Dresden – Das Verwaltungsgericht Dresden hat zwei Klägern recht gegeben, die sich gegen Kontrollen der Bundespolizei an den Grenzen zu Polen und Tschechien gewehrt hatten. In zwei den Beteiligten am 12. November 2026 bekanntgegebenen Urteilen stellte das Gericht fest, dass die jeweils streitigen Maßnahmen rechtswidrig waren: eine Identitätsfeststellung und die Durchsuchung eines Kleinbusses am 25. September 2024 auf der Stadtbrücke in Görlitz sowie eine Ausweiskontrolle am 18. Mai 2026 am Grenzübergang Krásný Les/Breitenau. Laut der gerichtlichen Mitteilung waren auch die vom Bundesinnenministerium für die jeweiligen Zeiträume angeordneten Binnengrenzkontrollen an diesen Grenzen rechtswidrig. Die BILD-Formel, ein Gericht habe die Grenzkontrollen „kassiert“, geht darüber hinaus: Die Verfahren sind Fortsetzungsfeststellungsklagen zu zwei konkreten, bereits abgeschlossenen Kontrollen. Die Berufung zum Sächsischen Oberverwaltungsgericht ist zugelassen, die Urteile sind damit nicht rechtskräftig. Schriftliche Gründe liegen noch nicht vor. Die Kontrollen selbst laufen weiter.
Genau das steht in der gerichtlichen Medieninformation vom 12. November, 14:09 Uhr. Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden hat die beiden Verfahren nach der mündlichen Verhandlung vom 11. November den Beteiligten bekanntgegeben. Die Aktenzeichen lauten 6 K 2335/24 und 6 K 1103/26. Beklagte ist die Bundesrepublik Deutschland. Geklagt hatten private Personen; ihre Namen gehören nicht in die Schlagzeile. Der erste Kläger, ein polnischer Staatsangehöriger, lebt mit seiner Familie in Görlitz und besucht nach den Angaben des Gerichts nahezu täglich weitere Angehörige im benachbarten Zgorzelec. Am 25. September 2024 wurde er nach dem Befahren der Stadtbrücke auf deutschem Gebiet von der Bundespolizei angehalten, musste sich ausweisen und Einblick in seinen Kleinbus gewähren, weil die Fenster dunkel getönt und das Innere von außen nicht einsehbar waren. Außer einem Fahrrad befanden sich keine weiteren Gegenstände oder Personen im Fahrzeug. Der Mann konnte die Fahrt fortsetzen und erhob am 4. Oktober 2024 Klage. Für diesen Tag galt eine vom Bundesinnenministerium für den Zeitraum vom 16. Juni bis zum 15. Dezember 2024 angeordnete allgemeine Grenzkontrolle an der Grenze zu Polen – bereits eine Verlängerung einer vorherigen Anordnung, notifiziert gegenüber der Europäischen Kommission und den anderen EU-Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 24. Mai 2024.
Im zweiten Verfahren wandte sich ein deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Michendorf in Brandenburg gegen seine Identitätsfeststellung am 18. Mai 2026. Er saß in einem Reisebus, der als Schienenersatzverkehr von Prag kommend den Grenzübergang bei Krásný Les, auch Schönberg genannt, und Breitenau auf der Bundesautobahn 17 befuhr. An der Kontrollstelle auf dem Parkplatz Am Heidenholz wurden alle Businsassen einer Ausweiskontrolle unterzogen. Der Kläger konnte die Reise danach fortsetzen. Er reist nach eigenen Angaben mehrmals im Jahr nach Tschechien, unter anderem zu befreundeten Musikern und Konzerten, gelegentlich auch mit dem Fahrrad in der Sächsischen und Böhmischen Schweiz, und hat weitere Fahrten angekündigt. Die Klage ging am 1. Juni 2026 ein. Für den Kontrolletag galt eine vom Bundesinnenministerium für den Zeitraum vom 16. März bis zum 15. September 2026 angeordnete allgemeine Grenzkontrolle an der Grenze zu Tschechien, wiederum eine Verlängerung, notifiziert mit Schreiben vom 14. Februar 2026. Die BILD-Darstellung, im Fall des Mannes aus Michendorf sei „auch der Kofferraum kontrolliert“ und vom Gericht als Durchsuchung gewertet worden, vermengt die beiden Verfahren: Die Durchsuchung betraf laut Gericht den Kleinbus des ersten Klägers in Görlitz. Im zweiten Fall stellt die Gerichtsmitteilung allein die Identitätsprüfung der Businsassen dar.
