Ein von der US-Senatorin Amy Klobuchar, D-Minn., vorgeschlagener Gesetzentwurf würde Social-Media-Plattformen von dem Haftungsschutz befreien, auf den sie sich verlassen, um sich vor Klagen zu schützen, die aufgrund von Beiträgen von Benutzern generiert werden.
Gegenwärtig schützt ein Gesetz, das als Abschnitt 230 bekannt ist und Teil des Communications Decency Act von 1996 ist, sie von dieser Haftung. Wenn es Gesetz wird, würde Klobuchars Gesetzentwurf eine Ausnahme von diesem Gesetz schaffen. „Die Einführung des Gesetzentwurfs folgt einem Bericht des Center for Countering Digital Hate, in dem festgestellt wurde, dass eine erhebliche Menge falscher Informationen über Impfstoffe von 12 Social-Media-Nutzern stammt“, sagte das Wall Street Journal.
In den letzten Wochen hat die Biden-Regierung Facebook beschuldigt, diesem „schmutzigen“ Dutzend erlaubt zu haben, was Präsident Biden als „empörende Informationen“ über den COVID-Impfstoff bezeichnete.
Das Gesetz, das nur für offiziell gemeldete Notfälle im Bereich der öffentlichen Gesundheit gelten würde, würde das US-Gesundheits- und Sozialwesen als Richter für gesundheitliche Fehlinformationen bestimmen.
QUELLE: The Wall Street Journal 22. Juli 2021
