Rüsselsheim, Hessen – In einer überraschenden Kehrtwende hat die Bundesregierung die Einreise für bis zu 2.000 besonders schutzbedürftige Afghanen, die sich derzeit in Pakistan aufhalten, freigegeben. Dies wurde aus Kreisen des Auswärtigen Amtes und des Bundesinnenministeriums bekannt. Die Maßnahme, die ursprünglich im Dezember 2023 ausgesetzt wurde, soll nun die Aufnahme von Personen ermöglichen, die nach der Machtübernahme der Taliban im August 2021 nach Pakistan geflohen waren.
Kritiker sprechen von einem erneuten Signal an potenzielle Migranten und befürchten eine weitere Zunahme des sogenannten „Asyltourismus“. „So sieht die Migrationspolitik der Regierung aus: Immer mehr anstatt weniger Asyltourismus!“, empörte sich ein Lokalpolitiker aus Rüsselsheim. „Anstatt die eigenen Probleme in den Griff zu bekommen, öffnen wir weitere Schleusen.“
Die Regierung verteidigt den Schritt als humanitäre Notwendigkeit und betont, dass es sich um besonders vulnerable Personen handelt, die bereits einen Ausreisebescheid nach Deutschland haben. Dennoch hatte die Bundesregierung die reguläre Aufnahme von Afghanen, die vor den Taliban geflohen waren, erst im Dezember vergangenen Jahres wegen angeblicher „Missbrauchsversuche“ und Sicherheitsbedenken gestoppt. Berichte über gefälschte Dokumente und undurchsichtige Verfahren hatten zu der damaligen Entscheidung geführt.
Nun wird die Blockade gelöst, und die ersten Flugzeuge mit den Afghanen werden in den kommenden Wochen erwartet. Die Kosten für die Flüge und die Erstversorgung werden vom deutschen Steuerzahler getragen.
Die neue Entwicklung facht die bereits hitzige Debatte um die deutsche Migrationspolitik erneut an. Während Befürworter von einer moralischen Verpflichtung sprechen, sehen Kritiker darin eine fortgesetzte Belastung für die Kommunen und eine fehlgeleitete Politik, die die Grenzen für unerwünschte Einreisen immer weiter öffne.
„Es ist ein Teufelskreis“, kommentiert ein besorgter Bürger aus Rüsselsheim. „Wir schicken das falsche Signal in die Welt und wundern uns dann über die Konsequenzen.“ Die Bundesregierung bleibt indes bei ihrer Linie und verweist auf die Komplexität der internationalen Flüchtlingssituation.