Nürnberg/Berlin – Ein interner Bericht sorgt für ein politisches Erdbeben und erschüttert das Vertrauen in eine der wichtigsten deutschen Behörden. Es besteht der schwerwiegende Verdacht, dass Mitarbeiter in mehreren Jobcentern bundesweit die Statistik der Arbeitsvermittlungen systematisch geschönt haben. Hunderte von als „erfolgreich“ verbuchten Integrationen in den Arbeitsmarkt könnten reine Fiktion sein – ein Skandal, der nun die Bundesagentur für Arbeit und das zuständige Ministerium in Erklärungsnot bringt.
Die Vorwürfe, die durch einen Whistleblower an die Öffentlichkeit gelangten, wiegen schwer: Um die internen Zielvorgaben zu erfüllen und die Erfolgsbilanz zu verbessern, sollen Arbeitsvermittler auf eine Reihe von Tricks zurückgegriffen haben. Im Zentrum des Verdachts steht die sogenannte „kurzfristige Vermittlung“. Dabei werden Bürgergeld-Empfänger in kurzzeitige Beschäftigungsverhältnisse oder fragwürdige Maßnahmen vermittelt, die oft nur wenige Tage andauern. In der Statistik taucht dies jedoch als vollwertige und nachhaltige Arbeitsaufnahme auf.
Die perfide Masche mit der Statistik
Einem internen Prüfvermerk zufolge, der der Redaktion vorliegt, soll es in mindestens drei Bundesländern zu organisierten Fälschungen gekommen sein. „Die Anreize im System sind völlig falsch gesetzt“, berichtet der anonyme Hinweisgeber. „Es geht nicht mehr darum, den Menschen wirklich zu helfen, sondern darum, am Monatsende eine saubere Statistik für die Vorgesetzten und die Politik zu produzieren. Der Druck von oben ist enorm.“
In einigen Fällen sollen sogar Vermittlungen an Firmen verbucht worden sein, die entweder nicht existierten oder nie einen Mitarbeiter gesucht hatten. Die betroffenen Arbeitslosen erfuhren davon oft nichts und blieben weiterhin im Leistungsbezug, während sie in der Akte bereits als „erfolgreich integriert“ galten.
Politik in Aufruhr – Opposition fordert Untersuchungsausschuss
Die politische Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Die Opposition spricht von einem „Systemversagen mit Ansage“ und fordert eine lückenlose Aufklärung. „Wenn sich diese Vorwürfe bewahrheiten, haben wir es mit einem massiven Betrug am Steuerzahler und an den arbeitslosen Menschen zu tun“, erklärte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der größten Oppositionsfraktion. Er brachte die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses ins Spiel.
Aus dem Bundesarbeitsministerium hieß es, man nehme die Vorwürfe „sehr ernst“. Man habe die Bundesagentur für Arbeit um eine sofortige und umfassende Stellungnahme gebeten. „Jegliche Form der Manipulation ist inakzeptabel und wird konsequent geahndet“, so eine Sprecherin.
Das fatale Signal an die Betroffenen
Sozialverbände reagierten alarmiert. Neben dem offensichtlichen Missbrauch von Steuergeldern sei der Vertrauensverlust für die Betroffenen verheerend. „Menschen, die auf die Hilfe des Staates angewiesen sind, werden hier zu Nummern in einer geschönten Statistik degradiert“, kritisierte die Vorsitzende eines großen Wohlfahrtsverbandes. „Das ist das Gegenteil von respektvoller Unterstützung und zerstört das Vertrauen in die Institutionen unseres Sozialstaats.“
Die Bundesagentur für Arbeit hat inzwischen eine interne Sonderermittlungsgruppe eingesetzt, die die Vorgänge in den beschuldigten Jobcentern prüfen soll. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, stehen nicht nur dienstrechtliche Konsequenzen für die verantwortlichen Mitarbeiter im Raum, sondern auch eine grundlegende Debatte über die Kontrollmechanismen und Zielvorgaben im gesamten System der Arbeitsvermittlung.