In der Verhandlung hatte die Bundesrepublik die Klagen für unzulässig gehalten. Eine Fortsetzungsfeststellungsklage setze die nicht nur vage Möglichkeit voraus, dass sich Identitätskontrollen und – in Görlitz – die Durchsuchung unter im Wesentlichen gleichen Umständen wiederholen. Das sei nicht der Fall, weil die Kontrollen lageangepasst sowie zeitlich und örtlich flexibel angeordnet würden. Die Kläger verwiesen auf die Häufigkeit ihrer Grenzübertritte. Das Gericht erachtete beide Klagen für zulässig und nahm an, es bestehe nicht nur die vage Möglichkeit einer Wiederholung. Zur Sache berief sich die Beklagte auf die Überwachung und Eingrenzung illegaler Migrationsbewegungen, auf öffentliche Ordnung und innere Sicherheit sowie auf einen weiten Beurteilungsspielraum; die Anordnungen stünden mit dem Schengener Grenzkodex in Einklang, Verordnungen 2016/399 und 2024/1717. Die Kläger argumentierten, für solche Kontrollen sei ein „plötzliches“ Auftreten von Migrationsbewegungen nötig, das jedenfalls für die jeweils um sechs Monate verlängerten Anordnungen nicht mehr feststellbar sei. Das Gericht stellte fest, dass die jeweils streitigen Maßnahmen rechtswidrig waren, und erlegte der unterlegenen Bundesrepublik die Verfahrenskosten auf. Die Berufung ließ es ausdrücklich wegen der über die beiden Einzelfälle hinausgehenden grundsätzlichen Bedeutung zu; darüber hätte das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen zu entscheiden, wenn die Beklagte das Rechtsmittel einlegt. Solange das nicht rechtskräftig abgeschlossen ist, ist aus zwei erstinstanzlichen Feststellungen kein bundesweites Aus der Grenzkontrollen geworden.
Was die Urteile nicht tun, sagt das Gericht selbst mit, und Gerichtssprecher Markus Walther hat es gegenüber dem MDR bekräftigt: Festgestellt wird die Rechtswidrigkeit bereits erfolgter Maßnahmen. Daraus folgt nicht automatisch eine Entschädigung. Ein Beschluss, die gegenwärtig laufenden Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen sofort einzustellen, ist das nicht. Genau das aber fordert der Berliner Rechtsanwalt Christoph Tometten, der beide Kläger vertritt. „Wieder einmal hat ein Verwaltungsgericht geurteilt, dass Grenzkontrollen zu unseren Nachbarn rechtswidrig sind. Die Bundesregierung muss die Grenzkontrollen umgehend einstellen. Das Migrationsgeschehen mag eine Herausforderung für die Behörden sein, die jahrelange Aushöhlung der Schengener Errungenschaften rechtfertigt es aber nicht“, so Tometten gegenüber LTO. Das ist die Position der Klägerseite, kein Tenor, der die Schranken einholt. Die schriftlichen Urteilsgründe, aus denen sich die genaue rechtliche Ableitung ergeben wird, liegen noch nicht vor. Spekulationen über einzelne Paragraphen des Grenzkodex bleiben deshalb vorläufig.
Und die Praxis? Sie läuft weiter. Laut der von der Europäischen Kommission veröffentlichten Übersicht zur vorübergehenden Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen gelten die deutschen Landkontrollen – unter anderem zu Polen und zur Tschechischen Republik – derzeit vom 16. September 2026 bis zum 15. März 2027. An den sächsischen Grenzen zu beiden Nachbarn wird nach übereinstimmender Darstellung seit Oktober 2023 kontrolliert, an den Landgrenzen zu allen Nachbarstaaten seit September 2024. Innenminister Alexander Dobrindt hatte am 7. Mai 2025, dem ersten Arbeitstag der neuen Bundesregierung, verschärfte Kontrollen und Zurückweisungen angeordnet; der Görlitzer Fall stammt jedoch bereits aus dem September 2024 und fällt damit in eine frühere Anordnungsperiode. Eine eigene, auf die Dresdner Urteile bezogene öffentliche Stellungnahme des Bundesinnenministeriums oder der Bundespolizei war bei der Prüfung nicht auffindbar. Nach früheren, ähnlich gelagerten Entscheidungen hatte das Ministerium erklärt, in dieser für die innere Sicherheit wichtigen Frage seien Entscheidungen höherer Gerichte erforderlich. Genau diesen Weg hat das Verwaltungsgericht Dresden nun offengehalten.
