EU-Außengrenzschutz
Die Bundesregierung hat dem Vorwurf von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einer “himmelschreienden Heuchelei” beim Außengrenzschutz widersprochen. “Größer als das Personalproblem von Frontex ist der Mangel an Befugnissen”, sagte Innen-Staatssekretär Günter Krings der Düsseldorfer “Rheinische Post” (Montag). Ein schneller und deutlicher Personalaufwuchs sei aus deutscher Sicht natürlich machbar und wünschenswert, mache aber nur Sinn, wenn die zu Frontex abgeordneten Beamten “nicht nur Strichlisten führen, sondern auch echte grenzpolizeiliche Befugnisse erhalten”, unterstrich der CDU-Politiker. Dafür setze sich Deutschland ein. “Es ist deshalb umso ärgerlicher, dass der Kommissionspräsident an dieser eigentlichen Aufgabe zielsicher vorbeiläuft”, kritisierte Krings.
