Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Knapp drei Wochen nach dem Start der bundesweiten Impfkampagne haben die ersten Menschen in Deutschland zum zweiten Mal eine Spritze mit dem Wirkstoff von Biontech und Pfizer bekommen. In Halberstadt in Sachsen-Anhalt erhielt in einem Seniorenzentrum die 101-Jährige, die an Weihnachten auch die vermutlich bundesweit erste reguläre Corona-Impfung außerhalb von Testreihen… weiterlesen

Berlin/London (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat parallel zu den Brexit-Verhandlungen der EU mit London Gespräche über die künftigen Beziehungen geführt. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Etwa seit einem halben Jahr lote man aus, wie man in der Außenpolitik zusammenarbeiten könne, berichtete Außenminister Heiko Maas (SPD) nach Teilnehmerangaben am Mittwoch bei einer… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Corona-Impfungen in Deutschland ist am Freitag auf 961.682 angestiegen. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) und der Bundesländer. Gegenüber den am Donnerstag im Laufe des Tages bekannt gewordenen 871.785 Verimpfungen stieg die Zahl der Impflinge um 89.897 an. Die bundesweite Impfquote liegt damit bei 1,16 Prozent der Bevölkerung.… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) fordert in einem Brief an den Deutschlandchef von Facebook, das Meldeverfahren von Hasspostings auf Basis des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes "zu vereinfachen", damit sich Facebook-Nutzer nicht mehr mühsam durch die Website klicken müssen, um eine Beschwerde zu tätigen. Bei der Verfolgung von Straftaten kooperiere Facebook "nur unzureichend" mit deutschen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsabgeordnete mehrerer Fraktionen fordern Klarheit darüber, wie wirksam die Corona-Maßnahmen sind. "Wir haben ein Forschungsministerium. Anja Karliczek sollte endlich Untersuchungen über die Wirkung der Maßnahmen anstoßen", sagte SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas dem "Spiegel". "Wir müssen detaillierter wissen, was die Maßnahmen für das Infektionsgeschehen bedeuten und wie sie wirken", so Bas. Alles, was… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der neu aufgetretenen Varianten des Coronavirus hat das Robert-Koch-Institut seine Quarantäneempfehlungen verschärft. Wie der "Spiegel" berichtet, soll es bei Hinweisen auf die neuen Varianten für Kontaktpersonen keine Möglichkeit mehr geben, die Dauer von 14 Tagen zu unterschreiten. Bislang gilt, dass Kontaktpersonen von Infizierten die häusliche Quarantäne verkürzen dürfen, wenn sie… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – In Berlin und Brüssel wächst die Kritik am Handelsabkommen mit Großbritannien. "Die EU gestattet den Briten genau das Rosinenpicken, das sie immer verhindern wollte", sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner dem "Spiegel". Großbritannien dürfe an EU-Programmen seiner Wahl teilnehmen und müsse nur vier Prozent des jeweiligen Jahresbeitrags bezahlen. "Die britische Regierung könnte… weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Allein in Baden-Württemberg hat es von März bis Dezember 2020 mindestens 727 Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Politik gegeben. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. An den Protesten waren laut Landesamt für Verfassungsschutz von Beginn an Rechtsextremisten, "Reichsbürger" und Mitglieder "von extremistischen Teilstrukturen der AfD" beteiligt. Das gehe aus… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der schleppenden Auszahlung der Corona-Hilfen will Hessen per Bundesratsinitiative die Insolvenzantragspflicht für zahlungsunfähige oder überschuldete Unternehmen noch bis März aussetzen. "Das Land hat sich entschlossen, im Bundesrat tätig zu werden und auf eine entsprechende Änderung des Covid-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes hinzuwirken", sagten Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) und Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) dem "Handelsblatt".… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Bundeshaushalt klaffen in der kommenden Legislaturperiode womöglich riesige Finanzierungslücken. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Berechnungen des Bundesfinanzministeriums. Demnach summieren sich die Haushaltslöcher in den Jahren 2022 bis 2025 auf rund 90 Milliarden Euro. 2022 fällt eine Deckungslücke von 16 Milliarden Euro an, in den beiden Folgejahren fehlen jeweils… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Sterbefallzahlen in Deutschland liegen weiterhin etwa ein Viertel höher als in den letzten Jahren. Laut vorläufiger Ergebnisse sind in der 51. Kalenderwoche vom 14. bis 20. Dezember 2020 in Deutschland mindestens 23.550 Menschen gestorben, und damit etwa 24 Prozent oder 4.568 Fälle mehr als im Durchschnitt der Jahre 2016 bis… weiterlesen

