Cum-Ex-Skandal: Grüne prangern Tatenlosigkeit der Bundesregierung an
Fraktion will Steuerzuständigkeit ändern und Aufsichtsbehörden stärken
Osnabrück. Im Steuerskandal um sogenannte Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte haben die Grünen die lange Untätigkeit der Bundesregierung angeprangert. “Das Versagen verschiedener Finanzminister hat in Deutschland zu Steuerausfällen von über 30 Milliarden Euro geführt”, sagte Gerhard Schick, Finanzexperte der Grünen-Bundestagsfraktion im Gespräch mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. In einem Antrag, der der Redaktion vorliegt, fordert die Grünen-Bundestagsfraktion die Regierung auf, eine Stärkung der europäischen Finanzaufsichtsbehörden anzustoßen.
“Wir sprechen hier davon, dass Lücken trotz Hinweisen nicht geschlossen wurden und wir sprechen davon, dass man sich Gesetze von der Finanzindustrie diktieren ließ.” Auch habe es die Bundesregierung versäumt, die europäischen Partnerländer rechtzeitig zu warnen, monierte Schick. Die europäischen Behörden sollten “Kriseninterventionsrechte” erhalten, “um die schmutzigen Steuergeschäfte auf den europäischen Finanzmärkten zu stoppen”. Zugleich solle die deutsche Bankenaufsichtsbehörde Bafin die Handelsvolumina und Transaktionsdaten auf Auffälligkeiten durchleuchten. Die Steuerzuständigkeit für Großkonzerne und reiche Privatleute soll nach dem Willen der Grünen von den Ländern auf den Bund übergehen. In dem Antrag wird außerdem gefordert, Hinweisgeber gesetzlich vor Repressalien zu schützen.
Neue Osnabrücker Zeitung
