecke gedrängt wurde. Anschließend fassten sie ihr oberhalb ihrer Kleidung an die Brust und den Intimbereich. Im weiteren Verlauf zwangen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vize Julia Klöckner dringt auf eine frühzeitige Einigung im Wettbewerb um den Parteivorsitz – noch vor dem Parteitag im Dezember. "Am besten wäre es sicher für unsere Mitglieder, wenn die drei Kandidaten sich noch vor dem Parteitag darauf einigen, wer es macht", sagte sie dem "Tagesspiegel am Sonntag". Sie würde es weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen appellieren an die Bundesregierung, sich für Nachtzug-Sprinter durch Europa einzusetzen. Das geht aus einem Positionspapier hervor, welches Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter und Bahnpolitiker Matthias Gastel erarbeitet haben und über das "Zeit-Online" berichtet. Darin fordern die Grünen außerdem, Bahnunternehmen zu verpflichten, in ihren Buchungsportalen Tickets für europäische Zugverbindungen anzubieten. "Ein internationales weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland sterben jährlich rund 95.000 Menschen an einer Sepsis. Bei aktuell knapp über 300.000 Fällen pro Jahr endet damit jede dritte Blutvergiftung tödlich, geht aus einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben) berichtet. Ohne aktuelle Zahlen zu nennen, räumt die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch fordert finanzielle Konsequenzen für EU-Staaten, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen. "Wer partout keinen Beitrag für eine europäische Flüchtlingspolitik leisten will, muss es in der Staatskasse spüren", sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Die Bundesregierung sollte sich dafür einsetzen, dass EU-Mittel sowohl an die Rechtsstaatlichkeit als auch an weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) hat zur Unterstützung der Menschen aufgerufen, die in Weißrussland gegen Machthaber Alexander Lukaschenko auf die Straße gehen. "Die vielen friedlichen Demonstranten und vor allem Demonstrantinnen beweisen tagtäglich, dass eine Lösung auf dem Gesprächsweg noch immer möglich ist", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Angesichts der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Maskengebots in der Corona-Pandemie hat der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) grundlegende Maßnahmen der Sicherheitsbehörden infrage gestellt. "Videoüberwachung und Gesichtserkennung werden noch wirkungsloser, als sie bisher schon waren", sagte Kelber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Eingriffe dieser Art gehörten grundsätzlich auf den Prüfstand. "Die Pandemie wäre ein geeigneter Anlass." Mit weiterlesen

