Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ist zuversichtlich, dass der Bund die Länder im Zuge der Schaffung des Rechtsanspruchs auf eine Ganztagsbetreuung in der Grundschule auch bei den laufenden Kosten unterstützt. "Gute Kinderbetreuung in Deutschland ist eine nationale Zukunftsaufgabe", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Die Ministerin stellte über die bisher versprochenen Mittel hinaus zusätzliches Geld in Aussicht.
"Wir reden jetzt mit dem Finanzministerium darüber, ob und wie der Bund bei den laufenden Betriebskosten helfen kann", setzte sie hinzu. "Ähnliches wurde beim Rechtsanspruch auf Kitabetreuung für Unter-3-Jährige ja auch vereinbart. Ich bin zuversichtlich, dass wir hier eine gute Lösung hinbekommen." Giffey führte aus: "Über 70 Prozent der Eltern von Grundschulkindern wünschen sich die Ganztagsbetreuung, aber nur die Hälfte der Kinder unter 11 Jahren nimmt ein solches Angebot in Hort oder Schule in Anspruch. Hier klafft eine Betreuungslücke, die wir dringend schließen müssen." Jeder, der könne und wolle, müsse einer Arbeit nachgehen können und dabei einer guten Betreuung seiner Kinder sicher sein. Sie verwies darauf, dass die Bundesregierung zwei Milliarden Euro an Finanzhilfen zur Verfügung stelle und so die Länder und Kommunen beim Ausbau unterstütze. "Mit den zwei Milliarden Euro des Bundes können die Länder wichtige Investitionsmaßnahmen umsetzen", erläuterte Giffey. "Die Länder können dieses Geld bis 2028 ausgeben." Parallel dazu müsse weiter in die Ausbildung der notwendigen Fachkräfte investiert werden, damit am Ende die Qualität stimme. Die Länder verweisen darauf, dass die Investitionskosten für den Ausbau deutlich höher lägen, als das, was der Bund zur Verfügung stelle. Sie fordern zudem, der Bund dürfe nicht den Rechtsanspruch schaffen, die Länder später aber mit den laufenden Kosten allein lassen. Giffey hingegen sagte: "Die Verantwortung für die Bildung liegt zunächst bei den Ländern." Union und SPD hätten dennoch im Koalitionsvertrag vereinbart, dass der Bund die Länder und Kommunen beim Ausbau der Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter unterstütze. "Das tun wir auch."
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