Frankfurt am Main – Was für eine Nacht des Schreckens in der hessischen Bankenmetropole! Brennende Barrikaden, eingeschlagene Schaufenster, geplünderte Geschäfte, massive Angriffe auf Polizeibeamte und eine Innenstadt, die über Stunden von schweren Ausschreitungen erschüttert wurde! Dabei hatte Hessens CDU-Innenminister Roman Poseck noch wenige Tage zuvor öffentlich versichert, dass die Polizei auf die angekündigten Demonstrationen der Generation Z umfassend vorbereitet sei. Am neunundzwanzigsten Oktober zweitausendsechsundzwanzig präsentierte der Minister gemeinsam mit Frankfurts Ordnungsdezernent Martin-Benedikt Schäfer, Polizeipräsident Stefan Müller und Einsatzleiter Erik Hessenmüller die Sicherheitsvorkehrungen für das bevorstehende Protestwochenende. Die Botschaft der Verantwortlichen war eindeutig: Die Polizei werde mit starken Kräften präsent sein, mögliche Gewalttäter frühzeitig erkennen und konsequent einschreiten. Poseck sprach von akribischer Vorbereitung, verstärktem Objektschutz und einer deutlich sichtbaren Polizeipräsenz. Schon damals warnte der Innenminister ausdrücklich davor, dass gewaltbereite Linksextremisten die Demonstrationen für eigene Zwecke nutzen könnten. Vor dem Hintergrund schwerer Ausschreitungen in Frankreich sollten ähnliche Gewaltszenen in Deutschland unbedingt verhindert werden. Besonders der Schutz der Frankfurter Innenstadt, der Einkaufsstraßen und der dort ansässigen Geschäfte stand nach offiziellen Angaben im Mittelpunkt der Planungen. Auch der Einzelhandel wurde in die Sicherheitsvorbereitungen einbezogen. Die Behörden gingen ursprünglich davon aus, dass die Geschäfte weitgehend ihren normalen Betrieb fortsetzen könnten. Doch bereits vor dem Demonstrationstag zeigte sich, wie groß die Sorgen tatsächlich waren: Zahlreiche Geschäftsinhaber ließen ihre Schaufenster mit massiven Holzplatten sichern, andere Unternehmen entschieden sich vorsorglich dafür, ihre Filialen geschlossen zu halten. Der Protest war für den einunddreißigsten Oktober angekündigt und sollte ursprünglich zwischen dem frühen Nachmittag und dem Abend stattfinden. Die Initiativen „Gen Z regelt“ und „Generation Aufbruch“ mobilisierten junge Menschen, die unter anderem gegen eine mögliche Wehrpflicht, für bessere Bildung, höhere Investitionen in das Gesundheitssystem und gerechtere Zukunftsperspektiven demonstrieren wollten. Bundesweit waren Protestveranstaltungen in rund dreißig Städten angekündigt. In Frankfurt hatte die Polizei nach einem Bericht des Hessischen Rundfunks im Vorfeld lediglich mit etwa zweitausend Teilnehmern gerechnet, obwohl auf der Internetseite der Initiative bereits knapp vierzehntausend Menschen ihre Teilnahme angekündigt hatten. Tatsächlich beteiligten sich nach späteren Angaben der Polizei in der Spitze rund achttausend Menschen, während die Veranstalter höhere Teilnehmerzahlen nannten. Schon diese erhebliche Abweichung zwischen ursprünglicher Polizeierwartung und tatsächlicher Beteiligung wirft Fragen zur Einsatzplanung auf. Allerdings verlief die Demonstration zunächst über weite Strecken friedlich. Tausende junge Menschen nutzten ihr demokratisches Versammlungsrecht, um auf ihre politischen Forderungen aufmerksam zu machen. Der Demonstrationszug führte von der Weseler Werft über den Mainkai und den Anlagenring in Richtung Konstablerwache. Doch gegen Abend verschärfte sich die Situation. Aus einzelnen Gruppen heraus wurden Pyrotechnik gezündet und Polizeibeamte angegriffen. Was als politische Protestveranstaltung begonnen hatte, wurde schließlich von massiven Gewalttaten überschattet. Die große Frage nach dieser Nacht lautet deshalb nicht nur, weshalb gewaltbereite Gruppen derart brutal vorgingen, sondern auch, ob die angekündigten Sicherheitsmaßnahmen tatsächlich ausreichten, um die vorhersehbaren Gefahren wirksam einzudämmen. Denn eines steht fest: Die Gewalt eskalierte trotz der umfangreichen Vorbereitungen und trotz der bereits im Vorfeld öffentlich ausgesprochenen Warnungen des Innenministers. Quelle: Hessisches Innenministerium