Seit Wochen behaupten Mainstream-Medien, für Wahlbetrug bei den Präsidentschaftswahlen in den USA gebe es keine Beiweise. Jetzt wurde eine Politikberaterin in Texas angeklagt – wegen Wahlbetrugs. Zuvor hatte eine internetbasierte Enthüllungsplattform recherchiert. Die texanische Politikberaterin Raquel Rodriguez ist wegen Wahlbetrugs verhaftet worden. Vorausgegangen waren Recherchen der internetbasierten Enthüllungsplattform „Project Veritas“ von Gründer James O’Keefe. Weiterlesen…………… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das nächste Bund-Länder-Treffen zur Corona-Pandemie wird auf Dienstag vorgezogen. Damit bestätigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag entsprechende Medienberichte. Das Treffen werde um 14 Uhr beginnen. Zu möglichen Maßnahmen, die diskutiert oder beschlossen werden könnten, wollte Seibert nichts sagen. Klar sei jedoch, dass es um eine weitere Reduktion der Kontakte gehen müsse.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und sein Ministerium sollen im Frühjahr Atemschutz-Masken zu horrenden Preisen bei einer Schweizer Firma eingekauft haben. Der "Spiegel" berichtet, es gehe um ein Volumen von rund 350 Millionen Euro. Spahn soll sich persönlich in die Beschaffung der Masken eingemischt haben, demnach stand er in Kontakt mit der… weiterlesen

Es ist kein Witz, diese beiden Schilder standen an einer Apotheke in der beschaulichen Stadt Rüsselsheim! Die kostenlosen zwei FFP2-Masken (von der Bundesregierung finanziert) sind im Moment vergriffen aber FFP2 mit Zuzahlung (von der Krankenkasse bezahlt) sind erhältlich! So geht der Staat mit der Gesundheitsvorsorge der Bürger um, es darf einfach nicht kosten und darum… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in einem ungewöhnlichen Appell dazu aufgerufen, wegen der Corona-Pandemie so oft es geht auf Anwesenheit in Büros zu verzichten. "Ermöglichen Sie das Arbeiten von zu Hause aus", sagte Steinmeier gerichtet an Unternehmensmanager. "Sie wissen am besten, wo es geht", so der Bundespräsident. "Weniger ist mehr, gerade an… weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württemberg hat Überlegungen hinsichtlich einer möglichen Verschiebung der Landtagswahlen im März zurückgewiesen. "Nein, solche Überlegungen gibt es derzeit in Baden-Württemberg nicht", sagte Rudi Hoogvliet, Regierungssprecher in Baden-Württemberg, dem "Handelsblatt". In Baden-Württemberg, aber auch in Rheinland-Pfalz, soll am 14. März ein neuer Landtag gewählt werden, in Hessen sind an dem Tag Kommunalwahlen.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat Berichte zurückgewiesen, wonach der ÖPNV im Zuge von Lockdown-Verschärfungen komplett eingestellt werden soll. "Sowas ist natürlich nicht richtig, das hat auch niemand vorgeschlagen", sagte Ziemiak am Freitagmorgen RTL und ntv. "Aber wir müssen jetzt in den nächsten Tagen genau überlegen, was kann man eigentlich konkret wie machen,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die politische Stimmung in Deutschland bleibt laut ZDF-Politbarometer fast unverändert, lediglich die SPD muss zu Gunsten der kleineren Parteien einen Prozentpunkt abgeben. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU demnach unverändert auf 37 Prozent, die SPD nun auf 15 Prozent. Die Grünen erreichen laut Umfrage 20 Prozent, die AfD kommt auf… weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Tage vor einem kurzfristig nach vorne verschobenen Bund-Länder-Treffen sind verschiedene Lockdown-Verschärfungen im Gespräch, um eine Verbreitung des Coronavirus einzudämmen. "Kindergärten komplett runterfahren, Schulen schließen, wirklich Betretungsverbot in den Pflegeheimen, wenn kein negativer Schnelltest vorliegt – über solche Dinge müssen wir sprechen", sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Donnerstagabend in… weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Impfbereitschaft der Deutschen ist laut einer Umfrage deutlich gestiegen. 67 Prozent wollen sich laut ZDF-Politbarometer gegen Corona impfen lassen, bei der Umfrage Ende November waren es noch 51 Prozent. Aktuell sind sich 22 Prozent noch unsicher, nur noch zehn Prozent sagen, dass sie sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unmittelbar vor dem Start des CDU-Wahlparteitags liegt Friedrich Merz laut ZDF-Politbarometer bei den Anhängern der Union vorn. Demnach sagen 37 Prozent der CDU/CSU-Wähler, dass Merz die CDU am ehesten erfolgreich in die Zukunft führen könne. Von Norbert Röttgen sagen das lediglich 26 Prozent der Unionsanhänger, Armin Laschet liegt mit 25 Prozent… weiterlesen