Die Dresdner Sprüche stehen zudem nicht isoliert da. Fachmedien ordnen sie in eine Reihe verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen ein, in denen Kontrollen an deutschen Binnengrenzen für vergangene Zeiträume als unionsrechtswidrig bewertet wurden, darunter Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zur österreichischen Grenze sowie Urteile der Verwaltungsgerichte München und Koblenz. Das ändert den rechtlichen Befund der zwei sächsischen Fälle nicht und hebt die heutigen Kontrollen auch nicht auf. Solange Berufung möglich ist und die Notifizierung gegenüber der Kommission die aktuelle Frist trägt, bleiben Schranke und Ausweiskontrolle Alltag – unabhängig davon, wie laut eine Überschrift „kassiert“ ruft.
Der gesicherte Stand am Abend des 12. November ist damit enger und immer noch erheblich: Das Verwaltungsgericht Dresden hat in den Verfahren 6 K 2335/24 und 6 K 1103/26 zwei konkrete Kontrollen an der deutsch-polnischen und der deutsch-tschechischen Grenze für rechtswidrig erklärt und die zugrunde liegenden BMI-Anordnungen der jeweiligen Zeiträume ebenfalls als rechtswidrig bezeichnet. Die Urteile sind nicht rechtskräftig, die Gründe stehen aus, Schadenersatz folgt daraus nicht automatisch. Die Grenzkontrollen sind nicht abgeschafft. Wer das Gegenteil behauptet, macht aus einer erstinstanzlichen Feststellung in zwei Fällen eine politische Schlusspunktmeldung, die das Gericht so nicht geschrieben hat.
KOMMENTAR / MEINUNG: Wer an Binnengrenzen Monat für Monat verlängert, darf sich nicht wundern, wenn Richter irgendwann die Ausnahme zur Regel erklären und die Maßnahme kippen. Schengen ist kein Dekorationsartikel. Eine Grenze, die dauerhaft zur Kontrollspur wird, braucht eine Begründung, die vor Gericht trägt – nicht nur vor der nächsten Pressekonferenz.
KOMMENTAR / MEINUNG: Ebenso falsch ist der Triumph, nun sei der Grenzschutz insgesamt erledigt. Zwei festgestellte rechtswidrige Kontrollen sind kein bundesweites Aus, solange das Urteil nicht bestandskräftig ist und die Schranken weiter unten sind. Wer „kassiert“ ruft, während der Verkehr weiter kontrolliert wird, verkauft eine Schlagzeile als vollendete Tatsache.
KOMMENTAR / MEINUNG: Pendler und Familien, die täglich über eine Stadtbrücke müssen, sind keine abstrakte Rechtsfigur. Ihre Klage zielt auf den Kern der Reisefreiheit. Gleichzeitig bleibt die Aufgabe, irreguläre Migration und Schleusung zu bekämpfen, real. Der Staat muss beides können: Recht einhalten und Grenze schützen. Wer nur eines von beiden kennt, macht Politik auf Kosten der Wahrheit.
Was meinen Sie: Müssen die Grenzkontrollen sofort enden – oder darf der Innenminister sie trotz der Urteile fortsetzen? Schreiben Sie uns Ihre Meinung in die Kommentare und teilen Sie diesen Artikel!
Quellen:
Verwaltungsgericht Dresden: Medieninformation zu den Urteilen 6 K 2335/24 und 6 K 1103/26 (12.11.2026, 14:09 Uhr): https://medienservice.sachsen.de/medien/news/1101117
Legal Tribune Online: Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien rechtswidrig (Tanja Podolski, 12.11.2026), mit Stellungnahme des Klägeranwalts: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/vg-dresden-6k233524-6k110326-grenzkontrolle-polen-tschechien-rechtswidrig
BILD: Klage von Pendlern – Gericht erklärt Grenzkontrollen für rechtswidrig (Jan Schumann, 12.11.2026): https://www.bild.de/politik/inland/klage-von-pendlern-gericht-erklaert-grenzkontrollen-fuer-rechtswidrig-6af5c3fdd2f851d14ad01597
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