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem EU-China-Gipfel hat Bruno Le Maire, der französische Wirtschafts- und Finanzminister, eine entschiedene Position der Europäischen Union gegenüber China angemahnt. "Priorität für die EU muss haben, eine gemeinsame Haltung zu entwickeln. Die hat sie im Moment nicht", sagte der Politiker der "Welt am Sonntag". Und weiter: "Die EU muss ihre weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bonner Virologe Hendrik Streeck plädiert im Umgang mit dem Coronavirus für einen Strategiewechsel. "Wir dürfen uns bei der Bewertung der Situation nicht allein auf die reinen Infektionszahlen beschränken", sagte er der "Welt am Sonntag". Zwar steige die Zahl der positiv getesteten Menschen in Deutschland und Europa signifikant an. "Gleichzeitig sehen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In einem internen Lagebericht zu China kritisiert das Auswärtige Amt nach der jüngsten Aktualisierung das in Hongkong in Kraft getretene "Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit" außergewöhnlich deutlich. Es sei davon auszugehen, "dass sich die Menschenrechtslage in Hongkong derjenigen der Volksrepublik China angleichen wird", heißt es in dem Papier des Ministeriums, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner plädiert dafür, dass Unternehmen Verluste durch die Coronakrise rückwirkend abschreiben dürfen. "Die Verluste, die Betriebe und Soloselbständige in diesem Jahr machen, sollten mit den Gewinnen aus den Jahren 2018 und 2019 bei der Steuer verrechnet werden", sagte Lindner der "Welt am Sonntag". Das wäre, so der Liberale, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich klar von den Teilnehmern der Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen distanziert. "Wer an der Seite mit Menschen demonstriert, die fahrlässig auf Masken und Abstand verzichten und Reichskriegsflaggen schwenken, der gehört nicht zur Zielgruppe", sagte der Parteivorsitzende der "Welt am Sonntag". Am Samstag hatte es erneut Demonstrationen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Geldverschwendung in der Coronakrisenpolitik vorgeworfen. "Der Finanzminister haut zurzeit das Geld raus, als gäbe es kein Morgen mehr. Unsere Kinder werden das alles bezahlen müssen, und deshalb rate ich dringend dazu, auch in der Coronakrise mit dem Geld der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ausländische Hilfe für die Migranten in Griechenland wird erheblich durch örtliche Behörden erschwert. Im März scheiterte deshalb ein Projekt des Technischen Hilfswerks (THW), berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf einen THW-Bericht zum Scheitern eines Auftrags der Bundesregierung, wonach die Wasserversorgung auf Samos verbessert werden sollte. "Die vordergründig technischen Probleme weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke kann nach den Ankündigungen von Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler, für den Parteivorsitz zu kandidieren, in der Wählergunst leicht zulegen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar/Emnid wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, legt die Linke in dieser Woche einen Prozentpunkt zu und erreicht acht Prozent. Die AfD verliert weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auch nach den Coronatest-Pannen in Bayern attestieren die Bürger dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder die größte Kanzlerfähigkeit von den Unionsspitzenpolitkern. 31 Prozent trauen Söder das Kanzleramt zu, ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar/Emnid für die "Bild am Sonntag". Damit belegt der bayerische Ministerpräsident klar Platz eins auf der Kanzler-Wunschliste. Bundesgesundheitsminister weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die Aufnahmebereitschaft vieler Städte und Kommunen in Deutschland fordert Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) einen Krisengipfel zur Flüchtlingsaufnahme von Bund, Ländern und Kommunen: "Man muss auf allen Ebenen die Möglichkeiten der zahlenmäßigen Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland klären. Die Aktion Seebrücke ist der richtige Weg", sagte Geisel dem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) begrüßt die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und dem Königreich Bahrain. "Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und Bahrain ist ein weiterer wichtiger Schritt zum Frieden in der Region. Ich habe meinen bahrainischen Amtskollegen Dr. Abdullatif Al Zayani gestern in Berlin getroffen und freue mich heute über weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 11, 16, 28, 40, 41, 45, die Superzahl ist die 7. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 7517993. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 743201 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Daniel Caspary (CDU) sieht Deutschland in der Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria auf Lesbos in einer Zwickmühle. "Deutschland steht hier in einem Dilemma, in dem Dilemma, in dem wir in der Politik immer stehen, nämlich als Menschen müssen wir weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erneut dazu aufgerufen, einer Aufnahme von Geflüchteten aus dem Lager Moria auf Lesbos nicht länger im Weg zu stehen. "175 Städte und viele Länder haben sich bereit erklärt, als sichere Häfen Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. Seehofer muss seine Blockade der Kommunen umgehend beenden weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung setzt sich bei der EU-Kommission für eine Verlängerung staatlicher Beihilfen für Regionalflughäfen ein. Die Bundesregierung habe in der EU einen Verlängerungswunsch für die Betriebsbehilfen für Flugplätze vorgetragen, die im Jahr 2024 auslaufen, heißt es in der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, über die die Zeitungen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Vorsitzende der Monopolkommission, der Regensburger Jurist Jürgen Kühling, nimmt in seiner ersten Amtshandlung die staatliche Unterstützung für die Deutsche Bahn in den Fokus. In Klimaschutz- und Corona-Paketen werde viel Geld für die Bahn vorgesehen sagte Kühling der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Das an sich sei noch kein Problem, doch weiterlesen

Weimar (dts Nachrichtenagentur) – Der international bekannte Bariton Matthias Goerne sieht durch die geltenden Corona-Restriktionen die deutsche Kulturlandschaft in ihrer Existenz bedroht. "Die Kultur steht vor dem Bankrott, und gegenwärtig grundlos", sagte Goerne der "Welt am Sonntag". Er macht dafür vor allem die übermäßig strengen Auflagen für Konzerte und andere Kulturveranstaltungen verantwortlich. "Wenn die Autoindustrie weiterlesen

Kinshasa (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem Minenunglück in der Demokratischen Republik Kongo sind mindestens 60 Menschen ums Leben gekommen. Das Unglück ereignete sich bereits am Freitagnachmittag gegen 15 Uhr bei Kamituga in der Provinz Sud-Kivu. Bei dem Bergwerk handelte es sich offensichtlich um eine Goldmine. Auf Bildern in sozialen Netzwerken waren hunderte aufgebrachte Menschen an weiterlesen

Teheran (dts Nachrichtenagentur) – Der Iran hat nach eigenen Angaben den zum Tode verurteilten Ringer Navid Afkari hingerichtet. Das wurde am Samstag bekannt. Der 27-jährige Afkari hatte sich 2018 an einer Demonstration gegen das schiitisch-konservative Regime beteiligt und soll dabei einen Sicherheitsbeamten getötet haben. Seine Schuld und das Verfahren sind hoch umstritten, die internationale Ringerszene weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Grundsätze der Demokratie in Deutschland als keine Selbstverständlichkeit. "Wir sehen in der Welt, wie auch autoritäre Systeme wirtschaftlich erfolgreich sein können und uns auf vielen Gebieten herausfordern", sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Dies geschehe "aber auf Kosten elementarer Grundrechte" und sei "nicht weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für viele ältere Deutsche stellt die Pflegebedürftigkeit trotz Pflegeversicherung ein finanzielles Risiko dar. Nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) könnten rund 59 Prozent der Deutschen eine stationäre Pflege für ein Jahr stemmen, fünf Jahre könnten sich noch 41 Prozent leisten. Etwas besser sieht es bei Rentnerhaushalten aus, in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bereits die fünfte Woche in Folge sind die von Forsa gemessenen Umfragewerte der Union, der SPD und der AfD unverändert. Die FDP kommt die vierte Woche in Folge auf 5 Prozent, gegenüber der Vorwoche bleiben die Werte aller Parteien identisch, so die Erhebung für das "Trendbarometer" von RTL und n-tv, das weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Linken gab es zuletzt heftigen Widerstand gegen eine mögliche rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl, nun wendet sich Parteichefin Katja Kipping an die Kritiker in den eigenen Reihen. Am Ende müssten sich die Skeptiker bei SPD und Grünen, aber auch die Regierungsskeptiker in der Linken fragen, wie wichtig der sozial-ökologischer weiterlesen

