Berlin – Trotz markiger Ankündigungen, verschärfter Gesetze und politischer Rhetorik von einer „Migrationswende“ – die Realität bleibt ernüchternd: Auch im Jahr 2025 scheitern laut aktuellen Zahlen des Bundesinnenministeriums rund 60 Prozent aller geplanten Abschiebungen aus Deutschland. In mehr als jedem zweiten Fall gelingt es den Behörden nicht, abgelehnte Asylbewerber und ausreisepflichtige Personen tatsächlich außer Landes zu bringen.
Laut interner Auswertung der Bundespolizei wurden zwischen Januar und August 2025 rund 21.000 Abschiebungen geplant, vollzogen wurden davon aber nur etwa 8.500. Der Rest blieb aus unterschiedlichsten Gründen auf der Strecke: fehlende Papiere, ärztliche Atteste, Widerstand bei der Abschiebung, Gerichtsentscheidungen oder schlichtweg das Abtauchen der betroffenen Personen.
Behörden überfordert – Innenministerin unter Druck
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gerät zunehmend unter politischen Druck. Noch im Herbst 2024 hatte sie im Rahmen des „Migrationspakts“ angekündigt, Abschiebungen „effizienter, schneller und konsequenter“ durchzuführen. Doch die Realität 2025 zeichnet ein anderes Bild. Besonders dramatisch: In vielen Fällen wissen die Behörden nicht einmal mehr, wo sich die ausreisepflichtigen Personen überhaupt befinden.
„Das ist ein Totalschaden für den Rechtsstaat“, kritisiert der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries. „Wenn jemand rechtskräftig ausreisepflichtig ist, aber trotzdem dauerhaft in Deutschland bleiben kann, sendet das das völlig falsche Signal – im In- und Ausland.“
Mehr Flüge, mehr Beamte – weniger Abschiebungen?
Obwohl der Bund 2025 zusätzliche Rückführungsflüge gechartert und mehrere Sonderlager mit Bundespolizei-Unterstützung eingerichtet hat, ist die tatsächliche Zahl der durchgesetzten Abschiebungen kaum gestiegen. Die Gründe sind vielfältig – und teils selbstverschuldet:
- Drittstaatenkooperationen funktionieren nur schleppend: Viele Herkunftsländer verweigern die Rücknahme ihrer Staatsangehörigen oder stellen extrem hohe Anforderungen an Identitätsnachweise.
- Gerichte blockieren: Immer mehr Abschiebungen scheitern an kurzfristigen Eilanträgen – oftmals wenige Stunden vor Abflug.
- Medizinische Gründe und Kirchenasyl: Auch 2025 nehmen „krankheitsbedingte“ Ausnahmeregelungen sowie Kirchenasyle weiter zu.
- Abtauchen vor dem Termin: In tausenden Fällen sind die betroffenen Personen schlicht nicht auffindbar, wenn die Polizei sie abholen will.
Länder fordern härtere Gangart – doch wer zieht mit?
Aus mehreren Bundesländern – darunter Bayern, Sachsen und Brandenburg – mehren sich die Stimmen, die ein Ende der „symbolischen Abschiebepolitik“ fordern. CSU-Chef Markus Söder sprach von einem „kollektiven Staatsversagen“ und verlangt eine nationale Abschiebeoffensive: „Ohne glaubwürdige Rückführungspolitik verlieren wir jeden Rückhalt für reguläre Zuwanderung.“
Doch in der Ampel-Koalition herrscht Uneinigkeit: Während die FDP nach eigenen Angaben „auf Konsequenz und Rechtsdurchsetzung“ pocht, blockiert der grüne Koalitionspartner verschärfte Maßnahmen wie Abschiebehaft oder Schnellverfahren an den Grenzen.
Abschiebung bleibt ein Versprechen – kein Vollzug
Das Ergebnis: Ausreisepflicht bleibt in Deutschland auch 2025 oft folgenlos. Für viele Bürger entsteht der Eindruck, dass der Staat nicht nur überfordert ist – sondern seine eigenen Regeln nicht ernst nimmt. Kritiker sprechen von einem „offenen Einladungsschild“, das unbeabsichtigt in die Welt gesendet werde.
Und während in Talkshows über „Willkommenskultur“ oder „Fachkräftepotenziale“ diskutiert wird, bleibt ein Teil der Realität bestehen: Selbst wer kein Asyl bekommt, kann in vielen Fällen dauerhaft bleiben – mit Duldung, Sozialleistungen und Wohnraum.
Der Staat sendet damit ein gefährliches Signal: Abschiebungen existieren auf dem Papier. In der Praxis aber scheitern sie – und das in 6 von 10 Fällen.