Besser als ihr Ruf präsentiert sich die Bundesregierung. Dass sie durchaus in der Lage ist, geplante und vereinbarte politische Vorhaben auch umzusetzen, zeigt sie bei der von der Wirtschaft händeringend ersehnten Erleichterung des Zuzugs von Fachkräften aus dem Ausland. Wer entsprechend qualifiziert ist, kann – auch wenn er nicht aus der EU kommt – vom kommenden Jahr an in Deutschland arbeiten oder befristet auf Jobsuche gehen. Auf 1,2 bis 1,6 Millionen Stellen wird der Fachkräftemangel derzeit beziffert – wer in diesen Wochen mit Handwerksmeistern, mittelständischen Unternehmern, Spediteuren oder Pflegeeinrichtungen spricht, dem schallt der Ruf nach qualifiziertem Personal überall laut entgegen. Dabei ist es nicht allein die brummende Wirtschaft, die den Bedarf nach Arbeitskräften wachsen lässt. Der Arbeitsmarkt im alternden Deutschland hat ein demografisches Problem, dem mit der erwarteten Zuwanderung wohl nicht einmal ausreichend abgeholfen werden kann. Hinter den Kulissen war um den Plan lange gerungen worden. Treibende Kraft war die SPD, die hartnäckig auf einer Regelung zur geordneten Einwanderung nach Deutschland bestand. Sie musste dem Koalitionspartner entgegenkommen; die Union verknüpft das Vorhaben mit erleichterten Abschiebungen für Migranten, die hier keine Chance auf Anerkennung als Asylberechtigte haben. Tatsächlich könnte das neue Gesetz sogar das Asylsystem entlasten, wie etwa der Bielefelder OB Pit Clausen erwartet. Mancher, der bisher über einen Asylantrag einen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erhoffte, kann sich nun um ein reelleres Szenario kümmern. Dennoch wird viel von der Ausgestaltung des Gesetzes im Detail abhängen. Skeptiker warnen vor einem Nachlassen der Konjunktur – was, wenn dann plötzlich mehr Arbeitskräfte da sind, als gebraucht werden? Schon werden neue Belastungen für die Sozialsysteme prognostiziert, denen der Gesetzgeber mit einer regelmäßigen Überprüfung der Regelungen begegnen will. Anderen geht die Öffnung nicht weit genug, sie verurteilen die Reduzierung von Menschen auf wirtschaftliche Ressourcen. Dabei darf nicht übersehen werden, welche Integrationsleistungen ohnehin zu erbringen sind. Menschen, die hier eine berufliche Zukunft und Existenzsicherung haben, haben es in jedem Fall leichter, integrierter und gleichberechtigter Teil der deutschen Gesellschaft zu werden. Immerhin: Deutschland ist ein Einwanderungsland – nun bekommt es das schriftlich.
Neue Westfälische
