Chronische Unterfinanzierung der Dritten Gewalt!

Bremen – Der Warnschuss sitzt. Nach jahrelangen Mahnungen des Richterbundes hat jetzt auch der Deutsche Anwaltverein auf die chronische Unterfinanzierung der Dritten Gewalt hingewiesen. Justiz, so lautet die zentrale Aussage, wird von den Ländern nur stiefmütterlich behandelt. Dass dabei das hoch verschuldete Bremen auf dem letzten Platz landet, ist extrem bitter. Die Hinweise der Justizbehörde auf eine mangelnde Vergleichbarkeit wegen unterschiedlicher Daten für Land und Stadtstaat klingen nicht nur kompliziert; sie wirken auch wie eine faule Ausrede. Die Klagen der Bremer Gerichte über die dortige Personalnot sprechen Bände.

Unabhängig von diesem Zahlenstreit ist eine Aufstockung der Justizbudgets in allen Ländern dringend geboten. Wenn die Bürger übermäßig lange auf Urteile, ob für den Schadensersatz nach einem Unfall oder für eine Baugenehmigung, warten müssen, schwindet das Vertrauen in die Dritte Gewalt. Noch schlimmer für den Ruf der Justiz ist es, wenn Strafprozesse auf sich warten lassen, weil an den Gerichten die personellen Kapazitäten fehlen. Ein funktionierender Rechtsstaat muss den Ländern eine angemessenere Ausstattung wert sein.

Quelle: Weser-Kurier: Peter Mlodoch schreibt über die Justiz!