Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD will bei einer erneuten Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen einschränken. Derzeit verfestige das Steuerrecht die klassische Arbeitsteilung zwischen Männern und Frauen, das Ehegattensplitting bilde die gesellschaftliche Realität nicht mehr ab, heißt es im Entwurf der Parteispitze für das Wahlprogramm, über den die Zeitungen der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD will bei einer möglichen erneuten Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Deutschlands Autobahnen einführen. "Das schützt die Umwelt und senkt die Unfallzahlen deutlich", heißt es im Entwurf der Parteispitze für ein "Regierungsprogramm", über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten. Endgültig beschlossen werden soll das… weiterlesen

Einen 20 Jahre alten Autofahrer stoppten Beamte der Polizeistation Rüsselsheim in der Nacht zum Freitag (26.02.), gegen 2.30 Uhr, in der Adam-Opel-Straße. Der Mann war der Streife zuvor aufgefallen, weil er in Höhe der Auffahrt zur A 60 das Rotlicht der dortigen Ampelanlage missachtete. Rasch ergaben sich bei der anschließenden Überprüfung Anzeichen auf vorherigen Drogenkonsum… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD zieht mit dem Versprechen in den Bundestagswahlkampf, bei einem Wahlsieg die Hartz-IV-Grundsicherung durch ein neues Bürgergeld zu ersetzen. "Das Bürgergeld muss absichern, dass eine kaputte Waschmaschine oder eine neue Winterjacke nicht zur untragbaren Last wird", heißt es im Entwurf der Parteispitze für das Wahlprogramm der Sozialdemokraten, über den die… weiterlesen

Hagen (dts Nachrichtenagentur) – Michael Busch, Chef der Buchhandelskette Thalia, hat der Bundesregierung bei der Abfederung der Wirtschaftskrise durch die Corona-Pandemie Versagen vorgeworfen. "Der Handel stirbt, die Innenstädte sterben. Und die Bundesregierung schaut quasi tatenlos zu", sagte Busch der "Bild am Sonntag". Er forderte die Regierungen im Bund und in den Ländern auf, die Finanzhilfen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Missbrauchsskandals im Erzbistum Köln hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) der katholischen Kirche mangelhafte Aufklärung vorgeworfen. "Die Missbrauchsfälle in der Kirche müssen lückenlos aufgeklärt werden. Das Krisenmanagement hat bei vielen Bürgern und Gläubigen aber den Eindruck erweckt, dass nicht das Leid der Opfer und die Gerechtigkeit im Fokus stehen", sagte… weiterlesen

PEKING, China, 26. Februar 2021 ( LifeSiteNews ) – Berichten zufolge hat China US-Diplomaten gezwungen, erniedrigende Analabstriche zu verwenden, um auf COVID-19 zu testen. Am 17. Februar schrieb die Washington Post , dass US-Beamte „sich darüber beschwert haben, von chinesischen Behörden Analabstrich-Tests auf das Coronavirus unterzogen zu werden“. Darauf folgten VICE News, die kürzlich berichteten, dass Beamte aus den USA. Das Außenministerium war Chinas… weiterlesen

Minsk (dts Nachrichtenagentur) – Die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja glaubt an ein baldiges politisches Ende von Machthaber Alexander Lukaschenko. "Das Regime Lukaschenko wird dieses Jahr noch stürzen. Ich denke, im Frühling ist er weg", sagte Tichanowskaja der "Bild am Sonntag". Sie glaube, dass der Druck auf das Regime im Inneren des Landes eine Rolle spielen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linkspartei kann laut der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar in der Woche ihres Parteitags in der Wählergunst leicht zulegen. Im Sonntagstrend, den das Institut wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommt die Linke auf neun Prozent – ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die Grünen hingegen verlieren einen… weiterlesen

