Wie in der Gegendarstellung der AfD zu lesen ist, hat der Partei-Vertreter bestätigt, dass die AfD der Entfristung des Terrorentfristungsgesetz zugestimmt hat! Es wird begründet, dass es wegen der aktuellen Terrorlage dem Vorschlag der Bundesregierung zugestimmt wurde! Genau hier ist der Fehler im Detail, wie eine AfD Nahestehende Person der Nachrichtenseite Pressecop24.com bestätigte, da die Eingrenzung Islamistischer Terror fehlt!
Zitat aus der beanstandeten Veröffentlichung:
Er teilt mit, dass der Begriff Volksverräter überzogen, bzw. unpassend ist. Er bestätigt allerdings, dass das Gesetz in seiner Formulierung ungenau ist, da mit dem Begriff des internationalen Terrorismus nicht das eigentliche Kernporoblem getroffen wird. Hierbei handelt es sich tatsächlich um den islamischen Terrorismus, der bewiesener Maßen die größte Gefahr nicht nur für Deutschland darstellt. Der im Gesetzesentwurf erwähnte Rechtsterrorismus ist für Deutschland, und Europa keine wirkliche Gefahr, was auch von Europol in ähnlicher Weise bereits formuliert wurde.
Fakt ist auch, dass die AfD für den Vorschlag der Bundesregierung zur Entfristung von Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD zugestimmt haben! Dieser Tatbestand können viele Leser nicht nachvollziehen, da jeglicher Versuch bei der Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten der AfD durch die Bundesregierung bis heute blockiert wurde!
Zitat aus der beanstandeten Veröffentlichung:
Der Bundestag hat am Donnerstag, 5. November 2020, für die Entfristung von Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung gestimmt. Ein Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD (19/23706) wurde mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke angenommen. Quelle: https://www.bundestag.de/
Der Vorwurf der Autor habe das Terrorismusentfristungsgesetz“ mit dem „Entwurf des Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts verwechselt zu haben ist eine falsche Unterstellung! Des weiteren sind alle angegeben Drucksachen mit Bezug auf Strafgesetzbuchänderungen und Gesetz zur Terrorismusbekämpfung festzustellen und nicht eines zum Verfassungsschutzrechts! Auch die vor geworfene Handyüberwachung ist unten extra (blau markiert) aufgeführt!
Zitat aus der beanstandeten Veröffentlichung:
Ziel des angenommenen Koalitionsentwurfs (19/23706) ist es, die bisher befristeten Regelungen des Bundesverfassungsschutzgesetzes, die entsprechend auch nach dem Gesetz über den militärischen Abschirmdienst beziehungsweise dem Gesetz über den Bundesnachrichtendienst gelten, zu entfristen. Dabei handelt es sich insbesondere um „Auskunftspflichten von Unternehmen der Branchen Luftverkehr, Finanzdienstleistungen, Telekommunikation und Telemedien zur Netzwerkaufklärung sowie Regelungen zum IMSI-Catcher-Einsatz zur Feststellung genutzter Mobiltelefonnummern und zur Ausschreibung im Schengener Informationssystem zur Nachverfolgung internationaler Bezüge“, wie die beiden Fraktionen in der Begründung ausführen.
Der „praktische Bedarf für diese Regelungen und ihr angemessener Einsatz“ sei in wiederholten Evaluierungen bestätigt worden. Die aktuellen Herausforderungen insbesondere im Bereich des internationalen Terrorismus und des Rechtsterrorismus erforderten eine Verstetigung der ursprünglich mit dem Terrorismusbekämpfungsgesetz vom Januar 2002 eingeführten Befugnisse, um „die Aufklärung schwerer Bedrohungen für den demokratischen Rechtsstaat und die freiheitlich demokratische Grundordnung zu gewährleisten“. Quelle: https://www.bundestag.de/
Die von der Internetplatt Netzpolitik.org und von YouTuber Müller aufgeführten Videos sind absolut irreführend, da sie nicht als Begründung im Artikel der Seite Pressecop24.con aufgeführt wurden!
Die Gegendarstellung der AfD auf Pressecop24.com erfolgte nur aufgrund der Androhung – Zitat: “Um rechtliche Schritte zu vermeiden”! Da jetzt zwei Personen von der AfD Pressecop24 bezüglich des Artikels kontaktiert haben, stellt sich hier mal wieder die Frage, weis die rechte Hand nicht was die linke macht? Muss man jetzt auch bei der zweitgrößten Oppositionspartei in Deutschland aufpassen was man schreibt! War es nicht die Seite Pressecop24 die aus Gründen der Fairness Pressemitteilungen und Meldungen der AfD auf ihrer Seite auch veröffentlicht hat, was man bei den Mainstream-Medien nicht wirklich oft sehen konnte? Bis zur endgültigen Klärung des Falls werden Wir keine Nachrichtungen und Meldungen über die AfD veröffentlichen! Solange die alternative Presse nicht mehr frei berichten darf, stimmt was mit der Pressefreiheit nicht in diesem Land wirklich nicht!
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