Jakarta (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem Erdbeben in Indonesien sind mindestens 26 Menschen ums Leben gekommen. Über 600 Menschen sollen verletzt worden sein, hieß es in Medienberichten. Das Beben ereignete sich am Donnerstagabend 19:28 Uhr deutscher Zeit, in Indonesien war es 1:28 Uhr in der Nacht. Geologen maßen eine eine Stärke von 6,2, das Epizentrum… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sieht wegen der Corona-Pandemie eine Zuname krimineller Revierkämpfe in der Hauptstadt. "Wir haben keinen Bandenkrieg in Berlin. Aber wir sehen Verteilungskämpfe in der Stadt, die auch eine Folge der Corona-Pandemie sind", sagte Geisel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). So gingen Einnahmen zum Beispiel im Drogenhandel verloren,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Marke von zwei Millionen Corona-Infektionen ist in Deutschland überschritten. Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen insgesamt 2.000.958 Fälle seit Beginn der Pandemie gemeldet. Binnen 24 Stunden kamen 22.368 Corona-Neuinfektionen hinzu, 30 Prozent oder 9.481 Fälle weniger als am Freitagmorgen vor einer Woche, als 31.849 Neuinfektionen binnen eines Tages offiziell… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Intensivmediziner fordern, die Lockdown-Maßnahmen so lange zu verlängern, bis die Kliniken spürbar und dauerhaft entlastet sind. Lockerungen sollten erst dann greifen, wenn sich die Patientenzahl auf den Intensivstationen deutlich reduziert habe, sagte Gernot Marx, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Die Zahl… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich enttäuscht über die Wirkung des harten Lockdowns geäußert und die Schließung von Betrieben ins Gespräch gebracht. "Der Lockdown ist nicht so erfolgreich, wie er sein muss", sagte der Mediziner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Die Wirkung ist bisher noch enttäuschend. Wir sind in einer sehr prekären… weiterlesen

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Vorsitzende der Kultusministerkonferenz (KMK), Britta Ernst, hat die Entscheidungen des Gremiums in der Coronakrise verteidigt. "Ich finde, unter den Rahmenbedingungen haben wir das getan, was möglich ist, und das mit hoher Energie und viel Aufwand", sagte die brandenburgische Bildungsministerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Die Kultusminister hätten sich das… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Wirtschaftsrat warnt vor einem vollständigen Lockdown der Wirtschaft im Zuge einer Verschärfung der Corona-Maßnahmen. "Wenn wie im vergangenen Frühjahr die globalen Lieferketten durch einen Lockdown erneut unterbrochen werden, droht eine tiefe Wirtschaftskrise mit Massenarbeitslosigkeit", sagte die Präsidentin des Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Unsere wertvollen, verbliebenen Industriearbeitsplätze,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland werden laut eines Berichts der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) weit über 10.000 Waffen vermisst. 3.588 Waffen aus Privatbesitz sind als verloren gemeldet worden, weitere 6.914 Waffen oder Waffenteile sind im nationalen Waffenregister als gestohlen (Stand: 31. Dezember 2020) registriert, berichten die Funke-Zeitungen (Freitagausgabe) unter Berufung auf das Bundesinnenministerium. Der Nutzen des… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem CDU-Parteitag hat CSU-Chef Markus Söder die Schwesterpartei und ihren künftigen Vorsitzenden vor einer Abkehr von der Politik von Angela Merkel gewarnt. "Jeder, der glaubt, durch einen Bruch mit Angela Merkel die Bundestagswahl gewinnen zu können, irrt fundamental", sagte Söder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Merkel gehöre zu den… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um die Rückkehr zum Präsenzunterricht an den Schulen zu beschleunigen, fordert der Deutsche Lehrerverband eine schnellere Impfung der Lehrkräfte. "Nach den derzeitigen Plänen sollen Lehrerinnen und Lehrer erst im zweiten Quartal dieses Jahres geimpft werden. Das halten wir für zu spät", sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger dem Focus. Zumindest für ältere Lehrkräfte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit von 60 Prozent der Bürger ist der Ansicht, dass unter dem neuen CDU-Chef Merkels Kurs der Mitte fortgesetzt werden sollte. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitagausgaben) hervor. 31 Prozent hingegen meinten demnach, die CDU sollte wieder mehr ihre konservativen Werte betonen.… weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat eine schnellstmögliche Zulassung des Corona-Impfstoffes des britisch-schwedischen Herstellers AstraZeneca gefordert und Kritik an der langsamen Genehmigungspraxis der EU geübt. "Den Ansatz, bei der Impfstoffbeschaffung europäisch zu vorzugehen, finde ich richtig. Was ich nicht begreife, ist, warum bestimmte Impfstoffe in Europa später zugelassen werden als im… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der aktuellen Debatte um das deutsch-russische Erdgasprojekt Nord Stream 2 hat Russlands Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, Einmischungen von US-Seite scharf zurückgewiesen. "Die Versuche der USA, die Projektrealisierung durch Erpressung, Drohungen und exterritoriale Sanktionen zu verhindern, sind Ausdruck unlauteren Wettbewerbs", sagte Netschajew dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben) in Berlin. "Diesen Ansatz… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat die Bundestagsparteien aufgefordert, endlich eine Neuregelung der Sterbehilfe anzugehen. "Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom Februar 2020 dem Bundestag nahegelegt, die organisierte Sterbehilfe erneut zu regulieren und die Suizidprävention zu verbessern. Diese Diskussion muss das Parlament in den kommenden Monaten führen", sagte Reinhardt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der nächste CDU-Vorsitzende wird nach Ansicht des CSU-Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber die Entwicklungen in Deutschland und der ganzen Welt über einen langen Horizont beeinflussen. "Nach Corona wird die Weltwirtschaft anders aussehen, die Karten werden neu gemischt. Der neue Parteivorsitzende wird die Nach-Corona-Politik in Deutschland und in der Welt auf Jahre hinaus mitprägen",… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission in Brüssel macht Bosnien-Herzegowina wegen der aktuellen Lage rund um das Flüchtlingslager Lipa schwere Vorwürfe. "Es muss wiederholt werden, dass die EU-Politik konsistent und kohärent war, und die EU alle finanziellen Mittel bereitgestellt hat, die nötig waren. Die Behörden in Bosnien-Herzegowina sind auf verschiedenen Ebenen nicht dem Rat und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Beim digitalen CDU-Parteitag am Wochenende sind außer Armin Laschet, Norbert Röttgen und Friedrich Merz weitere Kandidaten für den Vorsitz nicht in Sicht. "Ich kenne dazu keine Ankündigungen", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Donnerstagabend der dts Nachrichtenagentur. Es gebe womöglich Personen, die sich "initiativ beworben" hätten, diese verfügten aber bislang nicht über… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ab kommender Legislaturperiode sollen die Faxgeräte im Bundestag abgeschafft werden. Laut "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) wurde dies am Donnerstag bei der Sitzung des Ältestenrates beschlossen. Darauf drängen junge Abgeordnete schon seit langem. Ein Mitglied des Gremiums bestätigte die Entscheidung dem Blatt. Vor allem junge Parlamentarier hatten sich zu Beginn der Legislaturperiode darüber… weiterlesen

Ab 1:43:47 auf dem Video fängt die Störung der Parteigründung durch die Polizei in Berlin an! Polizei verlangt den Polizeiausweis des Versammlungsleiters! Der Polizeibeamte will den Ausweis ausgehändigt haben. Einige in dem Raum hatten keine Masken auf. Polizeibeamter wettet, dass er alle Ausweise ausgehändigt bekommt. Polizei kommt mit Verstärkung zurück und Polizei will, dass Gründungsversammlung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die Bundestagswahl trotz der Corona-Pandemie wie geplant durchzuführen. "Eine Verschiebung wäre rechtlich allenfalls um wenige Wochen möglich, und selbst das nur unter hohen Hürden", sagte Lambrecht dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Aber das sei eine theoretische Frage. "Wir haben alle Möglichkeiten, die Wahl so vorzubereiten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine vom Landtag im Mecklenburg-Vorpommern beschlossene Stiftung zur Umgehung von US-Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 stößt auf scharfe Kritik in der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. "Derartige Provokationen können wir gerade jetzt nicht gebrauchen", sagt der Vizechef der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Johann Wadephul, der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). Konstruktion und Zielrichtung der… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die Landtagswahl in Thüringen findet statt am 25. April nun am 26. September 2021 statt. Grund dafür seien die hohen Corona-Infektionszahlen, sagte die Thüringer Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow am Donnerstagabend auf einer Pressekonferenz. Darauf hätten sich die Spitzen von Linken, SPD, Grünen und CDU geeinigt. Somit findet die Landtagswahl nun am selben… weiterlesen