Dann folgte die Eskalation – und die Bilanz der Frankfurter Krawallnacht ist erschütternd! Nachdem die Polizei die Demonstration gegen achtzehn Uhr einundzwanzig wegen gewalttätiger Zwischenfälle aufgelöst hatte, verschärfte sich die Lage in der Innenstadt dramatisch. Rund um die Hauptwache, die Konstablerwache, die Einkaufsstraße Zeil und angrenzende Straßen kam es zu schweren Ausschreitungen. Nach den bisherigen Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden waren daran unterschiedliche Tätergruppen beteiligt. Bereits während der Demonstration sollen etwa hundert linksextremistisch motivierte Gewalttäter Einsatzkräfte mit Steinen, Flaschen und Pyrotechnik angegriffen haben. Die späteren massiven Ausschreitungen in der Innenstadt werden von den Ermittlern dagegen überwiegend anderen Gruppen zugerechnet, die nach Einschätzung der Polizei teilweise kein erkennbares politisches Motiv verfolgten. Die Einsatzkräfte wurden mit Böllern und nach Polizeiangaben sogar mit Molotowcocktails attackiert. Randalierer errichteten brennende Barrikaden, schlugen Schaufensterscheiben ein und plünderten Geschäfte. Teilweise sollen Angriffe aus dem Hinterhalt erfolgt sein. Zeitweise musste die Polizei an bis zu dreißig verschiedenen Einsatzorten gleichzeitig eingreifen. Die verwinkelten Straßen, engen Gassen und zahlreichen Innenhöfe erschwerten nach Darstellung der Einsatzleitung die Kontrolle über das Geschehen erheblich. Besonders erschreckend: Auch Feuerwehrleute und Rettungskräfte sollen angegriffen worden sein. Nach der am ersten November veröffentlichten vorläufigen Bilanz wurden rund hundert Polizeibeamte verletzt, darunter ein Beamter schwer. Dieser wurde durch einen Steinwurf im Gesicht getroffen und verlor dabei mehrere Zähne. Insgesamt wurden siebzehn Geschäfte beschädigt, fünf davon geplündert. Besonders brisant war der Angriff auf ein Waffengeschäft, aus dem unter anderem Schreckschusswaffen entwendet wurden. Einsatzkräfte konnten dort Tatverdächtige festnehmen und Waffen sicherstellen. Bis zu eintausenddreihundert Polizeibeamte befanden sich nach den Berichten zeitweise im Einsatz. Trotzdem gelang es gewalttätigen Gruppen, an unterschiedlichen Stellen der Innenstadt schwere Straftaten zu begehen. Die Polizei nahm vierundfünfzig Personen im Alter zwischen dreizehn und neunundzwanzig Jahren fest. Außerdem wurden siebenundachtzig Strafanzeigen aufgenommen, dreihundertsechsundsechzig Personen kontrolliert und eintausendzweihundertfünfundzwanzig Platzverweise ausgesprochen. Nach Einschätzung von Innenminister Poseck hatten sich zeitweise zwischen eintausend und eintausendfünfhundert gewaltbereite Störer in der Innenstadt aufgehalten. Über die genaue Höhe des entstandenen Sachschadens lagen zunächst noch keine abschließenden Angaben vor. Auch die Zahl möglicherweise verletzter Demonstrationsteilnehmer war noch nicht vollständig geklärt. In der Nacht mussten Teile der Innenstadt abgesperrt werden, während Wasserwerfer und weitere Polizeikräfte eingesetzt wurden. Spezialeinsatzkräfte sicherten unter anderem den Bereich des angegriffenen Waffengeschäfts. Erst in den frühen Morgenstunden beruhigte sich die Lage. Die Verantwortlichen sprachen anschließend von einer außergewöhnlich schwierigen Einsatzsituation und einer neuen Dimension der Gewalt. Für die politische Aufarbeitung ergibt sich daraus eine zentrale Frage: Wie konnte es trotz vorheriger Gefahrenhinweise, umfangreicher Polizeipräsenz und angekündigter Schutzmaßnahmen zu solchen Ausschreitungen kommen? Bedeutet die Zahl der verletzten Beamten, dass die Polizei organisatorisch unzureichend vorbereitet war, oder zeigt sie vor allem die außergewöhnliche Brutalität der Täter? Diese Fragen lassen sich nicht allein anhand der Schadensbilanz beantworten. Eine unabhängige Bewertung muss untersuchen, wie die Einsatzkräfte verteilt waren, welche Erkenntnisse über die verschiedenen Tätergruppen vorlagen, ob zusätzliche Kräfte rechtzeitig angefordert wurden und welche Entscheidungen während der Eskalation getroffen wurden. Gerade die eingesetzten Polizeibeamten, die unter erheblicher persönlicher Gefahr ihren Dienst verrichteten, haben Anspruch auf eine sorgfältige Aufarbeitung der Einsatzbedingungen. Quelle: Hessenschau – Polizeibilanz
Und jetzt der politische Paukenschlag: Ausgerechnet Innenminister Roman Poseck, der vor den Demonstrationen die umfassende Vorbereitung seiner Polizei hervorgehoben hatte, kündigt nach der Gewaltnacht eine deutlich härtere Gangart an! Bei der Pressekonferenz am ersten November zeigte sich der CDU-Politiker erschüttert über das Ausmaß der Gewalt. Es dürfe „keine falschen Tabus geben“, erklärte Poseck und versprach eine konsequente strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen. Die Täter müssten mit empfindlichen Konsequenzen rechnen. Für den Minister stellen die Ereignisse eine „Initialzündung für eine härtere Gangart“ gegenüber besonders gewaltbereiten Gruppen dar. Nach seiner Darstellung