Rostock (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem Busunfall auf der A 24 in Mecklenburg-Vorpommern hat es am Samstagmorgen 31 Verletzte gegeben, darunter drei Schwerverletzte. Ein Sprecher der Polizei in Rostock sagte der dts Nachrichtenagentur, bei dem verunglückten Fahrzeug habe es sich um einen Flixbus auf der Fahrt von Prag nach Hamburg gehandelt. Der Unfall ereignete sich weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Klimaschutzbewegung "Fridays for Future" (FFF) kritisiert Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nach seinem Vorstoß für einen parteiübergreifenden Klimaschutz-Plan. "Altmaiers Vorstoß ist reiner Wahlkampf und ein durchschaubarer Versuch, die Union als Klimaschutz-Partei darzustellen. Wir sehen das als großes Werbe-Tamtam und politische Kosmetik – und weniger als konstruktive, fortschrittliche Lösung, um die Klimakrise endlich weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich zurückhaltend über eine Kanzlerkandidatur für die Union geäußert. Der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" sagte Söder, er sei der jüngste CSU-Politiker, der in der Parteigeschichte die Doppelfunktion von Ministerpräsident und Parteivorsitzendem ausfülle. "Damit bin ich quasi ausbefördert", sagte er. "Es muss schon irgendeinen weiterlesen

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Zentralbank (EZB) erwirbt mehr Staatsanleihen von Krisenländern als vorgesehen. Das berichtet der Focus unter Berufung auf eine Auflistung des Bundesfinanzministeriums auf die kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler. Demnach hat die EZB beispielsweise bislang 13 Prozent mehr Anleihen Italiens gekauft als nach dem Verteilungsschlüssel vorgesehen wäre. Bei Spanien beträgt weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der zunehmenden Engpässe bei der Versorgung mit Blutkonserven fordert die FDP, die Höchstgrenze der Aufwandsentschädigung für Spender anzuheben. Der derzeit übliche Maximalbetrag von 25 Euro gehe auf eine Empfehlung des "Arbeitskreises Blut" des Robert-Koch-Instituts (RKI) aus dem Jahr 1993 zurück, sagte die FDP-Gesundheitspolitikerin Katrin Helling-Plahr dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Nach weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, beim Gesetz zum Homeoffice einen besonderen Schwerpunkt auf den Schwerpunkt auf den Schutz der Arbeitnehmer zu legen – insbesondere, was die Frage der Arbeitszeiten angeht. "Niemand darf genötigt werden, rund um die Uhr für den Arbeitgeber verfügbar zu sein – weder zu Hause noch im weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Fleischindustrie hart angegriffen und ruft die Bundestagsabgeordneten auf, die neuen Regeln für die Branche ohne Einschränkungen zu beschließen. "Die Argumentation der Branche verändert sich ständig", sagte Heil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Nach den massenhaften Corona-Fällen unter osteuropäischen Mitarbeitern hieß es erst, man wolle freiwillig auf weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem von vielen Pannen begleiteten "Warntag" werden die Rufe nach Konsequenzen lauter. "Die ganze Aktion war ein ziemliches Desaster und zeigt, dass wir anders als erwartet und von den Regierenden behauptet, eben nicht gut auf bestimmte Katastrophenfälle vorbereitet sind", sagte André Hahn, Fraktionsvize und Innenexperte der Linken-Bundestagsfraktion, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der stark steigenden Corona-Infektionszahlen in Frankreich plädiert Epidemiologe Timo Ulrichs für vorbeugende Maßnahmen im benachbarten Deutschland. "Wir sollten uns Gedanken machen, welche Maßnahmen sinnvoll sind, um gleich dem Beginn einer exponentiellen Steigerung der Neuinfiziertenzahlen vorzubeugen. Eine gute Maßnahme wäre das vorsorgliche Absagen von Großveranstaltungen beziehungsweise strikte Obergrenzen bei privaten und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat das Vorhaben von Innenminister Horst Seehofer (CSU), eine allgemeine Bürgernummer einzuführen, als verfassungswidrig abgelehnt. Der Gesetzentwurf zur Modernisierung staatlicher Datenbanken habe "ein wesentliches Problem, das den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts widerspricht", sagte Kelber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Die elfstellige Steuer-Identifikationsnummer soll zu einer einheitlichen Personenkennziffer für weiterlesen