Eigentlich hat die EU viel mit ihrer Flüchtlingspolitik erreicht. Die Zahl der Neuankömmlinge geht seit drei Jahren kontinuierlich zurück. Sie liegt heute bei gerade mal zehn Prozent derer, die 2015 in die Union kamen. Das wäre tatsächlich der Moment gewesen, in dem sich die EU-Regierungen auf ein neues gemeinsames Asylrecht hätten einigen können, sogar müssen. Doch in Wahlkampfzeiten regiert ganz offensichtlich nicht mehr die Vernunft, sondern die Ideologie. Ein Durchbruch hin zu gemeinsamen europäischen Regeln hätte wohl den EU-Kritikern in Polen, Ungarn und Italien das wichtigste Thema aus der Hand genommen, mit dem sie punkten wollen. Stimmung gegen Sachpolitik – klar, wer gewinnt.
Straubinger Tagblatt
