Die Datenschutzbeauftragte des Landes Brandenburg spricht im v.g. Fall, aufgrund der Schwere des Verstoßes, eine “Beanstandung” aus. Diese Form der Abmahnung ist das schärfste Schwert, dass einer Landesdatenschutzbehörde zur Verfügung steht.
Die BEM- Leiterin einer Polizeieinrichtung hatte unrechtmäßig sensible Daten an mehrere nicht befugte Personen versandt. Statt sich dafür zu entschuldigen hatte diese die Kommunikation mit dem geschädigten Beamten eingestellt und darüber hinaus das BEM- Verfahren zum Erliegen gebracht.
Dem Beamten blieb aufgrund dieses “Verwaltungsverhaltens” keine andere Wahl, als die Sache amtlich untersuchen zu lassen.
Die Datenschutzbeauftragte des Landes wird über den Vorfall einen Tätigkeitsbericht erstellen und veröffentlichen.
Nach Ansicht mehrerer Personen schickt die gleiche Verwaltung, als Retourkutsche, den “querulatorischen” Beamten nunmehr zum Polizeiarzt, da das BEM- Verfahren ja nichts gebracht hat.
Bearbeiterin: die BEM- Leiterin!
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