hätten sich in Frankfurt einerseits linksextremistisch motivierte Gewalttäter und andererseits gewaltorientierte junge Menschen aus einem überwiegend migrantisch geprägten Umfeld an den Ausschreitungen beteiligt. Diese Einschätzung der Sicherheitsbehörden muss allerdings von den noch laufenden Ermittlungen gegen einzelne Tatverdächtige unterschieden werden. Zugleich stellte Poseck klar, dass die festgenommenen Personen mehrheitlich deutsche Staatsangehörige seien. Die Polizei beschrieb die nächtlichen Randalierer vor allem als junge Männer, die teilweise bereits als regelmäßig in der Innenstadt anzutreffende Gruppen bekannt gewesen seien. Ein politisches Motiv war bei diesen Gruppen nach Einschätzung der Polizei zunächst nicht erkennbar. Der Frankfurter Polizeipräsident Stefan Müller und Einsatzleiter Erik Hessenmüller machten deutlich, dass die Gewalttaten während der Demonstration und die späteren Ausschreitungen nicht pauschal miteinander gleichgesetzt werden dürften. Auch die Organisatoren der Jugendproteste distanzierten sich ausdrücklich von Gewalt und betonten, dass die weit überwiegende Mehrheit der Demonstranten friedlich geblieben sei. Damit ist eine wichtige Grenze gezogen: Friedliche junge Menschen, die für bessere Bildung, soziale Sicherheit und politische Veränderungen demonstrieren, dürfen nicht mit den Tätern von Angriffen, Sachbeschädigungen und Plünderungen gleichgesetzt werden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verurteilte die Ausschreitungen ebenfalls scharf und forderte eine konsequente Bestrafung der Täter. Zugleich bewertete er das Vorgehen der Polizei als professionell und deeskalierend. Frankfurts Oberbürgermeister Mike Josef zeigte sich über die Gewalttaten erschüttert und stellte klar, dass für die strafrechtliche Verantwortung nicht die Herkunft eines Menschen, sondern dessen konkretes Verhalten entscheidend sei. Aus der politischen Opposition, insbesondere von der AfD, wurden dagegen Vorwürfe gegen die hessische Landesregierung laut. Damit gerät zwangsläufig auch die politische Verantwortung für die Sicherheitsplanung in den Blick. Poseck hatte im Vorfeld vor möglichen Gewalttätern gewarnt und einen umfassend vorbereiteten Polizeieinsatz angekündigt. Nach den Ereignissen fordert er nun verstärkte Strafverfolgung, eine intensivere Beobachtung gewaltbereiter Strukturen und konsequente Maßnahmen gegen die Verantwortlichen. Doch reicht es aus, nach einer solchen Krawallnacht härtere Strafen anzukündigen? Die Ermittlungen gegen die mutmaßlichen Täter sind unverzichtbar. Ebenso unverzichtbar ist jedoch die Untersuchung, ob mögliche Fehler bei Lageeinschätzung, Kommunikation, Kräfteverteilung oder Gefahrenabwehr die Eskalation begünstigten. Das gilt umso mehr, als die Gefahr schwerer Ausschreitungen bereits Tage vor der Demonstration bekannt gewesen war. Andererseits zeigen die zahlreichen Festnahmen, die Sicherstellung entwendeter Waffen und die Vielzahl polizeilicher Maßnahmen, dass die Einsatzkräfte trotz der massiven Angriffe handlungsfähig blieben. Ein vollständiges Versagen der Polizei ist deshalb bislang nicht nachgewiesen. Besonders die verletzten Beamtinnen und Beamten verdienen Anerkennung und Unterstützung, während mögliche Versäumnisse auf Führungs- und Planungsebene sachlich aufgeklärt werden müssen. Für die Bürger, die Geschäftsinhaber und die friedlichen Demonstranten bleiben nach dieser Nacht zahlreiche Fragen offen. Wie soll die Frankfurter Innenstadt künftig besser vor plündernden und gewalttätigen Gruppen geschützt werden? Welche Konsequenzen ergeben sich aus den Erfahrungen dieser Nacht für kommende Großveranstaltungen? Wie können Polizei und Politik verhindern, dass gewaltbereite Störer friedliche Proteste für ihre Zwecke missbrauchen? Und welche Verantwortung tragen die politisch Verantwortlichen, wenn trotz vorheriger Warnungen schwere Ausschreitungen nicht verhindert werden können? Für Roman Poseck wird sich die Glaubwürdigkeit seiner angekündigten härteren Gangart daran messen lassen müssen, welche konkreten Maßnahmen und überprüfbaren Ergebnisse auf die großen Ankündigungen folgen. Denn nach den dramatischen Ereignissen von Frankfurt ist nicht nur konsequente Strafverfolgung gefragt, sondern ebenso eine gründliche und transparente Aufarbeitung des Polizeieinsatzes. Quelle: ZDFheute – Ausschreitungen in Frankfurt
Weitere Originalquelle: Polizeipräsidium Frankfurt – Zeugenaufruf zu den Ausschreitungen
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