26. Februar 2021 (LifeSiteNews) – Die Massenmedien haben ungenau berichtet, dass die neuen COVID-19-Impfstoffstudien von Pfizer und Moderna kein potenzielles Risiko für Bell-Lähmung festgestellt haben, eine Erkrankung, bei der die Gesichter von Patienten gelähmt sind und auf einer Seite hängen.  Die „beobachtete Inzidenz von Bell-Lähmung in den Impfstoffarmen ist drei- bis fünf- bis siebenmal höher als in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), befürwortet eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Ihre Vorstellungen gehen demnach weit über das hinaus, was das Bundesfinanzministerium ohnehin schon vorgeschlagen hat, um die Einnahmen aus der Tabaksteuer auch künftig zu sichern. Auf einen konkreten Betrag will sich Ludwig… weiterlesen

Von Dorothy Cummings McLean ROM, Italien, 25. Februar 2021 ( LifeSiteNews ) – Der neue Leibarzt von Papst Franziskus sagte im vergangenen November, COVID-19 sei „eine normale Krankheit“. Italienische Medien berichteten letztes Jahr, dass Professor Roberto Bernabei, 69, Leiter der Geriatrie am Universitätsklinikum Agostino Gemelli in Rom, das Virus in einem ernsten, aber begründeten Ton diskutiert hatte.… weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die USA wollen offenbar künftig bei der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik mitarbeiten. Demnach möchte Washington im Rahmen der EU-Verteidigungsinitative "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit" (Pesco) formal bei einem milliardenschweren Projekt mitmachen, das zur Verbesserung von Truppen-und Materialtransporten in Europa ("Military Mobility") dient, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf hohe informierte EU-Diplomaten, denen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine knappe Mehrheit der Deutschen lehnt frühzeitige Lockerungen der Corona-Einschränkungen für Geimpfte ab. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Wirtschaftsauskunftei Schufa für die "Welt am Sonntag". Insgesamt 55 Prozent der Bürger stehen demnach einem solchen Schritt kritisch gegenüber – darunter 28 Prozent, die dem "gar nicht" zustimmen. Im Gegensatz dazu… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im vergangenen Jahr haben die Finanzämter mehr Erstattungszinsen an Steuerpflichtige gezahlt, als sie auf der anderen Seite Nachzahlungszinsen eingenommen haben. Unter dem Strich steht für 2020 ein Minus von 351 Millionen Euro, geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion hervor, über die die "Welt am Sonntag"… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Den Behörden im Geschäftsbereich des Bundesgesundheitsministeriums fehlen mehr als 100 IT-Kräfte. Betroffen sind das Robert-Koch-Institut (RKI), das Paul Ehrlich-Institut (PEI) und die Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung (BZgA), geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, über die die "Welt am Sonntag" berichtet. Insbesondere im IT-Bereich fehlt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) könnten auf Deutschland Entschädigungsforderungen zukommen, falls die Bundesregierung das umstrittene Pipeline-Projekt Nord Stream 2 stoppt. Auch aus energiewirtschaftlichen Erwägungen unterstütze sie das Projekt, sagte Schulze der "Welt am Sonntag". Und weiter: "Wir können nicht mit einem Schlag aus Kohle, Atomkraft und Gas aussteigen", sagte… weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Vor der geplanten Ausweitung von Corona-Schnelltests dringt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) darauf, dass Selbsttests, die zu Hause durchgeführt werden, künftig nicht an Sonderrechte geknüpft werden. "Damit Tests perspektivisch auch einen Zugang zu Einrichtungen und Angeboten ermöglichen können, müssen sie von Dritten beaufsichtigt und bestätigt werden", sagte Weil der "Welt am… weiterlesen

Jena (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Wahl der neuen Linken-Doppelspitze zeigt sich der Politikwissenschaftler Torsten Oppelland skeptisch bei einer Regierungsbeteiligung der Partei. "Im Moment ist das ja rein rechnerisch gar nicht so sehr wahrscheinlich", sagte er am Samstag dem Deutschlandfunk. Von der derzeitigen Umfragesituation ausgehend sei das Wahrscheinlichste irgendeine Form von schwarz-grünem Bündnis. "Sollte sich… weiterlesen

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GALICIA, Spanien, 26. Februar 2021 ( LifeSiteNews ) – Eine Richterin in der autonomen Region Galizien in Spanien hat einem örtlichen Pflegeheim die gesetzliche Erlaubnis erteilt, einem älteren, arbeitsunfähigen Bewohner einen COVID-19-Impfstoff zu verabreichen, der die ausdrücklichen Proteste ihrer Familie außer Kraft setzt sind besorgt über die schädlichen Nebenwirkungen des Stichs. Der Fall ist der erste seiner… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Bundesparteitag der Linkspartei fordert die Jugendorganisation der Partei einen Mitgliederentscheid über die Streitfrage, ob sich die Linken an einer Bundesregierung mit SPD und Grünen beteiligen sollen. "Als Linksjugend freuen wir uns über die relativ junge und vor allem erste weibliche Doppelspitze unserer Geschichte. Susanne und Janine haben in ihren… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere kleinere Parteien sehen sich vor der Bundestagswahl durch das Bundeswahlgesetz benachteiligt. Hintergrund sind die erforderlichen Unterschriftensammlungen für die Aufstellung von Direktkandidaten und Landeslisten, die durch die Beschränkungen zur Bekämpfung Corona-Pandemie erschwert werden, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR), die durch den Eintritt zweier früherer AfD-Bundestagsabgeordneter… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff unterstützt die Forderung von Außenminister Heiko Maas (SPD) nach einem gemeinsamen europäischen Trauerakt für die Corona-Toten. "Europa trauert gemeinsam um die Corona-Opfer – das wäre ein starkes Signal für die europäische Wertegemeinschaft", sagte Lambsdorff den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Der Zusammenhalt in der EU habe sich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Juso-Chefin Jessica Rosenthal appelliert an die neuen Vorsitzenden der Linkspartei, deutlich ihre Bereitschaft zum Regieren zu signalisieren: "Von der neuen Führungsspitze wünsche ich mir ein klares Bekenntnis zu einem Fortschrittsbündnis", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Sie gratulierte Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow, die am Samstag auf einem Online-Parteitag… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Entscheidung des niederländischen Parlaments, die Unterdrückung der Uiguren in China als Genozid einzustufen, hat auch die Bundesregierung scharfe Kritik an der chinesischen Regierung geübt. "Die Berichte zur Behandlung der uigurischen Bevölkerung und anderer Gruppen in Xinjiang sind entsetzlich", sagte Bärbel Kofler (SPD), Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte, dem "Handelsblatt"… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neugewählte Parteivorsitzende in der Doppelspitze der Linken, Janine Wissler, macht eine Regierungsbeteiligung der Partei von Inhalten abhängig. "Die Frage von Regieren oder Nicht-Regieren kann man nicht abstrakt beantworten, sondern es geht immer um die Inhalte", sagte sie dem Fernsehsender Phoenix. Ein linkes Mehrheitsbündnis mit Regierungsbeteiligung der Partei schließt sie nicht… weiterlesen

Eine weitere großartige Gelegenheit, für „sie“ zu nutzen. Und so beginnt jetzt das Pressen. Europäische Staats- und Regierungschefs beschleunigen den sogenannten Impfpass. Im letzten Europäischen Rat sagte Angela Merkel: „Alle waren sich einig, dass wir ein digitales Dokument benötigen, das den Impfstoff zertifiziert. Die politische Richtlinie sieht vor, dass sie in den nächsten drei Monaten verabschiedet wird. “ Das Ziel… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wer nach Deutschland einreist bekommt ab Montag automatisch eine SMS der Bundesregierung. Das teilte das Gesundheitsministerium am Samstag mit. Sobald sich ein Mobiltelefon in ein deutsches Mobilfunknetz einbucht kommt eine Kurzmitteilung mit einem Link zu den geltenden Einreise- und Infektionsschutzbestimmungen sowie den geltenden Infektionsschutzmaßnahmen. Diese Corona-SMS war schon in der Coronavirus-Einreiseverordnung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Susanne Hennig-Wellsow ist am Samstag mit 70,5 Prozent neben Janine Wissler zur Bundesparteivorsitzenden der Linken gewählt worden. Das Ergebnis der Online-Wahl muss noch per Briefwahl bestätigt werden. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details. weiterlesen